Ein besonders extremer Fall von statistischer Erhebung sollte der Wegfall der medialen Berichterstattung und überhaupt der Behandlung der Messerkriminalität in Deutschland werden. Die unerhörte Art und Weise, sämtliche Messerattacken in diesem Land immer noch als Einzelfälle abzutun, was ja eine Sprachregelung der statistischen Erfassung ist, soll mit diesem Antrag in Bremen bekämpft werden.
Das Landeskriminalamt, so wünscht sich das die AfD, ist anzuweisen, nach dem Vorbild Niedersachsens, ich kürze etwas ab, die Straftaten im Land, bei denen Messer mit zum Einsatz gekommen sind, extra zu erfassen, einschließlich der Täterherkunft, Staatsangehörigkeit, Alters- und Migrationshintergrund. Ich ergänze den Antrag um einen weiteren Wunsch, um eine weitere Bitte an den Senat, ein Ersuchen, nämlich ein weiteres Vorbild
Soweit meine Kenntnis ist, ist die letzte Dunkelfeldstudie für Bremen unter dem Polizeipräsidenten Mordhorst im Jahr 2008 erschienen. Es wird da auch wieder Zeit, einmal eine aufzulegen für Bremen und Bremerhaven, wie wir finden. Da handelt sich das ja keineswegs etwa nur um Dunkelfeldstudien über Migrantenkriminalität oder so etwas, keineswegs. Die niedersächsische Dunkelfeldstudie erhebt auch die Frage, ob etwa rechtsextreme Straftaten, ob es da möglicherweise ebenfalls Tatbestände, Sachfragen gibt, die eine Aufklärung im Hellfeld, also eine Benennung einer Anzeige verhindern.
Es ist also auch mit einer Dunkelfeldstudie durchaus auch in Ihrem Sinne und in unser aller Sinne, für eine völlig transparente Aufklärung des Hellfeldes der tatsächlich angezeigten Straftaten zu sorgen auf allen Gebieten für Kriminalität von Migranten, Kriminalität von Deutschen, von Rechtsextremen, von Linksextremen und so weiter.
Ich halte das jetzt nach knapp elf Jahren für einen sinnvollen kleinen, bescheidenen Antrag, der einiges verlorengegangenes Vertrauen in statistische Erfassung von Straftaten in den letzten Jahren wiederherstellen kann, und bitte daher schlicht und ergreifend um ihrer Zustimmung. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tassis, Ihr Antrag enthält nur propagandistische Behauptungen ohne inhaltliche Begründung.
So behaupten Sie, Polizeigesetze erhalten keine Stützung durch die Politik. Offensichtlich haben Sie immer noch nicht verstanden, dass in einer Demokratie Gesetze und damit auch Polizeigesetze von der vom Volk gewählten Mehrheit im Parlament verabschiedet werden.
Des Weiteren benutzen Sie im Antrag Formulierungen, wirre Formulierungen sage ich sogar. Dazu will ich Ihnen hier, meine Damen und Herren, eine kleine Kostprobe zitieren oder abliefern. Ich zitiere: „Diese“, damit meinen Sie offensichtlich Polizeigesetze in Bremen und in anderen Bundesländern. Also ich wiederhole: „Diese mit teils problemverdrängenden Fußfesseln und teils selbstproblematischen Maßnahmen zu erfüllen“. Das ist das Zitatende. Ich habe den Text dreimal gelesen und habe es nicht verstanden. Vermutlich können Sie das selbst nicht verstehen, zumindest haben Sie hierzu keine weiteren Formulierungen gemacht.
Meine Damen und Herren, im Antrag fordert Herr Tassis im Zusammenhang mit Straftaten, bei denen Messer als Tatmittel zum Einsatz kommen, die Täterherkunft, er hat es gerade wiederholt, ihre Staatsangehörigkeit und einen eventuellen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen statistisch in der PKS, also Polizeilichen Kriminalstatistik, zu erfassen. Damit, meine Damen und Herren, sollen nicht alle Tatverdächtigen, die ein Messer bei einer Straftat einsetzen, sondern nur Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund erfasst werden.
Meine Damen und Herren, damit wird die ausländerfeindliche Gesinnung und Zielrichtung dieses Antrags völlig klar.
Herr Präsident! In meiner Fassung, die ich auch meine bei der Bürgerschaftsverwaltung abgegeben zu haben, ist eindeutig, steht da, welche problematische Maßnahme die AfD meint. Es geht, Satz in Klammern, um ungeklärte Fragen bei der anzuwendenden Software der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Das ist relativ verständlich. Darauf wollte ich nur noch einmal hinweisen. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Alexander Tassis mit der Drucksachen-Nummer 19/1651 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Flüchtlingsbeschulung an den Asylstatus koppeln Antrag des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD) vom 3. Mai 2018 (Drucksache 19/1652)
Herr Präsident, liebe Kollegen dieses Hohen Hauses! Ein weiterer Antrag der AfD. Es geht hierbei um die künftige Bekämpfung eines weiteren Bildungsverlustes an Bremer Schulen. Wir finden, anders als die Mehrheit dieses Hauses, die AfD und der Bundestagspräsident Schäuble finden, dass durchaus die Mehrheit der seit dem Jahr 2015 die Grenzen Deutschlands übertreten habenden Menschen zurückgeführt werden kann, zurückgeführt werden soll und zurückgeführt werden muss.
