Protocol of the Session on February 27, 2019

durch die Redebeiträge deutlich, zu wenig Hebammen, gestiegene Betreuungs- und Informationsbedarfe seitens der Eltern, eine zunehmende Arbeitsverdichtung und zusätzlicher Stress für die vorhandenen Hebammen, die kaum mehr Zeit haben, eine angemessene Pause zu nehmen, um dabei nicht die Betreuung der werdenden Mütter aus den Augen zu verlieren. Deswegen gilt an dieser Stelle erstens, den Hebammen Dank auszusprechen, da sie täglich pflichtbewusst und unter hohen persönlichen Anstrengungen ihre Arbeit verrichten. Zweitens glaube ich, es wurde auch deutlich, dass die Nöte und Sorgen in der Politik auch parteiübergreifend angekommen sind und wir gemeinsam daran arbeiten, die Situation zu verbessern.

Vor diesem Hintergrund hat sich die senatorische Behörde für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz nicht nach dem Vorlegen des Konzepts ausgeruht, sondern hat in der Zwischenzeit weitergearbeitet, um auf aktuelle Geschehnisse zu reagieren. Es wurde der Arbeitskreis Geburtshilfe mit Vertretern und Vertreterinnen aus den Kliniken, den Berufsverbänden, den Krankenkassen und der Behörde selbst eingesetzt. Darin werden gemeinsam Lösungen entwickelt, beispielsweise indem Kurse für beruflichen Wiedereinstieg stärker fokussiert werden, indem die Thematiken Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Vergütung im Fokus stehen, bei denen auch beispielsweise der Bereich technische Unterstützung oder die stärkere Nutzung von technischer Unterstützung Vorrang hat. Bestimmt kann die Gesundheitssenatorin hier gleich auch über den aktuellen Stand und die weiteren Schritte der Arbeitsgruppe berichten.

Ein Großteil der geforderten Beschlusspunkte, wenn wir zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE kommen, befindet sich bereits in Planung oder in der Umsetzung oder ist nicht in der Zuständigkeit des Senats. Daher lehnen wir den Antrag unter Tagesordnungspunkt 52 zu.

(Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abge- ordneter Dr. Buhlert [FDP]: Ich finde das gut! – Ab- geordneter Strohmann [CDU]: Das ist ja wie in ei- ner Diktatur!)

Lehnen wir ab. Liebe Kollegen, darf ich meine Rede bitte selbstständig führen? Vielen Dank.

(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Wir hatten auch keine Sorge! Der Geschäftsführer hatte Sorge!)

Alles gut. Noch einmal zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE, den Antrag unter Tagesordnungspunkt 52 lehnen wir ab, und wir stimmen, so wie es der Kollege Herr Bensch und die Kollegin Frau Dehne auch schon geäußert haben, dem ersten und zweiten Beschlusspunkt des Tagesordnungspunktes 74 zu.

(Heiterkeit – Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wir sind flexibel!)

Nein, es zeigt sich, dass wir kurzfristig und gemeinsam daran interessiert sind, wie ich ausgeführt habe, auch fraktionsübergreifend daran zu arbeiten, dass sich die Situation verbessert. Das ist ein Beispiel wie es auch kurzfristig gelingen kann.

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Das ist doch zu loben, weil wir hier alle zusammensitzen, um die Geburtshilfe beziehungsweise die Situation in der Gesundheitsbranche zu verbessern, und das auch nicht nur bei der Geburtshilfe, sondern auch im Bereich der Pflege oder der Versorgung durch Ärztinnen und Ärzte.

