nachdem der Kollege Öztürk die Rahmenlage schon ausformuliert hat, will ich kurz begründen, weshalb wir als Rot-Grün diesen Antrag ablehnen. Der eine Grund ist der Zeitpunkt. Das haben Sie selbst hineingeschrieben. Die Förderrichtlinie liegt noch gar nicht vor. Von daher ist dieser Zeitpunkt unseres Erachtens falsch gewählt.
(Abg Strohmann [CDU]: Dann könnte man ja sagen, wenn die Förderrichtlinie vorliegen würde, würde man das machen!)
Punkt zwei richtet sich besonders an die FDP. Frau Steiner ist jetzt leider nicht mehr da. Sie schreiben in Ihrem Antrag etwas von Landesmitteln. Wir sind Haushaltsnotlageland. Deshalb haben wir eine Haushaltssperre. Trotzdem sagen Sie, wir sollen dafür irgendwelche Landesmittel bereitstellen. Das scheint uns etwas schwierig zu sein.
(Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Herr Hamann, erzählen Sie, was das mit der FDP zu tun hat! Wir haben den An- trag gar nicht gestellt!)
Sie haben immer gesagt, wir seien die Ausgabekoalition und müssten alles auf den Prüfstand stellen. Deshalb!
Sie haben die Frage gestellt, wofür wir diese Mittel einsetzen wollen. Das steht im Koalitionsvertrag. Ich darf kurz daraus zitieren. Auf Seite 24 heißt es: „Wir werden die digitale Dividende für wirtschaftliche Zukunftsprojekte nutzen und die Erträge aus der Versteigerung weiterer Mobilfunklizenzen gemeinsam mit anderen Programmen dafür nutzen, dass in allen öffentlichen Schulen und Hochschulen und weiteren öffentlichen zentralen Stellen leistungsfähige WLAN-Netze vorhanden sind und der Kreativwirtschaft“ – darauf haben Sie in Ihrem Antrag auch abgezielt – „Plattformen geboten werden, um ihre Kompetenz für die Stärkung der bremischen Wirtschaft – insbesondere im Bereich der Existenzgründerinnen und Existenzgründer – zu mobilisieren.“
Sie hatten die Frage gestellt, wofür wir das Geld einsetzen wollen. Das ist damit dann auch hinreichend beantwortet.
Sie haben richtigerweise gesagt, wir haben in Bremen nicht so richtige Probleme. Ich darf daran erinnern, die letzte Diskussion hatten wir vor einigen Monaten. Es kam heraus, dass wir eine 50-Mbit-Versorgung von ungefähr 96 Prozent haben. Ja, es gibt so zwei oder drei Flecken, diese haben Sie richtig benannt. Sie haben auch noch die Möglichkeit, mit LTE zu arbeiten. LTE ist die vierte Generation bis 300 Mbit, das wissen Sie. Sie haben in Bremen eine Versorgungslage – –.
Sie haben in Bremen eine Versorgungslage von 80 Prozent. Wir sind an dieser Stelle ganz gut ausgerüstet.
Es spricht nichts dagegen, im weiteren Verlauf über irgendwelche Programme nachzudenken, wenn die Förderrichtlinie vorliegt, vielleicht einen Darlehensausbau zu unterstützen. Das werden wir mit Sicherheit gleich von Herrn Siering hören. Wie gesagt, wir lehnen den Antrag aus den von mir genannten Gründen ab. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Versuch des Kollegen Hamann, die Position der FDP vorwegzunehmen, war spaßig und wird aufgrund dessen, was ich hier zu sagen habe, möglicherweise zu einer überraschenden Reaktion führen. Der Antrag, die letzten Breitbandlücken in Bremen und Bremerhaven zu schließen, hat Charme und ist in der Sache durchaus unterstützenswert. Es handelt sich im Wesentlichen um die an den Extremitäten liegenden Ortsteile Strom, Blockland und Seehausen, soweit es Bremen betrifft, und Weddewarden und Wulsdorf sowie Fischereihafen, sofern es Bremerhaven betrifft. Es ist aber ein schwierig Ding, denn obwohl die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung den Breitbandausbau zu 100 Prozent bis zum Jahre 2018 beschlossen hat und dafür offensichtlich auch die Mittel bereitstellen will, ist genau die Mittelbereitstellung der Knackpunkt. Das ist der Punkt, an dem wir als FDP-Fraktion der Meinung sind, die im Wege stehenden Dinge, um Ihren Antrag zur Ausführung zu bringen, sind so groß, dass wir ihm letzten Endes nicht zustimmen können. Aus einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Auftrag gegebenen Studie des Jahres 2013 ging hervor, dass die ersten 75 Prozent eines Breitbandausbaus mit den von Ihnen genannten Konditionen etwa fünf Milliarden Euro bundesweit in Anspruch nehmen würden, während die letzten fünf Prozent, um die es zumindest in Bremen und Bremerhaven geht, bundesweit allein acht Milliarden Euro verschlingen würden. Ich kann Ihnen die auf Bremen heruntergebrochene Zahl nicht nennen. Die uns zur Verfügung stehenden 5,1 Millionen Euro aus der Veräußerung der Mobilfunkfrequenzen
werden aber nie und nimmer reichen. Sie müssen durch Landesmittel aufgestockt werden. Wenn ich Ihrem Antrag folgen darf, ist hier offensichtlich ein Versäumnis der Landesregierung zu erwähnen, die es versäumt hat, europäische Mittel dafür einzuwerben. Letzten Endes geht es ohne Landesmittel eben nicht.
