Meine Damen und Herren, damit ist der Abstimmungsvorgang abgeschlossen. Ich bitte jetzt festzustellen, wie das Ergebnis ist!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in dritter Lesung, und zwar mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) vom Bericht des nicht ständigen Ausschusses nach Artikel 125 der Bremischen Landesverfassung, Drucksache 19/2166, Kenntnis.
Gesundheitliche Ungleichheit nachhaltig bekämpfen – kommunale Stadtteilgesundheitszentren einrichten Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 6. Mai 2019 (Drucksache 19/2172)
Gesundheit in Quartieren mit besonderen Herausforderungen verbessern Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 7. Mai 2019 (Drucksache 19/2186)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der 3. Bremer Armutskonferenz vom 27. Februar 2018 lautete: Armut macht krank und Krankheit macht arm. Dass zwischen den Lebensverhältnissen und der gesundheitlichen Situation ein enger Zusammenhang besteht, haben nicht nur zahlreiche Studien belegt, auch der aktuelle Landesgesundheitsbericht, der heute auf der Tagesordnung ist, zeigt eine deutliche Verbindung zwischen der Höhe des Einkommens, dem Auftreten von chronischen Erkrankungen, Gesundheitsrisiken und der Lebenserwartung. Es ist gut, dass wir diese Daten zum Gesundheitszustand der Bremer Bevölkerung haben, aber ehrlich gesagt mussten wir auch lange darauf warten.
Die letzte systematische Datenerhebung für das Land Bremen stammt aus dem Jahr 2006, der letzte allgemeine Gesundheitsbericht aus dem Jahr 2010. Dabei ist das Gesundheitsressort nach § 9 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst eigentlich dazu verpflichtet, alle vier Jahre einen Landesgesundheitsbericht vorzulegen. Da dies nicht passierte, hat meine Fraktion im Februar vergangenen Jahres einen Antrag eingereicht, der eine kontinuierliche Gesundheitsberichterstattung
forderte. Der ist in die Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen worden, in der er bis heute liegt. Wir nehmen aber trotzdem freudig zur Kenntnis, dass wir nach neun Jahren heute endlich wieder einen Landesgesundheitsbericht vorzuliegen haben.
Zu den Ergebnissen des Berichts möchte ich nur kurz etwas sagen. Der Bericht ist online abrufbar und jede interessierte Person kann sich ein Bild davon machen, wie deutlich Stadtteile in Bremen und Bremerhaven nicht nur sozial, sondern auch gesundheitlich auseinanderdriften. Schlechte Wohn- und Lebensverhältnisse, Diskriminierungserfahrung, geringes Einkommen und niedrige Schulbildung, diese Faktoren beeinflussen die Gesundheit von Menschen negativ mit. In Bremen, als Bundesland mit hoher Armutsquote, zeigt sich das in einem deutlichen Unterschied in der Lebenserwartung zwischen ärmeren und wohlhabenden Stadtteilen. Nicht weil die Menschen dort wohnen, sondern weil sie arm sind. Man kann es einfach sagen: In Gröpelingen sterben die Menschen im Durchschnitt sieben Jahre früher als Menschen, die in Schwachhausen leben, und wie gesagt, es liegt nicht an dem Stadtteil, sondern an der Armut.
Diese Kluft müssen wir endlich schließen und das ist keine Aufgabe, die man in wenigen Jahren lösen kann, und es ist auch nicht die Aufgabe eines einzelnen Ressorts. Daher müssen wir unsere Anstrengung umso mehr verstärken, die Lebensverhältnisse in unserem Bundesland gerechter zu gestalten.
Was wir besonders besorgniserregend finden, sind die Daten bei den Schuleingangsuntersuchungen. Bei Kindern, die in armen Stadtteilen Bremens und Bremerhavens aufwachsen, treten Adipositas und Übergewicht dreieinhalbmal häufiger auf als in anderen Stadtteilen und diese Zahl muss uns alle alarmieren. Besondere Befunde wie Übergewicht können zahlreiche Folgeerkrankungen nach sich ziehen. Orthopädische Probleme, Entwicklungsstörungen, Depressionen und eine erhöhte Prävalenz für Herz- und Kreislauferkrankungen, um nur einige Folgen zu nennen.
Ja, wir haben Präventionsfachkräfte an zwölf Schulen, aber wir benötigen eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Kinderärzten, damit die Präventionskette auch wirken kann, und das ist
das, was mich wirklich betroffen macht. Ich habe auch lange in Gröpelingen gewohnt, die Anzahl der Fachärzte und insbesondere der Kinderärzte ist in dem Stadtteil – das muss man ganz deutlich sagen – unterentwickelt.
