Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen für diese eben geführte Debatte und für diesen Entschließungsantrag danken, der von allen Fraktionen dieses Hauses gemeinsam unterschrieben wird! Das freut mich sehr, denn es ist wichtig, dass wir gemeinsam auf das Ziel eines ambitionierteren Klimaschutzes hinarbeiten.
Das 40-Prozent-Ziel, was sich die EU bis 2030 setzen will, ist nicht ausreichend. Das ist zu wenig. Auch der Anteil an erneuerbaren Energien von 27 Prozent ist zu wenig, wenn man wirklich ernsthaft die Herausforderungen bewältigen will, die uns der Weltklimarat alle zwei Jahre mit seinen Berichtsfortschreibungen deutlich macht. Eigentlich müssen wir hier in Europa bis zum Jahr 2030 mindestens 60 Prozent Emissionsreduktion erreichen, um den globalen Klimawandel aufzuhalten. Das ist sehr, sehr ambitioniert, aber dahin müssen wir. Wir müssen es auch schaffen, erneuerbare Energien auf mindestens 45 Prozent auszubauen, wenn wir gleichzeitig den Energiebedarf halbieren. Das sind die Ziele, auf die wir eigentlich hinarbeiten müssen.
Zu schwache Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und zu schwache Ziele bei der Energieeffizienz bremsen in Wirklichkeit grüne Wachstumsmärkte. Das ist ein Problem. Das spüren wir hier auch in Bremen und Bremerhaven mit dem Ausbaudeckel für die Offshore-Windkraft. Das drückt uns in der Innovation. Das drückt uns in der Entwicklung. Deswegen muss dieser Ausbaudeckel verschwinden, den die jetzige Bundesregierung verabschiedet hat,
damit wir die Potenziale, die wir hier in Bremen und Bremerhaven nutzen, sowohl für den Klimaschutz als auch für die industrielle Entwicklung nutzen können. Wir wollen die Abhängigkeit Europas von Energieimporten und fossilen Energiequellen aufheben. Deswegen dürfen wir uns keine zaghaften Ziele setzen, sondern wir müssen uns ambitionierte Ziele setzen. Wir müssen dafür sorgen, dass durch eine Verknappung der Zertifikate der Emissionshandel ein wirksames Instrument wird. Da stimme ich auch dem Vorredner zu.
Eben ist schon angesprochen worden, bis zum Jahr 2050 haben wir bisher von einer Spannweite der Treibhausgasminderung von 80 bis 95 Prozent gesprochen. Auch dazu wissen wir inzwischen, wir müssen eher in Richtung 95 Prozent gehen, wenn wir die Ziele erreichen wollen. Das heißt, auch hier müssen wir alle Anstrengungen für eine weitere Reduktion des Energieverbrauchs und einen massiven Ausbau an erneuerbaren Energien für die Stromerzeugung unternehmen.
Mir ist wichtig: Hier liegen ungeheure Potenziale gerade für uns als Industriestandort. Hier sind Innovationsschübe möglich, denn wir benötigen neue Energieträger und Energiespeichermedien wie Wasserstoff und synthetisch erzeugtes Methan oder elektrischen Strom. Auf diese Medien zu setzen, die Innovationskraft zu nutzen, die wir am Standort haben, und diese Dinge zu entwickeln, sollten wir uns gemeinsam vornehmen.
Wir müssen überall in den Ländern und Kommunen alle Anstrengungen unternehmen, um die globalen Ziele zu erreichen. Bremen hat sich im Jahr 2009 mit dem Klimaschutz- und Energieprogramm erstmals Ziele gesetzt, das ist angesprochen worden. Ziel war damals, die Kohlendioxidemissionen in Bremen bis zum Jahr 2020 innerhalb bestimmter Bilanzgrenzen, auf die ich jetzt nicht eingehe, um mindestens 40 Prozent zu senken.
Das Klimaschutz- und Energiegesetz, was wir in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben, hat dieses Ziel noch einmal bestätigt und uns gleichzeitig auch das Leitziel für 2050 zum Ziel gesetzt, nämlich die Treibhausgasminderung um 80 bis 95 Prozent.
