Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, was soll ich sagen?
Natürlich habe ich zunächst den Kollegen Kastendiek gefragt: Was hättest du gesagt, wenn du hier gestanden hättest? Dazu hat er gesagt: Weiß ich auch nicht. Dann habe ich unseren wissenschaftlichen Mitarbeiter gebeten, mir etwas zur solidarischen Ökonomie aufzuschreiben. Das hat er getan, alle Achtung! Ich bin ja zum Glück von der Ausbildung her als Jurist in der Lage, zu allem etwas zu sagen, jede Meinung zu vertreten und von nichts etwas zu verstehen.
Ich habe mich aber natürlich intensiv vorbereitet und mich ausführlich mit den Fragen der solidarischen Ökonomie als Teil der Alternative zur neoliberalen Globalisierung beschäftigt. Dieses Thema beschäftigt nämlich die, wenn auch begrenzte, Fachöffentlichkeit schon seit Jahrzehnten und wird als ein in vielen Ländern erfolgreiches Modellprojekt verstanden. Das heißt, in vielen Ländern ist der Wirtschaftssektor der solidarischen Ökonomie mit seinen Betrieben und Projekten längst selbstverständlicher Teil der altermodialistischen Bewegung, zum Beispiel in Brasilien, in Frankreich und auf den Weltsozialforen. Ich gebe zu, Herr Pirooznia, Bremen fehlt.
„In Deutschland war das bislang nicht der Fall“, heißt es in diesem wissenschaftlichen Aufsatz weiter. „Dabei gibt es eine Reihe von guten Gründen, dies unter den Bedingungen eines globalisierten Kapitalismus zu ändern: Massenarbeitslosigkeit, zunehmende Verarmung, prekäre Beschäftigung einerseits und massive Überforderung, Leistungsdruck, Zeitarmut und Stress auf der anderen Seite prägen das Erwerbsarbeitsleben immer größerer Teile der Bevölkerung.“
Das ist ein Zitat, Frau Dr. Müller, und zwar in diesem Falle nicht von Karl Marx, sondern aus diesem wissenschaftlichen Beitrag.
Warum klappt es trotzdem nicht in diesen Zeiten? Nun, auch dazu gibt es eine Antwort, nämlich: Die geringe Wettbewerbsfähigkeit von kooperativen im Vergleich zu kapitalistischen Unternehmen wird in der Regel durch die unterschiedlichen Anreize erklärt, die aus verschiedenen Formen des Eigentums entstehen. Ich weiß, dass die LINKEN das wahrscheinlich alles im Schlaf aufsagen können. Unter den Beschäftigten geteiltes genossenschaftliches Eigentum führt zu einem anderen betriebswirtschaftlichen Verhalten als kapitalistisches Eigentum. Kooperativen haben einen geringeren Anreiz, Kosten für Innovationen zu tragen, die Voraussetzung für Wachstum sind, denn die Vorteile des Wachstums müssen mit allen Kooperativen und Kooperativinnen geteilt werden. Bei kapitalistischen Unternehmen werden die Innovationsträger dagegen bei den Eigentümerinnen und Eigentümern konzentriert. Sie haben damit einen hohen Anreiz, für Innovation zu sorgen. Verehrte Damen und Herren, das hat mich am Ende ehrlicherweise überzeugt.
Ich glaube, dass es gut ist, dass es Formen der solidarischen Ökonomie gibt. Ich glaube, dass sie sektoral auch sinnvoll und erfolgreich sind. Das Beispiel Wohnungsgenossenschaft ist an dieser Stelle, glaube ich, schon einmal genannt worden. Auch die eine oder andere Energiegenossenschaft kann ich mir gut vorstellen. Aber dass das, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun ein Cluster oder Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik sein soll, mit dem wir unser Land außer in der Kapitalismuskritik, von der ich nichts verstehe, richtig voranbringen, das glauben wir als CDU, ehrlich gesagt, nicht.
Um es abzuschließen, warum wir Ihren Antrag ablehnen: Ich glaube, dass der Sektor in Bremen noch überschaubar ist. Ich kann Ihnen nur empfehlen, einmal die Begriffe solidarische Ökonomie und Bremen zu googlen, was ich in meiner Verzweiflung getan habe. Dort heißt es, Zitat auf einer Internetseite: „Solidarische Ökonomie Bremen, unter diesem Motto arbeiten aktuell circa 15 Leute auf wöchentlichen Treffen theoretisch und praktisch am Aufbau einer Alternative zum herrschenden Wirtschaftssystem.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, sie sollen in Ruhe weiterarbeiten, und wir sollten sie als Staat dabei auch nicht stören. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach der schönen Rede schlägt jetzt auch das liberale Herz höher, nachdem das beim Antrag nicht so ganz gelungen ist. Deswegen vielen Dank dafür!
