Das auszubauen unter dem Gesichtspunkt, das sorgt für gute Arbeit, das sorgt für Arbeit für Frauen, das sorgt dafür, dass die Stadt auch ein Stückchen unabhängiger wird von diesen unendlich empfindlichen auf den Weltmarkt orientierten Industrien, die bei jedem Husten von Herrn Trump hier Angst bekommen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Anmerkungen möchte ich schon noch einmal dazu machen oder ein paar mehr vielleicht auch. Das eine ist: Natürlich, um anzuknüpfen an die letzten Bemerkungen vom Kollegen Bücking, natürlich ist es so, dass industrielle Orientierung und dann auch noch Orientierung auf Betriebe und Branchen, die sich irgendwie im industriellen Weltmaßstab be
währen müssen, besondere Risiken birgt. Und natürlich ist es so, dass wir ein Interesse daran haben müssen, uns wirtschaftsstrukturell so weit wie möglich von diesen Risiken zu befreien und so breit aufzustellen, dass wir ganz vieles können. Ich will an der Stelle nur eines sagen: Der überwiegende Teil des Reichtums dieses Landes wird dadurch produziert, dass Menschen in Betrieben tätig sind, und zwar industriellen Betrieben, die diese Produkte in der Welt verkaufen. Das muss man vielleicht auch als Politiker gelegentlich im Kopf haben. Der Reichtum dieses Landes wird auch nicht dadurch stabilisiert, dass wir uns alle gegenseitig die Haare schneiden im Bereich von Dienstleistungen.
Es wird immer auch darum gehen, Produkte zu haben, zu entwickeln, durch Dienstleistungen, durch Forschung und Entwicklung, durch gut ausgebildete Leute zu unterstützen, die man an den Mann, an die Frau, an den Kunden verkaufen kann. Das ist so. Deswegen ist diese Debatte Industrie versus Dienstleistung auch ein bisschen schräg, wie sie gegenwärtig geführt wird. Schauen Sie heute in den „Weser-Kurier“. Dort finden Sie den Bericht, ich habe nicht mehr genau den Namen der Firma im Kopf, irgendwelche Professoren, die im Bereich Raumfahrt tätig sind, die jetzt sagen, sie gehen mit ihrem Produkt in die industrielle Fertigung aus dem Bereich der Raumfahrt. Offensichtlich hat die Verbindung von Dienstleistung und Industrie und Gewerbe sehr viel miteinander zu tun.
Was die Frage von Beschäftigung angeht, ist doch die Herausforderung, dass wir durch wirtschaftsstrukturelle Maßnahmen, durch Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, solche Formen des Wandels, des Angebots an Gewerbe, im Dienstleistungs-, im Logistik- und im Industriebereich, die wir hier in der Region haben, positiv zu verändern. Den Strukturwandel mitzumachen. Dann mit dem Ziel, Männer und Frauen und vor allen Dingen Frauen in diesen Strukturwandel, gerade im Bereich höherwertiger Tätigkeiten einzubinden, zu qualifizieren, das ist doch die Herausforderung. Deswegen nutzt das überhaupt nichts, über diese Quoten abfällig zu diskutieren, sondern die Herausforderung ist, dort die Fähigkeit Arbeitsplätze aufzunehmen, zu stärken - durch Qualifizierung, aber auch durch Orientierung, durch Berufsorientierung, das ist die Herausforderung.
Die Herausforderung an Wirtschaftsstrukturpolitik ist nicht zu sagen, wir fördern jetzt über das Lan
desinvestitionsprogramm zum Beispiel Investitionen im Tourismus, dafür haben wir das Tourismusprogramm aufgelegt. Da tun wir eine Menge Geld hinein. Das führt automatisch dazu, dass in dem Bereich auch noch zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Das würde ich aber nicht als eine Orientierung des Landesinvestitionsprogrammes sehen, Frau Bernhard, Sie haben vorhin den Tourismus genannt. Ich würde auch bei der Gesundheitswirtschaft sehr differenzieren. Ich würde sagen, dort, wo wir Innovationen, wie sie zum Beispiel in Bremerhaven passieren, im Bereich der vielen Labors, die dort tätig sind, der kleinen Betriebe, da fördern wir. Das tun wir im Übrigen auch schon heute. Da sind es Investitionen in Strukturveränderungen. Aber ich kann doch nicht sagen, wir fördern mit öffentlichen Investitionen private Arztpraxen.
