Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Hauke Hilz, wir haben uns heute Morgen schon im
Zug darüber unterhalten, dass wir zum Teil einer Meinung sind. Wir sind der Auffassung, dass Bremerhaven als Stadt Nachholbedarf hat, dass wir dort weiter investieren müssen. Insofern überrascht es auch nicht, dass wir natürlich auch als Fraktion der SPD der Auffassung sind, dass die Westkaje ausgebaut werden soll.
Wie Sie selbst dargestellt haben, wie wir heute auch in der Mitteilung des Senats auf eine Anfrage der Fraktion der CDU erfahren oder debattieren werden, sind diese Planungen, die Westkaje zu ertüchtigen und die Möglichkeiten, die Sie beschreiben, auch zu nutzen, in Arbeit. Wir warten darauf, dass, ich denke einmal Anfang des nächsten Jahres, die Planungen abgeschlossen sind und wir dann sukzessive Schritt für Schritt das Geld bereitstellen. Insofern gehen wir miteinander fast Hand in Hand.
Wo wir uns aber unterscheiden, ist die Tatsache, dass Sie der Auffassung sind, dass man das eine tun und das andere lassen soll. Wir sind der Auffassung, dass die Luneplate, Luneort als Gewerbegebiet, weiterentwickelt werden muss. Das ist nicht nur im Zusammenhang mit dem OTB zu sehen, sondern es ist insgesamt als eine Gewerbeeinheit zu sehen. Der OTB hat unserer Ansicht nach weiterhin eine Berechtigung, und wir sind eben nicht der Auffassung, dass dieses Geld, das jetzt für den Zweck OTB vorhanden ist, umgewidmet werden kann, weil zum einen der OTB damit gefährdet werden würde und wir zum anderen der Meinung sind, dass der Haushalt bei den nächsten Haushaltsberatungen zusätzlich Geld für die Westkaje ausweisen muss.
Insofern kann man sagen, dass jeder Meter Kaje, der ausgebaut wird Wirtschaftsleistung und Wertschöpfung bedeutet. An dieser Stelle sind wir der Auffassung, die Westkaje wird schrittweise ausgebaut. Den Weg, den Sie uns zeigen, gehen wir aber nicht mit, scheinbar den OTB ad acta zu legen und das Geld zu nutzen, um schnell eine Westkaje zu bauen. Dieser Auffassung sind wir nicht, daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die nicht abgerufenen OTB-Mittel für die Planung und den Bau der Westkaje im Fischereihafen
zu verwenden, halte ich grundsätzlich für ein falsches Signal. Wir sind als Fraktion der CDU an dieser Stelle nicht grundsätzlich gegen den Bau einer Kaje, das Wirtschaftsressort und die bremenports GmbH & Co. KG arbeiten ja schon seit geraumer Zeit an einer entsprechenden Planung, allerdings ist diese für uns keine Alternative zum OTB.
Sie hat als isolierte Maßnahme keinen Sinn, sondern müsste eingebettet sein in ein umfassendes Konzept für den Fischereihafen. Dieses gibt es aber nicht, und daher werden wir auch den Antrag der Fraktion der FDP ablehnen.
Man muss sich darüber im Klaren sein, welche Nachteile diese Westkaje gegenüber einem Schwerlasthafen an der Weser aufweist. Wir haben im Fischereihafen eine Tiefenbegrenzung, die sich aus der Tiefe des Hafenbeckens ergibt und auch eine Breitenbegrenzung. Wenn wir über das gesamte neue Gewerbegebiet Luneplate sprechen, ist bislang unklar, welche Unternehmen und Branchen dort genau angesiedelt werden sollen und welche Bedarfe diese im Hinblick auf Hafenumschlag und Logistik haben.
Gerade für Betriebe aus dem schwere Maschinen- und Anlagenbau könnte sich eine Beschränkung des Hafenumschlags auf den abgeschleusten Bereich ebenfalls als Nachteil erweisen. Mit gutem Grund hat der Senat bereits vor zehn Jahren begonnen, die Errichtung einer Schwerlastmontage- und -umschlagsanlage am seeschifftiefen Fahrwasser der Weser zu untersuchen und zu planen. Daraus wurde dann der spätere OTB, wobei die Begrenzung auf den Umschlag von Offshore-Anlagen auf Druck der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Naturschutzverbänden erst nachträglich ins Verfahren eingefügt wurde.
Dass aus unserer Sicht bei der Planung des OTB viele Fehler gemacht wurden, brauche ich an dieser Stelle nicht weiter zu erwähnen. Wir haben darüber schon häufig im Parlament und den zuständigen parlamentarischen Gremien debattiert und auch gestritten. Ob der OTB in seiner derzeit geplanten Form jemals gebaut wird, ist zwar im Moment völlig offen, als Fraktion der CDU lehnen wir es aber ab, das Projekt unabhängig vom Ausgang des anhängigen Rechtsverfahrens still und leise zu beerdigen.
Derzeit stehen die Zeichen gut, dass die Deckelung für den Offshore-Ausbau angehoben wird. Nicht einmal die Hälfte der nationalen Klimaziele ist erreicht, das ist bedauerlich.
