(Abgeordneter Dr. Buhlert [FDP]: Wir wollen die Lesumbrücke! Weil Sie immer über Lösungen reden: Am Schluss will ich Ihnen noch einmal sagen: Sie sagen immer, wir müssen unbedingt privates Kapital aktivieren, damit wir aus der Falle der fehlenden investiven Mittel herauskommen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. In Bremerhaven bauen sie jetzt drei Schulen. Die kosten insgesamt 113 Millionen Euro. Nach 30 Jah- ren haben wir nach der Vorlage der Stadtverordne- tenversammlung dafür 250 Millionen Euro bezahlt. Wenn das die Lösung ist, die einen investiven Cha- rakter hat und die dieses Problem der Infrastruktur lösen soll, dann weiß ich genau, das ist keine Lö- sung, das ist ein neues Problem. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE)
deswegen hoffe ich, dass wir diese Diskussion ein bisschen versachlichen. Ich bin dankbar für die Aktuelle Stunde, leider ist das Thema nicht aktuell. Dieser Zustand ist permanent und hat sich auch verschlechtert, und wir wissen alle, die wir hier sitzen und die Menschen in Bremen und Bremerhaven wissen das auch, dass diese Regierung ihren Nachfolgern im nächsten Jahr eine schwere Hypothek beim Sanierungsstau übergeben wird, dass wir das lösen müssen. Und wir sehen heute auch symptomatisch, dass es auch politisches Versagen ist. Dieses Problem ist sehr wichtig und Herr Lohse ist in Kattowitz und rettet das Weltklima!
Ich erwarte von ihm, dass er hier seinen Job macht, wofür ihn die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bezahlen.
Was hat er da zu suchen? Also, entschuldigen Sie bitte, den erkennt doch da gar keiner. Wir wissen, dass die Grünen keine Autobahn können, dass sie keine Fernstraßen können, wir wissen auch, dass sie noch nicht einmal öffentlichen Nahverkehr können, und wir haben heute durch Herrn Saxe auch gelernt: Sie können ja noch nicht einmal Fahrradbrücken.
Das nur so nebenher. Was mich aber eigentlich ärgert: Das war ja jetzt nur eine Sachstandsbeschreibung. Was mich ehrlicherweise ärgert ist dieser pawlow‘sche Reflex: Der Bund ist schuld. Also entschuldigen Sie bitte: Der Bund ist zwar Inhaber der Infrastruktur, aber wir –
entschuldigen Sie bitte, Eigentümer. Das bleibt ja auch so, das ist unverkäuflich, aber wir sind beim Bund immer nur Kostenstellen, und es ist immer die entscheidende Frage, wie läßt man sich ein? Und das ist mein großer Vorwurf an diese Regierung: Es interessiert Sie nicht, Sie sitzen es einfach aus.
Sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie haben ja nicht nur das Personal, gerade in der Planung, immer weiter runtergefahren, sondern Sie haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Planungsbehörden immer noch weiter überhäuft mit immer noch einem Runden Tisch, immer noch einem Runden Tisch. Und hätten wir die Neubauten der Infrastrukturmaßnahmen der Neubauten A 281 2.2, Wesertunnel, diese ganzen Sachen schon viel früher abgearbeitet und nicht noch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in irgendwelche Talkrunden geschickt, hätten die auch vielleicht mehr Zeit, auch Plan B für eine Brücke zu planen. Das ist nämlich das Problem.
Und lieber Herr Saxe, jetzt einmal im Ernst: Mit der Statistik, das ist immer so eine Sache. Also: Im Durchschnitt ist der Fluss 80 Zentimeter tief, aber die Kuh ist trotzdem ertrunken. Und genau so ist das: Was nützt das, wenn wir vier Prozent in schwierigem Zustand haben. Diese Brücke ist wirklich wichtig für die Wirtschaftsverkehre, für 100 000 Menschen in Bremen-Nord –
und da kann man das nicht ignorieren, da muss man auch nicht mit Statistiken kommen, und auch nicht mit Vergleichen: Wir haben gar nicht so viel Stau – –. Ja, das ist korrekt, von der Infrastruktur sind wir, glaube ich, auch besser aufgestellt als Mexiko-City, keine Frage. Es nützt uns hier aber nichts.
