Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord in ihrer 68. Sitzung am 30. August 2018 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Gemäß § 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 19/1845, der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordnete Wendland [partei- los])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen Abgeordneter Tassis [AfD])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.
Wer das Gesetz in zweiter Lesung in der soeben geänderten Fassung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordnete Wendland [partei- los])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen Abgeordneter Tassis [AfD])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Die Masche der „falschen Polizisten" endlich bekämpfen! Antrag der Fraktion der CDU vom 21. August 2018 (Drucksache 19/1779)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres vorgesehen.
Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres.
Bremisches Gesetz zur Weiterentwicklung des Bremischen Behindertengleichstellungsrechts Mitteilung des Senats vom 18. September 2018 (Drucksache 19/1826) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Weiterentwicklung des Bremischen Behindertengleichstellungsrechts, Drucksache 19/1826, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 31 vom 14. September 2018 (Drucksache 19/1831)
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Es ist getrennte Abstimmung beantragt.
Zuerst lasse ich über die Petition L 19/195 abstimmen.
Wer der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeord- neter Tassis [AfD])
(Abgeordnete Wendland [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Nun lasse ich über die Petition L 19/205 abstimmen.
Wer der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW)
Ich bitte um die Gegenprobe!