Frauen sind heute erfreulicherweise in allen Bereichen tätig, sie üben alle Berufen aus, aber nach wie vor verdienen sie nicht das Gleiche wie Männer. Und wenn wir, wie wir hier schon gehört haben, sechs Prozent als Differenz haben, dann kann das überhaupt nicht angehen. Da braucht es tatsächlich
eine Verpflichtung, ein Gesetz, hier zukünftig eine Entgeltgleichzeit herzustellen. Da bin ich völlig bei Ihnen.
Wir haben zwei gravierende Unterschiede oder Ursachen – das ist gerade schon ausgeführt worden – für diese Diskrepanz zwischen den männlichen und weiblichen Entgelten. Wir haben einerseits die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung von Haus- und Sorgearbeit. Das führt dazu, da sich die meisten Frauen der Sorgearbeit mehr widmen als die Männer, dass viele dieser Frauen nun einmal nicht die Wahl haben, ganz berufstätig zu sein, sondern nur noch in Teilzeit arbeiten können, weil die Rahmenbedingungen dafür, dass das anders geht, tatsächlich häufig gar nicht vorhanden sind. Wir brauchen hier aus meiner Sicht erstens eine Infrastruktur, die dafür sorgt, dass Frauen ihrer Berufstätigkeit, wenn sie denn wollen, wenn sie sich dafür entscheiden, auch so umfänglich nachkommen können, wie Männer das auch tun. Frauen landen sehr häufig in diesen atypischen Beschäftigungsverhältnissen, in den sogenannten Minijobs. Alles das passiert deshalb, weil man die Sorgearbeit mit der Berufstätigkeit nicht so vereinbaren kann, wie man das gern hätte.
Wir haben weniger Frauen in Führungspositionen. Ich sage einmal ganz deutlich, natürlich muss es dazu kommen, dass die Sorgearbeit von beiden Geschlechtern gleichermaßen als Auftrag anerkannt wird und man partnerschaftlich dazu beiträgt, dass das auf beide Schultern verteilt wird, wenn dann damit Einschnitte im Entgelt verbunden sind, die von beiden Partnerinnern und Partnern getragen werden müssen. Wir haben hier mittlerweile bessere Rahmenbedingungen, die Elternzeitregelung ist ganz sicher ein Fortschritt in diese Richtung. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung, den wir gerade auch in Bremen vorgenommen haben, bietet hier deutlich mehr Möglichkeiten. Wir haben gehört, dass die Nachfrage nach Homeoffice steigend ist, allerdings auch wieder von der Information begleitet, dass Frauen die Zeit des Homeoffices sehr viel stärker für Sorgearbeit nutzen, während Männer das eher weniger tun.
Wir haben auch, das ist schon ausgeführt worden, einen großen Unterschied bei den Stundenlöhnen. Obwohl wir alle unisono immer wieder erklären, wie wichtig die Arbeit am Menschen ist, stellen wir nach wie vor fest, dass sie schlechter bezahlt wird als die Arbeit in Bezug auf Finanzen, mit Geld, mit Technik und anderem. Aus meiner Sicht brauchen
wir als Erstes mehr Transparenz in diesem Bereich. Wenn ich nach Schweden schaue, sehe ich, dass sogar die Steuererklärungen öffentlich sind. Mit dem Entgelttransparenzgesetz sind wir in Deutschland einen guten Schritt gegangen, aber die Wirkung hält sich noch sehr in Grenzen. Natürlich muss es auf alle Betriebe ausgeweitet werden, aber am Ende muss die Verpflichtung der Entgeltgleichheit stehen, das sage ich ganz deutlich.
Wir brauchen aber auch in den Bereichen, in denen Frauen überwiegend beschäftigt sind, Flächentarifverträge. Darum kommen wir gar nicht herum. Wir müssen zusehen, dass hier eine entsprechende Bezahlung stattfindet, die nicht dazu führt, dass Frauen am Ende des Berufslebens oder auch schon während der Berufstätigkeit deutlich weniger bekommen. Ich glaube, dass es da durchaus Bewegung gibt. Wenn ich mir die Entwicklung der generalistischen Pflege anschaue, haben wir hier einen wichtigen Schritt in Aussicht gestellt. Noch ist allerdings nicht umgesetzt, dass der Bereich der Altenpflege zukünftig besser bezahlt werden wird.
