(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Schäfer [LKR])
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, frak- tionslos], Abgeordneter Schäfer [LKR])
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese ohne Debatte zu behandeln.
Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesverfassung Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP vom 25. März 2019 (Drucksache 19/2116) 1. Lesung
Einsetzung eines nicht ständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP vom 25. März 2019 (Drucksache 19/2117) 1. Lesung 2. Lesung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordneten- gesetz) Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP vom 25. März 2019 (Drucksache 19/2118) 1. Lesung 2. Lesung
Neufassung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP vom 25. März 2019 (Drucksache 19/2119)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich möchte mich nur ganz kurz zu den Drucksache 19/2118 und Drucksache 19/2117 äußern, um mein Nein zu der zukünftigen Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft kurz zu erläutern.
In der Drucksache 19/2118 steht bezüglich des Ordnungsgeldes, wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Würde und Ordnung und so weiter könne ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 1 000 Euro festgesetzt werden, und vor allem: ohne
dass ein Ordnungsruf ergehe. Das finde ich etwas merkwürdig und hätte vielleicht im Vorfeld geklärt werden können. So werde ich dem sicher nicht zustimmen. Das wird mich in den nächsten vier Jahren ja nicht betreffen, aber ohne einen Ordnungsruf ein Ordnungsgeld zu erlassen – –. Wenn man vorher nicht weiß, was man getan hat, finde ich das doch etwas sehr seltsam und werde das ablehnen.
Zu der Drucksache 19/2117 zur Nichtwahl der Deputationsmitglieder: Die werden jetzt ernannt. Das kann man machen. Es wird in der Tat – so wird es auch in den Erläuterungen ausgeführt – in einigen Landtagen anscheinend bei den Ausschüssen so gemacht. Ich denke jedoch: Warum sollte man die Nichtwahl jetzt für die nächste Legislaturperiode einführen? Ich befürchte, dass es einfach darum geht, sich die Peinlichkeit ersparen zu wollen, die Fraktionsmitglieder von Bürger in Wut respektive AfD in die Deputationen hineinwählen zu müssen und sich dann einfach auf die Ernennung dieser künftigen Fraktionen zu verlassen.
Das kann ich so nicht mittragen. Ich finde, eine Wahl ist für die Besetzung von Deputationen völlig gerechtfertigt. Das wurde bisher ja auch so gehandhabt. Ich werde deshalb die Änderungen zur Geschäftsordnung und dieser anderen infrage stehenden Tagesordnungspunkte ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Entschuldigen Sie diese Debatte zu später Stunde und dass wir den Beratungsgegenstand von der Konsensliste haben nehmen lassen, aber ich finde, eine Änderung der Bremischen Landesverfassung verdient es, zumindest einmal erwähnt und nicht einfach nur innerhalb einer Konsensliste ohne besondere Nennung durchgeschoben zu werden.
Frau Präsidentin, Sie hatten in Ihrer Rede zu Ihrer Wahl etwas gesagt, ich zitiere einmal, Sie wollten eigene Fußabdrücke hinterlassen. Sie haben gesagt, was Ihnen besonders am Herzen liege, sei eine lebhafte Debatte für eine lebendige Demokratie. Ich habe mir das aufgeschrieben, weil ich finde, das kann man nur unterstützen. Das ist richtig so. Es ist etwas, das wir brauchen, und es berührt – ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist –
das wir hier in diesem Parlament haben, nämlich eine große Distanz zwischen denen hier darin und denen da draußen.
Wir haben in dieser Verfassungsänderung als erstes Thema den Punkt, dass wir sagen: Die Leute, die in die Deputation, in den Ausschuss entsendet werden, sollen nicht mehr gewählt, sondern ernannt werden. Dahinter steht natürlich die Erkenntnis, dass eine wirkliche Wahl ja gar nicht stattfindet. Es ist im Prinzip nur eine Liturgie. Natürlich wissen wir alle, dass die Fraktionen bestimmen, wer in diese Ausschüsse und in diese Deputationen geht, und da sagen wir: Wozu müssen wir diese Wahl eigentlich noch durchführen? Wir können das durch die Fraktionen bestimmen lassen, das ist vielleicht effektiver, das ist effizienter.
Was passiert aber eigentlich, wenn wir das weiterdenken? Was ist eigentlich mit anderen Wahlen, zum Beispiel mit der Wahl zur Präsidentin dieses Parlamentes? Auch das ist ja nicht wirklich eine Wahl, sondern es ist ein Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion und wird so durchgesetzt. Wollen wir uns das auch sparen? Was ist zudem eigentlich mit den Debatten? Auch in diesen Debatten und in Abstimmungen findet ja nicht wirklich eine Abstimmung statt, sondern in der Regel heben die Mitglieder einer Fraktion ihren Arm dann, wenn der oder die Fraktionsvorsitzende den Arm hebt. Auch das ist letztlich nur eine Liturgie, aber es ist doch unsere einzige Ausdrucksform, die wir hier in diesem Parlament haben, die wir damit sozusagen ad absurdum führen, und wir entwerten unser Parlament damit.
Des Weiteren: Was diese Ordnungsrufe betrifft, gibt es natürlich Grenzen dessen, was man sagen darf. Dafür hat man ein Strafrecht. Es gibt Volksverhetzung, es gibt Beleidigung, all das darf man nicht sagen. Im Sinne einer lebendigen Debatte, für eine lebhafte Debatte, für eine lebendige Demokratie müssen wir aber doch dafür sorgen, dass alle
Bevölkerungsgruppen in dieser repräsentativen Demokratie hier auch in diesem Parlament vertreten werden können, ohne dass es da irgendwelche Maulkörbe gibt. Dann sagen Sie natürlich: Die Würde des Parlamentes, da geht es um keinen Maulkorberlass.
Aber ich sage Ihnen, was früher die Majestätsbeleidigung war, kann jetzt womöglich die Gefährdung der Würde des Parlamentes sein. Alles, was gegen die Opposition verwendet werden kann, wird auch gegen diese Opposition verwendet. Wir stellen das im Bundestag fest, in dem die stärkste
und bedeutendste Partei der Opposition immer noch keinen Parlamentspräsidenten hat. Wir stellen das bei einem Spitzenkandidaten der Union zur Europawahl fest, der fordert, die stärkste deutsche Oppositionspartei von der Finanzierung auszuschließen. Wir stellen das fast bei einem Berliner Gericht fest, das vollkommen in Ordnung findet, dass Kinder von Mitgliedern der stärksten deutschen Oppositionspartei aus einer Privatschule ausgeschlossen werden. Meine Damen und Herren, was hat das mit Würde zu tun?