Was wollen wir tun? Meine Fraktion hat einen Antrag eingereicht, in dem wir den Senat auffordern, ein Konzept für die Schaffung von kommunalen und interdisziplinären Gesundheitszentren in den WiN-Gebieten in Bremen und Bremerhaven zu erarbeiten. Das war vor kurzem auch Thema bei einer Podiumsdiskussion in Gröpelingen. Was verstehen wir darunter? Wir sind für eine Kombination von bedarfsgerechter ärztlicher Versorgung mit Dolmetscherdiensten, Sozialfamilien und Rechtsberatung, aber auch zum Beispiel mit psychotherapeutischen Angeboten. Das deutsche Gesundheitssystem ist leider traditionell nur auf die Behandlung akuter Erkrankungen und nicht auf deren Vorsorge ausgerichtet.
Wir brauchen einen verstärkten Fokus auf gesellschaftlich krankmachende Faktoren wie ungleiche Einkommen, schlechte und beengte Wohnverhältnisse, Umweltbedingungen, Diskriminierungserfahrung und ungleiche Bildungschancen. Andere Länder wie Kanada und Finnland haben seit Jahren solche Gesundheitszentren. In Bremen haben wir mit dem Gesundheitstreffpunkt West in Gröpelingen oder der Frauengesundheit in Tenever Projekte, die seit Jahren vor allem auf dem Gebiet der Prävention und der gesundheitlichen Beratung wertvolle Arbeit leisten. Wir würden dafür plädieren, diese Akteure unbedingt beim Aufbau von kommunalen Gesundheitszentren einzubeziehen.
Es hat uns jetzt, nachdem wir den Antrag eingereicht haben – in der letzten Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz wurde der Bericht doch endlich beraten –, nicht ganz überrascht, dass die Koalition nun einen eigenen Antrag für ein integriertes Gesundheitszentrum im Bremer Westen eingereicht hat. Ich vermute einmal, Sie werden unseren weitergehenden ablehnen, wir werden Ihrem Antrag aber dennoch zustimmen, weil es ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Deswegen sind wir froh, dass wir den Antrag noch eingereicht haben, denn das hat Ihnen die Möglichkeit gegeben, zumindest an diesem Punkt für den Bremer Westen nachzuziehen. Ich hoffe, dass es erst der
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in meinem ersten Redebeitrag auf den Landesgesundheitsbericht eingehen, um in meinem zweiten Redebeitrag auf die Anträge einzugehen.
Zum Landesgesundheitsbericht: Heute ist ein großer Tag! Nach 2010 liegt nun mit etwas zeitlicher Verzögerung von neun Jahren der Landesgesundheitsbericht vor. Ich freue mich sehr darüber und möchte mich daher bei allen beteiligten Personen für die Erstellung des Berichts bedanken. Denn dieser Bericht ist eine gute Basis, um die Erkenntnisse zum Gesundheitszustand, zum Gesundheitsverhalten und zur gesundheitlichen Versorgung der Bremer Bevölkerung zu erfahren. Meine Redezeit reicht leider nicht aus, um eine vertiefte Debatte über die vielfältigen Inhalte des Landesgesundheitsberichts zu führen. Aber wir Gesundheitspolitikerinnen und -politiker konnten uns bereits in der letzten Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz mit diesem Thema auseinandersetzen. Daher möchte ich in der heutigen Debatte einige mir wichtige Punkte aus dem Bericht herausgreifen und beleuchten.
Betrachtet man die Zahlen der krebsbedingten Sterbefälle, so wird deutlich, dass eine höhere Rate in Bremen als im Bundesdurchschnitt zu verzeichnen ist. Das liegt vor allem an den erhöhten Lungenkrebsraten. Bei dieser Krebsart, die insbesondere durch das Rauchen begünstigt wird, sind die Überlebenschancen ungünstig, sodass die Sterblichkeit relativ hoch ist. Bei den Männern ist der Anteil derjenigen, die rauchen, nur noch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern höher. Bei den Frauen stellt sich die Situation noch ungünstiger dar. Die Bremer Frauen rauchen im Landesvergleich am meisten und seit 2013 wieder mit zunehmender Tendenz. Diese Zahl unterstreicht die Richtigkeit unserer Forderung nach mehr Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz.
