Das Potenzial ist noch immens. Eine Halbierung ist schon eine gute Leistung, finde ich, aber man hat ja oft beim Übergang von einem System zum nächsten, das weiß man auch aus seiner eigenen Erfahrung, man hat das zwar elektronisch, aber man druckt es sich doch
noch einmal ganz schnell aus, weil die ganzen Apparate nicht mitgekommen sind und die Standards, wie werden Sachen so präsentiert, dass man sie auch auf dem Bildschirm gut lesen kann – –. Das alles steckt in den Kinderschuhen und meiner Meinung nach ist es so, dass die Phase der wirklich weiteren großen Papiereinsparungen jetzt beginnt.
Ich habe ja gesagt, dass das standardisierte ERechnungsverfahren noch einmal ein sehr großer Quantensprung sein wird, und bei den Bürgerinnen und Bürgern gehen wir ja so vor, dass jeder Zugang zum Staat elektronisch, persönlich, per Brief, zur Not auch per Brieftaube, dass das alles möglich sein muss. Bei den Firmen gehen wir, auch im Einvernehmen mit anderen, einen anderen Weg. Die E-Rechung wird Standard, und das wird den Papierverbrauch noch einmal unglaublich verringern, weil es einen einheitlichen Workflow geben wird von der Bedarfsermittlung, über die Ausschreibung, die Bestellung und dann in einem einzigen Workflow auch das Abrechungs- und Rechnungswesen. Das spart auch noch einmal erheblich.
Wir waren ja bei der Einschätzung vieler dieser Maßnahmen politisch nicht auseinander, sondern haben das ja meistens auch gemeinsam verabredet. Wir waren daher umso überraschter, dass im September eine Studie vorgelegt wurde, wonach die Druckkosten pro Einwohner in den 80 deutschen Großstädten miteinander verglichen worden sind. Bremen lag dort mit einem Preis pro Einwohner von 0,68 Cent deutlich über vergleichbare Städte wie zum Beispiel Köln oder Bonn, die bei 6 Cent lagen, Mannheim sogar bei 4 Cent, also deutlich günstiger. Ich sage dazu, dass es auch Städte gab, die deutlich schlechter lagen. Das hatte uns überrascht. Wie beurteilen Sie diesen Vergleich, und inwieweit müssen Sie nicht doch die Anstrengungen noch einmal deutlich erhöhen um dieses Niveau von Städten wie zum Beispiel Köln und Bonn zu erreichen?
Ein Institut mit dem Namen Kaia. Ich kann Ihnen das ja zur Verfügung stellen, und dann können wir das im Haushalts- und Finanzausschuss noch einmal ansprechen.
Herr Eckhoff, ich möchte Sie bitten, die Studie in die Verwaltung zu geben, damit wir das beurteilen können. Ich kenne die Studie nicht, mich wundert es genauso wie Sie. Ich habe die Wahrnehmung, dass wir da ziemlich gut sind, so sind auch die Rückmeldungen, und wir schauen uns das jetzt an. Da wird der Teufel im Detail liegen, was sie in die Studie einbezogen haben und was nicht. Ansonsten können wir auch etwas daraus lernen. Wenn ich die Studie bekommen könnte, dann erhalten Sie eine ordentliche Bewertung dazu, wie wir das einschätzen, was sie da gemacht haben und wieso es zu diesem Ergebnis gekommen ist.
Meine Damen und Herren, bevor ich die nächste Frage aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne die Klasse 10 b der Gaußschule II aus Bremerhaven.
Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff: „Bundeshilfe für Ganztagsschulen und Horte gestrichen“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Dr. Güldner, Frau Dr. Schaefer und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ersten: Wie beurteilt der Senat die Streichung von Bundeshilfen für Ganztagsschulen und Horte im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2019?
Zweitens: Welche Auswirkungen hat diese Haushaltsentscheidung der Bundesregierung auf die bremischen Pläne zum Ausbau der Ganztagsbetreuung?