Wir haben auf dem Weg dahin auch schon bedeutende Fortschritte erzielt. Ich möchte einmal nennen, was wir schon geschafft haben, wir haben durchaus viel geschafft. Im Bereich der Windkraftnutzung haben wir aktuell das Ziel übertroffen, was wir uns für das Jahr 2020 gesetzt haben. Wir haben heute mit 380 Windenergieanlagen eine Erzeugungsleistung von 175 000 Kilowattstunden. Das entspricht rund 157 000 privaten Haushalten. Das ist das Ziel, was wir uns für 2020 gesetzt haben. Das haben wir jetzt schon erreicht. Das heißt, wir müssen jetzt schauen, wie wir durch Repowering noch mehr erreichen können.
Die Photovoltaik hat man damals beim KEP 2020 unterschätzt. Wir haben schon mehr als das Dreifache dessen erreicht, was man sich damals vorgenommen hat. Zehn Millionen Kilowattstunden hat man sich damals als Ziel gesteckt. Ende September dieses Jahres waren wir bei 33 Millionen Kilowattstunden. Das heißt, auch hier haben wir die Ziele deutlich übertroffen. Das heißt, wir können uns hier wieder neue ambitionierte Ziele stecken, damit wir noch höher mit dem gehen, was wir uns vornehmen.
Wir haben das Wasserkraftwerk am Weserwehr wie geplant in Betrieb genommen. Das leistet auch das, was erwartet worden ist. Wir sind konsequent dabei, die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung durch den Zubau von Blockheizkraftwerken in Nahwärmegebieten auszubauen. Das macht die swb. Die GEWOBA hat eine Tochterfirma gegründet, die Gesellschaft für erneuerbare Energien, die sich auch mit diesen Fragen beschäftigt. Wir fördern es auch durch das Landesprogramm REN zur rationalen Energienutzung in Industrie und Gewerbe systematisch, damit wir die KraftWärme-Kopplung hier weiter ausbauen.
Weiterhin ist die Stromerzeugung aus nachhaltigen Quellen ausgeweitet worden. Die Stromerzeugung im Müllheizkraftwerk hat sich in der Effizienz mehr als verdoppelt. Das Mittelkalorik-Kraftwerk ist in Betrieb genommen worden. Gleichzeitig hat die swbGruppe nicht nur den Block 6 modernisiert, sondern auch den Block 5 und Block 14 im Kraftwerk Hastedt und Block 5 im Kraftwerk Hafen in die Kaltreserve überführt. Auch das ist eine gute Entwicklung. Das ist ein guter Schritt, um in der Stromerzeugung sauberer zu werden und weniger Treibhausgase zu emittieren.
Im Bereich der Gebäudesanierung haben wir mit dem Förderprogramm Wärmeschutz in Wohngebäudebestand während der bisherigen Laufzeit des Klimaschutz- und Energieprogramms rund 3 300 Projekte mit einem Volumen von fünfeinhalb Millionen Euro unterstützt. Dadurch werden jährlich rund 17 300 Tonnen CO2 eingespart. Auch hier kommen wir also voran.
Die Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplans wie der Ausbau des ÖPNV, die Förderung des Fuß- und Radverkehrs, der Ausbau Car-Sharing und die Effizienzsteigerung bei Lichtsignalanlagen, dienen alle dazu, dass wir die Ziele erreichen.
Trotz dieser vielfältigen Maßnahmen und dieser vielfältigen Erfolge müssen wir noch mehr tun. Das zeigt uns unser Monitoring. Weitere Anstrengungen werden erforderlich sein. Eines muss ich hier auch ansprechen. Bremen als fünftgrößter Industriestandort ist schon angesprochen worden. Wir müssen besonders viel im Bereich der Unternehmen tun.
Wir tun da sehr viel. Wir haben die „Partnerschaft Umwelt Unternehmen“ mit inzwischen 167 Mitgliedsunternehmen. 67 000 Beschäftigten hier in Bremen arbeiten in einem Unternehmen, welches Mitglied der Partnerschaft ist, das sind jede dritte Arbeitnehmerin und jeder dritte Arbeitnehmer. Trotzdem haben die Unternehmen in den letzten verfügbaren Bilanzdaten genauso viele Treibhausgase emittiert wie im Basisjahr 1990. Da müssen wir mehr tun. Wir tun etwas mit Anreizen. Wir zeichnen Betriebe aus, nämlich die „Klimaschutzbetriebe CO2-20“. Das sind Betriebe, die innerhalb von fünf Jahren 20 Prozent einsparen. Es gibt Betriebe, die wir schon viermal nacheinander ausgezeichnet haben. Sie zeigen uns, dass es geht. Das sind die Vorbilder für andere Unternehmen.
Vor zwei Tagen haben wir den Bremer Umweltpreis verliehen. Auch dort konnten wir vorbildliche Unternehmen auszeichnen. Sie tun sehr, sehr viel. Davon benötigen wir mehr. Ich setze darauf, dass wir mit der Industrie- und Handelskammer und mit der Handwerkskammer gemeinsam ernsthaft an diesem Ziel arbeiten. Das ist der Grund, aus dem ich beim Energiekonsens darauf gedrungen habe, dass der Energiekonsens für die kleinen und mittelständischen Un
Wir arbeiten jetzt daran – Herr Crueger hat es angesprochen –, das KEP 2020 fortzuschreiben. Wir wollen es im ersten Halbjahr des folgenden Jahres nach Möglichkeit zur Beschlussreife bringen. Wir werden im Februar die Konferenz haben und werden dann weiter in einem begleiteten Prozess mit den Akteuren an dem Klimaschutz- und Energieprogramm weiterarbeiten.
Wir werden sehen, wir brauchen weitere Maßnahmen und Instrumente, die wir uns hier in Bremen zulegen müssen. Wir werden aber auch Instrumente brauchen, die wir im Bund und auf der europäischen Ebene unterstützen müssen. Das betrifft zum Beispiel den Kohleausstieg, er ist angesprochen worden. Das betrifft den Ausbaudeckel der Offshorewindkraftenergie, das betrifft aber auch den Emissionshandel. Da müssen wir uns weiter engagieren.
Deswegen begrüße ich so sehr, dass dieses Haus dies einstimmig unterstützt. Ich möchte den Initiatoren dieses Entschließungsantrages und allen Fraktionen, die ihm beigetreten sind, danken. Ich hoffe, dass wir diese Unterstützung auch dann weiterhin haben, wenn es hier in Bremen um konkrete Maßnahmen und Instrumente geht, damit wir das, was wir hier in Bremen leisten können, auch in Zukunft weiter ernsthaft angehen können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/163 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
(Unterbrechung der Sitzung 13.01Uhr) * Vizepräsidentin Dogan eröffnet die Sitzung um 14.30 Uhr. Vizepräsidentin Dogan: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen die Tagesordnung fort.
Kosten, Marktpotenziale, Finanzierung und Planfeststellung des Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 29. September 2015 Drucksache 19/84 Dazu Mitteilung des Senats vom 24. November 2015 Drucksache 19/172
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Günthner. Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort des Senats auf die Große Anfrage, Drucksache19/172, in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich gehe davon aus, Herr Senator Günthner, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE nicht mündlich wiederholen möchten. – Das ist der Fall. Die Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Janßen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste! Seit Jahren läuft die Planung, und ebenso lang läuft die Diskussion zu einem Offshore-Terminal, der in Bremerhaven gebaut werden soll. Dieses Hafenprojekt soll – für diejenigen, die das vielleicht nicht wissen – als Warenausgangszone dienen, um vom Montageort die Anlagen direkt auf spezielle Schiffe zu verladen, um sie in die Nordsee zu verschiffen. Ziel derartiger Projekte ist es auch, die Logistikkosten zu senken und damit die Offshore-Energie zu fördern. Der Terminal am Blexer Bogen soll für insgesamt 180 Millionen Euro gebaut werden. Hinzu kommen noch 170 Millionen Euro für Erschließung und Kompensationsflächen, auch für das sich anschließende Gewerbegebiet. Auf diesen Flächen sollen sich weitere Zulieferer ansiedeln. Der Prozess zieht sich nun schon seit einigen Jahren hin und ist unter anderem durch erfolglose Ausschreibungen ins Stocken geraten. Als LINKE hatten wir schon vor einigen Jahren gefordert, statt dieses einzelnen Projekts in Kooperation der norddeutschen Küstenländer ein Großprojekt im Offshore-Bereich öffentlich finanziert voranzutreiben. Damit will ich nur noch einmal deutlich machen, dass wir als LINKE durchaus die Diskussion um den Offshore-Terminal konstruktiv begleitet haben und auch die Bedeutung des Standorts Bremerhaven für die Energiewende ernst genommen haben.
