Zweitens: Welche Chancen sieht der Senat für Bremen bezüglich der Einrichtung eines Testfelds zur Erprobung der autonomen Binnenschifffahrt?
Drittens: Inwieweit wird sich der Senat für die Einrichtung eines solchen Testfeldes auf der Weser einsetzen?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Neue Herausforderungen in Bezug auf die Energie- und Mobilitätswende, Digitalisierung, Autonomie und Sicherheit wirken sich auch auf die Binnenschifffahrt aus. Ziel des Senats ist es, die Wettbewerbsfähigkeit in Bremen und Bremerhaven in allen Bereichen zu stärken. In diesem Zusammenhang sind die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und zu fördern. Die autonome Binnenschifffahrt ist bedarfsgerecht zu entwickeln, damit ein wettbewerbs- und zukunftsfähiger Einsatz von neuen Technologien im Land Bremen erfolgen kann.
Zu Frage zwei: Die Sicherheit und Ordnung auf den Bundeswasserstraßen obliegt der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Gleichzeitig unterstützt der Bund im Rahmen des Aktionsplans Digitalisierung und künstliche Intelligenz die Einrichtung von digitalen Testfeldern. Dieses setzt konkrete Projektkonzepte voraus, die sowohl von der Industrie, der Wirtschaft als auch
von der Wissenschaft getragen werden. Der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Bremen und Bremerhaven ist auch im Bereich der maritimen Wirtschaft sowie der Entwicklung von künstlicher Intelligenz sehr gut aufgestellt, sodass hier gute Chancen gesehen werden, entsprechende Projekte zu initiieren.
Zu Frage drei: Sollte es im Land Bremen aussagekräftige und konkrete Projektkonzepte zur Erprobung von automatisierten Systemen in der Binnenschifffahrt geben, wird sich der Senat für die Errichtung eines Testfelds einsetzen. – So weit die Antwort des Senats!
Sie sagen, wenn es in Bremen diese Erkenntnis gibt, wird sich der Senat für ein Testfeld einsetzen. Was ist, wenn es darüber hinaus geht? Es hat ja auch für den Hafenstandort Bremen große Bedeutung, wenn es aus anderen Bereichen diese Erkenntnisse gibt.
Ja, aber die Frage ist, ob wir uns für ein Testfeld einsetzen, und die Antwort des Senats lautet: Soweit wir aussagekräftige und konkrete Projektkonzepte zur Automatisierung vorliegen haben. Die haben wir noch nicht, daran wird gearbeitet. Dass die Binnenschifffahrt im Bereich des Containerumschlags noch jede Menge Potenzial nach oben hat, dürfte auch bekannt sein.
Die siebte Anfrage steht unter dem Betreff: „Stauschwerpunkte analysieren und Verkehrsbehinderungen vermeiden“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Buchholz, Frau Steiner und Fraktion der FDP.
Erstens: Inwieweit gibt es eine systematische Analyse der Stauschwerpunkte, insbesondere bei der Baustellenkoordination, in Bremen?
Zweitens: Welche baulichen Maßnahmen sind nach Kenntnis des Senats für 2019 auf Bremer Bundesfernstraßen geplant und wie sollen hier Staus vermieden werden?
Drittens: Welche baulichen Maßnahmen sind im Stadtgebiet Bremen und Bremerhaven für 2019 geplant und inwiefern wird sichergestellt, dass keine Verkehrsbehinderungen entstehen werden?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: In der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP vom 29. Januar 2019 „Neue Rekorde im Land Bremen – Dauerbelastung für PKW- und LKW-Fahrer durch Staus auf den Bremer und Bremerhavener Bundesautobahnen“ wurde zum Thema Staus und Stauerscheinungen auf Bundesautobahnen ausführlich Stellung genommen, hierauf wird verwiesen. Das Amt für Straßen und Verkehr führt auch auf Stadtstraßen keine systematische Analyse von Stauschwerpunkten durch.
Die Aufgabe der Baustellenkoordination liegt darin, geplante Baumaßnahmen zur Erhaltung oder zum Neubau der Verkehrswege-Infrastruktur zeitlich so zu organisieren, dass die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes so gering wie möglich eingeschränkt wird und erforderliche Umleitungsstrecken zeitgleich möglichst von Einschränkungen freigehalten werden. Die Aufgabe der Baustellenkoordination liegt nicht darin, eine systematische Analyse von Stauerscheinungen durchzuführen.
