werden sollen, und zwar ab dem ersten Semester. Folgerichtig sagt der Masterplan, Zitat: „Teilstudiengänge gehören der Vergangenheit an.“
Die rot-grüne Regierung plant aber jetzt genau diese Teilstudiengänge. Das ist nicht mehr zeitgemäß, und wir verstehen einfach nicht, warum man nicht genau vor diesem Hintergrund zumindest die Prüfung des Vollstudiums in Erwägung gezogen hat. Wir finden, die Koalition hat an dieser Stelle eine Chance verschenkt, das ist das falsche Signal. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gottschalk nimmt für sich ja auch einen gewissen finanzpolitischen Sachverstand in Anspruch und hat gerade noch einmal gesagt, die CDU wolle das Geld den Banken geben. Lieber Kollege Gottschalk, von wollen kann an dieser Stelle nicht die Rede sein.
Wir werden in Zukunft den Banken Geld geben müssen, weil das Ergebnis von 70 Jahren sozialdemokratischer Regierung in diesem Land ist, dass wir 22 Milliarden Euro Schulden haben, für die wir jedes Jahr 500 Millionen Euro nur an Zinsen an Banken zahlen. Wenn es in diesem Parlament jemanden gibt, der die Verantwortung dafür trägt, dass wir Banken Geld geben müssen, meine Damen und Herren, dann ist das Ihre Finanzpolitik.
Noch unglaubwürdiger wird das dann, wenn man die aktuelle Debatte um den Rückkauf oder den Erwerb der GEWOBA-Anteile sieht. Die Einzigen, die verhandelt haben, dass wir den Banken grundlos Geld geben, 80 Millionen Euro für den Verzicht auf die Option zur Ziehung von Gesellschaftsanteilen, dann ist das die sozialdemokratische Fraktion, meine Damen und Herren. Sie werfen den Banken das Geld in den Rachen, um in Ihrer eigenen Sprache zu bleiben, und nicht wir.
Eine zweite Vorbemerkung, die die Grenzen Ihres finanzpolitischen Sachverhalts aufzeigt, Herr Kollege Gottschalk, ist, dass Sie noch immer nicht begriffen haben, dass man Zinsen spart, wenn man Schulden tilgt.
Das können Sie auch gar nicht begreifen, weil Sie in ihrem politischen Leben noch nie Schulden getilgt haben, sehr geehrter Herr Gottschalk.
Das Ergebnis ist doch, wie wir es als CDU übrigens unangefochten in Abstimmung mit der Finanzsenatorin ausgerechnet haben. Wenn man dem Vorschlag der CDU folgt und das Geld des Bundes, 400 Million Euro pro Jahr über 15 Jahre – 6 Milliarden Euro – in den nächsten 15 Jahren an Schulden tilgt, sparen wir insgesamt über 1,5 Milliarden Euro Zinsen. Geld, meine Damen und Herren, mit dem man in Bremen und Bremerhaven gute und sinnvolle Projekte, wie den Aufbau einer medizinischen Fakultät, ohne weiteres finanzieren kann, und das halten wir für den richtigen Weg der Finanzierung.
Jetzt wurde gesagt, die CDU hat das Ergebnis der Anhörung völlig falsch verstanden. Niemand wollte eine Vollfakultät an der Universität bauen. Diese isolierte Wahrnehmung, die habe es nur bei der CDU gegeben, das habt ihr völlig falsch verstanden. Niemand hat sich dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob es eine Volluniversität in Bremen gibt.
Übrigens, Frau Kollegin Dr. Müller, Gegenstand der Prüfung ist ja nicht nur, was es kostet. Als ordentlicher Kaufmann und verantwortlicher Politiker geht es mir nicht immer nur darum, was es kostet, sondern mir geht es auch darum, zu erfahren, was es mir bringt.
Das war Gegenstand dieser Untersuchung. Wir wollen nicht nur wissen, was es kostet, sondern was es in die öffentlichen Kassen zurückspült, was es uns bringt an der Universität, was es uns bringt an den Kliniken, was es uns bringt an zusätzlichen
Steuereinnahmen. Das Geld ist ja nicht nur hinausgeworfen, sondern es ist vielleicht investiert. Das ist der Sinn von Investitionen, einen Rückfluss zu bekommen für die Anstrengung, die wir haben. Das Ergebnis Ihrer Politik ist: Von Ihren Anstrengungen in den letzten Jahren bekommen wir nichts in die öffentlichen Kassen zurück.
Das wollen wir ändern, meine Damen und Herren. Die Wahrnehmung aus der Anhörung war wie folgt – ich will nur aus dem Kurier am vergangenen Sonntag zitieren, nur damit Sie nicht sagen, die CDU seien die Einzigen, die nicht richtig da waren: „Am Ende der Anhörung rieben sich Zuhörer, die mit den Feinheiten des Politikbetriebs nicht allzu vertraut sind, verdattert die Augen. Bühne des politischen Lehrstücks war die gemeinsame und öffentliche Sitzung des Wissenschaftsausschusses und der Deputation für Gesundheit Mitte Januar“ und so weiter. „Fast drei Stunden lang gaben die geladenen Fachleute ihre Statements ab. Das Fazit: Genaues weiß man nicht, bevor nicht alle Varianten von externen Experten unter Abwägung von Kosten, Nutzen und Bedarf durchgeprüft sind.“
Das war die Wahrnehmung aller Teilnehmer an dieser gemeinsamen Sitzung mit Ausnahme von SPD und Grünen, meine Damen und Herren. Wer hat denn da eine Wahrnehmungsstörung? Doch nicht wir als CDU, sondern Sie als Koalition, die aus verblendeten ideologischen Gründen eine solche Prüfung verhindern wollen.