Drittens: Wie wirkt sich diese Entscheidung auf den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler ab 2025 aus?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu den Fragen eins bis drei: Die den gestellten Fragen zugrunde liegende Annahme, dass die Bundeshilfen für die Ganztagsschulen und Horte ab dem Haushaltsjahr 2019 gestrichen werden, hat sich nicht bestätigt. Die diesbezügliche Berichterstattung in den Medien war nicht zutreffend. Vielmehr hat die Bundesregierung erklärt, an ihren Plänen zum Ausbau der Ganztagsschulen festzuhalten. Das beträfe neben der vorgesehenen Schaffung von Rechtsansprüchen für Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern auch die Bereitstellung von zwei Milliarden Euro aus Bundesmitteln in der laufenden Legislaturperiode.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben den Ländern gegenüber mitgeteilt, dass das Bundesministerium für Finanzen bestätigt habe, dass Vorsorge für den Ausbau von Ganztagsschulen und Horten für das Haushaltsjahr 2019 getroffen werde für den Fall, dass in 2019 entsprechende Planungen umgesetzt werden könnten. Ausschlaggebend werde daher sein, dass der zwischen Bund und Ländern begonnene Prozess für das Gesetzgebungsverfahren und das Investitionsprogramm zügig durchgeführt wird, um im Jahr 2019 rechtzeitig zu Ergebnissen zu kommen. – So weit die Antwort des Senats.
Frau Senatorin, Sie haben geantwortet, dass die zugrunde liegende Annahme und die entsprechende Medienberichterstattung nicht zuträfen. Ist es nicht gleichwohl doch so, dass in dem Haushalt für 2019 ein in den Entwürfen noch vorgesehener Betrag für die Unterstützung der Länder im Bereich Ganztag und Horte jetzt nicht mehr enthalten ist?
Es ist insofern zutreffend, das ist auch noch einmal wichtig, hier darauf hinzuweisen, warum wir in der Antwort den Konjunktiv verwendet haben. Die Annahme, die die Bundesregierung dieser Streichung zugrunde legt, ist die Tatsache, dass sie davon ausgeht, dass Bund und Länder nicht so schnell zu einer Einigung kommen, dass man im Jahr 2019 in die Lage kommt,
dass man dieses Geld ausgeben kann. Es wurde aber versichert, wenn alle jetzt schnell sind und es dazu kommt, dass dann auch der Bund das Geld auch in 2019 bereitstellt.
Wie beurteilen Sie denn die Gespräche in der Sache? Wenn der Bund sagt, der Haushaltsposten ist zwar nicht mehr vorhanden, aber wir könnten auf anderem Wege sicherstellen, dass das Geld gezahlt werden kann, hängt es ja an der Einigung zwischen Bund und Ländern in der Sache. Können Sie da berichten, wie weit der Stand ist, dass die Ganztagsbetreuung schon im Jahr 2019 doch gefördert werden kann?
Das wäre jetzt grobe Spekulation. Es ist definitiv so, dass wir im Jahr 2018 nicht mehr zu einer Vereinbarung kommen werden. Die Kultusministerkonferenz hat letzte Woche getagt und sich den aktuellen Sachstand zu den Beratungen geben lassen. Da wird es noch eine ganze Reihe von Abstimmungsbedarfen geben, weil nicht nur die Frage der Ganztagsbetreuung in Schulen betroffen ist, sondern auch die Frage der nachmittäglichen Betreuung über Horte, die in den Jugendhilfebereich fallen und das in vielen Bundesländern nicht zu einem Ministerium gehört, wie es bei uns der Fall ist.
Die Bundesministerin Giffey hat am 8. November im Haushaltsausschuss gesagt, dass es aus ihrer Sicht weder die Absicht noch die Möglichkeit gebe, die Gelder schon im Jahr 2019 zu verausgaben. Der Bremer Senat, so habe ich Sie verstanden, hat da eine andere Ansicht und geht davon aus, dass das doch noch gelingen kann, im Jahr 2019 schon zu starten, habe ich das richtig verstanden?
