Ich finde eine höhere Zielzahl, ohne konkret zu benennen in welchem Umfang die Ausbildungsjahrgänge erhöht werden, ist eher ein Fantasiewettbewerb, und ich finde das nicht richtig, weil das tatsächlich auch den Polizeibeamten Sand in die Augen streut, denn es ist eine Debatte, in der man nicht erklärt, so wie Sie das machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wie man diese Zielzahl erreichen will. Wir schlagen vor, die Debatte tatsächlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es gibt die Strukturreform bei der Polizei, die läuft gerade, es gibt bald, nicht aktuell, die real 2 600 Vollzeitstellen, die auch im Haushalt stehen. Ich finde, danach sollten wir unbedingt eine Aufgabenanalyse vornehmen, die Überstunden umrechnen, die Aktenberge zählen und daraus den tatsächlichen Personalbedarf ermitteln.
Parallel kann man die Kapazitäten der Hochschule für Öffentliche Verwaltung auf ihre Zukunftsfestigkeit, und, wie ich finde, die Machbarkeit eines modernen neuen Standorts prüfen. Deswegen greift Ihr Antrag da zu kurz.
Es ergibt sich ja dann daraus, wie groß die Ausbildungszahlen dauerhaft überhaupt sein können, ohne dass die Qualität des Studiums leidet. Daraus ergibt sich dann auch der jährliche Personalzuwachs. All das zusammen kann die neue Zielzahl ergeben, ob diese bei 2 800 oder 2 750 oder 2 900 oder 3 000 liegt, lässt sich aus meiner Sicht heute überhaupt nicht seriös beurteilen, dafür fehlen diese, von mir genannten, Machbarkeitsstudien.
Den Ansatz zu den Überstunden finde ich richtig. Die Vorfestlegungen, die Sie treffen, ohne zu sagen, wie man die neuen Zielzahlen angeben soll, halten wir für falsch. Wir werden uns bei dem Antrag enthalten.
Frau Steiner, abschließend noch, weil der Kollege Herr Senkal sich gerade nicht dazu geäußert hat: Ich weiß nicht, worauf Sie Ihre Eingangsbemerkungen bezogen haben. Falls Sie sie auf die Berichterstattung im „Weser-Kurier“ zur Aktuellen Stunde beziehen, über die ich ehrlich gesagt ziemlich verwundert war, denn ich weiß nicht, ob Sie dieser Aktuellen Stunde gefolgt sind, das war eine sehr sachliche Debatte über den Umgang mit Obdachlosen. Es war gar keine Polizeidebatte, denn dabei ging es um ein Konzept des Senates, von dem nur der eine Teil umgesetzt worden ist. Es betraf den Teil, der jetzt durch das Sozialressort oder in Absprache mit dem Sozialressort umzusetzen wäre, zum Beispiel diesen Unterstand mit den Toiletten zu liefern und dass dies noch nicht erfüllt wurde.
Wir haben hier keine Polizeidebatte geführt. Wenn Sie Ihre ersten Einwürfe gegenüber meinem Kollegen Herrn Senkal darauf bezogen haben, dann muss ich sagen, waren Sie gestern entweder nicht im Raum, oder Sie sind einer Berichterstattung über eine Debatte aufgesessen, die es so nicht gegeben hat. Das tut mir leid. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entwicklung der Überstunden bei der Polizei ist wahrlich ein Problem, das will ich hier auch nicht leugnen. Im Jahr 2018 sind bei der Polizei Bremen 356 114 Überstunden angefallen, bei der Ortspolizeibehörde Bremer
haven sind es 33 905. Das ist das Ergebnis der Personalsituation bei der Polizei und der Entwicklung des Einsatzgeschehens.
