mit dem Titel: Strukturoptimierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter. Darum geht es, um das digitale Zeitalter, meine Damen und Herren! Hier wurden Papiere vorgelegt, hier wurde viel diskutiert. Es ist unsere Aufgabe, das politisch zu prüfen, weil auch wir als Bremische Bürgerschaft dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen müssen und entsprechend einbringen können, wie wir uns dort Veränderungen auch in dem Bereich vorstellen. Da geht es um den Auftrag, da geht es um die Finanzierung, aber auch um den Tele-Medienauftrag, der dieses Jahr intensiv beraten, diskutiert und neu gefasst werden muss. Dieser Tele-Medienauftrag ist ziemlich zentral, er muss dem Mediennutzungsverhalten Rechnung tragen auf, wo öffentlich-rechtliche Angebote überhaupt über das Internet bereitgestellt werden.
Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht nur ein Teil der Daseinsvorsorge, sie sind auch Garant für eine unabhängige, faire Berichterstattung und entsprechend müssen wir diese zukunftssichernden Maßnahmen immer wieder diskutieren. Dann reden wir auch über den Rundfunkfinanzierungsbeitrag. Die Fraktion der FDP fordert in ihrem Antrag, diesen abzuschaffen.
Den durch Steuern zu finanzieren. Das können Sie gern machen. Die Alternative für Deutschland fordert das auch. Die fordert noch ganz andere Sachen.
Ich will da nicht zwei Sachen vermengen. Sie rütteln an den Grundfesten einer Vereinbarung, wenn Sie sich als Fraktion der FDP so weit aus dem Fenster lehnen.
Das können Sie gern so machen, dann müssen Sie sich auch die Kritik entsprechend anhören. Wir fordern in unserem Antrag mit zahlreichen Beschlusspunkten auch die Transparenz der einzelnen Gesellschaften gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern, auch innerhalb der Anstalten gegenüber ihren Gesellschaften und Untergesellschaften. Entsprechend möchten wir auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die technischen Umwälzungen, die sie erwarten, gerade im digitalen Zeitaltern meistern kann, deswegen sind wir strikt dagegen, den Rundfunkbeitrag abzusenken oder auszusetzen.
Wir möchten auch, dass die IT-Verwaltung, das Beschaffungswesen oder auch die technische Infrastruktur verstärkt werden, dass die Anstalten intensiver miteinander kooperieren.
Grundsätzlich finden wir, die Finanzierung soll dem Auftrag folgen und nicht umgekehrt. Ein prinzipielles Einfrieren des Rundfunkbeitrages lehnen wir ab. Weiterhin wollen wir die föderale Struktur erhalten, die auch abgeschafft werden soll, als Forderung immer wieder, nicht durch die FDP dieses Mal, aber durch andere Parteien. Wir bewegen uns da auf ziemlich dünnen Eis. Ich würde einmal sagen, Glatteis, meine Damen und Herren! Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und plädieren dafür, dass unser Antrag hier im Hause bald angenommen wird. – Danke schön!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer bei Radio Weser TV! Wir diskutieren heute drei Sachen. Einmal den von uns im März vorgelegten Antrag, Eckpunkte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zweitens, den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der uns vorliegt und drittens, den Antrag der Fraktion der FDP.
Kollege Öztürk hat es gesagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unter Druck, nicht nur in Deutschland, sondern schauen wir in die Schweiz, die No-Billag-Initiative, schauen wir nach Dänemark, dort gab es gerade eine Umstellung der Finanzierung, schauen wir nach Österreich, dort ist diskutiert worden, inwieweit man seitens der dortigen Regierung eine Art Maulkorb für Journalisten verhängen sollte.
Von daher, das gesamte System öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird diskutiert und kritisch diskutiert, teilweise auch polemisch diskutiert, einige Beispiele sind gerade eben genannt worden.
Wenn wir in Deutschland dieses System behalten wollen, ist es, glaube ich, für die Akzeptanz dieses Systems und die Finanzierung mit dem Rundfunkbeitrag wichtig, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie der public value gestärkt werden kann, also der Vorteil für den Endkunden, der dort jeden Monat sein Geld zu bezahlen hat. Wenn wir das nicht hinbekommen, da können wir uns hier gegenseitig mit noch so schönen Beschlüssen konfrontieren, das wird nicht ausreichend sein. Sondern das muss gestärkt werden, der Vorteil für die Menschen draußen, für die Bürgerinnen und Bürger, für diejenigen, die das alles zu bezahlen haben, der muss dargestellt werden und das muss meines Erachtens, als Fraktion der SPD spreche ich hier, noch ausgebaut werden.
Der jetzt vorliegende Rundfunkänderungsstaatsvertrag nimmt einige Sachen dessen auf, was wir im März hier eingereicht haben. Ich möchte noch drei, vier Sachen erwähnen: Der Tele-Medienauftrag muss unseres Erachtens deutlich ausgeweitet werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen in die Lage versetzt werden, im Internet alles zu machen. Das ist teilweise aufgegriffen worden. Ich hätte mir einige Sachen noch anders gewünscht, Stichwort Verweildauer von Sendungen. Wenn man sich das einmal anschaut, was es dort an Sendungen gibt. Sie können ein Kind von knapp nach der Geburt bis zum Abitur oder bis zum Abschluss der Lehre nur mit Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bespaßen. Seien
es alte Sendungen, Prof. Haber berichtet, und was es da alles so gibt. Das ist ein unglaublicher Schatz, der dort vorhanden ist. Den können sie leider nicht heben, sondern wenn man den heben möchte, dann muss man YouTube nehmen und muss dort entsprechend auf solche Sachen zugreifen. Das ist eine Sache, wie wir das weiter hinbekommen. Ja, das ist schwer.
Zweiter Punkt: Die Kooperation mit anderen Trägern von Wissensvermittlung in der Gesellschaft, Bibliotheken, Museen und so weiter und so fort. Dort sind wir der Meinung, kann auch noch mehr gehen. Die Grenzen dieser einzelnen Organisationseinheiten werden durch Digitalisierung, durch Internet-Technologien verschwimmen und es wird dort zukünftig neue Voraussetzungen geben, um auch neue Angebote zu schaffen.
Mediathek hatte ich eben ganz kurz angesprochen. Ja, ich träume jetzt einmal ein bisschen, ich will eine – und das sage ich als Softwareentwickler – –. Ich bin immer wieder traurig, wenn ich das sehe, dass es viele verschiedene Systeme gibt. Nein, wir brauchen natürlich eine Mediathek, wir brauchen eine Mediathek für alle Sendungen, für alle Sender und auch hier muss man überlegen, ob man mit Privaten etwas zusammen unternimmt. Warum? Wenn wir uns das gesamte System Medien einmal anschauen, haben wir uns damit auseinanderzusetzen, dass es globale Player gibt. Wenn man sich einmal Netflix anschaut, der eine oder andere hat vielleicht ein Abo dort. Netflix hat 111 Millionen Abonnenten, 111 Millionen! Die Firma arbeitet seit 2007, die haben angefangen mit einem DVD-Verleih und haben einen Börsenwert von 130 Milliarden US-Dollar. Das bedeutet, das sind solche Giganten, die auf den Markt drängen.
Zäune ziehen um unser Bundesland und verteidigen, wird mittelfristig, meine ich, nicht reichen. Ich habe von Akzeptanz gesprochen. Ja, Rundfunk kostet Geld, ungefähr acht Milliarden Euro. Ich glaube es ist ganz wichtig: Um Akzeptanz herzustellen, muss Transparenz sein – das geht die Gehälterstruktur an, das geht die Produktionskosten von bestimmten Sendungen an, wie ist das Verhältnis, wer ist Auftraggeber, wer ist Auftragnehmer von Sendungen – das alles muss dargestellt werden. Welche Interessenkonflikte gibt es, wenn Menschen sowohl bei ARD, bei ZDF moderieren, in einer Nachrichtensendung, und drei Tage später für ein ordentliches Geld irgendwelche Empfänge bei einem Industrieverband moderieren. Da kann
es zu Konflikten kommen. Auch das muss dargestellt werden. Ansonsten, glaube ich, bekommen wir diesen public value nicht dargestellt.
Zusammenfassend: Vieles dessen, was wir aufgeschrieben haben, hat sich schon erledigt. Den Antrag der FDP werden wir ablehnen, weil Sie, so ist das meine Lesart, das gesamte System infrage stellen, aber Sie werden es ja gleich noch einmal erläutern. Ich bitte darum, auch dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der in die richtige Richtung geht, zuzustimmen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist etwas Besonderes, das wir in Deutschland haben, er hat seinen Wert und wir schätzen ihn, weil er unabhängig ist und Informationen bietet. In Zeiten von Facebook und Diskreditierung von Informationen ist unabhängiger Journalismus unabdingbar.
Zugleich gibt es Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nämlich die Frage, wofür wird Geld ausgegeben und ob es das wert ist, dass wir dafür Geld ausgeben. Diese Fragen stellen wir als Freie Demokraten. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, wir wollen ihn aber auf das, was wir für notwendig halten, beschränken. Das ist das, was der Staat machen muss, andere Dinge können andere. Wir wollen keine voll umfängliche Konkurrenz zu den privaten Medien. Deswegen reden wir über den Rundfunkauftrag. Nicht über die Frage, ob es öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben soll, sondern darüber, was der Rundfunkauftrag beinhalten soll.
Was die Konkurrenz angeht, da gibt es eine Einigung mit den Zeitungsverlegern, die wir im zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag widergespiegelt sehen. Das ist eine Einigung, die können wir akzeptieren, die können wir mittragen.
Ihren Antrag können wir nicht mittragen, weil wir zu dem, was der Rundfunkauftrag beinhaltet, eine andere Auffassung als die Koalition haben. Uns geht es um Nachrichten, um Informationsangebote und kulturelle Angebote. Das ist ein Teil dessen, was Sie in der ARD, in den dritten Programmen, bei
Phoenix, bei Arte, bei 3SAT, im Deutschlandradio und bei den Landesrundfunkanstalten, damit ist ausdrücklich auch Radio-Bremen – das wir haben wollen – gemeint, erleben. Dort finden Sie diese Angebote, ebenso in den Kinderprogrammen, in den Jugendprogrammen. Letztere sehen wir sogar noch mit einem besonderen Auftrag, da wollen wir gar nicht daran rütteln, weil die es gerade schaffen, Medienkonsum und Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen zu prägen. Es ist doch ganz wichtig, was man in diesem jungen Alter sieht, wie man an Medien herangeführt wird, wie man sie nutzt und wie man sie nutzen lernt. Solche Programme wie das neue Jugendprogramm von Radio Bremen sind doch gerade spannend. Die wollen wir haben.
Wo wir aber Fragen stellen ist bei so mancher Unterhaltungsshow. Muss es diese Unterhaltungsshow im Öffentlich-Rechtlichen geben mit all den Kosten, die Herr Hamann transparent machen möchte? Das ist genau die Frage. Muss es das geben, was es in den privaten Sendern auch geben kann? Muss es kommerzielle Sportveranstaltungen in Konkurrenz zu den Privaten geben? Können die nicht auch die Fußballbundesliga übertragen und die Tagesschau berichtet darüber, wer wieviel Tore geschossen hat und fängt vielleicht noch ein spannendes Tor im Bild ein? Das sind die Fragen, die wir mit unserem Antrag stellen.
Wir sagen ganz klar: Wir wollen den Rundfunkauftrag ändern, aber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, denn er hat seinen Wert für uns und da unterscheiden wir uns, Kollege Öztürk, ganz entschieden von anderen, mit denen Sie uns so gern in eine Ecke stellen. Ich weiß nicht, was Sie da treibt.