So, wie ich mir den Antrag angeschaut habe, soll die solidarische Ökonomie gestärkt werden. Das zeichnet sich ja, wenn ich mir das ansehe, laut Ihrer Definition dadurch aus, dass Ökologie und Ökonomie in Verbindung gebracht werden sollen. Das zum Beispiel, das wurde ja auch gesagt, passiert, wenn faire Löhne gezahlt werden, wenn Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist, daran soll das deutlich werden.
Ganz ehrlich, als Fraktion der FDP freuen wir uns über jeden und jede, die hier ihr wirtschaftliches Schicksal in die eigene Hand nehmen und ein Unternehmen gründen. Wir freuen uns über jeden. Nur im Gegensatz zur Koalition gibt es für uns gerade kein gutes und kein schlechtes Wirtschaften. Es gibt nämlich genau genommen auch gar kein schlechtes Unternehmen. Das Einzige, was ein Unternehmen nicht fair erscheinen lässt, wären zum Beispiel unzumutbare Arbeitsbedingungen. Die konventionelle Wirtschaft zahlt in der Regel auch faire Löhne und gibt sich oft Mühe, den Mitarbeitern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so gut, wie es geht, zu ermöglichen.
Insbesondere in Zeiten von Fachkräftemangel sind die Unternehmen ja darauf bedacht, ihren Angestellten ein sehr gutes Arbeitsumfeld und Arbeiten zu ermöglichen. Schon lange haben wir einen Arbeitnehmermarkt, der übrigens auch gute Arbeitsbedingungen für alle unterstützt.
Ich kann ehrlich gesagt nicht so ganz erkennen, an welcher Stelle sich jetzt die Gründungsberatung bei den sogenannten solidarischen Ökonomieunternehmen von der klassischen Gründung unterscheiden soll. Die Voraussetzungen sind nämlich bei beiden Arten gleich. Es geht um das Überleben des Unternehmens am Markt. Als FDP wehren wir uns daher ganz entschieden dagegen, solidarischen Unternehmen eine Sonderrolle zukommen
zu lassen. Die Idee, solche Unternehmen im Tariftreue- und Vergabegesetz zu bevorzugen, ist in unseren Augen einfach keine gute Idee, weil es dann nun einmal so erscheint, als seien solidarische Unternehmen automatisch die besseren Unternehmen im Verhältnis zu den anderen. Das ist nach unserer Auffassung grundfalsch.
(Beifall FDP – Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Das steht auch nicht so im Antrag!)
Ich möchte in diesem Zusammenhang über gesellschaftlichen Nutzen oder sozialen Mehrwert reden. Wir tun als Politik wirklich gut daran, nicht den Eindruck zu erwecken, dass nur die sogenannten solidarischen Unternehmen gesellschaftlich wertvoll sind. Das ist nämlich nicht der Fall. Auch Gewinne, so wie das gerade gesagt wurde, müssen ja nicht per se schlecht sein. Sie sagten gerade: Dann werden die Gewinne in eine Stiftung oder in das Gemeinwohl investiert und werden nicht in die Taschen der Investoren gestopft. Ganz ehrlich, ich finde, Gewinne werden oft in neue Mitarbeiter reinvestiert, sie werden in Anlagen, in neue Grundstücke und so weiter reinvestiert. Und Gewinne sind nun einmal oft dafür auch nötig, ein Unternehmen prosperieren zu lassen. Deswegen, finde ich, sind Gewinne, die nicht sofort in eine Stiftung oder in einen gesellschaftlichen Zweck gesteckt werden, nicht per se schlecht, sondern notwendig, um Unternehmen wachsen zu lassen. Auch das zeichnet unsere Wirtschaft aus.
Jedes Unternehmen, das in Bremen gute Arbeit schafft, ist ein absoluter Gewinn für unsere Gesellschaft und bringt einen sehr hohen sozialen Mehrwert, denn Arbeitsplätze zu schaffen und damit Familien ein gutes Leben zu ermöglichen, ist wirklich sozial. Wir dürfen als Politik nicht zulassen, dass es in der allgemeinen Wirtschaft bald so merkwürdig zugeht wie in der Landwirtschaft, in der wir anscheinend nur noch Bio als gutes Essen verkaufen und konventionelle Landwirtschaft zu Unrecht einfach abwerten. Wie damit umgegangen wird, spaltet nämlich die Landwirtschaft, und es wäre schlimm, wenn das in der Wirtschaft zwischen solidarischer Ökonomie und der anderen Wirtschaft auch passieren würde.