Zu Frage zwei: Die für 2019 geplanten und angemeldeten Baumaßnahmen im Straßennetz der Stadtgemeinde Bremen sind im Bericht der Verwaltung an die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft vom 21. Februar 2019 dargestellt, der ohne Diskussion von der Deputation zur Kenntnis genommen wurde. Darin enthalten sind ebenfalls die Baumaßnahmen auf Bremer Bundesfernstraßen. Zur Reduzierung der Beeinträchtigungen werden die Baumaßnahmen koordiniert. Dabei werden auch gegebenenfalls erforderliche Umleitungsstrecken berücksichtigt. Hier sei auf das Beispiel Bremen-Burglesum verwiesen. Dort wird zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des Heerstraßenzuges Burglesum als Umleitungsstrecke der A 27 im Zuge
der Teilsperrung der Lesum-Brücke die vorhandene Koordinierung der Lichtsignalanlagen, grüne Welle, zeitlich und räumlich erweitert. Die Lichtsignalanlage auf der Ritterhuder Heerstraße unmittelbar vor der Wümmequerung ist bereits für die Ein- und Ausfallverkehre in den Hauptrichtungen optimiert worden.
In Bremerhaven wird seit dem 1. April 2019 der Einmündungsbereich Bundesstraße 6/Landesstraße L 121 mit teilweiser Vollsperrung saniert. Am Wochenende Freitag, 17. Mai, bis Sonntag, 19. Mai, wird auch die Bundesstraße voraussichtlich voll gesperrt sein. Weiterhin wird im Zuge der Autobahn A 27 von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Moorbrücke nördlich der Anschlussstelle Bremerhaven Zentrum saniert. Voraussichtlich ab der 15. Kalenderwoche steht für beide Fahrtrichtungen jeweils nur ein Fahrstreifen zur Verfügung. Die Erfahrung aus dem letzten Jahr zeigt, dass es trotz Information der Verkehrsteilnehmer zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf der Autobahn A 27 und im Stadtgebiet, insbesondere zu den Spitzenstunden, kommen kann.
Zu Frage drei: Für die Maßnahmen in der Stadtgemeinde Bremen wird auf die Antwort zu Frage zwei verwiesen. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat die Senatsressorts gebeten, Großveranstaltungen und andere Veranstaltungen mit großem Verkehrsaufkommen zu melden, sodass diese bei der Baustellenkoordination berücksichtigt werden können. Er hat zudem gebeten, bei der Planung weiterer Veranstaltungen auf die bekannte Baustellenplanung Rücksicht zu nehmen.
In Bremerhaven beginnen Anfang Mai die Instandsetzungsarbeiten an der Alten Geestebrücke unter Vollsperrung, die voraussichtlich bis November 2019 dauern werden. Durch frühzeitige Hinweise auf die Sperrung und durch Anpassung der Lichtsignalanlagen wird die Verkehrsbehinderung so gering wie möglich gehalten.
Weiterhin befindet sich der Hafentunnel im Bau. Durch eine entsprechende Verkehrslenkung sind die Verkehrsbehinderungen bereits weitestgehend reduziert worden. – So weit die Antwort des Senats.
Erasmus-Aktive im Land Bremen effektiv unterstützen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP vom 22. Januar 2019 (Neufassung der Drucksache 19/1879 vom 23. Ok- tober 2018) (Drucksache 19/2012)
Eine „Europäische Universität“ in Bremen? Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 6. November 2018 (Drucksache 19/1903)
Bericht über die Umsetzung der EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen für die 19. Legislaturperiode Mitteilung des Senats vom 18. Dezember 2019 (Drucksache 19/1975)
Bericht über die Umsetzung der EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen für die 19. Legislaturperiode Bericht des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 24. April 2019 (Drucksache 19/2150)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir feiern heute den Europatag, heute Nachmittag auch ganz real hier draußen auf dem Marktplatz mit sehr verschiedenen und vielen Organisationen, die in Bremen dafür bekannt sind, eine starke europäische Öffentlichkeit darzustellen und Europa
in Bremen erlebbar zu machen. Deswegen, weil wir das auch in diesem Haus in den vergangenen vier Jahren jedes Jahr wieder in der Europawoche und nahe am Europatag gemacht haben, möchte ich mich einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, dass es auch heute wieder gelungen ist, dass wir zentral am Europatag miteinander eine europapolitische Debatte in Zeiten der Bürgerschaftswahl führen.