Wir sehen, die ersten Schritte wurden gemacht. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir durch die Umsetzung des Konzepts sowie der Empfehlung des Arbeitskreises Geburtshilfe die Strukturen weiter verbessern und uns verstärkt um den Nachwuchs in diesem Bereich kümmern. Die ersten Schritte wurden beispielsweise auch durch die Akademisierung der Hebammenausbildung ab 2020 sowie der Schaffung von zusätzlichen Kursen auch in Bremerhaven mit 20 neuen Ausbildungsstellen geschaffen. Nun lassen Sie uns auch weitere Schritte gehen, um die Situation zu verbessern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dehne.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube tatsächlich, an der Dynamik, die sich in den letzten Minuten entfaltet hat, sieht man, wie wir auch gemeinsam an diesen Themen arbeiten, das finde ich sehr positiv.

(Beifall SPD)

Ich hatte mich noch einmal zu Wort gemeldet. Frau Bernhard, Sie haben über das Thema hebammengeleiteter Kreißsaal gesprochen. Ich habe mir, das ist aber schon eine ganze Weile her, in BremenNord im Klinikum zeigen lassen, wie sie dort Geburtshilfe leben. Ich habe es so verstanden, dass die sich zwar nicht hebammengeleiteter Kreißsaal nennen, aber ein sehr ähnliches Konzept haben, das auch gerade die Frauen stärkt, die natürliche Geburt unterstützt und vor allen Dingen Hebammen dort den Hebel tatsächlich in der Hand haben, die Ärztinnen und Ärzte sich auch ein Stück weit zurückhalten. Von daher würde ich sagen, wenn es genauso weitergelebt wird, ist es auch schon das, was wir wollen.

(Beifall SPD, BIW)

Lassen Sie mich zum Thema Hebammenzentrum noch einmal etwas sagen. Ich finde es in der Tat ein wichtiges Thema und bin auch sehr dankbar, dass der Senat das so weiterverfolgt. Wir haben im SPDWahlprogramm das Thema auch aufgegriffen, weil es uns wichtig ist, dass Hebammen noch besser im Team zusammenarbeiten können. Herr Bensch hatte es auch schon angesprochen, es bringt viele praktische Vorteile mit sich. Es ist niedrigschwellig, es bietet eine Koordination, es bietet Vernetzung und auch gegenseitige Vertretung.

Momentan ist es so: Wenn eine freiberufliche Hebamme in den Urlaub geht und zum Beispiel sagt, sie möchte zwei Wochen Urlaub machen und verreisen, dann nimmt sie nicht nur für diese zwei Wochen keine schwangeren Frauen an, die dann ihren Geburtstermin haben, sondern vielleicht auch noch zwei Wochen vorher und zwei Wochen nachher nicht, weil sich eine Geburt nicht so genau terminieren lässt, sodass dann natürlich eine längere Zeitspanne vorliegt, in der diese Hebamme den Frauen nicht zur Verfügung steht.

Genau das könnte man mit Hebammenteams, mit einem Hebammenzentrum umgehen und könnte dafür eine bessere Situation, eine bessere Planbarkeit sowohl für die werdenden Mütter oder auch die Mütter, die gerade ein Kind zur Welt gebracht haben, als auch für die Hebammen selbst organisieren. Von daher ist das eine sehr sinnvolle Sache.

(Beifall SPD, DIE LINKE)

Es geht vor allen Dingen bei der Einrichtung eines solchen Zentrums nicht nur um den Geburtsvorgang an sich, sondern gerade auch um Vorsorge, um Beratung, um Kurse vor und nach der Geburt.

Vielleicht ist das Stillen problematisch und es braucht dort noch einmal bestimmter Hinweise, es könnte Veranstaltungen geben und auch aufsuchende Wochenbettbesuche.

Das alles muss natürlich auch finanziert werden. Dazu braucht man auf der einen Seite öffentliche Mittel, aber sicherlich auch Beiträge der Krankenkassen. Das kennen wir, dass Krankenkassen den Themen gegenüber oft sehr aufgeschlossen sind, aber wenn es dann um das Geld geht, sieht es manchmal ein bisschen anders aus. Von daher, finde ich auch, steht es diesem Parlament gut an, diesen Druck an der Stelle auch weiter aufrechtzuerhalten.

