Wenn wir darüber reden und darüber reden, welche Gründe es für Migration, Flucht und Vertreibung gibt und wie wir das hinbekommen, kommen wir zu einer vernünftigen Regelung, die alle Fluchtgründe und alle Beweggründe, alle Migrationsgründe berücksichtigt. Dann brauchen wir auch nicht darüber zu reden, dass wir irgendetwas nicht mehr schaffen.
Dann haben wir hier wirklich eine Zuwanderung, die wir brauchen und die uns allen weiterhilft. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf eine Bemerkung von Herrn Röwekamp möchte ich dann doch noch eingehen. Herr Röwekamp, Sie haben eben behauptet, wir Grüne machten keine konstruktiven Vorschläge, sondern kritisierten immer nur das, was Sie an fragwürdigen Sachen vorlegen. Dem will ich doch einmal eben schnell widersprechen!
Nur, um kurz ein paar Ideen vorzutragen, die wir auf unserem Landesparteitag beschlossen haben, die wir im Bundestag diskutiert haben: Die wichtigste Maßnahme, die wirklich im Gegensatz zu allem, was Ihre Partei bisher so produziert hat, etwas bringen würde, wäre doch, legale Einwanderungswege mit einem Einwanderungsgesetz zu schaffen,
das dazu führt, dass die Betroffenen in ihrer Verzweiflung nicht alle erst hierherkommen und hier Ihre Anträge stellen, sondern das schon in Ihrer Heimat machen können.
Bei verkürzten Verfahren, die in der Tat ein Mittel sind, müsste es doch vor allem darum gehen, die Flüchtlinge aus offensichtlich unsicheren Herkunftsstaaten schneller mit einem Aufenthaltsstatus zu versehen. Das würde das Verfahren insgesamt entlasten. Überhaupt geht es darum, das BAMF von bürokratischen Hürden zu befreien, aber dann müssen wir doch einmal darüber reden, dieses unsinnige Widerrufsverfahren abzuschaffen. Das BAMF wird alle drei Jahre die bereits erteilten Aufenthaltstitel und die bereits genehmigten Asylanträge noch einmal überprüfen müssen. Das ist doch ein Irrsinn, und Sie sind nicht
Dann können Sie sich nicht hinstellen und sagen, dass wir uns gegen verkürzte Verfahren stellen würden!
Man müsste auch einmal eine Altfallregelung überlegen. Wir haben unglaublich viele Asylbewerber, bei denen das BAMF es auch nach ein, zwei, teilweise drei Jahren nicht zustande bringt, einmal einen Bescheid herauszugeben, einmal zu sagen, ja, ihr habt Asyl oder nein, ihr habt kein Asyl! Es ist auch keine Besserung in Sicht, weil das BAMF jetzt nur noch die Verfahren priorisiert entscheiden will, bei denen es schnell eine Entscheidung treffen kann. Das heißt, die Fälle der Betroffenen werden weiterhin auf die lange Bank geschoben. Das muss man doch einmal sagen: Wenn das BAMF auch nach zwei oder drei Jahren – meiner Meinung nach schon nach einem Jahr – nicht in der Lage ist zu sagen, nein, es ist kein Asylgrund feststellbar, wenn das nicht möglich ist, muss im Sinne des Betroffenen gesagt werden: Ab sofort hast du hier einen sicheren Aufenthaltsstatus, weil es nicht länger zumutbar ist, dass wir dir deinen Asylantrag nicht bescheiden!
Ein letzter Punkt, die Roma, vor allem aus dem Westbalkan! Sie haben einen Bestandteil des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes erwähnt, nämlich die sogenannte Arbeitsmigration aus den Westbalkanländern, die 20 000, die da im Raum stehen. Ich habe von diesen 20 000 noch niemanden gesehen. Ich glaube, es werden auch nicht so viele werden, denn Sie haben sich in dem Zusammenhang ja nicht dazu durchringen können, die unsägliche Vorrangprüfung abzuschaffen.
Selbst wenn, dann müssten wir uns doch eingestehen, dass eine reine Arbeitsmigration keine Lösung für eine Minderheit wie die Roma ist, die in ihrer Heimat derart von Bildung ausgeschlossen ist, dass sie für den deutschen Arbeitsmarkt natürlich nicht besonders attraktiv ist. Es gehört doch zu unserer Verantwortung vor der deutschen Geschichte zu sagen: Wir brauchen Kontingente,
mit denen wir auch Roma-Flüchtlingen, die nicht für eine Arbeitsmigration infrage kommen, eine Einreise mit einem sicheren Aufenthaltsstatus hier in Deutschland verschaffen können.
Wenn Sie sich einmal auf solche Vorschläge einlassen würden, würden Sie in der Tat das Asylverfahren
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte noch einmal die Gelegenheit wahrnehmen, auf den Vorwurf der Geschichtsvergessenheit von Herrn Röwekamp einzugehen. Herr Röwekamp, es gab die Speziallager in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR, in denen mehrere Tausend Menschen zu Tode gekommen sind. Das ist ein grausames Kapitel der Geschichte und ein Verbrechen, von dem ich mich distanziere und das ich verurteile und für das ich jegliche In-die-Nähe-Stellung meiner Person weit von mir weise!
Ich war nie SED-Parteimitglied. Ich habe nichts mit der DDR oder den Verbrechen, die in der DDR begangen worden sind, zu tun. Mich allein aufgrund meiner Parteizugehörigkeit in einem Satz mit diesen Verbrechen zu nennen, weise ich wirklich entschieden von mir! Ich glaube, DIE LINKE hat in der Vergangenheitsbewältigung und -aufarbeitung genug getan.
Trotzdem müssen Sie sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass eine gesonderte Unterbringung während des Asylverfahrens eine gesonderte Behandlung bedeutet und damit die Universalität des Asylrechts untergraben wird. Darum ging es mir bei der Beschreibung mit dem von mir verwendeten Begriff. Es werden Lagerzustände hergestellt. Meine Kollegin Vogt hat beschrieben, wie es in den Hotspots geplant ist und schon abläuft. – Danke schön!
Frau Kollegin, Sie haben das Wort zu einer persönlichen Erklärung erhalten, wir befinden uns nicht mehr in der Debatte. Ich möchte, dass Sie den Rahmen der persönlichen Erklärung einhalten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es gibt Dinge, die ich nicht lustig finde und die auch kein Grund zum Lachen sind.
Ich möchte von hier aus eine persönliche Erklärung abgeben, weil ich Mitglied in der Deutschen Kommunistischen Partei gewesen bin und weil wir als Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei die Augen ein Stück weit vor Dingen verschlossen haben, die wir in der DDR nicht wahrnehmen wollten. Es waren antidemokratische, antiemanzipatorische Strukturen. Ich sage einmal ganz vorsichtig, viele meiner Kolleginnen und Kollegen im gleichen Alter waren Mitglieder in anderen Organisationen, die sich diese Frage auch stellen müssen.
Ich habe mir diese Frage gestellt. Gerade weil ich weiß, wie ein entsprechendes System funktioniert und gerade weil ich weiß, wie entsprechende Strukturen entstehen, bin ich ganz besonders sensibel, damit sich Entsprechendes nicht wiederholt. Die Tatsache, dass ich diese Vergangenheit habe und dass ich daraus gelernt habe, führt nicht dazu, dass ich diese Strukturen nicht kritisieren darf, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Ich nehme für mich in Anspruch, genau hinzuschauen, damit diese Strukturen nicht neu entstehen können, weil ich weiß, wie sie entstehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/132 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!