Unbestritten sind diese Zahlen zu hoch und eine Aufforderung an uns, als politisch Verantwortliche, zu handeln. Weder zur Feststellung des Problems, noch zu Maßnahmen dem entgegenzusteuern, bedarf es einer Unterstützung. Gleichwohl gibt es mir die Möglichkeit, auf die bereits getroffenen Maßnahmen und die Anforderungen, die wir an die Behörden stellen, einzugehen:
Erstens ist es aus unserer Sicht wichtig, diesen Berg nicht weiter anwachsen zu lassen. Dazu haben SPD und Grüne gemeinsam mit dem Senat die notwendigen personellen Maßnahmen ergriffen und die Anzahl der Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter deutlich erhöht, 160 Stellen im Jahr 2018 und für das Jahr 2019 sind 200 Stellen geplant. Damit ist die Zielrichtung deutlich und klar. Wir wollen und wir werden die Polizei weiter personell stärken. Wir werden die Fehler der Vergangenheit, das sage ich auch sehr deutlich, nicht wiederholen. Dieser Weg ist aus unserer Sicht auch der nachhaltige, um dauerhaft zu gewährleisten, dass kaum noch zusätzliche Stunden entstehen und gleichzeitig die bestehenden Überstunden als Freizeit ausgeglichen werden können. Das muss unser Ehrgeiz sein, dieser Ausgleich in Freizeit. Finanzielle Ausgleichszahlungen können immer nur ein temporäres Mittel sein. Für die Gesundheit der Beschäftigten muss der Freizeitausgleich das erste Mittel der Wahl sein.
Dieses Ziel ist kurzfristig jedoch nicht zu erreichen und deswegen haben SPD und Grüne auch gemeinsam veranlasst, dass im Jahr 2018 wieder Überstundenauszahlungen erfolgten. Eine hohe Summe, die aber in Betracht der Gesamtsumme wiederum nur einen kleinen Beitrag darstellen kann.
Die Innenbehörde zahlt also bereits heute Überstunden aus und gleichzeitig wird die Anzahl der Beschäftigten erhöht. Gleichzeitig, das wurde jetzt nicht beantragt, sollte aber in der Debatte noch erwähnt werden, dass durch die zahlreichen Hebungen das Gefälle zwischen den Stellenbewertungen und den jeweiligen Stelleninhabern minimiert wird. Das ist auch ein kontinuierlicher und kein kurzfristiger Weg, aber ein Weg, der aus unserer Sicht alternativlos ist und den wir gehen müssen.
Zur Frage der Hochschule ist schon Vieles richtig gesagt worden. Ich sage sehr deutlich, dass wir die
Idee des Campus an einem anderen Standort, die aufgeworfen wurde, favorisieren. Wir können uns sowohl für das jetzige Gelände, als auch für ein zukünftiges Gelände etwas vorstellen. Ich glaube, dass es Sinn macht, kein unnötiges Geld mehr aufzuwenden um dort etwas Neues zu bauen, sondern dass man sich tatsächlich die Zeit nimmt, zu schauen, ob ein Campus an einer anderen Stelle realisierbar ist oder nicht.
Abschließend möchte ich noch ganz kurz etwas zu den verwaltungsinternen Abläufen sagen, weil auch das schon Gegenstand der Diskussion war. Wir brauchen aus meiner Sicht klare und transparente Regularien und zwar auch im Sinne der Polizistinnen und Polizisten, aber auch im Sinne des Haushaltsgesetzgebers. Diese hatte der Innensenator bereits angekündigt und unsere Erwartungshaltung ist schon, dass die beteiligten Behörden, die Innen- und Finanzbehörde, diese Regularien auch zeitnah vorlegen. Ich möchte nämlich gern klare Vereinbarungen haben, auf die sich dann die Beamtinnen und Beamten verlassen können.
Die Beamtinnen und Beamten der Polizei sind mit ihrer Arbeit in Vorleistung getreten. Das ist mir sehr bewusst und deswegen müssen wir auch die finanziellen Spielräume nutzen, um diesen Vertrauensvorschuss zu rechtfertigen. Dabei hilft uns der Antrag der FDP heute allerdings nicht weiter. In einem beschlossenen Haushalt einfach so Millionen von Euro zu finden, die nicht benötigt werden, von einer Partei, die doch im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik so seriös sein möchte, das lässt mich ein wenig an der Ernsthaftigkeit ihres Antrages zweifeln. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht erst im Jahr 2019, wie hier mehrfach behauptet worden ist, und wie im Antrag der FDP-Fraktion dargestellt wurde, ist bekannt geworden, dass bei der Polizei Bremen deutlich zu viel, gegenwärtig 337 000 Überstunden aufgelaufen sind. Frau Vogt hat darauf hingewiesen. Wir haben dieses Thema in den letzten Jahren mehrfach behandelt.