Das ist nicht selbstverständlich und ich nehme das in den vergangenen Wochen auch wahr – und das freut mich sehr –, dass die Europawahl neben der bedeutenden Wahl zur Bremischen Bürgerschaft nicht untergeht. Die Termindichte ist hoch und Europa interessiert die Bremerinnen und Bremer genau so stark wie die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft. Das ist, glaube ich, auch kein Wunder, weil sehr vielen Menschen klar geworden ist, dass wir in diesem Jahr bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vor einer Richtungsentscheidung stehen: Die Wahlen im Jahr 2019 werden darüber entscheiden, in welche Richtung die europäischen Gemeinschaften, also die noch 28 Staaten, gemeinsam gehen werden. Werden wir weitergehen und die europäische Integration, wie wir sie bisher gestaltet haben, als einen freiheitlichen Raum – –? Werden wir diesen Schritt weitergehen oder – wenn wir Pech haben und nicht genügend Menschen überzeugen können – werden wir auf ein Europa der Vaterländer zusteuern? Das ist die Entscheidung, die wir dieses Jahr treffen müssen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir alle gemeinschaftlich – und ich habe in Bremen schon viele tolle Veranstaltungen gehabt – für das freiheitliche und demokratische Europa kämpfen.
Wir haben jetzt verschiedene Vorlagen miteinander verbunden. Die Tatsache, dass wir über den Bericht des Senats über die letzten vier Jahre Europapolitik in Bremen debattieren, dass wir heute wieder eine sehr ausführliche Debatte führen, ist nicht selbstverständlich für ein Landesparlament. Die Bremische Bürgerschaft hat das immer wieder sehr schön gemacht, und wie wichtig europapolitisches Engagement für Bremen ist, zeigt sich in dem Bericht, den der Senat vorgelegt hat. Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit haben wir den sehr intensiv besprochen, alle Fraktionen haben ihre Stellungnahme dazu abgegeben und ich glaube, wir können sagen, dass wir bei allen unterschiedlichen Auffassungen einheitlich an einem Strang ziehen.
Nicht nur in Bremen, sondern allgemein in Deutschland und europaweit sind die Zustimmungswerte weiterhin hoch, aber das Wissen um die Errungenschaften der europäischen Integration, um die Aufs und Abs der europäischen Integration, dieses Wissen nimmt zunehmend ab. Das merkt man auch daran, dass autoritäre, rechtspopulistische Haltungen wieder zunehmen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir uns auf mehr europäische Bildung konzentrieren. Auch das diskutieren wir heute nicht zum ersten Mal und bisher habe ich da immer große Einigkeit vernommen bezogen auf das Ziel, etwas zu mehr europäischer Bildung und damit zu mehr europäischem Wissen und zu mehr demokratischen Haltungen beitragen zu können.
Wir haben Ihnen deshalb einen Antrag vorgelegt, der ganz konkrete Erfahrungen von Lehrerinnen und Lehrern in Bremen aufnimmt, die sich darum bemühen, europäisches Wissen, europäische Bildung voranzutreiben. Bisher ist es so, dass es vor allen Dingen auf das persönliche Engagement von Lehrerinnen und Lehrern ankommt, ob sich zum Beispiel Schulen am Erasmus-Programm beteiligen beziehungsweise beteiligen können. Wir haben sehr viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer, wir wollen aber, dass auch Lehrkräfte, die nicht ausgesprochen glühende europäische Vertreterinnen und Vertreter sind, sich mehr auf europäische Themen konzentrieren können. Uns ist immer wieder in verschiedenen Anhörungen, die auch von Frau Hiller durchgeführt wurden, gesagt worden: Der bürokratische Aufwand, dass wissen wir alle, ist extrem hoch. Deswegen wollen wir die Lehrkräfte und die Schulen darin unterstützen, diesen Aufwand reduzieren zu können, um sich erfolgreich am Erasmus-Programm beteiligen zu können.