(Abgeordnete Vogt [Die LINKE]: Wenn es aber nie- mand gesagt hat, können Sie das doch nicht ein- fach behaupten!)
Ob das jemand gesagt hat oder nicht, ist mir an dieser Stelle relativ egal. – Das merkt man – ist auch gut, dass man das merkt – ich sage im Bereich Gesundheitswirtschaft, –
liebe Kollegin Vogt – ach, Kollegin Vogt, Sie waren bei dem Teil der Debatte doch gar nicht dabei –.
Ich sage nur, im Bereich der Gesundheitswirtschaft ist es wichtig, das nicht wie eine Monstranz vor sich herzutragen und zu sagen, wir machen jetzt in Bremen Gesundheitswirtschaft, sondern genau zu differenzieren, was fördern wir, was wollen wir, was verändert die Strukturen. Wenn sich Teile der Gesundheitswirtschaft in der Tat aus den Sozialhaushalten bedienen, dann müssen wir sie nicht noch mit öffentlichen Wirtschaftsfördermaßnahmen begleiten. Das ist doch auch völlig klar, da ziehe ich eine Trennungslinie.
Was ich vermisse in der Diskussion, auch gerade mit dem Blick auf das Thema Männerlastigkeit und Frauenbeschäftigung ist doch, dass wir konkret auf die Ausgestaltung der GRW-Fördermöglichkeiten schauen. Das werden wir in einem weiteren Schritt
sicherlich machen. Sie haben dazu einen Antrag gestellt, herauszuarbeiten, was sind denn dann die Schwerpunkte und die Hebel, mit denen wir das machen. Was sind denn da die Branchen, die wir gezielt nach Bremen holen wollen.
Die das machen können und die das machen sollen. Ich finde, an dieser Stelle, Sie haben ja als LINKE dazu einen Antrag gestellt, Bremen soll sich aktiv einbringen in die Diskussion um eine Zukunft des GRW. Ich glaube, das wird etwas sein, dass wir sehr intensiv beraten und auch in der Wirtschaftsdeputation sehr gründlich darüber unterhalten können, was man daraus macht, wie Bremen sich da einbringen kann. Da bin ich sehr gespannt darauf. Ich bin aber besonders gespannt darauf, Vorschläge zu hören, welche Branchen, welche Bereiche das sind und welche Instrumente das sind, mit denen wir gerade den Anteil von Frauen in diesen Betrieben, die wir für den Strukturwandel haben wollen, im Bereich höherwertiger Arbeitsplätze, im Bereich Forschung und Entwicklung, im Bereich hochwertiger Dienstleistungen fördern können und nicht einfach immer nur sagen, da sind die Prozente nicht erreicht, da fehlt eine Quote. Ich glaube, das bringt uns nicht weiter. An der Stelle können wir miteinander wahrscheinlich eine ganze Menge diskutieren. Ich finde es nur völlig unzureichend, die Programme die wir haben, in dieser Art und Weise abzuqualifizieren, das wird dem Programm nicht gerecht, das wird auch den Menschen und den Betrieben, die durch diese Programme in Arbeit gebracht worden sind, in Arbeit gehalten worden sind, nicht gerecht, sondern das disqualifiziert an dieser Stelle auch die Politik, die betrieben worden ist. – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/1637, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Gesetz zur Änderung des § 5 des Gesetzes über die Deputationen Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 21. August 2018 (Drucksache 19/1777) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des § 5 des Gesetzes über die Deputationen in ihrer 67. Sitzung am 29. August 2018 in erster Lesung beschlossen.
Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes – Öffentliche Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 17. August 2018 (Neufassung der Drucksache 19/1726 vom 19. Juni 2018) (Drucksache 19/1774) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes in ihrer 67. Sitzung am 29. August 2018 in erster Lesung beschlossen.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord Eigenbetrieb des Landes Bremen Mitteilung des Senats vom 14. August 2018 (Drucksache 19/1772) 2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 25. September 2018 (Drucksache 19/1845)
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord in ihrer 68. Sitzung am 30. August 2018 in erster Lesung beschlossen.