Das ist der Grund, weshalb wir als Freie Demokraten sagen: In einem Haushaltsnotlageland ist dies ein
durchaus wünschenswertes Anliegen, aber es sind andere Prioritäten notwendig und vorrangig. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Imhoff, mich hat es doch noch einmal bewogen, den einen Teil meines vorbereiteten Debattenbeitrags noch einmal vorzutragen. Der Senat hat relativ frühzeitig reagiert, es wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich angeschaut hat, was auf Bremen zukommt, was mit den Mitteln gemacht werden kann, und in einer Umsetzungsphase etwas vorbereitet. Allerdings hat die Bundesregierung in all den Jahren versäumt, ihre digitale Agenda finanziell zukunftssicher zu machen. Hätte sie das rechtzeitig getan, dann würden wir hier nicht über dieses Thema debattieren, sondern darüber sprechen, wie wir eventuell 30, 40 oder 50 Millionen Euro, die uns nach dem Königsteiner Schlüssel zustehen würden, in den Bereichen einsetzen könnten, die Sie in Ihrem Antrag genannt haben, den Breitbandausbau zu forcieren, Wirtschaft 4.0 auf ein höheres Level zu bringen, sodass die Unternehmen, aber auch die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt eine gewisse Grundversorgung haben. Das betrifft ein Grundproblem und ein grundsätzliches Versäumnis der Bundesregierung.
Die Grünen haben in der Vergangenheit immer wieder gefordert, die digitale Agenda finanziell zukunftssicher zu unterlegen. Ein zukunftsfähiger Breitbandausbau ist nur dann möglich, wenn man eine gewisse Summe Geld in die Hand nimmt. Es gibt eine relativ grobe Kostenschätzung zu den Folgekosten, in der von zwölf bis 20 Milliarden Euro die Rede ist. Das heißt, es geht hier nicht um Investitionen in einem kleinen, sondern in einem extrem großen Rahmen. Bremens Anteil an ländlichem Raum ist relativ gering, der größte Teil betrifft ja die Flächenstaaten. Der ländliche Raum außerhalb Bremens beginnt in etwa zehn Minuten Luftlinie von hier. All diese Länder haben Schwierigkeiten und sind auf Kooperationen angewiesen. Wir können die Kooperationen mit ihnen nicht eingehen, weil wir viel zu wenig Geld vom Bund erhalten, das uns normalerweise auch zusteht.
Die Netzneutralität gesetzlich zu sichern und eine Lösung für die Störerhaftung zu finden, damit WLANAnschlüsse offen geteilt werden können, muss Teil der Daseinsvorsorge sein. Es gibt dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Kosten für einen Internetanschluss zum Existenzminimum gehören.
wir Grünen es für richtig halten. Die Telekom-Aktien, die im Bundesbesitz sind, sollten auch für den schnellen Internetausbau genutzt werden. All diese Forderungen der Grünen sind mindestens zwei bis drei Jahre alt.
