Das sind Maßnahmen, die finde ich sehr gut. Auf die anderen Fragen könnte die Senatorin vielleicht gern gleich noch Antworten geben. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die heutige Anfrage beschäftigt sich mit der Situation der Lehrkräfte für Inklusive Pädagogik beziehungsweise Sonderpädagogik an den Schulen in Bremen und Bremerhaven. Aber, meine Damen und Herren, Inklusion ist doch die Aufgabe aller Lehrkräfte! Alle Lehrerinnen und Lehrer und auch die übrigen Beschäftigten an den Schulen arbeiten gemeinsam im Sinne der Inklusion. Alle werden sie unterstützt von Fachkräften im ZuP und im ReBUZ.
Über die Situation dieser Fachkräfte kann man natürlich getrennt reden, Herr Kollege Güngör hat dies getan. Ansonsten, wie gesagt, ist die Umsetzung der Inklusion eine Aufgabe für alle.
Über die Situation der Lehrkräfte an deutschen Schulen wird in letzter Zeit viel berichtet. Sie sieht nicht gut aus. Dafür gibt es viele Gründe. Heute beschäftigten wir uns nun mit der Situation der Lehrkräfte für Inklusive Pädagogik in Bremen. Ausschlaggebend ist, dass nicht genügend sonderpädagogische Lehrkräfte zur Verfügung stehen, als Teil der Gesamtsituation, sowohl personell als auch räumlich, und meiner Ansicht nach auch in der Begleitung der Entwicklung sind die Schulen in keiner Weise für die große Aufgabe der Inklusion ausgestattet.
Dass die Umsetzung einer echten Inklusion mit diesen Mitteln nicht möglich ist, wurde und wird immer wieder betont. Trotzdem versuchen Sie, mit aller Macht die Inklusion durchzudrücken zum Leidwesen der Schüler, der Eltern und der Lehrkräfte. Ich möchte noch einmal betonen, es fehlt nicht am guten Willen der beteiligten Personen. Aber der gute Wille allein reicht nicht, es müssen auch die Bedingungen stimmen, sowohl bei der Personalausstattung als auch bei den Unterstützungssystemen und ebenso bei der Bereitstellung der notwendigen Räume.
Das alles findet in Bremen nicht ausreichend statt. Man hätte in die Ausbildung der Lehrkräfte vor Start der Inklusion ganz anders investieren müssen, ebenso in den Umbau der Schulen und bei den anderen Vorbedingungen. Das ist in Bremen nicht geschehen. Jetzt müssen das Personal und vor allem die Kinder mit den Missständen leben. Das ist Inklusion mit dem Holzhammer auf Kosten derer, die sich nicht wehren können.
Die Evaluation hat positive Entwicklungen aufgezeigt, aber auch den Finger auf Wunden gelegt. Besonders der Bereich Sonderpädagogik Sprache ist absolut ungenügend bedacht und versorgt. Hier muss dringend neu nachgesteuert und nachgedacht werden. Unhaltbar, das wurde schon öfter erwähnt, ist die Lage bei Unterrichtsausfall und den
Regelungen für den Vertretungsunterricht. Dazu heißt es in der Mitteilung des Senats: Die Schulleitungen sind angehalten, nur in absoluten Notfällen, wenn es keine andere Vertretungsmöglichkeit gibt, sonderpädagogische Lehrkräfte auch für Unterrichtsvertretungen einzusetzen. Aber was sind absolute Notfälle? Lehrermangel? Fachfremder Unterricht? Unterrichtsausfall? Demnach haben viele Schulen dauerhafte Notfälle zu vermelden. Die Pädagogen vor Ort werden meiner Erfahrung nach selten nach dem Sinn der jeweils getroffenen Regelungen gefragt. Außerdem stelle ich fest, Unterricht in kleinen Gruppen und die notwendige Doppelbesetzung finden viel zu wenig statt.