Wir haben keine andere Ansicht, sondern wir haben uns mit den Akteuren, den beiden zuständigen Ministerinnen, verständigt und haben dort noch einmal nachgefragt und die eindeutige Antwort bekommen, dass, wenn es möglich ist, das Geld zur Verfügung gestellt wird. Das hat auch der Bundesfinanzminister noch einmal so bestätigt.
Das heißt, dass die Botschaft, die heute vom Senat gegeben wird, ist, dass wir heute wesentlich weiter sind als vom Stand Anfang November in den Haushaltsberatungen des Bundes, weil wir sagen könnten, erstens ist der Bund immer noch im Rennen sich auch zu beteiligen, im Jahr 2019 dabei zu sein und zweitens gäbe es auch die technische Umsetzung, wenn es dann zu der Einigung kommt, diese auch im Jahr 2019 umzusetzen. Ist das die Botschaft?
Bremerhavens Wirtschaft braucht eine Kaje an der Westseite des Fischereihafens Antrag der Fraktion der FDP vom 11. Oktober 2018 (Drucksache 19/1856)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir schlagen Ihnen vor, die Westkaje des Fischereihafens auszubauen. Das ist das Hafenbecken im Hoheitsgebiet des Landes, der Fischereihafen ist ja ein Landeshafen, und zwar an der Stelle, wo früher der Flughafen Luneort gewesen ist. Der Flughafen Luneort hat den Betrieb eingestellt, die Betriebserlaubnis ist erloschen. Es ist ein neues Gewerbegebiet Luneort entstanden. Direkt darunter ist der Erschließungsbereich Luneplate als Gewerbegebiet für Green Economy entstanden. Wir sind der Meinung, dass wir, um diese beiden Gewerbegebiete zu attraktivieren, dringend, und zwar schnell, einen Seehafenanschluss brauchen.
Wir können in diesem Fall nicht auf die Fertigstellung eines Offshore-Terminals oder was auch immer warten. Wir wissen, wie die Prozesse sind, wie die Verzögerungen sind. Für den Offshore-Terminal ist Geld bereitgestellt. Wir sind der Meinung, dieses Geld könnte man jetzt besser einsetzen, um in die Planungen einzusteigen. Vorprüfungen laufen, das ist uns bekannt, für den Bereich Labradorhafen. Wir sind aber der Meinung, man sollte den gesamten Bereich, der derzeit noch nicht mit einer Kaje erschlossen ist, erschließen, damit die Unternehmen, die sich dann ansiedeln können oder die sich dort ansiedeln wollen, direkt Anschluss an ein Hafenbecken haben und keine Umwege auf die andere Hafenseite oder noch weiter fahren müssen.
Das ist aus unserer Sicht geboten. Es ist auch wichtig, das schnell zu machen, denn jetzt sind die Gewerbeflächenflächen da, jetzt kommen die Unternehmen. Wir haben in der Fragestunde von Herrn Staatsrat Siering, der eben noch dort saß, gehört, wie wichtig es ist, Unternehmen attraktive Gewerbeflächen anzubieten. Die Nachfrage ist da. Nach wie vor sind wir in Bremerhaven darauf angewiesen, Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben immer noch eine höhere Arbeitslosenquote als in Bremen. Wir haben auch eine geringere Steuerquote als in Bremen, und daher sollten wir alles tun, um den Standort Bremerhaven für Unternehmen attraktiver zu machen.
Ich glaube, und ich bin der festen Überzeugung, wenn wir schnell zu einer Westkaje kommen, ist das ein großes Plus für diese beiden Gewerbegebiete. – Vielen Dank!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich die Mitglieder der IG BAU Bremen und die 13. Klasse der Beruflichen Oberschule des Schulzentrums an der Alwin-Lonke-Straße.