Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich finde es sehr erstaunlich, welche Wendung diese Debatte gerade nach den Redebeiträgen von meinem Namensvetter Herrn Schäfer, Herrn Leidreiter, Herrn Timke und Herrn Remkes genommen hat, also nach den Redebeiträgen von ALFA, Alternative für Deutschland und Bürger in Wut.
Ich finde es insofern erstaunlich, als wir hier eigentlich eine Debatte führen wollten, um zu schauen, wo und wie man es rechtlich schaffen kann, die Menschen kurzfristig für den vor der Tür stehenden Winter unterzubringen. Herr Tschöpe ist darauf eingegangen.
In dem Gesetz geht es übrigens nicht um Enteignung, meine Damen und Herren. Das sage ich noch einmal in aller Deutlichkeit, weil es immer in den Zwischenrufen vorkam.
Menschen wird nicht ihr Eigentum und wird nicht das kleine Häuschen weggenommen. Wenn ich hier Frau Steiner höre, frage ich mich, welche privaten Häuser oder Wohnungen eigentlich in der Regel 300 Quadratmeter haben. Ich wohne auf jeden Fall nicht in solch einer 300-Quadratmeter-Wohnung. Ich glaube, die meisten tun das auch nicht.
Ich habe verstanden, DIE LINKE will mit dem Gesetz eigentlich gleich die ganze Wohnungsbaukonzeption lösen. Das ist sicher nicht möglich. Ich kann aber nicht akzeptieren und finde es auch nicht redlich, dass man vonseiten ALFA, Alternative für Deutschland und Bürger in Wut versucht, gegenüber einer einzigen überschaubaren und kleinen Gruppe, nämlich denjenigen, die hier keine Aufenthaltsberechtigung haben, ein Feindbild aufzubauen und diesen Menschen die ganze Unterbringungsproblematik in die Schuhe zu schieben. Das kann nicht sein, da stimme ich Frau Dogan zu. Ich finde die Verknüpfung mit einer Abschiebedebatte nicht richtig, wenn es darum geht, wo wir kurzfristig Leute unterbringen können. Dagegen verwahre ich mich auch im Namen meiner Fraktion!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist eine spannende Debatte. Allmählich habe ich den Eindruck, es kristallisiert sich heraus, wir sind die Einzigen, die dieses Gesetz wirklich anwenden wollen.
Zum einen muss man festhalten, die Interpretationsfähigkeit dieses Gesetzestextes ist groß. Der wird auf der einen Seite überspitzt in die Richtung ausgelegt, dass meine Wohnung weg ist, wenn ich aus dem Urlaub wiederkomme. Auf der anderen Seite heißt es aber ganz klar, wir wollen, dass die Menschen ziemlich schnell ein Dach über dem Kopf bekommen und legen eigentlich den Fokus auf Gewerbeimmobilien, auf Hallen, damit es etwas Adäquates wie die Turnund Sporthallen gibt. Das ist eigentlich der Fokus, auf den dieses Gesetz zielt. Das ist genau der Punkt, an dem wir die Komplexität dieser Problematik darauf lenken wollen, dass wir nicht nur Massenunterkünfte benötigen.
Ich war eigentlich froh darüber, dass es ein solches Gesetz gibt. Deswegen sind wir auch angetreten, um es zu präzisieren und zu sagen, wir benötigen nicht nur diese großen Immobilien, wir wollen perspektivisch herangehen. Hier wird gerade von Rot-Grün völlig klar gesagt, nein, wir schauen jetzt nach einer passenden Immobilie, die praktisch genau da ansetzt, wo wir das Problem mit den Turnhallen gerade ha
Wir sind der Meinung, dass Privateigentum verpflichtet, ja, das stimmt. Im Gesetz gibt es darüber keine eindeutig definierte Vorstellung, denn darin wird nicht differenziert zwischen Gewerbe und Wohnungen. Die einzige Differenzierung sind die 300 Quadratmeter, das ist nicht präzise und auch nicht begründet.
Der andere Punkt ist, dass sich Haus & Grund überhaupt keine Sorgen machen muss. Ich bin einmal gespannt, in welcher Form diese Beschlagnahmung beziehungsweise Sicherstellung überhaupt umgesetzt wird. Die Sorge, die Haus & Grund hat, die Befürchtung, es werde sozusagen von der Sozialbehörde ohne Rücksicht enteignet, ist völlig unbegründet, das ist aus den Debattenbeiträgen von Rot-Grün ziemlich deutlich geworden. Ich finde diese Sorge total überzogen, denn in diese Richtung geht es gar nicht.
