Wir haben jetzt fast eine Stunde über das LIP diskutiert, unter einem sehr reißerischen Titel, und wir haben auch, glaube ich, ziemlich deutlich gehört, dass so, wie der Titel aufgebaut ist, das mit der Wirklichkeit gar nicht viel zu tun hat. Das Landesinvestitionsförderprogramm ist für Bremen wirklich das zentrale und etablierte Instrument, um Investitionsmaßnahmen in das Land zu holen, aber auch hier nicht nur Arbeitsplätze neu zu schaffen, sondern auch Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven zu sichern. Ich muss offen gestehen, dass jeder einzelne gesicherte Arbeitsplatz für uns immer ein Gewinn ist und jeder neu hinzugewonnene gleichermaßen.
Ich will deutlich unterstreichen, dass das LIP für uns, für den Wirtschafts- und Arbeitssenator, eine erhebliche Bedeutung hat, aber ich will durchaus auch noch einmal auf einzelne Punkte eingehen. Die Wirksamkeit, wie es hier in der Großen Anfrage dargestellt worden ist, nur an der Anzahl der neu geschaffenen Dauerarbeitsplätze zu messen, das ist, glaube ich, nicht sachgerecht, denn in der Betrachtung der Wirksamkeit müssen natürlich auch die Arbeitsplätze mit berücksichtigt werden, die auch gesichert worden sind. Um hier eine Zahl
zu nennen: Zwischen 2007 und 2017 reden wir allein über das LIP über eine Zahl von 3 500 Arbeitsplätzen.
Ich will zweitens sagen, dass die Möglichkeit durchaus besteht, seit dem Jahr 2015 natürlich auch über das GRW-Programm positive Anreize zur vermehrten Beschäftigung von Frauen zu setzen, weil hier insbesondere Arbeits- und Ausbildungsplätze für Frauen ausdrücklich gefördert werden oder natürlich auch eine Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf stattfindet. Das sind Maßnahmen mit besonderen Struktureffekten, die wir hier vorsehen können, sodass die einzelnen Maßnahmen hier auch mit den Höchstfördersätzen tatsächlich begleitet werden können. Es hat in diesem Bereich auch bereits mehrere Förderungen gegeben, dass das LIP hieran völlig vorbeigeht, das kann ich in der Form überhaupt nicht bestätigen.
Ich will drittens sagen, dass die LIP-Förderungen, auch das ist angeklungen, gerade nicht in Konkurrenz zu anderen Förderprogrammen treten sollen und deswegen ausdrücklich für Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, die eine besondere Anstrengung für das jeweils geförderte Unternehmen bedeuten. Es wird keine unternehmerische Tätigkeit gefördert, die aus anderen Finanzierungsquellen, das Stichwort Arztpraxen war gefallen, hier bereits bestehen, sondern die besonderen Anstrengungen sollen ja in Bremen sozusagen belohnt werden.
Ich will viertens sagen, dass einerseits in der Anfrage dargestellt worden ist, dass es natürlich eine Vielzahl von anderen Förderprogrammen gibt und dass das LIP nur ein Bestandteil der Wirtschaftsförderungsmaßnahmen ist, die wir hier im Land haben. Wir haben auch explizit andere Investitionsprogramme. Ich will ausdrücklich das Bremer Luft- und Raumfahrtforschungsprogramm, das LuRaFo, erwähnen, ich will die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen oder auch das BRUT-Programm für Start-ups erwähnen. Dementsprechend, es gibt eine große Vielzahl von Maßnahmen. Das LIP ist nur ein Teil von mehreren, daher bitte ich das grundsätzlich auch dabei mit zu berücksichtigen. Es gibt eine breite Förderlandschaft, die für Unternehmen aller Art hier passgenaue Angebote unterbreiten kann.
Die Niedrigzinsphase führt natürlich auch dazu, dass potenziell mögliche Förderungen von Subventionszuschüssen höher als bei einer Darlehensförderung sind. Gerade in den letzten Jahren werden
die LIP-Förderdarlehen zum Vorteil der Geförderten in weit überwiegenden Kombinationen mit einer ergänzenden Zuschussförderung vergeben. Aber auch da müssen wir sehen, dass es in jedem Einzelfall individuelle Möglichkeiten gibt, die finanzielle Förderung auszugestalten und wirklich bedarfsgerecht anzupassen.
Das LIP hat nach genauer Betrachtung, deutlich anders als der Titel der Anfrage uns das suggeriert, in seiner Ausgestaltung wirklich gut funktioniert, es passt in die Förderlandschaft unserer beiden Städte. Dementsprechend will ich vor allen Dingen auch noch einmal drei vielleicht exemplarische Beispiele nennen, was wir mit dem LIP hier im Land erleben konnten. Das Erste ist die UnionBrauerei in Bremen-Walle, die eine Förderung zur Errichtung und später dann zur Erweiterung der Betriebsstätte erhalten hat. Ich will erwähnen die Fleischereinkauf GmbH aus Bremerhaven, die ihren Standort ausbauen und erweitern konnte. Ich will auch noch gern erwähnen die Wagon Automotive Bremen GmbH, die wir ansiedeln konnten. Das ist ein Mercedes-Zulieferer, der neu nach Bremen gekommen ist und eine Förderung für seine neue Betriebsstätte bekommen hat. Das sind drei Beispiele von vielen aus den letzten Jahren.
Ich bin mir sicher, dass wir mit dem LIP auch zukünftig auf dem richtigen Weg sind. Ich hoffe, dass wir mit unseren Förderungen weiterhin interessante Unternehmen für den Standort interessieren, hierher holen können, aber auch hier halten können und weiterhin auch Arbeitsplätze schaffen und auch sichern. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nichts anderes erwartet, und es bestätigt eigentlich jedes einzelne Adjektiv, das wir dieser Anfrage vorangestellt haben.
Ich möchte dazu nur ein paar Bemerkungen machen: Wir müssen Wirtschaftsförderung selbstverständlich im Kontext sehen, und wenn ich gleichzeitig weiß, dass der Anteil an Frauenbeschäftigten hier bundesweit der erbärmlichste ist, dann muss man sich allmählich die Frage stellen, woran liegt das?
Da kann ich nicht sagen, Wirtschaftsförderung ist unisono erst einmal ganz hervorragend, wie wir sie machen.
Dann heißt es, das LIP ist ganz schwerwiegend, großartig und toll. Kollege Reinken sagte, na ja, eigentlich spielt das sowieso nicht mehr solch eine Rolle. Mir ist schon klar, dass es noch andere Förderprogramme gibt. Sieht es da so viel besser aus? Wenn wir ins EFRE schauen, bei dem vorgeschrieben von der EU ist, dass es entsprechende Beteiligungen gibt, und allein diese sind schon sehr schwer zu erreichen. So sieht es nämlich aus.
Dann ist es vollkommen richtig, wir müssen uns die Frage stellen, was kann die Politik, was kann der Staat überhaupt bei der Wirtschaftsförderung machen? Das ist eine Frage von größerem Ausmaß, vollkommen klar. Ich bin jedoch nicht der Meinung, dass wir nur flankierende Rahmenbedingungen brauchen, sondern wir brauchen eine Wirtschaftsförderung, die selbstverständlich auch klare Leitlinien und Zielorientierungen hat, und keine Wirtschaft dieser Erde funktioniert ohne staatliche Investitionen. Keine Wirtschaftsförderung dieser Erde funktioniert des Weiteren ohne entsprechend staatliche Vorgaben. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir da gut aufgestellt sind oder nicht.
Ich finde es richtig, das hat die Kollegin Dertwinkel auch gesagt, dass wir kleine und mittlere Unternehmen in den Fokus nehmen müssen, das wird ja auch aufgeweicht. Das ist in der Anfrage leider nicht ausdifferenziert worden. Es ist eine ganz interessante Tatsache, denn die Zuschussförderung sickert ja durchaus wieder herein. Wir haben hier längst begriffen, dass das nicht funktioniert. Das muss man sich natürlich auch vor Augen halten. Interessant ist es gerade im LuRaFo-Bereich, da ist es nämlich nur eine Zuschussförderung und letztendlich gar kein Darlehen mehr. Das heißt, es gibt hier durchaus innerhalb dessen eine Ungleichbehandlung. Das finde ich, sind wichtige Punkte, die wir uns in dem Zusammenhang noch einmal bewusst machen müssen. Es ist ja auch schon ein Fortschritt, dass es nicht nur den Frauenbonus gibt, wenn ein Frauenarbeitsplatz eingerichtet worden ist, sondern letztendlich heißt es jetzt, es soll auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit untersucht werden. Ich meine, die erste Variante war für Frauen schon einigermaßen beleidigend. Das hat man ein wenig entwirrt, dafür ist man schon dankbar.
Die Gesamtzahlen aber, die wir haben, wenn wir unsere Beschäftigtenzahlen, die Arbeitsmarktpolitik ansehen, das hat doch auch mit Wirtschaft zu tun, man würde es ja nicht für möglich halten! In dem Zusammenhang stellen wir uns die Frage, wie kommen wir denn da heraus? Man kann doch nicht froh und glücklich sein mit dem, was man hat und darauf hoffen, dass es die nächsten 20, 30, 50 Jahre noch so geht. So, wie Sie es hier vorgetragen haben, insbesondere vom Ressort, ist das tiefstes 20. Jahrhundert.
Da, muss ich sagen, steht Bremen auf einer Plattform, wo ich mir Sorgen mache an dem Punkt. Da sollten wir ein Stück weit herauskommen. Es geht nicht nur um Frauen. Es geht auch um Nachhaltigkeit, um Ökologie. Es geht um moderne Wirtschaftsförderung.
All diese Punkte spielen hier keine Rolle. Ich sehe mit Entzücken, dass es doch noch eine ausgeweitete zweite Runde zu dem Punkt gibt. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollegin Bernhard hat einen Treffer gelandet, das finde ich ganz offenkundig, aber auch ein ganz klein bisschen deswegen, weil sie das Ziel verrückt hat. Das muss ich noch einmal ausdrücklich versuchen zu erklären.
Es stimmt ja alles, das LIP ist nicht zentriert auf die Förderung von Frauen, sondern es ist zentriert auf die Förderung von Industrie. In der Konsequenz hat es diese Wirkung.
Wenn man jetzt dem Staatsrat zuhört, sagt er, damit bin ich zufrieden, denn die Förderung der Industrie oder der Investitionen im Umfeld der Industrie, das funktioniert ja. Aber richtig ist natürlich auch, das wirkt nicht zugunsten der Frauen. Die Hilfsmittel, die wir in das Programm eingebaut haben, von de
nen ja auch gerade noch einmal die Rede war, wirken nicht so, dass man von Gleichberechtigung kann und Chancengleichheit sprechen kann. Das ist völlig unstrittig.
Jetzt ist innerhalb dieses Programms, das ist ja die Idee der LINKEN, die Frage aufzuwerfen, kann man da etwas verändern? Das stellt dann die Frage nach den Gremien, in denen entschieden wird, was die Förderkriterien sind. Der Frage kann man nachgehen, unbedingt. Ich glaube nur, das ist der Streit zwischen allen Bundesländern um diese Ressourcen. Da legt man sich dann mit mächtigen Interessen an in der Hoffnung darauf, dass das so ausgeht, dass am Ende die Förderung von Branchen leichter ist, in denen auch schwerpunktmäßig Frauen arbeiten. Diese Hoffnung ist erst einmal nicht groß. Sich das anschauen, darum ringen, finde ich eine angemessene und richtige Initiative, um das klarzustellen. Es kann aber sein, dass uns das nicht gelingt.
Jetzt kommen wir noch zu dem zweiten Thema, das wir diskutiert haben. Ist es eigentlich richtig, die paar Bremer finanziellen Mittel im Wesentlichen auf diesen Bereich von Investitionsförderung im Umfeld der Industrie zu richten. Das ist ja die Frage. Da gibt es nun ein paar Argumente dafür und ein paar Argumente dagegen, mit denen ich mich kurz auseinandersetzen möchte, wenn ich noch Zeit habe.
Das Argument dafür ist, die Industrie selbst baut zwar nur wenige Arbeitsplätze auf. Das ist, glaube ich, unstrittig. Das liegt da, wie eine einigermaßen unbewegliche große Gruppe von Leuten, aber mehr werden es nicht –
Das ist ja auch bekannt, dass der Rationalisierungsdruck und so weiter in der Industrie am größten ist. Gleichzeitig sind es die besten Arbeitsplätze, die wir in der Stadt haben, bei denen die höchsten Löhne gezahlt werden von denen Familien leben können, und zwar auf anständigem Niveau. Deswegen ist es völlig klar, dass wir richtig beraten sind, diesen industriellen Kern genau anschauen
und zu schützen. Und seine Transformation, das muss ich immer wieder dazu sagen – seine Transformation zu unterstützen.
Es geht ja im Wesentlichen darum, dass wir ahnen, die Automobilindustrie wird auf lange Zeit so nicht weitermachen können. Wenn sie das trotzdem tut, geht es dermaßen auf Kosten vom Rest der Welt und wird im Übrigen auch aus vom Markt gefegt. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Dekarbonisierung ein unaufhaltsamer Trend ist, entweder per Krise oder freiwillig. Davon gehen wir fest aus. Die Städte halten das gar nicht aus, diese ganzen Autos. Also müssen die Unternehmen ein anderes Geschäftsmodell finden. Dazu tragen wir bei, so gut wir können.
Jetzt, das aber nur am Rande. Es geht um den industriellen Kern. Rund um diesen industriellen Kern gibt es eine große Zahl von wissensintensiven Dienstleistern, die zuarbeiten. Herr Rupp verdient sein zweites Geld außer den Abgeordnetendiäten auf diese Weise, indem er die Lackieranlage bei Mercedes einstellt als EDV-Fachmann. – Na ja. Auf jeden Fall, rund um solche Fabriken, rund um solche großen Produktionswerkstätten in der Luft- und Raumfahrt, in der Automobilindustrie, gibt es eine große Zahl von Arbeitsplätzen bei kleinen Firmen, wissensintensiven Dienstleistern, die damit gut kooperieren und davon viel Geld verdienen. Diese wissensintensiven Dienstleister fördern wir, indem wir den industriellen Kern fördern, das muss man festhalten. Also wenn wir über die Förderung von wissensintensiven Dienstleistungen reden, an der Stelle funktioniert es vermutlich schon.
Gehen wir aber noch einen Schritt weiter. Da möchte ich einen Fall schildern: Ich war kürzlich, ist ein halbes oder dreiviertel Jahr her, bei einer großen Veranstaltung des Handwerks, da wurde ein Handwerker ausgezeichnet, der große Leistungen auf dem Feld der Digitalisierung vorzuweisen hatte, und zwar war es ein Digital-Druck-Betrieb, der Zahnersatz produziert hat. Das war beeindruckend – ein kleines Unternehmen, das sich mit großer Leidenschaft Innovation zu eigen gemacht hat. Das sind keine Leute, die das exportieren. Das sind keine Leute, die der Industrie zuarbeiten. Das sind Leute, die im weiteren Sinn im Umfeld der Gesundheitswirtschaft tätig sind, aber sie sind technologisch weit vorn. Ich bin schon der Meinung, dass wir uns diese Gesundheitswirtschaft noch einmal genau anschauen müssen unter dem Gesichtspunkt, was davon fördern wir klugerweise? Weil es vorantreibt.
Weil im Übrigen, das war erkennbar, als man mit denen geredet hat, stand da ein Handwerker, ein Mann also, und neben ihm stand ein ganzes Team kluger leidenschaftlicher Frauen, die offenkundig mit ihrem Beruf identifiziert waren. Wo wir Gutes tun würden im Sinne der Fragestellung von dieser Großen Anfrage. Wenn wir sagen würden, hey, uns interessieren dieses Gesundheitswesen und diese Arbeitsplätze. Unsere Kliniken, die wären schon längst noch viel mehr finanziell ruiniert als sie jetzt sind, wenn sie nicht Kundschaft aus dem niedersächsischen Umland importieren würden. Das ist völlig klar. Solche großen Gesundheitseinrichtungen haben einen sehr viel größeren Markt, weshalb sie absolut in den Gesichtspunkt so einer Diskussion gehören. Wäre es nicht klug, das eine oder andere an technologischer Ausstattung in diesen Kliniken zu fördern? Da waren wir einmal sehr viel weiter, da ging es um diese MRTs, die waren in Bremen eine Technologie, die weit mit vorangetrieben worden ist. Und so weiter und so fort.
Ich würde also ausdrücklich dafür plädieren, dass wir schauen, ob wir im Feld der Gesundheitswirtschaft, ob wir im Feld der wissensintensiven Dienstleistungen mit dem jetzigen Förderinstrumentarium, das wir haben, möglicherweise unzureichend fördern.
Das auszubauen unter dem Gesichtspunkt, das sorgt für gute Arbeit, das sorgt für Arbeit für Frauen, das sorgt dafür, dass die Stadt auch ein Stückchen unabhängiger wird von diesen unendlich empfindlichen auf den Weltmarkt orientierten Industrien, die bei jedem Husten von Herrn Trump hier Angst bekommen. – Danke!