Aber auch die Tarifverträge, meine Damen und Herren, sind nicht per se ohne Diskriminierung. Auch die müssen sehr genau daraufhin angeschaut werden, inwieweit es nicht auch dort Diskriminierungstatbestände gibt. Es gibt eine jüngst veröffentliche Studie, die massive Hinweise darauf formuliert, dass wir es hier auch mit Diskriminierungstatbeständen zu tun haben.
21 Prozent Lohnunterschied, das ist hier von allen Rednerinnen und Rednern gesagt worden, bedeuten – das möchte ich noch einmal sagen – 51 Prozent Rentenunterschied. Das verschärft im Alter noch einmal massiv die sowieso schon skandalöse Situation der Entgeltungleichheit.
Hier ist eine Menge zu tun, und es tröstet auch nicht, dass Bremen besser geworden ist, das sage ich ganz deutlich. Bremen war mit 26 Prozent 2008 deutlich schlechter als jetzt. Wir können uns nicht damit zufrieden geben, dass wir jetzt bei 22 Prozent sind. Wir haben eine Menge zu tun, aber ich glaube, wir tun auch einiges. Wir werden morgen die Debatte zur Erhöhung des Mindestlohns haben. Wir wissen, dass überproportional viele Frauen im Bereich des Mindestlohns arbeiten. Von daher hoffe ich, dass alle, die hier deutlich gemacht haben, wie skandalös die Situation des Gender Pay
Wir werden die Besoldung von Grundschullehrkräften anheben, auch darauf ist Frau Dr. Müller schon eingegangen. Das führt dazu, dass insbesondere Frauen, die in dem Bereich tätig sind, zukünftig besser bezahlt werden. Wir sind der Meinung, dass auch die Wirtschaftsförderung hier noch stärker darauf schauen muss, dass mehr Frauen davon profitieren, als das bisher der Fall gewesen ist.
Von daher haben wir noch viel zu tun, wollen aber nicht das schlechtreden, was bereits geschehen ist. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde gern noch einen oder zwei andere Aspekte in die Debatte einbringen.
Was wir die ganze Zeit machen ist, wir nehmen statistische Auffälligkeiten, die es eindeutig gibt und setzen diese in Relation zu individuellen Schicksalen und ziehen daraus unsere Interpretationen. Das ist natürlich immer sehr, sehr schwierig. Es gibt durchaus auch andere statistische Auffälligkeiten, auf die ich gleich komme. Dagegen werden Sie sich sicherlich wehren, dass ich diese in diesem Zusammenhang aufzeige, aber das ist eben so, wenn man statistische Auffälligkeiten verallgemeinert.
Ein weiterer Aspekt der mir in der Debatte zu kurz gekommen ist, ist die Tatsache, dass wir uns auf das Einkommen beschränken. Geld an sich hat ja keinen Wert. Geld ist nur ein Gutschein zur Verrechnung. Das einzige, das einen Wert hat, ist die Dienstleistung, die Arbeit die ich erbringe oder die Ware oder die Dienstleistung, die ich kaufe. Geld ist nichts weiter, als eine Berechnungseinheit und insofern muss Geld fließen und der Effekt, den das Ausgeben von Geld hat, der findet auf zwei Seiten statt. Auf der Einnahmenseite, auf dem Verdienst aber auch auf der Ausgabenseite, wenn ich das Geld nämlich ausgebe.
Da wundert es mich, dass das Thema Pink Tax noch nicht genannt wurde. Es ist tatsächlich so, dass Produkte für Frauen deutlich teurer sind, als vergleichbare Produkte für Männer. Also nehmen wir beispielsweise die Rasierklinge. Ich gehe davon aus, dass am Ende in den Rasierern die gleiche Rasierklinge steckt. Ein pinker Rasierer für oder gegen die Körperbehaarung kostet deutlich mehr, als ein schwarzer Rasierer für ein männliches Gesicht. Jetzt könnte man sagen: Böse Industrie, die lassen die Frauen zur Ader, weil die Frauen bereit sind, mehr Geld für solche Produkte auszugeben. Das sind die Frauen tatsächlich. Frauen sind bereit mehr für solche Produkte auszugeben. Woran liegt das im statistischen Schnitt eigentlich?
Jetzt komme ich einmal auf eine statistische Auffälligkeit, die mir zumindest spontan aus zwei Quellen bekannt ist, das eine ist die Nielsen-Studie „Women of tomorrow“ und das andere ist die altbekannte Rheingold-Studie, der zufolge international, das ist nicht nur in Deutschland so, das ist in der gesamten westlichen Welt so, 80 Prozent aller Käufe, aller Kaufentscheidungen von Frauen durchgeführt werden. 80 Prozent! Die Frauen stehen nur für ein Drittel aller Einkommen in dieser Weltregion, geben aber 80 Prozent allen Geldes aus.
Jetzt könnte ich natürlich sagen: Prima, insofern ist mir das mit dem Gender Pay Gap egal, das Geld, das ich verdiene, spielt keine Rolle. Die erste Hälfte nimmt der Staat und die zweite Hälfte nimmt meine Frau. Ganz so ist es nicht, etwas gebe ich selbst auch aus, aber in der Tat ist das so: Wir haben einen Ausgaben Gap der Männer gegenüber den Frauen. Die Frage ist: Was macht eigentlich mehr Spaß, das Geld zu verdienen oder das Geld auszugeben? Tatsächlich gibt es da geschlechtliche Unterschiede und auch dazu gibt es Untersuchungen. Frauen entspannen sich beim Geldausgeben, während das für Männer ganz häufig eine Stresssituation ist.
Ich will das nicht verallgemeinern, ich bin tatsächlich der Meinung, dass jedes Individuum individuell wahrscheinlich ein völlig unterschiedliches Verhältnis zum Thema Verdienst, Geld, Ausgaben, Präferenzen hat. Es gibt aber in der Tat, und das mag die Gender-Ideologie vielleicht nicht so gern hören, auf statistischer Ebene geschlechtsbezogene Auffälligkeiten und Abweichungen. Über
Das gilt, was die Ausgaben und die Bereitschaft Preise zu zahlen angeht, genauso, wie die Frage: Möchte ich Überstunden machen oder möchte ich lieber Qualitätszeit mit meiner Familie verbringen, fokussiere ich mich auf die Karriere oder fokussiere ich mich auf andere Dinge, die mir wichtig sind. Da gibt es geschlechtsspezifische Differenzen und ich glaube, die werden die relativ marginale Abweichung von sechs Prozent hinreichend erklären, wenn man das untersucht.
Ich zumindest sehe keine strukturelle Diskriminierung von Frauen. Es ist mir in meinem gesamten Berufsleben noch nicht vorgekommen, dass ich Zeuge davon geworden bin, dass in einer Firma eine Frau auf einer gleichen Stelle schlechter bezahlt wurde, als ein Mann. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manches kann einen in solchen Debatten dann doch ein bisschen überraschen. Ich hätte ehrlich gesagt nicht gedacht, dass jemand die genannten Fakten leugnen kann, aber wenn man sich in der Debatte rund um das Gender Pay Gap vor Augen hält, dass der eine oder andere auch den Klimawandel leugnet, dazu kommen wir ja in der nächsten Aktuellen Stunde, dann ist das wahrscheinlich die Brücke, die dort wieder hergestellt wird.
Es ist darauf hingewiesen worden, wie groß die Lohnlücke ist, es ist darauf hingewiesen worden, dass das vor allem strukturell bedingt ist. Wir versuchen darauf als Bremer Senat mit einer Vielzahl von Instrumenten zu reagieren. Der Aspekt Mindestlohn, über den wir morgen auch sprechen werden, ist angesprochen worden, der insbesondere Wirkung in den Niedriglohnsektor hinein hat.
Dass es uns gelungen ist, Allgemeinverbindlichkeit für das Hotel- und Gaststättengewerbe herzustellen, was dann bedeutet hat, dass der Tarifvertrag für 20 000 Menschen gilt, wissend auch um die Strukturen in diesem Bereich, ist etwas, das eine deutliche Stärkung ist und das, nach meiner Überzeugung als Arbeitssenator, auch in der Zukunft fortgesetzt und noch weiter ausgeweitet werden muss.
Ich bin insbesondere der Kollegin Frau Böschen für das Argument dankbar, in Tarifverträge hineinzuschauen. Gerade auch in den Bereichen, die angesprochen worden sind, häufig in der Industrie, in denen wir starke Löhne haben, in denen wir starke Gewerkschaften haben, in denen wir gute Arbeit haben, wie es strukturell gelingen kann, das, was dort an Unwucht ist, auszugleichen, wie es dort gelingen kann, Frauen zu stärken, wie es aber auch gelingen kann, Mädchen davon zu überzeugen, sich für diese Berufe zu interessieren. Das ist etwas, das wir gerade über die ganzen MINT-Diskussionen immer versuchen.