Diesen unsozialen und der inneren Sicherheit auch nicht zuträglichen Zustand gibt es aus unserer Sicht sogar seit mindestens zehn Jahren – mit zunehmender Tendenz! Verantwortlich dafür ist die völlig verfehlte Personalpolitik des Bremer Senats und der Koalition – übrigens einschließlich Herrn Fecker –
Meine Damen und Herren, noch einmal zur Erinnerung: Die große Polizeireform 2004/2005 unter dem damaligen Senator Röwekamp ist zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der Polizei Bremen mindestens 2 600 Mitarbeiter erforderlich sind. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Polizei Bremen 2 637, lag also knapp darüber. Jetzt bietet sich natürlich die Frage an, wie sich die Anzahl der Mitarbeiter seitdem entwickelt hat. Unter der Regierungsverantwortung von Rot-Grün – mehrfach wurde das hier angedeutet – wurde die Anzahl der Mitarbeiter in der Polizei Bremen seit 2007 ohne sachliche Begründung systematisch auf gegenwärtig ungefähr 2 500 reduziert. Der tiefste Punkt lag vor einigen Jahren schon einmal bei 2 300 Mitarbeitern. Wir haben diese Themen hier schon mehrfach debattiert und immer wieder darauf hingewiesen.
Gegenwärtig verfügt die Polizei, wie gesagt, über ungefähr 2 500 Mitarbeiter. Das schwankt je nach Monat des laufenden Jahres, weil ja nur einmal im Jahr Nachwuchs eingestellt wird. Also haben wir bei der Polizei Bremen auch heute noch mindestens 100 Beamte weniger als 2005. Damit hat der rotgrüne Senat die Polizei und damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sehenden Auges vor die Wand gefahren.
Das, meine Damen und Herren, wenn man sich die Statistik der letzten Jahre anschaut, bei steigenden Einsatzzahlen und erheblich größerer Aufgabenvielfalt für die Polizei im Land Bremen! Unschwer erkennbar ist der Personalmangel und die völlige Überlastung der Polizei, wenn man sich den Überstundenberg anschaut. Bei einer verantwortlichen Wahrnehmung seiner Aufgaben hätte der Senat und hier natürlich der verantwortliche Senator für Inneres einen kontinuierlichen Personalaufbau bei der Polizei Bremen auf heute – das sage ich ganz
Meine Damen und Herren, seit kurzem versucht der Senator für Inneres durch hektische Betriebsamkeit, die Anzahl der Auszubildenden bei der Polizei zu erhöhen. Wir haben das heute auch von den Sprechern der Koalition gehört, dass das vor ganz kurzer Zeit – der 26. Mail 2019 lässt grüßen – ganz offensichtlich auf die Agenda gekommen ist. Der Senator für Inneres verspricht öffentlich sogar zukünftig 2 900 Mitarbeiter, verheimlicht dabei aber, dass diese Anzahl aufgrund der Pensionierungen bei der Polizei im Land Bremen in der nächsten Legislaturperiode selbst bei 200 Einstellungen – Herr Fecker hat darauf hingewiesen, dass das in diesem Jahr geplant ist – nicht erreicht werden kann, weil es pro Jahr natürlich maximal einen Zuwachs abzüglich der Pensionierungen gibt. Weil wir in den nächsten Jahren viele Pensionierungen haben werden, ist selbst bei 200 Einstellungen pro Jahr, im besten Fall erst 2023 mit ungefähr 2 800 Mitarbeitern zu rechnen.
Dabei muss darüber hinaus berücksichtigt werden, dass die räumlichen und personellen Kapazitäten der HfÖV – es wurde schon darauf hingewiesen – auf jährlich circa 70 Studenten ausgelegt ist und von heute auf morgen nicht so schnell geändert werden kann. Jetzt kommt hier von den Grünen, Herrn Fecker, der Hinweis, wir können ja einen Campus planen. Was glauben Sie denn, wie lange das dauert? Dann sind wir wieder vier, fünf Jahre damit beschäftigt. Wir brauchen jetzt Lösungen und nicht erst in Jahren.