Wir Freien Demokraten befürworten grundsätzlich die Umsetzung der Inklusion an den Bremer Schulen. Wir sehen aber auch die Grenzen, die es noch gibt. Da spielen die weiter bestehenden Förderzentren eine wichtige Rolle, sie werden in der Anfrage nicht erwähnt. Die Situation der Lehrkräfte ist bei der Umsetzung der Inklusion an den Schulen in Bremen und Bremerhaven immens wichtig. Hier sehen wir Freien Demokraten einen großen Handlungsbedarf. Bis an Bremer Schulen echte Inklusion stattfindet, liegt noch ein sehr weiter Weg vor uns. Wir hoffen, vor allem im Interesse aller Kinder, dass es ein erfolgreicher Weg wird. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, genauso wie ich es mir hier angewöhnt habe, das, was Sie verwundert hat, transparent, offen, auch mit Problemen umzugehen. Die Probleme, die sich uns stellen. Genauso wenig kann ich mich damit abfinden, dass Sie, und jetzt gerade zuletzt die Kollegin Kohlrausch, Dinge pauschal abqualifizieren und als negativ darstellen, die so nicht sind. Weder stimmen Lobes- und Jubelarien über das ausschließlich gute Funktionieren der Inklusion in Bremen, noch stimmt es, und noch kann man es wirklich so sagen, was hier gefallen ist, es würde den Schulen aufgedrückt und Inklusion mit dem Holzhammer. Ich finde, das Elternverhalten hat ganz deutlich gezeigt, dass wir zwar in Einzelfällen immer wieder auch Beschwerden von Eltern haben, wo es Probleme gegeben
hat. Denken wir nur an die nicht besetzten Assistentenstellen und viele andere Dinge. Aber im Großen und Ganzen ist doch das Bild, dass die Inklusion nicht nur akzeptiert ist, sondern dass sie inzwischen selbstverständlicher Bestandteil unseres Schulwesens geworden ist.
Ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie sich dazu bekennen würden, weil auch das ist eine ehrliche Darstellung der Situation, wie wir sie im Moment an unseren Schulen haben.
Deswegen habe ich es auch gesagt. Ich möchte gern noch zum Gymnasium Horn auch ein paar Worte verlieren, weil das so ein zentraler Punkt ist, an dem sich die Diskussion noch einmal entzündet hat. Ich habe in dem Zusammenhang gar nichts davon gehalten, die ganze Schule quasi als das Gymnasium Horn macht dies, das Gymnasium Horn macht das, das Gymnasium Horn ist inklusionsfeindlich oder die ganze Schule an den Pranger zu stellen. Ich habe sowohl im persönlichen Gespräch und ich war wirklich dort und habe auch versucht, noch einmal meinen Teil dazu beizutragen, dass wir dieses Thema dort gütlich geregelt bekommen. Viele andere haben das vielleicht in noch viel größerem Maße versucht.
Die Haltung, die es dort in der Schulleitung gab, am Anfang zu sagen, im Grunde genommen wollen wir das jetzt hier so nicht und damit eindeutig, was der Kollege Güngör zitiert hat, alle abzuschrecken, die gewissenhafte, wohlmeinende Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen sind, an so eine Schule zu gehen. Sie haben natürlich auch ein Berufsethos und dass es sie da nicht hinzieht, wenn sie die Wahl haben, an eine Schule, wo man das zum Ausdruck bringt, ist doch vollkommen klar. Dann hinterher, wenn man kein Personal findet, zu sagen, wir hätten die Kinder aber gern behalten, weil wir sie inzwischen so lieb gewonnen haben, das finde ich wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Das kann man gar nicht deutlich genug sagen.
Das hat weder der Inklusion und schon gar nicht den Kindern oder den Eltern oder sonst jemanden genützt. Das war wirklich ein Ding, so stelle ich mir Schulleitung in Bremen nicht vor. Ich erlebe sie auch in aller, aller Regel ganz anders, konstruktiv und wirklich mitwirkend am gemeinsamen Wohl
der Schülerinnen und Schüler. Das war hier nicht der Fall und das muss man in dieser Debatte auch einmal ganz deutlich benennen. Sonst kommt man, und das ist in der Debatte so gewesen, auf völlig falsche Zuschreibungen, wie diese Geschichte sich wirklich entwickelt hat. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vieles gerade gehört, und ich bin ein bisschen traurig, weil es einmal wieder nicht gelungen ist, das Thema Inklusion eigentlich in der Art und Weise zu erfassen, wie ich es mir wünschen würde. Hier ist erneut verengt diskutiert worden, allein auf die Frage der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern bezogen. Das entspricht schlichtweg einfach nicht unserem Inklusionsverständnis. Es ist wieder behauptet worden, dass wir mit irgendwelchen ideologischen Vorstellungen eine Inklusion durchdrücken würden.
