Das heißt, wir würden die Einnahmen völlig verlieren, Herr Tschöpe. Wollen Sie das und dass wir uns dann das Geld vom Bund wiederholen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das allen Ernstes wollen. Deshalb sollten Sie über die Initiative tatsächlich nachdenken. Wir lehnen sie auf jeden Fall ab, wir machen sie nicht mit, auch aus den Punkten,
die Frau Steiner genannt hat. Ich glaube, Sie leisten dieser Sache einen Bärendienst mit ihrer Initiative. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diskussionen über Steuerrecht setzen immer voraus, dass man versteht, worum es geht.
Es erleichtert es zumindest. Frau Steiner, Ihre Vorstellungen darüber, was besteuert wird, legen zumindest nahe, dass Sie den Kern des Problems verfehlt haben. Wenn ich als Freiberufler mir ein Haus kaufe, dann zahle ich selbstverständlich Grunderwerbsteuer. Was ich auf dem Grundstück und in diesem Haus erwirtschafte, darauf zahle ich natürlich Steuern. Warum soll das, was mir als Freiberufler völlig selbstverständlich ist, –
warum soll es das für eine internationale Kapitalgesellschaft nicht geben? Welches und wessen Geschäft betreiben Sie hier eigentlich?
Dann die nächste Frage, die finde ich echt interessant. Herr Eckhoff, welche Auswirkungen das auf den Markt haben kann und welche Auswirkungen das auf die Steuereinnahmen Bremens oder der anderen Kommunen haben kann, darüber kann man in der Tat lange diskutieren. Abseitig ist aber natürlich, wenn wir sagen, von den Arbeitnehmern, die sich ein Reihenhaus kaufen, nehmen wir gern 5 Prozent. Je größer du allerdings bist und je internationaler du bist, umso weniger Steuer nehmen wir. Das ist zumindest nicht meine Vorstellung von gerechter Steuerpolitik.
Warum damit Investitionen verhindert werden sollen, das erscheint doch als grober Unsinn. Es geht immer um den Erwerb meistens von bestehenden Gesellschaften. Welche Vorgänge haben wir denn gehabt? Wir haben beispielsweise den Vorgang gehabt, bei dem Vonovia zum größten deutschen
Wohnungshaltungskonzern zusammengekauft worden ist. Wenn diese überall dort, meistens Unternehmen, die die öffentliche Hand verkauft hat, zusammengekauft haben, wenn diese jedes Mal hätten Grunderwerbsteuer zahlen müssen, dann hätte es ein derartiges Konglomerat, das inzwischen marktbeherrschend ist und das mit Sicherheit nicht für die Mietkosten in Deutschland positiv gewesen ist, nicht gegeben.
Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass, wenn man an einem Markt teilnimmt, und Frau Steiner, dafür müssten Sie sich eigentlich auch einsetzen – und zwar alle, die an diesem Markt teilnehmen, dieselben Marktteilnahmebedingungen haben müssen. Wer so etwas wie Sie fordert, der schädigt jedoch den Markt. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nicht mehr hier sprechen, weil ich der Meinung bin, dass, gewisse Personen von bestimmten Sachen zu überzeugen, auch mir nicht gelingt. An einer Sache bin ich aber doch noch einmal gestolpert.
Wenn ich Frau Steiner richtig verstanden habe, sagt sie, wenn wir dieses Steuerschlupfloch schließen, dann haben große Immobilienunternehmen genug Leute, andere Steuerschlupflöcher zu finden. Das schadet den kleinen mittelständischen Unternehmen, weil diese solche Leute nicht haben. Diese Form von innerer Logik habe ich jetzt noch nicht ganz verstanden.
Sie sind also im Prinzip gegen Steuerschlupflöcher, das kann ja sein. Davon gehe ich einmal aus, weil Sie finden, dass es keine gute Idee ist. Jetzt sagen Sie, wir dürfen deswegen bestehende und erkannte Steuerschlupflöcher nicht schließen, weil die Menschen suchen sich dann andere Steuerschlupflöcher.
auszumachen, die insbesondere von großen Immobilienfirmen genutzt wird, um Steuern zu umgehen, dann ist es unsere Pflicht als Parlamentarierinnen und Parlamentarier dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz und dieses Recht so geändert werden, dass es im Geiste einer Steuergerechtigkeit auch funktioniert.