Aber, Frau Sprehe hat recht, wir müssen uns keine Sorgen machen. Die machen wir uns auch nicht, denn die Lösung ist in Sicht: Wir bekommen endlich eine Infrastrukturgesellschaft vom Bund. Der Bund übernimmt dann komplett alles und dann können Sie gerne auch auf den Bund schimpfen. Ich glaube, dann wird es letztlich auch besser. Ich glaube, dass ist das Problem, warum der Bund auch darauf gedrungen hat, das komplett zu übernehmen. Damit dieser ideologische Kampf bei Infrastrukturmaßnahmen endlich aufhört und Infrastruktur nach fachlichen und sachlichen Aspekten neu gebaut oder renoviert wird.
Bei den Entscheidungen der IGA, so ist die Abkürzung, muss man auch wieder sehen, meine Damen und Herren, wo sind wir da? Also, dass wir, zehn Niederlassungen wird es ja im Bundesgebiet geben, dass bei zehn, wir sind 16 Bundesländer, dass wir da nichts bekommen, da hätte ich noch gesagt: Okay. Aber da gibt es ja noch 41 Außenstellen. Wissen Sie, wo die sind? In den grandiosen Metropolen Oldenburg, Verden, Stade, aber nicht in Bremen. Wissen die mehr? Sind die schlauer als wir? Warum nicht in Bremen? Wir sind die Insel in Niedersachen, aber, es geht mal wieder komplett an uns vorbei. Sei es drum, ich glaube, dass wir ab 2020 neue Perspektiven haben werden. Wir müssen jetzt Lösungen für dieses akute, konkrete Problem finden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Dass man sich bezogen auf die Werkstoffprüfung jetzt hinsetzt und sagt, die Institute sind ausgelastet, deswegen wird das jetzt ein halbes Jahr dauern, damit bin ich nicht einverstanden, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Genau das ist nämlich das Problem: Dass Sie sagen, dass ist so, dann sitzen wir das aus. Ich erwarte von dieser Regierung, von diesem Senat, dass Sie sich kümmern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nur ein Institut in Deutschland gibt, das eine Werkstoffprüfung machen kann. Das kann ich mir nicht vorstellen! Wenn ich weiß, dass diese
Autobahnbrücke für dieses Land, für unsere beiden Städte, wichtig ist, dann schicke ich ein paar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter los und lasse es irgendwo anders prüfen und sitze das nicht aus. Das ist mein politischer Vorwurf an diese Regierung. Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht sei mir die Bemerkung, Herr Strohmann, vorweg gestattet: Sie haben gesagt: Was macht Senator Dr. Lohse in Kattowitz? Was hat der da überhaupt zu suchen? Einmal abgesehen davon, dass er ganz formal als Landesminister für Umwelt und Klimaschutz in der föderalen Struktur genau für dieses Thema in Deutschland zuständig ist, finde ich es richtig, bei einem UN-Klimagipfel, bei dem es um das Weltklima geht und Deutschland gerade unter einer schwarz-roten Bundesregierung im Klimaschutz schlechte Zeugnisse ausgestellt bekommen hat, dass er dort ist und Deutschland aber auch Bremen vertritt, meine Damen und Herren.
Jetzt will ich aber vor allen Dingen zu den Brücken kommen. Bremen, Stadt am Fluss bedeutet, dass man über den Fluss kommen muss, entweder um nach Bremen und Bremerhaven zu gelangen oder auch innerhalb von Bremen von einer Seite auf die andere zu kommen. Als ich vor 27 Jahren nach Bremen gezogen bin, da habe ich erst einmal gelernt, es gibt eine falsche und eine richtige Flussseite, war mir auch neu, und dass es auch dementsprechend zwei Deichverbände gibt, links und rechts der Weser.