Ich habe Verständnis dafür, wenn beklagt wird, dass im kleinen Bremer Umland ein schlechter oder gar kein Internetempfang besteht und ein Facebook-Like zehn Minuten beansprucht. Ja, es gibt diese Probleme, es gibt aber auch Möglichkeiten, sie zu umgehen, auch wenn das nicht die saubersten Lösungen sind. Wenn dort nur LTE angeboten wird, dann ist die Downloadgeschwindigkeit vielleicht netto gegeben, aber der Verbrauch ist gigantisch, und wenn Sie 30 Minuten surfen, dann geht es wahrscheinlich auch um einige Gigabyte, je nachdem, ob Sie einen Film streamen. Das sind aber doch Punkte, die Sie als CDU doch an die Bundesregierung hätten adressieren können. Ich würde mir wünschen, dass die CDU in Bremen nach dieser Debatte aktiv wird und im Bund, im eigenen Ministerium, so interveniert. Wir Grünen haben es ständig getan, und unsere Anträge und Initiativen zu diesem Thema werden immer wieder abgeblockt.
Wir werden Ihren Antrag aus den genannten Gründen ablehnen. Ich würde mir wünschen, dass wir, wenn wir vielleicht in einem oder in zwei Jahren hier erneut darüber sprechen, dann auch sehen, was die Mittelverwendung erbracht hat und ob sie dort ankommt, wo es eigentlich vorgesehen war, ob wir die Schulen und die Flüchtlingseinrichtungen mit WLAN ausstatten können.
5,9 Millionen Euro sind für ein Haushaltsnotlageland nicht wenig Geld, das ist schon eine stattliche Summe, wenn es nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt wird, aber im Gegensatz zu den fünf Milliarden Euro, die der Bund durch die Versteigerung eingenommen hat, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist nicht seriös, was der Bund hier betreibt, denn es gibt einen Indikator für den ländlichen Raum: Dort, wo das Internet schwach ist, siedeln sich Unternehmen nicht an. Sie benötigen ganz andere Datenmengen als Sie oder ich, Herr Imhoff! Wenn diese Unternehmen sich dort nicht ansiedeln, wird man dort strukturschwache Gegenden haben. Man kann diese digitale Zeit auch für einen Standortvorteil nutzen, indem man beginnt, Geld zu investieren. Ich wünsche mir, dass Sie sich auch bei ihrer Bundesregierung für diese Anliegen einsetzen! – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Halten wir noch einmal fest, 93 Prozent der in Bremen lebenden Bevölkerung haben einen Internetzugang von circa 50 Mbit, was eigentlich schon
ganz gut ist, wie wir festgestellt haben. Allerdings weisen zwei ländliche Räume, zwei spezielle weiße Flecken nicht einmal eine Versorgung mit zwei Mbit auf, und ich finde, wir müssen hier etwas tun. Dafür stehen wir ein, deshalb auch der Antrag, wir müssen da etwas machen!
Herr Hamann, Sie sagten, man könne ja LTE nutzen, es bestehe eine Verfügbarkeit von 80 Prozent. 80 bis 100 Euro und teilweise sogar über 100 Euro im Monat für einen normalen Internetzugang auszugeben, weil es für den privaten oder den geschäftlichen Bereich gebraucht wird – im Geschäftsbereich werden Sie mit dem Geld niemals auskommen –, das können sich nur Reiche leisten, und ich weiß nicht, ob das zukünftig Ihre Politik sein soll! Das glaube ich nicht, aber wenn Sie sagen, dass nur Reiche auf dem Land das Internet haben sollen, in Ordnung, das ist eine Aussage, die ich so festhalten und mir auch so merken werde, das ist überhaupt kein Problem. Sie haben aber wenigstens eine Aussage gemacht, wo Sie die fast sechs Millionen Euro einsetzen wollen, Sie haben gesagt, in digitale wirtschaftliche Zukunftsprojekte und nicht in die ländlichen Räume, in die zwei weißen Flecken.
Herr Öztürk hat in seinen beiden Beiträgen eigentlich nur über die Bundesregierung geschimpft und mit dem Finger auf sie gezeigt, was sie alles verkehrt mache, und die Grünen hätten auf Bundesebene doch schon seit Langem irgendwelche Anträge eingebracht, der Bund bekomme alles nicht geregelt und sei schuld. Nein! Wir haben doch 5,9 Millionen Euro bekommen! Sagen Sie, wohin sie das Geld geben wollen! Sie sagen das aber nicht, Sie haben lediglich zum Schluss gesagt, dass Sie WLAN in den Schulen und den Flüchtlingsheimen wollen. Da hätte ich mir schon mehr erwartet.