Selbstverständlich ist es dann auch unsere Pflicht, wenn jetzt findige Anwälte oder wer auch immer, dafür sorgen, dass es weitere Schlupflöcher gibt oder dass Lücken im Steuergesetz systematisch ausgenutzt werden mit einem großen Verlust für die öffentlichen Einnahmen, diese Schlupflöcher auch zu schließen –
und nicht einfach zu sagen, wir wissen, dass das so ist. Ich bin relativ sicher, unabhängig von der Frage, welche Steuerschlupflöcher wir schließen, es ist ein Geschäftsmodell, alle, und ich sage, alle legalen, halblegalen und illegalen Steuerschlupflöcher zu finden, zu suchen und systematisch auszuwählen. Wir haben über alle möglichen Bereiche schon diskutiert, auch teilweise – –.
Ja, ja! Es gibt auch illegale Steuerschlupflöcher, und diese werden auch als Geschäftsmodelle betrieben, vielleicht nicht in unserem Land.
Jetzt kommen wir zurück zu der Frage: Wer ist eigentlich für Mieterhöhungen verantwortlich? In dem Zusammenhang müssen jedes Unternehmen, auch kleine Bauherren dann die Grundsteuer, die sie beim Kauf einer Immobilie ein Mal bezahlen – –.
Grunderwerbsteuer, Entschuldung! Die Grunderwerbsteuer, die sie bei Kauf ein Mal bezahlen, müssen Sie über all die Jahre auf die Miete umlegen. Ja, ich bin völlig sicher, dass das nicht die Hauptquelle von Mieterhöhungen ist. Die Hauptquelle von Mieterhöhungen, insbesondere wenn es sich um private Wohnungsbaugesellschaften handelt, ist die, dass sie einerseits Investitionen kurzfristig vermeiden, dass sie dann schauen, wo können wir Mieten erhöhen, dass sie auf der anderen
Da sind die Quellen von Mieterhöhungen, sie liegen nicht in der Frage der Grunderwerbsteuer. Also, Ihre Logik schlägt vollständig fehl. Was Sie fordern, widerspricht dem Prinzip einer gerechten Besteuerung in diesem Land. Das machen Sie als Partei und auch als Personen, seit ich Sie kenne, hier systematisch, und das lehne ich grundsätzlich ab. – Danke!
Herr Präsident! Ja, jetzt bin ich etwas sprachlos. Ich hatte aber gehofft, dass sich die Debatte in diese Richtung entwickelt, –
weil wir jetzt bei der Frage nach der Gerechtigkeit sind. Sie sprechen von Steuerschlupflöchern, der Herr Kollege Tschöpe von Steuergerechtigkeit, und da blicken wir einmal in das Jahr 2000 zurück, ein Blick in die Geschichtsbücher hilft ja. Die große Steuerreform von Rot-Grün, das war die, bei der man sich unsere Zustimmung dann durch den, auch vor ein paar Tagen hier wieder diskutierten, Kanzlerbrief erkauft hatte.
Oskar Lafontaine hat die Kommission eingesetzt, die die Vorschläge für diese Steuerreform gemacht hat.
Ich glaube, Oskar Lafontaine hat mit euch noch etwas zu tun, oder habe ich das irgendwie falsch in Erinnerung?
Man braucht in Deutschland gar keine Steuerschlupflöcher oder irgendwelche findigen Antworten, weil seit dieser Steuerreform in Deutschland
Gewinne einer Kapitalgesellschaft durch den An- und Verkauf von Anteilen an einer anderen Kapitalgesellschaft steuerbefreit sind, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das ist doch eines Ihrer Hauptprobleme, das Sie tatsächlich auch bundesweit haben, lieber Herr Tschöpe: Sie reden links und handeln wie der liberale Unternehmer, wenn Sie in der Regierung sind. Sie stellen seit 1998, in 21 Jahren Bundesregierung, fast 13 Jahre den Finanzminister. Was hat sich seitdem getan? Gegenüber den Finanzministern und Kanzlern der SPD war Helmut Kohl ein Steuersozialist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie haben die Kapitalertragsteuern gesenkt. Die waren vorher bei 30 Prozent und wurden auf 25 Prozent gesenkt. Sie haben Kapitalgesellschaften vollkommen steuerbefreit. Das heißt, wenn hier eine GmbH A für 100 Millionen Euro eine Immobiliengesellschaft kauft, und verkauft sie fünf Jahre später für 200 Millionen Euro, dann streichen die sich 100 Millionen Euro steuerfrei ein, und Sie sprechen hier von Steuergerechtigkeit. Das ist unseriös.