Die Windkraftbranche in Bremerhaven durchläuft derzeit ein tiefes Tal, aber die Zeit wird kommen, in der die Offshore-Parks massiv ausgeweitet werden müssen. Spätestens dann kann sich der OTB immer noch auszahlen. Aus den vorgenannten Gründen halten wir auch eine OTB-Light-Variante – auch wenn Light-Produkte jetzt im Trend sind –, wie sie die Fraktion der FDP vorschlägt, für vollkommen falsch. Im Gegenteil! Der Senat muss alles daransetzen, das Projekt selbst bei einem negativen Ausgang des Gerichtsverfahrens in modifizierter Form zum Erfolg zu führen.
Wir hatten daher in einem Antrag, den wir hier im Juni dieses Jahres diskutiert hatten, gefordert, die Realisierbarkeit eines allgemeinen Schwerlastterminals im Rahmen eines neuen Planfeststellungsverfahrens parallel zum laufenden Rechtsverfahren zu prüfen. Leider hat es für diesen Plan B damals in diesem Hause keine Mehrheit gegeben. Die Ablehnung der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE hat mich damals nicht überrascht, die der Fraktion der FDP aber schon.
So bleibt im Moment nur festzuhalten, dass wir für den Hafenstandort Bremerhaven und insbesondere den OTB unterschiedliche Konzepte verfolgen. Für die Auseinandersetzung im bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlkampf in Bremerhaven muss das ja nicht von Nachteil sein. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP verknüpft die Debatte um eine Ertüchtigung der Westkaje mit dem OTB. Hoffentlich gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Diese Woche tagt der UN-Klimagipfel in Kattowitz, und ich glaube, für alle müsste doch inzwischen klar sein, dass wir ganz schnell aus der klimaschädlichen Kohlekraft aussteigen müssen. In Bremen kann das realistisch in den nächsten fünf
Voraussetzung dafür, dass es gelingen kann, ist, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Es wurde vorhin schon gesagt: Leider hat Deutschland gerade jetzt wieder ein sehr schlechtes Zeugnis in Bezug auf den Klimaschutz ausgestellt bekommen. Weil mehr CO2 denn je produziert wird, werden wir davon weit entfernt sein, Klimaziele einzuhalten. Gerade die Deckelung, Herr Lucht, im Offshore-Bereich des Bundes ist nicht nur kontraproduktiv, sie ist auch echtes Gift für den Arbeitsmarkt in Bremerhaven.
Die Zukunft der Offshore-Windenergie wird von der Bundesregierung entschieden. Deren Politik hat den Ausbau der erneuerbaren Energien, auch der Offshore-Windenergie, in den letzten Jahren massiv ausgebremst. Das, meine Damen und Herren, muss ein Ende haben. Ich würde mich freuen, Herr Lucht: Sie haben ja vorhin gesagt, die Offshore-Industrie wird dann wieder boomen, die Deckelung wird aufgehoben; ich hoffe, das ist auch so. Bisher nehme ich das von einer CDU-Regierung im Bund nicht wahr.
Aber mit der Planung – jetzt komme ich kurz auf den OTB zu sprechen – vor zehn Jahren haben wir damals als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und auch die Koalition unterstrichen, dass die Stadt auch in Zukunft ein Zentrum der Windkraftindustrie sein soll. Inzwischen haben sich durch die Politik der Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Windkraft in Bremerhaven massiv verschlechtert. Es wurde auch schon erwähnt, dass gegen den OTB geklagt wird. Falls das Gericht den Bau des OTB zulässt, muss in jedem Fall vor Baubeginn eine ehrliche aktuelle Überprüfung des Bedarfs und der Wirtschaftlichkeit erfolgen.
Eine Umwidmung des OTB, der eindeutig auch als Offshore-Hafen planfestgestellt wurde, in einen Schwerlasthafen ist juristisch unmöglich, und wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnen das auch ab. Der OTB, Herr Lucht, ist auf einer sensiblen ökologischen Fläche geplant worden, und weil es ein massiver Eingriff in ein Ökosystem ist, war das dort auch nur gerechtfertigt, weil es dem Zweck der ökologischen Energiewende dienen
sollte. Ein Schwerlasthafen entspricht dieser Anforderung eben nicht und wäre dort sicherlich auch nicht planfestgestellt worden.
Eine neue schwerlasttaugliche Westkaje im Fischereihafen ist unserer Ansicht nach als Teil eines Gesamtkonzepts zur seeseitigen Anbindung der neuen Gewerbeflächen auf dem Flugplatzgelände und der Luneplate der richtige Weg. Anders als beim OTB kommt diese Kajenplanung ohne größere Naturzerstörung aus, sie liegt auch nicht mitten in einem Naturschutzgebiet, wie die Fläche des OTB. Erste Beschlüsse hierzu sind, soweit ich mich erinnern kann, schon Jahre alt, meines Erachtens von 2012, als man sich schon einmal über die Ertüchtigung der Westkaje verständigt hatte.