(Beifall SPD, DIE LINKE)

Ja, wir brauchen für so etwas natürlich auch eine nötige Personalstelle, damit die Umsetzung eines solchen Zentrums auch begleitet werden kann, weil man das nicht ohne weiteres machen kann. Das muss vorangetrieben werden, wir hatten das Thema, wie schon berichtet, in der Deputation, und an einer Lösung wird derzeit gearbeitet. Die Umsetzung, das entnehmen wir auch der Antwort des Senats oder der Mitteilung des Senats, ist für Ende dieses Jahres geplant. Von daher haben wir uns auch, so bin ich eingestiegen, dazu entschlossen, dem Antrag in Gänze zuzustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall SPD, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schön, dass nicht nur die Fraktionen DIE LINKE und die FDP dem zweiten Punkt zustimmen wollen und hier im Landesparlament den Punkt sehen, an dem wir Verbesserungen für das ganze Land wollen, sondern dass wir inzwischen einen breiten Konsens haben, dass wir solche Zentren brauchen.

In Gröpelingen damit anzufangen ist richtig, aber ich habe ja schon deutlich gemacht, die Bedarfe sind in vielen Stadtteilen vorhanden, in denen eine Mangelversorgung gerade sehr, sehr deutlich wird und es soziale Schieflagen gibt. Insofern bleibt das, was in Gröpelingen gemacht wird ein Einstieg, aber eben nicht alles, sondern es muss danach weitergehen. Es kann nur weitergehen, und das ist der Grund, weswegen ich mich noch einmal gemeldet

habe, wenn wir genügend Kräfte finden, die diese Arbeit tun.

Es gibt einerseits die Aufgabe, ausreichend Menschen, ausreichend Frauen für diesen Beruf zu qualifizieren und auszubilden. Das heißt, es ist genau richtig, dass wir den Schritt der Akademisierung, wie ihn die EU fordert, schnell und zügig gehen und dass deswegen angefangen wird, das an der Hochschule Bremen einzurichten. Ich bin dankbar, dass das dort gemacht wird. Es wird auch noch einmal den Gesundheitssektor in Bremen stärken und weiterqualifizieren.

(Beifall FDP, SPD)

Wir reden ja genau darüber, wie wir das in Bremen tun können. Da besteht nicht nur die Frage, ob wir Mediziner ausbilden, sondern ob die ganze breite Palette der medizinischen Berufe hier ausgebildet werden muss. Damit keine Versorgungslücke entsteht, war es auch so wichtig, dass es gelungen ist, wir als Freie Demokraten und andere haben darauf gedrängt, dass die Hebammenschule noch einen weiteren Kurs ausbildet. Wenn wir jetzt schon zu wenig haben und die akademische Ausbildung erst spät startet, gibt es dazwischen eine zu große Lücke. Diese wird jetzt dankenswerterweise geschlossen. Ich hoffe, dass sich dann am Ende auch genügend Bewerberinnen finden, damit dieser Kurs auch besetzt ist. Das ist ja auch die Wahrheit, Kurse anbieten ist das eine, sie gefüllt zu bekommen ist das, was am Ende zählt. Sie abgeschlossen zu bekommen, ist sowohl für uns als Gesellschaft als auch für die Frauen, die dann diese Ausbildung absolviert haben, wichtig.

Das andere ist, wie gewinnen wir Menschen aus der Teilzeit zurück? Was können wir noch tun, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern? Wie kann es gelingen, dort Kinderbetreuung begleitend einzurichten. All diese Probleme, die auch Hebammen belasten, weil sie meistens nicht nur Hebamme, sondern Familienmenschen sind und ihr Umfeld haben und das organisiert bekommen müssen. Wie können die Arbeitsbedingungen so sein, dass sie sich verbessern? Gerade für Hebammen, die in Kliniken arbeiten, ist das eine Frage.