Ich finde, dass die Kollegin Frau Dr. Müller an der Stelle eine schöne Brücke geschlagen hat, weil nämlich eines auch deutlich ist, die Antwort auf die strukturelle Ungleichheit ist am Ende nicht, zu sagen, das haben Sie richtigerweise auch hier angeführt: Nun geht doch alle in die Industrie – und am Ende stellen wir fest, in den Kindergärten, in der Altenpflege bleibt die Lage so, wie sie ist.
Wir müssen uns, finde ich, auch als Gesellschaft darüber Gedanken machen, wie es uns gelingt, denn, was man ein wenig bezeichnet als am Anfang und am Ende des Lebens leisten wir uns, zum Teil, verhältnismäßig schlechte Bedingungen für die, die dort betreut werden, gepflegt werden, aber auch mit Blick auf die Arbeit.
Deswegen versuchen wir als Bremer Senat, mit dem beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm sowohl Ausbildung und Umschulung in Pflegeberufen zu stärken. Wir fördern die integrierte Altenpflegeausbildung, wir unterstützen speziell Frauen mit Migrationshintergrund dabei, sich weiter zu qualifizieren, wir fördern Frauen beim nachträglichen Erwerb der Berufsbildungsreife, wir unterstützen durch Projekte wie VIA oder NINA vor allem Alleinerziehende dabei, auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.
Wir haben mit der Aufstellung des Starthauses, mit der Gründungsförderung, die neu aufgestellt worden ist, gemeinsam mit der ZGF und anderen im Bereich von Berufsbildungs- und Berufsberatungsförderung tätigen Akteuren Beratungsförderung, Existenzgründungsberatung speziell für Frauen dahingehend entwickelt, um auf die spezifischen Merkmale in diesem Bereich achten zu können, denn wir wissen, dass Frauen anders gründen als Männer. Das ist auch ein wesentlicher Teil, wenn es darum geht, Perspektiven zu schaffen.
Insofern sehen Sie, meine Damen und Herren, dass wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen haben, die wir gern auch in der Zukunft noch weiter ausbauen werden, weil eines völlig sicher ist: Gesellschaftspolitisch können wir es uns nicht leisten, dass Frauen 21 Prozent weniger verdienen und gesellschaftspolitisch können wir es uns nicht leisten, aufwachsenden Mädchen, jungen Frauen zu signalisieren: Du bist nicht genauso viel wert wie andere in diesen Bereichen.
Deswegen ist es richtig und wichtig, das auch immer deutlich zu machen und sich nicht auf Statistik-Suchen im Internet und sich nicht auf das Leugnen des Equal Pay Gap einzulassen, sondern mit vielfältigen Maßnahmen in die richtige Richtung am Strang zu ziehen und deutlich zu machen und sicherzustellen, dass Frauen gleiche Chancen haben und dass sich das dann auch in der Entlohnung ausdrückt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nur ein paar abschließende Bemerkungen:
Ich meine, es gibt nicht nur die freie Kraft des Marktes, Stichwort Sozialismus, sondern es gibt auch die freie Kraft des Patriarchats. Das ist immer noch etwas, das sich über alle Systeme hinweg bewegt und ich bin tief davon überzeugt, dass es wahrscheinlich auch den Kapitalismus überlebt. Das sei dahingestellt.
Die achtziger Jahre finde ich ein gutes Stichwort. Na und? Schlimm genug, dass wir tatsächlich immer noch bis zur Halskrause darin hängen. Ich finde, es gab ein paar interessante Punkte, gut, man muss in der Zusammenfassung sagen, die männlichen Beiträge waren, nicht durchweg, qualitativ nicht so interessant und am Punkt, wie die weiblichen. Das liegt vielleicht auch in der Natur der Sache.
Ich finde den Hinweis zur Tarifpolitik sehr wichtig. Da muss man noch einmal hinschauen. Der Witz an der ganzen Sache ist, dass das Geld kostet. Deswegen mögen das die Gewerkschaften nicht. Es mag auch unsere Haushalts- und Finanzsenatorin nicht wirklich gern. Wenn man nämlich dort hinschaut,
dann wird man feststellen, dass es Lohnbestandteile und vieles mehr gibt. Man muss das geschlechtsspezifisch auseinanderdividieren und man muss das letztendlich auch in der Tarifpolitik entsprechend umsetzen, das tun wir aber momentan nicht. Wenn man dann feststellt, dass da eine Ungleichheit ist, dann kann man ja nicht die Männer herunterstufen, sondern man muss die Frauen heraufstufen und das ist dann teuer. Dort ist eine ganz wichtige Stellschraube.