Der Spurwechsel, er ist hier angesprochen worden. Ich halte den Spurwechsel in der Tat für ein zentrales Element. Es ist richtig, dass gegenwärtig viele Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, einen Asylantrag gestellt haben, die möglicherweise eine andere Motivation hatten und zwar hierherzukommen, um ein besseres Leben zu finden, um Arbeit zu finden, um eine Zukunft zu finden. Da mag man sagen, dafür ist das Asylrecht eigentlich nicht gedacht. Das stimmt.
Wir bieten aber auch viel zu wenig legale Möglichkeiten für diese Menschen an, nach Deutschland zu kommen.
Was ist denn unsere Alternative? Was ist denn unsere Antwort? Wir können doch nicht sagen, ein Einwanderungsgesetz haben wir nicht, das andere Gesetz gilt nicht für euch, schade, aber
dann müsst ihr wohl dort bleiben und wir bleiben auf unserem Fachkräftemangel sitzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch Unsinn. Man kann doch den Menschen nicht den Vorwurf machen, dass sie sich nicht auf ein Gesetz stützen, das wir noch nicht beschlossen haben.
Es kann auch niemand etwas dafür, dass wir seit zehn, 15 Jahren erfolglos darüber reden, gesetzliche Grundlagen für die legale Zuwanderung zu schaffen. Deshalb ist es richtig, dass die Menschen, die hier sind, auch wenn sie keinen anerkannten Asylantrag haben, die Möglichkeit haben, hierzubleiben wenn sie Arbeit haben und sich in die Gesellschaft integriert haben.
Es ist doch völliger Irrsinn, dass wir Menschen, die einen Job haben, die ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten, zwangsweise in ihre Heimat zurückfliegen und andererseits dann Anwerbekolonnen dahinschicken, damit die dort in deren Heimatländern nach Leuten suchen, die hier in der Lage sind, unseren Fachkräftemangel zu beheben. Das ist völliger Unsinn. Deshalb müssen wir diesen Menschen die Möglichkeit geben – ich komme auch gleich zu Ihnen, ich will nur einmal den Gedanken zu Ende führen – ich kann auch den Gedanken des Fehlanreizes und der Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht nachvollziehen, weil, es um Menschen geht die hier sind und die Arbeit haben. Es geht nicht darum, dass man Menschen sagt, kommt erst einmal hierher, sondern es geht darum, dass man mit denen arbeitet, die bereits hier sind und das halte ich für hoch sinnvoll.
Herr Staatsrat, ich merke, dass Sie mit einer Frage des Abgeordneten Hinners einverstanden sind. Bitte, Herr Hinners, dann stellen Sie Ihre Frage.
Herr Staatsrat, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie für den Fall, dass auf Bundesebene ein Einwanderungsgesetz beschlossen wird, auf die Ziffer neun, nämlich den Spurwechsel, verzichten können?
Nein, ich habe gesagt, dass wir jetzt einen Spurwechsel für die Menschen brauchen, die da sind. Wir brauchen in der Zukunft Regelungen, wie wir damit umgehen, wenn Menschen hier sind, gut integriert sind und Arbeit haben. Warum sollten wir sie dann dazu bringen, unser Land zu verlassen? Es ist im Moment so, dass viele Menschen nur die Möglichkeit haben – –.
ja, je nach Ausgestaltung des Einwanderungsgesetzes wird sich die Frage stellen, ob man ihn in der Zukunft noch braucht oder ob das Einwanderungsgesetz diese Möglichkeit hinreichend anbietet. Für die Menschen, die jetzt hier sind, brauchen wir eine gesetzliche Grundlage und deshalb brauchen wir auch den Spurwechsel. Im Prinzip ist es doch so, dass es dazu in Deutschland auch eine relativ breite Übereinstimmung gibt und im Moment im Wesentlichen eine Person an der Spitze eines Ministeriums sich entgegenstellt, die da bedauerlicherweise sehr zentral ist. Möglicherweise ändert sich das in drei Wochen.
Der entscheidende Punkt ist doch, dass wir an dieser Stelle vorankommen müssen und zwar auch im Interesse des Mittelstandes in Deutschland, im Interesse der Pflegeberufe, im Interesse der Menschen, die hier sind.
Ich möchte noch zwei Aspekte ansprechen: Das eine ist das Stichwort der Bildungsmigration. Wir werden nicht nur fertig ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland holen können. Das macht wenig Sinn. Wir haben heute darüber gesprochen, dass die Kollegen in der Justiz kaum noch in der Lage sind, qualifizierte Juristen zu finden. Es wird wahrscheinlich ein relativ hoffnungsloses Unterfangen, wenn wir weltweit nach deutschen Strafrechtlern suchen, um zu schauen, ob wir die hier in der Staatsanwaltschaft beschäftigen können.
Wonach man durchaus suchen kann, ist nach jungen, begabten Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, um zu studieren, um einen Beruf zu erlernen. Das müssen hinterher auch nicht alle Staatsanwälte werden, es gibt auch eine Menge anderer Berufe, die man hier als Ausbildung, als Studium, als Qualifikation erlernen kann und davon werden einige hierbleiben wollen, weil sie sich
Ich will abschließend sagen, der Abgeordnete Herr Senkal hat es angesprochen, wir führen nicht nur eine Debatte über die Frage der Eintrittskarten nach Deutschland. Es geht nicht nur um die Frage, wie komme ich eigentlich hier an. Sondern wir werden uns im Kontext eines Zuwanderungsgesetzes, eines Einwanderungsgesetzes auch noch viel stärker, als wir es im Moment tun, mit der Frage beschäftigen, wie kommen die Menschen, wenn sie da sind, denn bei uns an? Wir müssen, wenn wir verstärkt auf Zuwanderung setzen wollen, auch über Integration reden. Wir müssen dann dafür sorgen, dass die Menschen nicht nur hier sind, lernen und arbeiten, sondern dass sie auch Teil dieser Gesellschaft sind, dass sie bereit sind, hier mitzuwirken, dass sie ankommen und dass wir sie ankommen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da bin ich wieder am Anfang der Debatte: Das ganze Thema Zuwanderung und Einwanderung wird in Deutschland so angstgetrieben, zum Teil hasserfüllt diskutiert, dass es auch extrem schwierig ist, Integration zu leben. Menschen, die ständig den Eindruck haben, dass sie nicht willkommen sind, für die ist es auch ausgesprochen schwierig, in dieser Gesellschaft anzukommen.
Deshalb begreife ich die Debatte, wie wir sie hier führen und die gesamte Debatte über das Einwanderungsgesetz auch als eine Debatte über ein Willkommenszeichen an diese Menschen,
als eine Einladung zur Integration und würde mich freuen, wenn sie so weitergeführt wird. – Vielen Dank!
Ich lasse zunächst über die Ziffern eins bis acht des Antrages abstimmen. Wer den Ziffern eins bis acht