Brücken verbinden, und ich bin ganz bei Herrn Rupp, der gesagt hat, anders als bei den Straßen: Wenn nur ein Prozent defekt ist, dann hat man ein riesiges Problem. Bei der Straße kann man sie ausbessern, kann ein bisschen Teer darüber gießen, aber bei der Brücke geht das nicht. Die Verkehrsinfrastruktur stellt eine wesentliche Basis für eine funktionierende Stadt dar, und in der Tat, wir sprechen vor allen Dingen heute hier von den Ressourcen. Nur, wenn es gelingt, ausreichend Ressourcen
für den Erhalt der gegenwärtigen Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, dann kann es auch zukunftskompatibel mit der Verkehrsinfrastruktur gerade in einer wachsenden Stadt sein.
Jetzt ist es schon mehrmals gesagt worden, Bremen besteht aus 760 Brücken und 87 Brücken in Bremerhaven. Das meiste, muss man auch sagen, sind kleine Holzbrücken. Aber ich finde, wir sollten uns einmal ansehen, wie viel Verkehrsmengen dort hinüberlaufen. Pro Tag queren 270 000 Kfz die Brücken in Bremen. Die Weserbrücke , A 1, dort sind es 110 000 Kfz pro Werktag, und davon sind 28 000 Lkw. Wir reden zwar heute von der Lesumbrücke auf der A 27 aber, meine Damen und Herren, wenn die Brücke auf der A 1, die Weserbrücke, in einem schlechten Zustand ist, dann haben wir noch ein weitaus größeres Problem.
Die Stephanibrücke, B 75, queren 95 000 Kfz, Bürgermeister-Smidt-Brücke 12 000, Wilhelm-KaisenBrücke 22 000, Erdbeerbrücke 32 000 Kfz pro Werktag. Jetzt will ich einmal als Bremen-Norderin etwas sagen. Jetzt ist die Brücke der A 27 betroffen, es ist vorhin schon gesagt worden: Wie kann man Bremen-Nord erreichen? Einmal über die A 27. Wenn der Zuweg dort ausfällt, eingeschränkt ist, dann hat nicht nur Bremen-Nord ein Problem, sondern vor allen Dingen auch die Seestadt Bremerhaven und auch die Logistik.
Es gibt die Weserfähren, es gibt die Lesumbrücke, die vor Jahren komplett erneuert wurde, weil man auch gesehen hat, es gibt Nadelöhre, das sind die Brücken, und man muss sie instand halten, oder es gibt Umwege über Ritterhude. Klar, das muss man einfach an der Stelle auch einmal sagen, und mir geht es auch nicht anders: Wer im Stau steht, ist genervt, Staus sind unangenehm, und es kostet auch richtig viel Geld für die Logistik, wenn die Wirtschaftsverkehre ausgebremst sind. Ich möchte aber einmal sagen, ich bin heute Morgen dort durchgefahren um 8.10 Uhr, ich habe genau 2 Minuten länger gebraucht als sonst.
Ich will das Problem auch nicht schönreden. Es wird ein Problem sein, wenn die Brücke nur beschränkt befahrbar ist. Jetzt ist es aber so, und daraufwurde auch schon hingewiesen, dass die Lesumbrücke und die Bremer Brücken nicht die einzigen Brücken in Deutschland sind, bei denen es Probleme bei Bundesautobahnen gibt. Es ist die Rheinbrücke, die Duisburger Brücke. Auf der A 3
sind es viele Brücken, die nicht mehr befahrbar sind. Auf der A 45, wenn Sie dort entlangfahren, sind auf jeder einzelnen Talbrücke zum Teil Fahrspuren gesperrt. Es gibt dort alle fünf Kilometer Staus. Es ist die A 114, Pankow-Zubringer in Berlin, drei Jahre Baustelle, A 7, die Rader Hochbrücke in Rendsburg, vielleicht haben es die meisten mitbekommen, weil nämlich ein Großteil von SchleswigHolstein fast abgeschnitten war, meine Damen und Herren, wegen maroder Betonpfeiler.