Auch im Bereich der Prävention müssen wir unsere Anstrengungen erhöhen und ich möchte Ihnen auch gern aufzeigen, warum. Die häufigsten Behandlungsanlässe im Krankenhaus für Männer mit Wohnsitz im Land Bremen stellen psychische Störungen und Verhaltensstörungen durch Alkohol dar. Auffällig ist hier der erhebliche Unterschied zwischen den Stadtgemeinden. Die Rate bei den Bremerhavener Männern ist doppelt so hoch wie die Rate bei den Bremer Männern. Schaut man sich im Vergleich dazu die Raten der Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie den Bundesdurchschnitt an, so liegen die Raten im Land Bremen erheblich darüber. Dies ist tendenziell auch bei Frauen so, wobei Frauen insgesamt deutlich seltener aufgrund von Alkoholmissbrauch in einem Krankenhaus behandelt werden. Die hohe Rate der alkoholbedingten Krankenhausaufenthalte in Bremen, auch bei Frauen, sticht im Ländervergleich heraus. Dazu passen die konkreten Vorschläge zu Verbesserungen der Behandlungssituation alkoholkranker Menschen in Bremen von der Therapiehilfe e.V. Diese Vorschläge liegen dem Ressort vor und ich bin auf ihre fachliche Bewertung dazu gespannt.
Auch bei den vermeidbaren Sterblichkeiten, also Todesursachen, in bestimmten Altersgruppen, die bei guter Prävention und Therapie im Prinzip zu verhindern gewesen wären, schneidet Bremen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt und im Vergleich mit Berlin und Hamburg schlechter ab. Ich möchte auch Beispiele zu diesem Thema nennen. Bluthochdruck ist so ein Beispiel, das viele kennen, und auch das Thema Gebärmutterhalskrebs.
Was mir noch ein wenig in dem hervorragenden Bericht fehlt, sind die Bereiche der gesundheitlichen Versorgung geflüchteter Menschen in Bremen, denn da haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter großartige Arbeit geleistet und gut gearbeitet, und auch das Thema mit der Psychiatrie hätte ich mir darin verstärkt gewünscht. Aber das können wir in der Zukunft sicherlich beachten. Ich wiederhole von daher gern noch einmal: Wir müssen die Präventionsarbeit in Bremen weiter stärken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit berührt alle Lebensbereiche. Gesundheit ist kein Thema, das man ganz für sich betrachten kann und
das haben wir in den beiden Redebeiträgen auch schon gehört. Darum lassen Sie mich für die Fraktion der SPD sagen: Gute Bildungspolitik ist Gesundheitspolitik,
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordne- ter Dr. vom Bruch [CDU]: Jetzt wird uns alles klar!)
gute Arbeitsmarktpolitik, Herr Kollege, ist Gesundheitspolitik, gute Wohnungsbaupolitik und gute Sozialpolitik sind Gesundheitspolitik. Ich glaube, daran wird schon deutlich, dass Gesundheit ein umfassendes Thema ist und dass das nicht für sich allein steht, sondern dass man in alle Politikfelder schauen muss, denn wenn die Bedingungen gut sind und noch besser werden, dann wird sich das auch positiv auf die gesundheitliche Situation der Bevölkerung in Bremen und Bremerhaven auswirken.
Ja, die Kritik ist richtig, wir hatten lange keinen Landesgesundheitsbericht, aber er ist jetzt da und darin wird auch der enge Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Gesundheit deutlich, auch das haben wir schon gehört.
Jede achte Schulanfängerin und jeder achte Schulanfänger sind zu dick und das ganz unterschiedlich in den verschiedenen Stadtteilen. In Bremerhaven ist von jedem vierten Kind der Impfstatus nicht dokumentiert, das heißt man weiß gar nicht genau, ob diese Kinder gegen die Krankheiten geimpft sind, gegen die wir sie impfen wollen. Und auch bei den Erwachsenen ist Impfung ein Thema, das wird in dem Bericht deutlich, zum Beispiel ist die Quote bei den Erwachsenen bezüglich der Windpockenimpfung sehr niedrig.
Wir haben auch etwas über das Thema Alkohol und Gesundheit gehört, darauf müssen wir politisch noch einmal ganz besonders schauen.
Alkohol in Maßen, das ist wie mit jeder Droge, Herr Hinners, die Dosis macht das Gift. Das ist auch bei Alkohol so und wenn wir sehen, dass in Bremerhaven doppelt so viele Männer wie in Bremen an psychischen Erkrankungen und Störungen durch Alkoholkonsum leiden, dann müssen wir uns das auch ganz besonders ansehen.
Wir haben auch etwas über das Thema Rauchen gehört und aus diesem Grund hat Rot-Grün einen Antrag zum Thema Tabakwerbeverbot eingebracht, den wir in der Bürgerschaft haben. Lassen Sie mich auch sagen, dass ich eine hohe Sympathie dafür habe, dass wir in Deutschland zum Thema Tabak- und Alkoholwerbeverbot weiter vorangehen. Damit wären wir einen großen Schritt weiter.