Wir haben uns angesichts der Tatsache, dass sich seit den Planungen in den Jahren 2010 bis 2012 einiges getan hat, dazu entschieden, noch einmal einige konkrete und umfangreiche Nachfragen zu stellen.
Die Branche hat sich in den vergangenen Jahren entwickelt. Die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien wurden herabgesetzt. Es gab Insolvenzen, und es gab eine deutliche Delle. Darüber hinaus hat sich Siemens kürzlich in Cuxhaven angesiedelt und angekündigt, ein Turbinenwerk der neuesten Generation zu bauen. Es gibt im Finanzierungskonzept Punkte, die nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit sind. Außerdem gibt es neue rechtliche Fragen, auch was die Europäische Wasserrahmenrichtlinie angeht. Ich nenne das, um einen Überblick über das zu verschaffen, was sich aus unserer Sicht tatsächlich geändert hat.
Erstens, die Marktpotenziale! In dem ursprünglichen Gutachten, in dem berechnet wurde, wie die Marktpotenziale für diesen Offshore-Hafen aussehen, war die Grundannahme, dass es keine vergleichbaren Konkurrenzhäfen in unmittelbarer Nähe gibt, sondern erst in Dänemark und in Südengland. Das war die Annahme. Man hat einen 200- bis 300-Seemeilen-Kreis um den Standort Bremerhaven gezogen, um zu errechnen, welche Potenziale realistisch sind.
Jetzt haben wir mit Siemens als Weltmarktführer in Cuxhaven eine Neuansiedlung, die für die Region begrüßenswert ist, aber die Argumentation des ersten Gutachtens infrage stellt. Sie verweisen sowohl in dem ersten als auch in dem zweiten Prognos-Gutachten nach wie vor auf die gleichen Zahlen, verweisen auf Angebote, die derzeit aktuell sind. Wie sich das in Zukunft angesichts der neuen Konkurrenzsituation entwickelt, können Sie allerdings nicht zuverlässig erklären. Zu der Frage, wie die Erhöhung von 26 auf 40 bis 50 Prozent Marktanteile gegen den Weltmarktführer direkt nebenan umzusetzen ist, halten wir Ihre Antworten für zu dünn. Dazu sind Sie uns, so glauben wir, nach wie vor eine Antwort schuldig.
Damit komme ich zu dem zweiten Punkt, zu der Finanzierung des Großprojektes. Als LINKE stehen wir selbstverständlich keiner Investition in Projekte entgegen. Natürlich sagen auch wir: Wenn Projekte sinnvoll sind, soll in sie investiert werden.
Auf der anderen Seite haben wir an dieser Stelle 50 Millionen Euro eingeplant, die aus den Bremer Beteiligungen gezahlt werden sollen. Diese 50 Millionen Euro werden auf absehbare Zeit nicht als Mehrausschüttungen generiert werden können. Weder die Bremer Landesbank noch die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft werden auf absehbare Zeit in der Lage sein,
diese Gelder aufzubringen. Das ist im Haushalts- und Finanzausschuss angekündigt worden. Das wissen wir, und das steht auch so in der Antwort. Woher diese 50 Millionen Euro kommen sollen, wollen wir schon wissen. Ohne eine solide Finanzierung ist es schwierig, mit dem Bau zu beginnen.
Der Landesrechnungshof hat bereits einmal in einem Jahresbericht darauf hingewiesen, dass auch die Folgekosten in den Haushalten abgebildet werden müssen, um sozusagen langfristig zu berechnen, mit welchen Kosten, aber auch mit welchen Erträgen durch einen solchen Offshore-Terminal geplant werden soll. Zurzeit gibt es Unterstützung unter anderem von Professor Hickel, der darauf verweist, dass man wegen der Berechnungen durchaus noch einmal überlegen könnte.
Der letzte Punkt, den ich in diesem ersten Aufschlag ansprechen möchte, betrifft das laufende Planfeststellungsverfahren. Wenn Sie sich dazu entschließen, den Offshore-Terminal zu bauen, die Auslastung aber nicht in der erwarteten Form eintreten sollte, wird es immer wieder die Argumentation geben: Na ja, man hat ein Hafenprojekt, das auch noch für andere Sachen genutzt werden kann. Meine Damen und Herren, das funktioniert so nicht!