Es ist die A 96 in Landsberg, es ist die A 43 in Recklinghausen, und die Liste, wenn Sie googeln, lässt sich noch weiter fortführen. Insofern ist es nicht ein typisch bremisches Problem, aber das nutzt den Leuten, die über die Brücken müssen, auch nicht.
Das ist der Punkt, ganz genau. Was ist das Problem an diesen ganzen Brücken? Es ist ja schon darauf hingewiesen worden. Sie sind in einer Zeit gebaut worden, 1949, also sehr alt und auch nicht für diese Verkehrszahlen von heute ausgelegt. Die Steigerung des Pkw-Verkehrsaufkommens im Stadt-Umland-Verkehr und auch die überproportionale Zunahme des Lkw-Verkehrs in Verbindung mit, und das gehört auch zur Wahrheit dazu, nicht ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen zur Unterhaltung und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur haben die Brücken beschädigt und auch schwer belastet.
Diese Belastung, diesen Substanzverlust, den merken wir heute, und das ist besonders prekär bei den Brücken, und das führt auch zu Tonnagebegrenzungen für die Logistik und Hafenstandorte mit negativen Auswirkungen. Jetzt haben wir regelmäßig Berichte in der Verkehrsdeputation. Das Problem ist in der Tat nicht neu, aber es gibt auch neue Berechnungen.
Herr Kastendiek, Sie haben vorhin hineingerufen bei der Lesumbrücke, das weiß man seit 2004. Da war es ein CDU-Verkehrssenator, der dafür verantwortlich war.
Dann frage ich mich: Warum haben Sie nichts gemacht? Warum wurde nichts gemacht? Weil es neue Berechnungen gibt, weil es nach Genua auch noch einmal eine neue Sensibilität für das Problem gibt. Deswegen sind Lösungen gefragt.
Was wären die Lösungen? Erstens eine Entwicklung von Sanierungskonzepten, und zwar zusammen mit dem Bund. Es wurde auch schon darauf hingewiesen, Bremen überträgt die Zuständigkeit für die Bundesstraßen demnächst auch an den Bund. Sanierungskonzepte mit der Perspektive 2035 für Straßen und Brücken. Dann, finde ich, müssen wir alle, uns einig sein: Ersatz und Aufstockung der Entflechtungsmittel ab 2020 und die Bereitstellung von Personalressourcen zur Planung und Umsetzung der Sanierungskonzepte für Straßen und Brücken.
Es braucht mehr Finanzmittel. Jetzt ist vorhin immer gesagt worden: Warum ist nicht so viel abgerufen worden? Die Planungs- und Bauleitungskosten sowohl für die Erhaltungs- als auch für die Neubaumaßnahmen werden zurzeit von Bremen getragen. Das Land finanziert die Planung, der Bund erstattet allerdings nur fünf Prozent der Baukosten als Planungskosten. Real sind die Planungskosten aber höher und liegen bei 15 bis 20 Prozent. Ab 1. Januar 2021 macht das dann der Bund in eigener Zuständigkeit. Der Bund plant dann, baut und finanziert und alles eigenständig ohne die Länder.
Aber bis dahin brauchen wir dennoch für die Planungskosten für die A 27, für die Lesumbrücke und für die A 1, die Weserbrücke, und gegebenenfalls auch für die Stephanibrücke auf der B 75 mindestens 500 000 Euro pro Jahr, um die Ertüchtigungsmaßnahmen und die Neubauplanung auf den Weg zu bringen.