Wenn das Gericht den OTB endgültig stoppen sollte oder eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung zu dem Schluss kommt, dass der OTB nicht mehr wirtschaftlich ist, dann ist die Westkaje ganz sicherlich attraktiv sowohl als eine Schwerlasthafenkaje als auch zum Verladen von Offshore-Anlagen. Ich habe inzwischen gelernt, dass, anders als noch vor ein paar Jahren, diese Riesenmodule für Windkraftanlagen nicht mehr komplett verschifft werden, sondern die Module auch in kleineren Teilen verschifft werden können, um dann auf hoher See zusammengebaut werden zu können.
Das heißt auch, dass solche Kajen kein Hindernis mehr sind wie früher, als wir über die Schleusen geredet haben, weil die Module nicht durch die Schleusen gepasst haben. Das ist heute kein Hindernis mehr. Eine Ertüchtigung macht in unserem Fall auf jeden Fall Sinn. Wir unterstützen deswegen die Überlegungen in diese Richtung, wir lehnen allerdings den Antrag der Fraktion der FDP ab, weil er die finanziellen Mittel für den OTB schon vorab verplanen will. Das halten wir vor Abschluss des Gerichtsverfahrens für keine gute Idee. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP schlägt uns mit dem vorliegenden Antrag vor, in Bremerhaven an der Westseite des Fischereihafens eine Kaje auszubauen und damit dem Gewerbegebiet, das ja auf der Luneplate entwickelt wird, einen Anschluss an das Wasser zu er
möglichen und somit das Gewerbegebiet auch attraktiver zu machen, unabhängig von der Planung des Offshore-Terminals, der derzeit beklagt wird und nach dem heutigen Stand so nicht gebaut werden wird.
Die Entwicklung des Gewerbegebietes wurde im engen Zusammenhang immer mit dem OffshoreTerminal diskutiert. Derzeitiger Stand des Gerichtsverfahrens ist ein vorübergehender Baustopp, und zwar nicht nur aufgrund der Wasserrahmenrichtlinie, sondern auch wegen der Frage der Wirtschaftlichkeit. Unabhängig von diesem Baustopp finden wir aber die Forderung der FDP, hier die Kaje auszubauen und einen Anschluss des Gewerbegebietes direkt an das Wasser zu ermöglichen, einen richtigen Vorstoß und einen geeigneten Baustein, bestimmt nicht den einzigen Baustein, aber geeignet für die Entwicklung des Gewerbegebietes westlich des Fischereihafens, und wir werden dem Antrag deshalb hier auch zustimmen.
Die von der FDP angesprochene Kaje soll direkt am Fischereihafen entstehen und ohne weitere Eingriffe in das Naturschutzgebiet möglich sein. Damit ist dieser Vorschlag auch relativ leicht, wenn er denn technisch realisierbar ist, umsetzbar. In diesem Bereich ist die Wassertiefe, und das hat Herr Kollege Lucht eben auch schon angesprochen, nicht wie bei dem geplanten Offshore-Terminal 14 Meter – also nicht die Wassertiefe, sondern die Tiefe der Schiffe, die dort fahren können –, sondern „bloß“ 7 Meter. Tatsache ist aber auch, dass über diesen Bereich ja bereits bis heute Güter aus der Offshore-Industrie verschifft wurden und es deshalb auch kein Nadelöhr für die Wirtschaft darstellt, sodass wir davon ausgehen können, dass auch eine Kaje an dieser Stelle den Anforderungen gerecht wird und eine Ansiedlung im Gewerbegebiet Luneplate ermöglicht werden kann.
Ein bisschen überrascht war ich gerade über einige Äußerungen des Kollegen Lucht von der CDU, dass man ja dann in absehbarer Zeit schwere Maschinen transportieren könnte. Genau das ist die Debatte, die wir hier bereits geführt haben, die darauf abzielt, den bisher als Offshore-Hafen geplanten Schwerlasthafen umzuwidmen in einen allgemeinen Schwerlasthafen. Diese Entwicklung werden wir nicht mitmachen.
Die Planung des Hafens mit dem Schwerpunkt zur Ermöglichung der Energiewende war ein maßgeblicher Grund, weshalb überhaupt ein Genehmigungsverfahren in diesem Naturschutzgebiet ermöglicht werden konnte, und eine Umwidmung in
einen allgemeinen Schwerlasthafen sind wir nicht bereit, mitzutragen. Deshalb glauben wir auch, dass diese Argumentation nicht mehr stichhaltig ist.
Sie haben auch eben bereits pathetisch angekündigt, dass die Zeit kommen wird, in der die Offshore-Branche dort wieder Fuß fassen kann. Ich würde mir das ja auch wünschen.
Alle Prognos-Gutachten, die wir haben, haben immer darauf basiert zu sagen: In welchem Radius können wir eigentlich Güter anbieten, und wo sind die nächsten Konkurrenzhäfen? Auf dieser Basis wurde entwickelt, dass ein Offshore-Hafen in Bremerhaven eine realistische Auslastung haben kann.