Das, in der Tat, lieber Herr Dr. vom Bruch, scheint sich bundesweit durchzusetzen, denn es gibt leider Amtskolleginnen und -kollegen von mir, die auch meinen, dass man da eine Wahlfreiheit hätte. Allein, es ist so, es ist ein Menschenrecht! Die UNBehindertenrechtskonvention schreibt vor, dass wir als Gesellschaft inklusive Bedingungen zu schaffen haben. Insofern ist es keine Entscheidung, sondern es ist unser verdammtes Recht und unsere verdammte Pflicht, diese Chancen für alle in dieser Gesellschaft bereitzustellen.
Darüber zu behaupten, dass die Inklusion und insbesondere die gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern nicht erfolgreich sei, gerade in Bremen nicht erfolgreich sein kann, das ist tatsächlich, ehrlich gesagt, nahezu hanebüchen, denn diese Befragung belegt doch gerade, und unsere Antworten auf die Große Anfrage zeigen doch sehr deutlich, wo die Probleme liegen. Das hat aber doch gar nichts damit zu tun, welche Erfolge wir erzielt haben. Wenn man sich einmal anschaut, wie die Leistungsbilanz im Jahr 2008 ist, bevor wir die Schulreform gemacht haben, bevor Inklusion in dem Maße hier in Bremen umgesetzt
worden ist, haben gerade einmal 16 Prozent aller Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf Lernen, Sprache, Verhalten einen Schulabschluss, also die Schule mit einem Schulabschluss verlassen. Im Jahr 2016 waren es 58 Prozent. Es mag doch keiner bestreiten, dass das automatisch bessere Chancen für den weiteren Lebensweg schafft.
Inklusion immer nur daher zu definieren, welche schwierigen Herausforderungen es durchaus bei der alltäglichen Umsetzung dieses Menschenrechtes gibt, verkennt aus meiner Sicht das, was wir als Gesellschaft gewinnen, wenn wir Inklusion konsequent leben würden. Ich muss „würden“ leider sagen, denn wir tun es nicht. Im Moment fokussiert die gesamte Debatte darauf, was in der Schule gemacht wird, und wir sprechen überhaupt nicht darüber, wie wir in der Gesellschaft ein Klima schaffen können. Gelinde gesagt, ist die gesamte Debatte, die wir bei dem Fall des Gymnasiums Horn haben, genau Ausdruck davon, dass wir in den Schulen in Bremen, und gerade im Land Bremen, deutlich weiter sind als die gesamte Gesellschaft und insbesondere auch als der Rest der Bundesrepublik.
Das Schulgesetz ist relativ eindeutig. Dort heißt es nämlich: Unter Inklusion verstehen wir die Förderung des Einschlusses aller Schülerinnen und Schüler, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Staatsbürgerschaft, Religion oder einer Beeinträchtigung, und zwar nicht nur in die schulische Gemeinschaft, sondern auch in das gesellschaftliche Leben. Weiter heißt es: Der Unterricht und das weitere Schulleben sollen für behinderte und nicht behinderte Schülerinnen und Schüler gemeinsam gestaltet werden. Das heißt nicht, und jetzt bitte noch einmal alle ganz gut aufgepasst, dass alle im Gleichschritt das Gleiche machen sollen, sondern die bestmögliche Förderung aller Schülerinnen und Schüler heißt genau das Gegenteil, dass ich jedes Individuum wahrnehmen muss, dass ich differenzieren muss und dass ich in der Heterogenität arbeiten muss. Genau das haben wir mit der Schulreform getan.
Aus einer Welt kommend, wo, wie ich gerade gesagt habe, Inklusion gar nicht als Alltäglichkeit gelebt wird, muss man an der Stelle wirklich noch einmal den Schulen ein großes Dankeschön sagen,
weil sie sich mit der Schulreform 2009 auf den Weg gemacht haben, Bemerkenswertes zu leisten. Es ist im Land Bremen heute eine Selbstverständlichkeit, dass behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam lernen können, und zwar gemeinsam lernen und leben können und Schule als ihre Gemeinschaft, als ihren Ort erleben können. So zu tun, dass das jetzt wieder irgendwie Schönrederei sei, das ist doch großer Unsinn. Wir haben doch genau an allen Stellen in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass wir unsere Aufgaben sehen, dass wir uns auch dieser Aufgaben annehmen und dass wir uns nicht zurücklehnen und sagen, alles bequem. Wir haben gerade im Frühjahr mit der Expertengruppe noch einmal zur Schulreform vorgelegt bekommen, dass wir noch einige Aufgaben zu tun haben, und diese Aufgaben haben wir doch im Verlaufe des Jahres 2018 auch schon angepackt. Wir haben in diesem Jahr allein eine bessere Ausstattung der ReBUZe geschaffen, wir haben eine Auflösung der ZuPVerbünde an den Grundschulen in der Stadtgemeinde Bremen geschaffen. Wir haben zusätzliche temporäre Lerngruppen an ausgewählten Schulen eingerichtet, um speziell noch einmal Möglichkeiten zu schaffen, mit einzelnen Kindern auch noch einmal verstärkt und individuell arbeiten zu können. Wir haben die Möglichkeit von mehr Zeit in Doppelbesetzungen geschaffen, indem wir eine Erhöhung der Förderquoten in der Zuweisungsrichtlinie beschlossen haben. Wir haben des Weiteren mehr Schulsozialarbeit geschaffen. Also alles das, was wissenschaftlich gefordert wird, um multiprofessionelle Teams an Schulen zu leben, um einer echten gelebten Inklusion gerecht zu werden, das alles setzen wir hier im Land um.