Dann bleibt die letzte Frage: Wie können wir Menschen, die diesen Beruf ausgeübt haben und längere Zeit nicht mehr tätig waren, wieder zurückgewinnen? Da gibt es natürlich Notwendigkeiten zur Weiterbildung, zur Fortbildung, um auch wieder den Anschluss zu erhalten. Dort ist es dann wichtig,

dass diese Kurse angeboten, finanziert und unterstützt werden, weil auch das hilft, den Mangel an Personen, die dort tätig sind, zu reduzieren.

Wenn die Damen dann sagen: Ich war so lange nicht mehr im Kreißsaal, das ist nicht meine Tätigkeit, müssen wir weitersehen, denn es gibt in dem Feld so viel zu tun und wir können jeden gebrauchen, insofern ist auch das wichtig.

Am Ende ist es doch so: Jedes Kind ist ein Gewinn für die Gesellschaft. Wir haben mehr davon, und wir wollen auch mehr davon. Wir sind eine wachsende Stadt und ein wachsendes Land. Erkennen wir das doch an, indem wir die Situation der Hebammen verbessern, die diese Kinder mit auf die Welt bringen. – Dankeschön!

(Beifall FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Bensch.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine richtig schöne dynamische Debatte. Ich sage Ihnen, das geht weiter. Morgen haben sowohl die FDP als auch die SPD Anfragen zur Frühgeborenen- und zur Neugeborenenversorgung in Bremerhaven. Und nächste Woche in der Gesundheitsdeputation haben wir als CDU das große Gesamtthema Geburtshilfe mit einem großen Fragenkatalog versehen. Da geht es uns darum, ganz pragmatisch Punkte zu besprechen, wie wir nachhaltig die Versorgung verbessern können.

Ich habe mir auch noch einmal einen Ruck gegeben und habe in den Antrag der Fraktion DIE LINKE geschaut, Drucksache 19/2042, Bremerhaven mit einbeziehen. Selbstverständlich wollen auch wir das als Fraktion der CDU. Ich muss jetzt nur meine Fraktion vor allen Dingen anschauen und sagen, auch wir geben uns den Ruck und sagen: Bremerhaven muss mit ins Boot. Wir stimmen also diesem Antrag 19/2042 zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall CDU, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Prof. Dr. Quante-Brandt.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind wirklich Sternstunden des Parlaments, wenn sich alle dermaßen einig sind und

man vor allen Dingen als Senatorin dann das große Glück hat, dass man auch Akteur in diesem Feld gewesen ist, das diese Zufriedenheit erzeugt.

(Beifall SPD – Abgeordneter Dr. vom Bruch [CDU]: Was ja selten ist!)

Ich glaube, eine ganz entscheidende Sache war, und da freue ich mich auch sehr, dass das in allen Redebeiträgen zum Ausdruck gebracht worden ist: Es ist uns mit der Studie des Soziums gelungen, die wir als Haus in Auftrag gegeben haben, dass wir eine sachliche Debatte über dieses Thema Pflegekräftebedarf, Hebammenbedarf führen. Wir haben jetzt Fakten, wir wissen es. Es war sonst auch schon aus der Praxis relativ deutlich, dass Hebammen fehlen, aber jetzt haben wir es hinterlegt. Ich bin immer der Auffassung, wenn man sich so eine gemeinsame Plattform eröffnet, dann kann man gemeinsam die vorliegenden Aufgaben sehr gut und sehr vernünftig abarbeiten.

Es sind im Grunde die wesentlichen Dinge genannt worden. Wir haben unser Konzept, das wir im Jahr 2018 vorgelegt haben, abgearbeitet. Wir haben alle Punkte abgearbeitet, die Plattform, die Hebammenberatung und die Telefonberatung. Wir haben deutlich gemacht, dass wir diese Bausteine dringend brauchen, um die Versorgung der schwangeren Frauen abzusichern. Wir haben auch die finanziellen Rahmenbedingungen dafür hergestellt, sodass es jetzt zum 1. März oder 1. April 2019 starten kann.