Genau deshalb, weil wir keine Spaltung in der Wirtschaft wollen, nämlich in vermeintlich gut und vermeintlich schlecht, werden wir Ihren Antrag damit heute ablehnen.
Herr Saxe, dass Sie glauben, dass es schlechte Wirtschaft gibt, zeigt eigentlich Ihre Einstellung. Wie soll denn Wirtschaft schlecht sein? Es geht doch darum, gute und faire Arbeitsbedingungen zu schaffen, und das macht die konventionelle Wirtschaft genauso wie irgendwelche gemeinnützigen GmbHs. Vielleicht müssen Sie einmal mehr Unternehmen besuchen, das würde vielleicht allen helfen. Solidarische Unternehmen sind gut, wir freuen uns darüber, aber sie sind nun einmal per se genauso gut wie all die anderen Unternehmen auch. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist spät, die Konzentration lässt nach, deshalb möchte ich hier auch noch einmal die richtigen Punkte des Antrages hervorheben.
Niemand hat behauptet, dass es gegen die klassischen oder bestehenden Unternehmerinnen und Unternehmer hier im Land geht. Es geht um ein zusätzliches Feld, in dem wir als Bremen zusätzliche Akteure unterstützen und stärken können, und es geht nicht um Spaltung und das GegeneinanderAusspielen von unterschiedlichen Wirtschaftsformen.
Des Weiteren: Es gibt natürlich einen deutlichen Unterschied zwischen der klassischen Wirtschaft und solidarischen Unternehmungen. Solidarische Unternehmungen, die mit ihrem Businessplan zur Bank oder zur Wirtschaftsförderung gehen und eine Planung darlegen würden, die eine Gewinnmaximierung beziehungsweise eine Steigerung des Unternehmensumsatzes von null Prozent aufzeigt, also die schwarze Null als Gewinn ausgibt, würden sicherlich bankenseitig keinerlei Finanzierung erhalten, auch nicht von der Wirtschaftsförderung. Es ist also durchaus notwendig, neue, zusätzliche Hilfeinstrumente für diese solidarischen Unternehmungen zu schaffen, damit sie auch im Einklang mit den klassischen arbeiten können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die inhaltlich spannende Debatte rund um das Thema. Dem Konzept der solidarischen Ökonomie liegt ein ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltiges Wirtschaften zugrunde. Der Mehrwert von Unternehmen der solidarischen Ökonomie liegt in der Motivation, einen gesellschaftlichen Effekt und eine positive Wirkung für das Gemeinwesen zu erzielen, und ist im Allgemeinen regional orientiert und an gemeinwohlorientierten Tätigkeitsfeldern ausgerichtet. Zudem erhöhen die Ansätze kooperativen Wirtschaftens durch Stärkung der Solidarität das soziale Kapital und steigern damit den Wohlstand der Region.
Ich will dazu sagen: Es gibt hier keine allgemeingültige Definition für diesen Begriff, sondern es ist so, dass auch wir uns damit, was die genaue Begriffspaarung angeht, natürlich noch einmal intensiver beschäftigt haben, auch im Hinblick auf diesen Antrag.
Dass es aber natürlich ein Anliegen ist, das uns auch schon länger begleitet, sehen Sie daran, dass es auch in der Koalitionsvereinbarung Einfluss gefunden hat, denn dort heißt es im Koalitionsvertrag, ich darf zitieren: „Wir werden prüfen, die Gründung von Genossenschaften, die Förderung von gemeinwohlorientierten Neugründungen durch eine verstärkte Beratung und Förderung zu unterstützen.“ So weit der Koalitionsvertrag!
Wie das so ist mit einem Koalitionsvertrag, den nehmen wir natürlich ernst und dementsprechend haben wir uns in dieser Legislaturperiode ebenfalls damit auseinandergesetzt, weil das Ziel dieser Unterstützung ja ist, die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaften für bestimmte wirtschaftliche Zielsetzungen wieder stärker in das Bewusstsein der wirtschaftlichen Akteure im Land Bremen zu bringen. Vor diesem Hintergrund hat der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen mit seinen Wirtschaftsförderungsgesellschaften und Partnern, Herr Pirooznia, wenn ich das vielleicht kurz erklären darf, den Bedarf, den Aufwand, die Kosten und die Förderungsmöglichkeiten für die Gründung einer eingetragenen Genossenschaft im Land Bremen geprüft und gemeinsam mit dem Genossenschaftsverband auch neue Zielsetzungen diskutiert.