Der Senat wird also auch seiner Verantwortung nicht gerecht, rechtzeitig genug zunächst die Rahmenbedingungen zu verbessern, also beispielweise die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bereitschaftspolizei – wir haben es gehört – ist baulich in einem erbärmlichen Zustand. Und dann erst die Erhöhung der Einstellungen vorzunehmen! Das heißt, man hätte das alles schon viel früher, also Jahre vorher auf den Weg bringen müssen.
Damit, meine Damen und Herren, droht nämlich zusätzlich zu allen Problemen auch noch ein erhebliches Defizit in der Ausbildung der zukünftigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Es ist natürlich klar, wenn man mehr einstellt, aber sowohl
im Lehrkörper als auch bei den räumlichen Kapazitäten die Bedingungen nicht geschaffen hat, kann das nicht funktionieren.
Diese Politik des Senats kann man abschließend nur als dilettantisch bezeichnen. Der Schaden für die innere Sicherheit ist offensichtlich. Dem Antrag der FDP stimmen wir bei Enthaltung zu Ziffer 2 zu, wir bitten deshalb um getrennte Abstimmung. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind im Wahlkampf angekommen, aber sehen Sie mir nach, dass ich mich daran nicht beteilige. Für Polizeibeamte gelten besondere Regelungen und jeder, der sich für diesen Beruf entscheidet, weiß von Anfang an, dass er gerufen wird, wenn andere ins Bett gehen und er weiß, dass er draußen Dienst machen muss, wenn andere feiern. Das heißt, wer zur Polizei geht, weiß genau, dass es keine regelmäßige Arbeitszeit gibt, der weiß genau, dass er nicht um 16 Uhr seinen Griffel fallen lässt, –
sondern es gelten andere Regeln. Daher ist es auch völlig konsequent, wenn im geltenden Beamtenrecht steht, dass der Polizeibeamte einen Anspruch auf Freizeitausgleich hat. Das ist das, was das Polizeiverhältnis prägt und wenn das nicht möglich sein sollte, kommt als schlechteste Lösung die Ausbezahlung von Überstunden in Betracht. Die Mehrzahl unserer Kolleginnen und Kollegen ist nicht daran interessiert, dass die Überstunden ausgezahlt werden, sondern ihr primäres Interesse ist es, dass sie auch einmal zu Hause bei ihrer Familie sind, dass sie nicht irgendwann Freizeitausgleich bekommen, sondern in einem überschaubaren Zeitraum. Das ist die Lage.
die zentrale Frage ist: Wie viel Personal haben wir? Wenn man sich diese Entwicklung einmal anschaut, die Entwicklung der Überstunden und die Entwicklung des Personals in Bremen, dann muss man schon sehr blind sein, wenn man die Zusammenhänge nicht erkennen kann. Wir haben von 1996 bis 2017 insgesamt 13 Prozent des Personals bei der Bremer Polizei verloren, in Bremerhaven sieht es nicht viel besser aus. 13 Prozent, das heißt, es waren einmal hochgerechnet 2 773 Mitarbeiter, im Jahr 2017 waren es noch 2 424. Wir haben in diesem Zeitraum von 20 Jahren 349 Mitarbeiter verloren.
Diese Entscheidung ist nicht plötzlich gekommen, sondern sie hängt untrennbar mit der Entwicklung unserer Haushalte zusammen. Es ist das Ergebnis einer Haushaltsnotlage und es kennzeichnet die Sparmaßnahmen der verschiedensten Regierungen, die sich mit diesem Thema befasst haben. Man sieht auch genau, dass mit diesem Rückgang des Personals die Zahl der Überstunden kontinuierlich wächst. Wir haben in den letzten zehn Jahren In Bremen noch einmal einen Anstieg von über 100 000 Überstunden gehabt, von 250 000 auf 350 000. In Bremerhaven waren das circa weit über 10 000, die sind von 21 000 auf 34 000 gestiegen.
Das sind die Fakten, die wir auch nicht mehr verändern können. Was mich dann aber immer etwas ärgert, ist, dass man diese Geschichte schlichtweg ausblendet, wenn man sich diese Entwicklung der letzten 20 Jahre anschaut. Da haben wir verschiedene Regierungen gehabt. Ich sage noch einmal, –