Dass immer noch ein Stück Weg zu gehen ist, das zeigt natürlich die Große Anfrage. Da ist es selbstverständlich auch richtig, noch einmal zu konstatieren, wo denn eigentlich die schwierige Personalsituation herkommt. Sie resultiert ja nicht nur allein daher, weil wir angeblich immer alles verschlafen haben, sondern sie kommt schlichtweg auch daher, dass wir mehr Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben, als wir es noch zu Anfang der Inklusion im Jahr 2008 hatten. Das ist einfach auch ein Fakt, den man zur Kenntnis nehmen muss, dass Ausbildung und Fortbildung auch seine Zeit brauchen und dass man damit natürlich eine Situation hat, bei der wir im Moment ein Stück weit der Entwicklung hinterherlaufen, um heute mit einem Stand zu arbeiten, bei dem wir wissen, dass wir für einen höheren Anteil an Kindern, die sonderpädagogischen Förderbedarf haben, auch das ausreichende Personal vorhalten müssen.
Uns dann weiter vorzuwerfen, dass wir nichts getan haben, ist insofern auch falsch, weil von den zusätzlich geschaffenen Referendariatsstellen sind im Moment, also von den 200 Referendaren, aktuell 40 Sonderpädagogen dabei, das sind die Kräfte, die wir jetzt neu eingestellt haben, und von den 260 neu eingestellten Lehrkräften im Sommer waren es im allgemeinbildenden Bereich gar 45 Sonderpädagogen. Das heißt, wenn wir hier in der Anfrage geschrieben haben, dass wir sukzessive den Personalmangel abbauen, geschieht das nicht im Schneckentempo, sondern das geht in ausreichend großen Schritten vorwärts.
Der Weiterbildungsstudiengang wird fortgesetzt. Bremerhaven hat sich gerade noch für eine zusätzliche weitere Maßnahme entschieden, das wir als Land unterstützen. Die Fragen, die Frau Vogt aufgeworfen hat, also das Ziel, Arbeitsgruppen einzurichten: Ja, die sind eingerichtet. Die Diplom-Behindertenpädagogen, ja, die haben wir eingestellt, und die Entlastung bei den Gutachten, ja, die haben wir auch geschaffen.
Deshalb, vielleicht zum Abschluss noch einmal, wir haben als Gesellschaft meines Erachtens noch einen weiten Weg zu gehen, um für unsere Schulen auch ein Klima zu schaffen, indem sie nicht allein dafür verantwortlich gemacht werden, Inklusion zu leben und vorzuleben. Wir brauchen eine Gesellschaft, ein gesellschaftliches Klima, die das unterstützt. Dabei hilft es, ehrlich gesagt, nicht, wenn wie im Fall des Gymnasiums Horn immer wieder mit falschen Wahrheiten argumentiert wird.
Falsche Wahrheit ist unter anderem, dass der Elternsprecher zuletzt in einem Elternrundbrief behauptet hatte, es hätte nie eine Klage gegen die Inklusion gegeben. Das ist faktisch falsch. Diese Klage gegen die Inklusion hat es gegeben.
Ich habe mich öffentlich nie in der laufenden Sache dazu geäußert, also auch Ihr Vorwurf, das in die Öffentlichkeit zu tragen, hätte dem Land Bremen geschadet, den Vorwurf, den müssen sich andere gefallen lassen. Das haben nicht wir in die Öffentlichkeit getragen, sondern das ist von der Schulleiterin selbst – –.
(Zuruf Abgeordneter Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen] – Abgeordneter Dr. vom Bruch [CDU]: Ich habe den Kollegen Güngör mit seiner unseligen Pressemitteilung gemeint!)