Wenn ich jetzt noch einmal ganz kurz auf das Obdachlosenpolizeirecht kommen darf: Es ist richtig, die gesetzliche Möglichkeit hat es längst gegeben. Fakt ist aber, und da widerspreche ich meiner Kollegin Frau Aulepp, es wird nicht angewendet. Es gibt gerade noch 50 Wohnungen, glaube ich, und es ist richtig, die Fachvermittlungsstelle Wohnen leistet hervorragende Arbeit, das möchte ich in keinster Weise in Zweifel ziehen. Wir haben aber keine Unterbringungsmöglichkeiten für diese Klientel. Wir haben überhaupt nicht mehr die Möglichkeit, der wachsenden Obdachlosigkeit zu begegnen. Gerade auch bei den Jugendlichen nimmt sie zu. Das hat vielfältige Gründe, aber darum wird sich bislang nicht gekümmert, und das werfe ich auch ein Stück weit vor. Wir müssen uns um alle kümmern, wir brauchen menschenwürdige Wohnungen für Flüchtlinge und für alle in dieser Stadt, die darauf angewiesen sind!
Deswegen bestehen wir darauf, dass dieses Gesetz auch in diese Richtung gedacht wird und nicht nur diese Ad-hoc-Lösung in dem Sinne vorschlägt, die eine Halle gegen die andere Halle auszutauschen. Ich bin einmal sehr gespannt, was nun tatsächlich beschlagnahmt wird. Ich bin jedenfalls unzufrieden mit dieser unpräzisen Ausformung, und ich bin unzufrieden, dass es leider nur bestenfalls bis zum nächsten Frühjahr denkt. – Vielen Dank!
wir auch bereits mit der Handelskammer gesprochen haben, die sofort bereit wäre, uns auch zu unterstützen und eine Kooperation einzugehen, was die Unterbringung angeht, Herr Tschöpe. Ich glaube, wenn wir da eine transparente Liste zur Verfügung haben, dann wird auch die Handelskammer mit all ihren 44 000 Mitgliedern zur Verfügung stehen und Rede und Antwort stehen
Hier wurde mehrfach das Thema Kommunikation angesprochen. Wir glauben wirklich, dass die Kommunikation nach wie vor viel zu kurz kommt. Wir sind dafür, dass mehr kommuniziert wird, und deshalb verstehen wir auch nicht, warum es offensichtlich immer noch keine Liste gibt, die allen zugänglich ist. Dann würde man vielleicht auch etwas mehr Verständnis in der Bevölkerung erreichen.
(Beifall FDP – Abg. Frau Dr. Schierenbeck [Bündnis 90/Die Grünen] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Wir haben eben die Frage gestellt, wer Ihnen eigentlich nein gesagt hat und in welchem Umfang. Vielleicht können Sie uns noch einmal darüber aufklären, wen Sie konkret angesprochen haben, wie viele angesprochen wurden und wer wirklich nein gesagt hat und nicht bereit ist zu helfen! Wir glauben, dass das wirklich ein minimaler Teil ist und die meisten sehr wohl bereit sind, hier unbedingt Hilfe zu leisten, weil die Flüchtlinge wirklich allen am Herzen liegen.
Ich wollte Sie nach dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses in der letzten Woche fragen – ich weiß, dass Sie in der letzten Woche verhindert waren –, ob Sie vielleicht die Unterlagen gelesen haben? Es war ja eine Liste dabei.
Ich habe sie gelesen, aber ich will mich bewusst nicht darauf beziehen, da ich finde, wenn es vertraulich ist, dann kann man das auch so stehen lassen.
Natürlich habe ich sie gelesen, und darin sind ja auch viele Immobilien, die auch beziffert werden. Was die gewerblichen Immobilien betrifft und hier immer wieder angesprochen wurde, Sie sagen, Sie beschränken sich auf gewerbliche Immobilien. Dann schreiben Sie das doch bitte auch in das Gesetz! Es findet sich nirgendwo wieder, und wenn Sie uns leere Worthülsen vorwerfen, dann sage ich Ihnen, erzählen Sie uns nicht Ihre leeren Worthülsen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Besucher! Ich muss schon sagen, die Argumentation von Herrn Tschöpe und Frau Dr. Schaefer kann ich nicht nachvollziehen, denn wenn Sie schon ahnen, dass ein Gesetz verfassungswidrig sein wird, warum verabschieden Sie es?
(Beifall ALFA – Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/ Die Grünen]: Das ahnen wir gar nicht! – Abg. Tschöpe [SPD]: Ich ahne das gar nicht!)
Moment! Stehen Sie bitte auf und beantragen Sie eine Frage! Reden Sie bitte nicht dazwischen! Ich habe das Wort!
(Abg. Tschöpe [SPD]: Aber Sie reden wie der Blinde von der Farbe, das muss ich Ihnen auch einmal sa- gen! – Zurufe Bündnis 90/Die Grünen)