Ich darf Ihnen sagen, weil das vielleicht missverständlich von Ihnen formuliert worden ist: Alle Instrumente der Wirtschaftsförderung, alle Programme im Land Bremen stehen auch für die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft zur Verfügung. Also, die schwarze Null reicht aus, um natürlich auch hier in den Genuss von Förderung zu kommen. Das gilt insbesondere auch für die Finanzierungsprogramme der BAB, der Bremer Aufbau-Bank.
Die Wirtschaftsfördereinrichtungen berücksichtigen in ihren Beratungen auch genau diese Rechtsform, nicht nur die einer GmbH, also für Gründerteams oder als Kooperationsmodell auch für mittelständische Unternehmer. Die Vernetzung der Wirtschaftsförderungseinrichtungen und des Genossenschaftsverbandes, auch das konnten wir im Laufe des Prozesses institutionalisieren. Ich darf Ihnen auch sagen, dass für das Land Bremen durch die WFB für alle Partnerinnen und Partner des Unternehmensservices Bremen Informationsmaterialien erstellt worden sind, die über die konkreten Programme und Beratungsangebote des Landes für Genossenschaften informieren.
Von daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich erklären, dass die Rahmenbedingungen für eine wachsende solidarische Ökonomie im Land Bremen für die von uns gestaltbaren Bereiche aus unserer Sicht ausgiebig geschaffen worden sind. Ich darf Ihnen aber auch sagen, dass dieses Thema generell auf kein wirklich merkliches Interesse in der Bremer Gründerszene gestoßen ist. Wir haben verschiedene Handouts erstellt, die wir zielgruppengerecht auch vom Marketing her erstellt haben. Die Nachfrage war ausgesprochen gering. Wir haben mehrere Veranstaltungen dazu angeboten, beispielsweise auch gemeinsam mit dem Genossenschaftsverband, die wir mangels Nachfrage leider absagen oder einstellen mussten. Wir haben daran gemerkt, dass das Interesse nicht so nachhaltig ist, wie wir uns das selbst vielleicht gewünscht haben. Dennoch soll das für uns keine Ausflucht sein, zu sagen, wir stellen unsere Aktivitäten ein. Wir werden auch weiterhin dahingehend beraten und selbstverständlich versuchen, auch Existenzgründerinnen und Existenzgründer oder alle, die Beratung in unseren Einrichtungen suchen, insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung, dafür zu interessieren. – Vielen herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, Frau Steiner hätte auch gerade auf die Kurzintervention von Herrn Pirooznia antworten können, das ergibt sich aus § 44a unserer Geschäftsordnung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mir ist nur wichtig, noch einmal ganz kurz darzustellen, dass das, was in dem Antrag gefordert wird, doch eine einseitige Bevorzugung darstellt. Wenn Sie zum Beispiel in Bezug auf das Tariftreue- und Vergabegesetz eine Bevorzugung wollen.
Es gibt für den Hype, den es im Moment gibt, das eine großartige Entwicklung ist, nämlich das Thema Social Entrepreneurship. Dort gibt es schon ganz viele Maßnahmen, es gibt die gemeinnützigen GmbHs, es gibt gemeinnützige UGs, die bereits Steuervorteile ermöglichen. Je nachdem, was man sich aussucht, kann man zum Beispiel Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer einsparen. Man kann auch einen anderen Umsatzsteuersatz anwenden. Es gibt noch ganz andere Vorteile, die sich bei gemeinnützigen GmbHs schon darstellen lassen.
Herr Pirooznia, Sie sagten gerade, dass es schwierig sei, Investoren zu bekommen. Sie finden vielleicht keine klassischen Venture-Capital-Investoren, die in dem Moment gewinnorientiert sind, aber sie haben viele andere Investoren wie zum Beispiel Sozialinvestoren, es gibt Ideenwettbewerbe, wie Ashoka, der nur auf soziales Entrepreneurship ausgelegt ist. Es gibt auch immer mehr CrowdfundingKampagnen, die genau das unterstützen. Ich glaube, da gibt es großartige Angebote. Vielleicht könnte der Senat im Wirtschaftsressort das noch besser bekannt machen, denn die Szene untereinander zu vernetzen, ist immer gut.