Wir können natürlich Würde reklamieren, Sie können Würde fordern, aber ich sage einmal: Ich habe noch nie so viel über Gesundheit reden gehört wie im Wartezimmer eines Arztes. Niemand interessiert sich so sehr für Geld wie jemand, der kurz vor der Pleite steht. Es ist also gewiss kein Zufall,
dass die Würde ausgerechnet in diesem Parlament eine solche Rolle spielt, denn es ist kein Geheimnis, Sie alle wissen das: Noch nach den Journalisten genießen die Politiker das geringste Ansehen aller Berufsgruppen in diesem Land und das ist kein Zufall.
Sie kommen dann und sagen, Sie möchten die Wahlbeteiligung erhöhen. Richtig so! Sie schimpfen außerdem auf Protestwähler, aber ich sage Ihnen etwas: Es ist keine Protestwahl, es ist ein Misstrauensvotum, und wenn Vertrauen fehlt, ist doch die Frage, ob die Verantwortung dafür, dass Vertrauen fehlt, bei demjenigen liegt, der das Vertrauen verloren hat, oder ist die Verantwortung bei denjenigen, die dieses Vertrauen verspielen?
Jeden einzelnen Tag! Ich sage Ihnen, Würde, die sich zusammensetzt aus Vertrauen und auch aus Respekt, lässt sich nicht qua Gesetz einfordern, und sie lässt sich nicht erreichen, indem man eine lebendige Debatte nur scheinbar führt und in Wirklichkeit die Opposition auszugrenzen versucht. Das ist nicht demokratisch. Vertrauen und Respekt muss man sich verdienen. In diesem Sinne! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn es mir glückt, aus dem, was Sie gerade dargeboten haben, die beiden Kernbotschaften herauszudestillieren, dann glaube ich verstanden zu haben, dass Sie einerseits die Präzisierung des untechnischen Rechtsbegriffs „Würde des Parlaments“ kritisieren und dass Sie andererseits kritisieren, dass wir wie der Deutsche Bundestag ein Entsendeprinzip einführen. Herr Schäfer, was ich nicht verstanden habe, ist, wenn wir das wie der Deutsche Bundestag machen – entsenden – dann sagen Sie: Wir müssen doch aber die Leute wählen. Jetzt kritisieren Sie im gleichen Atemzug, dass der Deutsche Bundestag für die AfD noch keinen Vizepräsidenten gewählt hat. Mir fehlt die Konsistenz in Ihrem Beitrag. Ich habe nicht verstanden, was Sie kritisieren.
Lassen Sie mich an dieser Stelle vielleicht ganz pragmatisch sein, damit auch nicht der Hauch einer Verschwörung über die Rundfunkempfänger geht, dass es hier darum gehen könnte, dass wir unliebsame rechtspopulistische Parteien mit der Geißel des Parlamentsrechts aus den heiligen Hallen treiben wollen. Beim Entsendeprinzip geht es schlicht und ergreifend um einen ganz einfachen Vorgang.
Es geht darum, wenn jemand ausfällt oder zurücktritt, dass wir ihn dann immer erst mit zeitlicher Verzögerung in den nächsten Ausschuss wählen können. Wir haben das ganz pragmatische Beispiel: Wir haben heute einen neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, den wir gern in den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss wählen lassen würden. Weil wir ihn heute erst gewählt haben, können wir die Wahl nicht mehr auf die Tagesordnung setzen. Das heißt, eine Wahl dieses stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für den VGO-Ausschuss wäre erst in der nächsten ordentlichen Parlamentssitzung möglich. Ich halte das Ganze für völlig unpraktikabel und glaube, dass das hier eine pragmatische Anpassung an die rechtlichen Gegebenheiten ist.
So weit, so gut, Herr Schäfer. Womit ich aber schwerer zurechtkomme, das ist das, was Sie in die Ausfüllung der Würde des Parlaments hineininterpretieren. Wir haben in diesen Antrag nichts anderes hineingeschrieben, als was die Verfassungsgrundsätze der Freien Hansestadt Bremen sind. Ich erhebe den Anspruch und mit mir alle demokratischen Fraktionen in diesem Parlament, dass die Würde des Parlaments dadurch gewahrt bleibt, dass sich hier jeder so verhält, dass er die Verfassung der Freien Hansestadt Bremen achtet. Wer das nicht tut, der verhält sich würdelos und das darf festgestellt werden. – Vielen Dank.
Ich lasse als Erstes über das Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesverfassung, Drucksache 19/2116, abstimmen. Wer dieses Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos])
Meine Damen und Herren, gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Landesverfassung hat die Bürgerschaft (Landtag) Anträge auf Verfassungsänderung nach der ersten Lesung an einen nicht ständigen Ausschuss zu überweisen. Interfraktionell ist vereinbart worden, dass dieser Ausschuss aus sechs Mitgliedern und sechs stellvertretenden Mitgliedern bestehen soll. Wir kommen zur Abstimmung über die Einsetzung des Ausschusses sowie zur Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder. Ich lasse zuerst über die Einsetzung des Ausschusses abstimmen.
Wer der Einsetzung des nicht ständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Landesverfassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordneter Schäfer [LKR])
Jetzt lasse ich über die Wahlvorschläge für diesen soeben eingesetzten Ausschuss abstimmen. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos])
Ich bitte den Abgeordneten Herrn Dr. Buhlert zur konstituierenden Sitzung dieses Ausschusses einzuladen.
Weil die Bürgerschaft (Landtag) gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Landesverfassung Anträge auf Verfassungsänderung nach der ersten Lesung zu überweisen hat, lasse ich jetzt über die Überweisung abstimmen.
Wer der Überweisung des Gesetzesantrages an den soeben eingesetzten Ausschuss nach Artikel 125 Absatz 2 der Landesverfassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den soeben eingesetzten nichtständigen Ausschuss.
Als Nächstes lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen, Drucksache 19/2117, abstimmen.
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos])