Nein, Herr Senkal! Zum Einbringen gehört erst einmal, dass der Senat das umsetzt, was das Parlament ihm als Auftrag gegeben hat, übrigens mit Ihren Stimmen. Darin steht: Der Senat wird aufgefordert, bis zum dritten Quartal – das ist nun wirklich vorbei! – einen Gesetzentwurf vorzulegen. Nun kann es ja sein, dass Sie sagen, ich habe nichts dagegen, wenn der Senat nicht das macht, was das Parlament beschließt, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich finde, dass ein Senat das zu tun hat, was das Parlament beschließt, und zwar unabhängig von politischen Opportunitäten.
stimmt, Sie haben jahrelang hier im Parlament immer die grüne Fahne gegen die Quellen-TKÜ, gegen die Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel hochgehalten. Umso überraschter waren wir ja, dass Sie im November hier im Parlament plötzlich den Bürgerinnen und Bürgern diese drei Maßnahmen versprochen haben.
Ich habe die Zitate vorhin gebracht. Sie haben gesagt: Wir werden dies umsetzen, wir werden das umsetzen, wir halten das für vertretbar. Alle diese Maßnahmen, das haben Sie damals beschlossen, soll der Senat in seine Gesetzesinitiative hineinbringen. Sie haben zugesagt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode entsprechend zu beraten und zu beschließen, und dann, plötzlich, als das Gesetz ausgehandelt ist,
da äußern Sie sich plötzlich wieder: Kritisch sehen die Grünen laut Herrn Fecker vor allen Dingen die Quellen-TKÜ, die Verhältnismäßigkeit von Fußfesseln und die Videoüberwachung. Also, erst waren Sie dagegen, dann waren Sie dafür, jetzt sind Sie wieder dagegen.
Begründet haben Sie diesen mehrfachen Richtungswechsel in Ihrer Rede nicht mit einem einzigen Wort, aber ich kenne die Begründung.
Sie wollen zurück zu Ihrer grünen Klientel, und da wollen Sie Ihre Wählerstimmen holen, aber das ist ehrlicherweise mit den Sicherheitsinteressen unseres Landes und der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger völlig unvereinbar. Wir brauchen keine Pirouetten von Herrn Fecker,
Der Kollege Zenner hat gesagt, dass wir doch abwarten sollen, bis das Bundesverfassungsgericht urteilt. Ich sage es einmal so: Als wir den Antrag der Koalition hier miteinander beraten haben, haben wir schon gesagt, wir warten einmal auf eine Auswertung des Bundes, wie mit dem derzeitigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKAGesetz umgegangen wird. Das haben wir abgewartet, das ist ausgewertet worden. Sie tun ja auch so, als ob wir diese Maßnahmen hier in Bremen überhaupt noch nie miteinander debattiert und darüber gestritten hätten! Meine Damen und Herren, ich kann gar nicht zählen, wie oft der Kollege Hinners hier einen Antrag zur Einführung der elektronischen Fußfessel gestellt hat!
Ich kann gar nicht zählen, wie oft sich die Kollegin Frau Neumeyer und andere in diesem Parlament mit der Frage der Videoüberwachung beschäftigt haben und wie oft wir hier im Parlament in Anfragen und auch in Debatten miteinander über die elektronische Fußfessel gesprochen haben! Meine Damen und Herren, hier in Bremen gibt es kein Problem über Debatten, hier gibt es ein Beschlussproblem! Wir wollen nicht länger schnacken und uns unterhalten, sondern wir müssen aus diesen Dingen endlich die notwendigen Konsequenzen ziehen, wie es übrigens in allen anderen Bundesländern zwischenzeitlich auch erfolgt ist.
Ja, wir können die Anhörung aus Niedersachsen und aus Rheinland-Pfalz wiederholen, und wir können sie meinetwegen auch zum BKA-Gesetz wiederholen, aber glauben Sie, dass zum bremischen Polizeigesetz dabei andere juristische Stellungnahmen herauskommen? Nein, dieses Vertagen, Herr Kollege Fecker, ohne dass Sie im Übrigen auch nur einen Weg aufzeigen, wie es eigentlich weitergehen soll – –. Deswegen sagt der Senator ja auch, das ist die Beerdigung einer Novelle des Polizeigesetzes. Wann haben Sie denn die von Ihnen versprochenen Anhörungen eingeleitet? Wann werden sie denn stattfinden? Wann werden Sie sich mit dem Inhalt auseinandersetzen?
Nein, Sie wollen dieses Polizeigesetz nicht! Sie wollen diese Maßnahmen nicht mehr, und dann sagen Sie es den Menschen doch auch, dass es mit den Grünen wie mit der LINKEN keine Veränderung des Polizeigesetzes zum Thema Terrorabwehr, zum Thema Onlinedurchsuchung, zum Thema Ausweitung der Videoüberwachung und der elektronischen Fußfessel geben wird! Dann
konzentrieren Sie sich auf Ihre Wählerklientel, und wir schauen einmal, was die Menschen in diesem Land von Ihrer Politik wirklich halten, aber drehen Sie nicht diese Pirouetten hier im Parlament, meine Damen und Herren, das hilft uns nicht weiter!
Der Kollege Zenner hat auch gesagt, wir hätten inhaltlich nicht begründet, warum das Gesetz jetzt an dieser oder jener Stelle richtig ist. Herr Kollege Zenner, wir stehen nicht am Anfang einer Debatte, und im Übrigen, der Umstand, dass das jetzt sieben oder sechs Monate vor der Wahl stattfindet, ist ja auch nicht unsere Schuld.
Wir haben zum ersten Mal im Januar 2017 einen Antrag eingebracht. Dass es so lange dauert und dass Sie erst im November 2017 überhaupt einen Antrag eingebracht haben, ist ja wohl offensichtlich nicht die Schuld der CDU, und dass dieser Antrag jetzt nicht im dritten und nicht im vierten Quartal und das Gesetz nicht im ersten Quartal und auch nicht im zweiten Quartal 2018 und nicht mehr bis zur Bürgerschaftswahl im Land Bremen kommen wird, liegt auch nicht in der Verantwortung der CDU-Fraktion.
(Heiterkeit SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abge- ordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Na- türlich nicht!)
aber ich will Ihre Erwartungen nicht enttäuschen, meine Damen und Herren: Wir werden Ihre rotgrüne Untätigkeit natürlich im Wahlkampf und in der Wahlauseinandersetzung unserem Handlungspaket gegenüberstellen,
Herr Kollege Fecker, Sie haben sich aber gemeldet, ich komme zum Schluss! Sagen Sie doch einmal, wie geht es jetzt eigentlich weiter, was machen die Grünen jetzt mit der Novelle des Polizeigesetzes! Ist das Thema in dieser Legislaturperiode endgültig für Sie beendet, und wenn ja, was bedeutet das eigentlich für die grüne Ausgangsposition in der nächsten Legislaturperiode? Ich finde, mit Ihrer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Vorteil, lebensälter zu werden, hat ja auch meistens den Vorteil, dass man dienstälter wird. Dementsprechend hat man in diesem Parlament schon einiges erlebt, und wenn ich einmal herumschaue, Herr Kollege Röwekamp, sind wir ja schon mit am längsten hier, es gibt nur noch wenige, die länger hier sind als wir.
Ich will es einmal zusammenfassen in einer gewissen Altersmilde! Wir haben alle begriffen, dass die politische Ausgangslage wie folgt ist: DIE LINKE will keinerlei Verschärfung des Polizeirechts, die Grünen haben Bauchschmerzen und sind in einer Findungsphase, was sie mitmachen können, die CDU will eigentlich gern den Entwurf des Innensenators – das will die SPD eigentlich auch ganz gern –, bei der FDP weiß ich nicht, was sie will.
Wenn man diese Konstellation zusammenrührt, ist das eigentlich nichts wesentlich Neues. Jetzt legen Sie einen Gesetzentwurf vor, von dem inhaltlich eben schon viele gesagt haben, warum er eben nicht so geglückt ist. Ich hätte es taktisch anders gemacht. Sie haben wirklich Ulrich Mäurers Gesetzentwurf vorgelegt,
und Sie haben ja etwas Eigenständiges gebastelt, viele Leute haben euch gesagt, warum das nicht so klug ist. In dieser Altersmilde, die ich im Moment empfinde, muss ich aber sagen,
Diese Vorstellung, dass eine Koalition wegen der Staatsnotwendigkeit auseinanderbrechen und sagen würde, wir empfinden den Zwang so weit, dass wir eurem Gesetzentwurf unbedingt zustimmen müssen, und dann wäre die Koalition nicht am Ende, meine Güte! Ich habe noch einmal nachgesehen im Rahmen von Altersmilde: Koalitionsvereinbarung 2003 bis 2007, wer sich erinnert, wer da regiert hat, der weiß, was wir da eventuell vereinbart haben. In der Vereinbarung steht – –.
Ich war dabei! Ein paar von euch waren ja auch dabei! Dort steht: „In der Bürgerschaft hat jede Koalitionsfraktion das Recht, nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Koalitionspartner Gesetzentwürfe und Anträge eigenständig einzubringen. Beide Koalitionen verpflichten sich im Rahmen der Koalitionsvereinbarung und der zusätzlich vereinbarten Politik, in der Bürgerschaft, ihren Ausschüssen sowie in den Deputationen nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass in der Bürgerschaft keiner der Partner überstimmt wird. Im Senat darf kein Koalitionspartner überstimmt werden.“
Diese Klausel, die wir damals mit euch geschlossen haben, steht identisch in dem Koalitionsvertrag, den wir jetzt mit den Grünen geschlossen haben.
Dementsprechend, was ihr hier aufführt, ist auch mit Altersmilde sozusagen ein rumpelndes Bauerntheaterstück, und es hat nur zum Ausdruck bringen sollen, dass wir uns inhaltlich in der Koalition an dieser Stelle nicht einig sind. Dass die SPD an dieser Stelle inhaltlich näher an der CDU ist, ist schön, aber Leute, dass ihr das jetzt noch einmal über eineinhalb Stunden ausmären müsst, was sowieso jeder in dieser Stadt weiß,