Ehrlicherweise, auf das Argument, dass es auch fachlich Unsinn ist, ist bisher niemand von Ihnen eingegangen. Kennen Sie eigentlich den Expertenbericht zur Zukunft des Medizinstudiums des Wissenschaftsrats nicht? Da heißt es unter Ziffer 54, ich zitiere: „Für die Umsetzung moderner integrierter Studienmodelle in der ärztlichen Ausbildung stellt darüber hinaus die räumliche Nähe von Grundlagenfächern und klinischen Fächern an einem Universitätsmedizinstandort einen wesentlichen Vorteil dar. Die an mehreren Standorten zu beobachtende Ergänzung eines universitätsmedizinischen Campus um klinische Außenstellen“ – das ist ja das, was Sie wollen. Bremen soll klinische Außenstelle werden – „mit oftmals großer räumlicher Distanz zu den Universitätsmedizinstandorten erschwert den im Masterplan formulierten Zielrahmen für die Neustrukturierung des Medizinstudi
ums deutlich. Die Etablierung solcher Campusmodelle stellt die Standorte aus Sicht der Kommission absehbar vor erhebliche Herausforderungen und signifikante Probleme bei der Implementierung moderner integrierter Curricula.“ Mit anderen Worten, meine Damen und Herren, Ihre Lösung ist von gestern. Wir wollen eine Lösung für morgen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte jetzt gedacht, dass Frau Dr. Müller noch vor mir an der Reihe ist, um auch den Hergang noch einmal genauer zu erklären. Jetzt bin ich aufgerufen worden. Das, Herr Röwekamp, passt natürlich, nachdem Sie mich auch direkt noch einmal angesprochen haben.
Herr Röwekamp, BREBAU werden wir sicherlich hier im Hause noch eingehend diskutieren, da bin ich nicht der Zuständige, das maße ich mir jetzt auch nicht an, Punkt eins. Punkt zwei: Was Ihre Finanzen angeht, dass Sie über die Tilgung Ihre finanziellen Spielräume erwirtschaften wollen, Herr Röwekamp, zwei Dinge dazu: Erstens, für Ökonomen zumindest, vielleicht nicht für Juristen, ist nicht die absolute Höhe der Schulden entscheidend, sondern das Verhältnis der Zinseinnahmen zu den Steuereinnahmen. Das ist die sogenannte Zinsquote.
Die Zinsausgaben. Diese Zinsquote muss möglichst gesenkt werden. Herr Röwekamp, vielleicht ist Ihnen das bislang entgangen, aber wir haben von dem Höhepunkt, als diese Zinsquote bei 25 Prozent stand, sie hinuntergebracht auf unter 14 Prozent.
(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Ja, weil die Zin- sen gesunken sind. Die Schulden sind gestiegen, aber die Zinsen sind gesunken!)
Nein, Herr Röwekamp, Sie verwechseln etwas. Eine Quote hat einen Nenner und einen Zähler, und im Nenner steht das Wachstum, und deshalb bekommt man diese Zinsquote auf zweierlei Wegen herunter. Man kann auf der einen Seite versuchen, zu sparen, wobei alle Erfahrungen, die in der Ökonomie aufgearbeitet worden sind, sagen, es
funktioniert nicht, weil man damit die Grundlagen des Wachstums am Ende kaputt macht. Der andere Weg ist nun einmal, das Wachstum zu steigern. Dann geht die Quote auch nach unten, dann wächst eine öffentliche Einrichtung aus diesen Schulden heraus.
Und Sie, Herr Röwekamp, haben folgendes Problem, auch in Ihren Rechnungen: Sie machen das, was John Maynard Keynes einmal die Nominalillusion genannt hat. Sie rechnen mit nominalen Zahlen, ohne einmal die Preisentwicklung zu berücksichtigen. Da brauchen Sie gar nicht zu lachen, nun hören Sie einmal zu.
Dieser Realzins liegt im Moment bei einem Prozent. Ihre gesamte Rechnung ist völlig daneben. Sie müssen auch Folgendes sehen: Je mehr Geld Sie zu den Banken tragen und je mehr Sie die Sanierungs- und Modernisierungsinvestitionen hier in Bremen verzögern, umso schneller werden dort die Preise für diese Aufgaben steigen. Dann haben Sie keine Ersparnis, sondern dann sind Sie nachher im Minus. Das ist Ihr Problem.
(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Wie hat sich denn Ihre Investitionsquote entwickelt, erzählen Sie doch einmal!)
(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Wie hat sich denn Ihre Investitionsquote entwickelt, da Sie so viel Geld für die Zukunft ausgegeben haben?)