Deshalb sollte und muss sich auch die Beschulung von ausländischen Kindern und Jugendlichen mit Asylhintergrund nach dem rechtskräftigen Asyl- und Aufenthaltsstatus der Eltern – und zwar allein aus der daraus hervorgehenden, gesicherten Aufenthaltsperspektive – richten. Ein von vornherein begrenztes Bleiberecht, wie es zum Beispiel mit der Gewährung von subsidiärem Schutz verbunden ist, was ja ein häufiger Fall ist, kann dabei kein Recht
Für die Kinder dieser Familien ist es angemessener, sie in der Zeit ihres begrenzten Aufenthaltes in speziellen Klassen zu unterrichten. Dabei sollen sie in erster Linie auf die zeitnahe Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereitet werden. Dies wird durch einen Unterricht erreicht, der sie auf einen Schul- oder Berufsabschluss, vergleichbar dem ihrer Heimatländer, vorbereitet.
Wir finden insgesamt – –. Sie haben vielleicht auch heute schon eine Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration gelesen. In diesem Zusammenhang ist ganz interessant, dass Menschen mit Migrationshintergrund Parteien links der Mitte nicht mehr mehrheitlich bevorzugen. Ich erkläre ihnen das oder versuche, Ihnen diesen Eintritt dieses Faktums seit drei Jahren zu erklären, dass es einmal so kommen wird und werde Ihnen auch weiterhin erklären, warum das so gekommen ist, dass bestimmte Parteien, vor allem die CDU und AfD, bei Leuten mit Migrationshintergrund gewinnen, eben weil gerade der Bildung, der deutschen Sprache aufgeschlossene Migrantenkreise mit immer stärkerer Fassungslosigkeit auf die geänderte Rechtsauffassung in Deutschland und auf die sich damit auch verschlechternde Bildungspolitik in Bremen, in Deutschland reagieren.
Ich habe daher formuliert, dass die Beschulung in Regelklassen ausländischen schulpflichtigen Kindern, Jugendlichen mit Asylhintergrund nur gestattet ist, wenn sie selbst oder zumindest eins ihrer Elternteile über einen rechtlich anerkannten Status verfügen. Vor allem mit dem, was in unserer Landesverfassung steht – das wird ja sehr bestritten, dass mein Antrag damit konform geht –, nämlich dass alle Kinder gemäß ihrer Begabung im Bremer Staatsgebiet, im Gebiet des Landes Bremen zu fördern seien, halte ich diesen Antrag geradezu für eine Erfüllung der Buchstaben der Bremer Landesverfassung.
(Abgeordneter Dr. Buhlert [FDP]: Nein, der ist ver- fassungswidrig, aber das interessiert Sie ja nicht!)
Vor allem wird ja nun auch langsam, zumindest in Hamburg ist das so, auch von Lehrer- und Schulleitervertretungen darauf verwiesen, dass homogene Leistungsgruppen in Gymnasien, in allen Schulformen wünschenswert sind. Eine gewisse Herstellung einer gewissen Homogenität muss sein, und
wir finden aber auch, mit Blick auf die Flüchtlingskinder, auf begabte Flüchtlingskinder, dass sich gerade, wenn sie in getrennten Schulklassen unterrichtet werden, positive Maßnahmen für diese besonderen Leistungen begabter Flüchtlingskinder viel besser begründen lassen und der Gesamtbevölkerung in Bremen das Bild eines handlungsfähigen, eines umsichtigen Staates in der Bildungspolitik vermitteln, der alle Bedürfnisse gleichermaßen im Blick behält.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas Verfassungswidriges wird ja nicht verfassungskonformer, indem man sich hier hinstellt und sagt, dass man die Verfassung erfüllt, sondern dieser Antrag widerspricht nicht nur den Buchstaben, sondern auch dem Geist der Bremer Landesverfassung, –
abgesehen davon auch der Bildungspolitik aller demokratischen Fraktionen hier in diesem Hause. Die Botschaft ist ja ganz klar. Es geht um Separieren und Ausgrenzen und darum, die geflüchteten Kinder und Jugendlichen von allen anderen zu trennen. Welchen Vorteil verspricht sich die AfD davon, wenn sie einen solchen Antrag stellt? Ich will es einmal mit einem Bild zusammenfassen: Sie haben vor, ein bisschen Dynamit in die Gesellschaft zu legen, sich dann umzudrehen und, wenn es explodiert, sich laut darüber zu beklagen, dass die Flüchtlinge schuld sind.
Das ist einmal kurz zusammengefasst der Inhalt dieses Antrages, denn Sie wissen genau, das bei uns praktizierte System sieht ja in Bremen im Wesentlichen vor, dass es zu Beginn eine Teilintegration gibt, dass die Schüler in Vorkursen sind, in denen sie aber schon gleichzeitig auch in Regelklassen integriert sind, und sie nach den Vorkursen dann in die Regelklassen kommen. Bremerhaven macht das schon ein bisschen eher, jedenfalls steht der integrative Gedanke im Zentrum.
Warum wohl? Denn der Gedanke, dass es für irgendjemanden auf beiden Seiten nützlich sei, diese beiden Gruppen getrennt zu beschulen, getrennt zu halten, keine Kontakte zu ermöglichen, keine Freundschaften, keine Kommunikation, sie nicht zusammenzubringen, kann, sagen wir einmal, wenn es überhaupt eine Logik gibt an diesem Antrag, nur die Logik haben, diese Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander zu stellen, um Konflikte zu schüren, und nicht, um Konflikten vorzusorgen.