Der letzte Punkt ist die Steuerfinanzierung. Die Steuerfinanzierung ist die Frage, die wir uns stellen und bei der wir sagen, eigentlich wäre das der Weg, diese ganze bürokratisch aufwendige, so oft und häufig zu Recht zu Kritik führende Rundfunkbeitragsgestaltung abzuschaffen. Wir müssen natürlich, wenn wir eine Steuerfinanzierung vorsehen, dafür sorgen, dass die Unabhängigkeit gewahrt wird, und nicht am Ende über die Steuerschraube der öffentlich-rechtliche Rundfunk angegriffen wird. Das wissen wir auch. Trotzdem hat es unserer Meinung nach weniger Diskreditierungspotenzial und deswegen setzen wir uns dafür ein.
(Beifall FDP – Abgeordneter Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Es ist immer die Frage, wer diskre- ditiert wird!)
Ich komme zum Schluss! Wir Freie Demokraten sind für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit geändertem Rundfunkauftrag und darüber werden wir auch weiter mit Ihnen diskutieren, wie wir es schon seit Jahrzehnten tun und nicht erst in Zeiten, die wir jetzt erleben. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Freie Hansestadt Bremen wird sicherlich nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Bundesrepublik Deutschland neu erfinden, aber wir können mit der Debatte einen Beitrag leisten, uns darüber auszutauschen, was wir hier in Bremen eigentlich wollen.
Interessanter Weise, und damit fange ich an, sehe ich es auch so: Seit dem Wiederauferstehen, der Wiedergeburt, wie auch immer, seit der Wiederkehr ertappe ich doch die Fraktion der FDP immer öfter auf dem populistischen Feld.
(Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, frakti- onslos], Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordne- ter Tassis [AfD])
Eine Partei, die mit einer solchen Offensichtlichkeit so inbrünstig gegen die Rundfunkgebühren wettert und es dann noch schafft, hier den Hauch des beleidigt seins an den Tag zu legen, meine Damen und Herren. Die Partei der Freiheit, die sie früher einmal war, ist sie heute nicht mehr. Den Antrag lehnen wir ab.
Was die Koalition und ihren Antrag angeht, ist es glaube ich, unstrittig. Ich brauche es fast gar nicht sagen, ich sage es trotzdem: Natürlich, die Union steht für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland in seiner Breite und Vielfalt, wie wir ihn haben. Was wir brauchen, ist das Bewusstsein, auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk selber, dass die Debatte über den Rundfunkbeitrag – viele wettern ja noch gegen die GEZ, die es gar nicht mehr gibt – dass diese Debatte mittlerweile Ausmaße angenommen hat, die die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Teilen, in größer gewordenen Teilen der Bevölkerung, massiv infrage stellt. Das ist auch schon bei dem einen oder anderen Sender intensiver angekommen.
Warum wollen wir einen unabhängigen öffentlichrechtlichen Rundfunk? Warum wollen wir eine freie Presse? Damit genau dem, was in Filterblasen sozialer Netzwerke erscheint – früher war es nur eine einzelne Zeitung eines Verlegers, der hier in Bremen auch einmal eine Splitterpartei hochgebracht hat, aber das ist die Filterblase der Vergangenheit, heute ist sie digital – damit man dem einen freien, einen objektiven, einen fairen Journalismus entgegensetzen kann. Das wollen wir nicht steuerfinanziert, Herr Dr. Buhlert! Die Rundfunkbeiträge sind etwas anderes als eine Steuer und das Bundesverfassungsgericht hat das gerade noch einmal bestätigt, meine Damen und Herren!
(Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordne- ter Tassis [AfD])
Dieses System, das wir in der Bundesrepublik haben, unterscheidet sich von anderen Staaten und darum ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland eine solche Erfolgsgeschichte. Im Jahr 2018 haben wir eine andere Situation als zum Beispiel in den frühen 1980er Jahren, als in der letzten wirklich großen Mediendebatte über die Einführung privater Rundfunkanstalten beziehungsweise Fernsehsender debattiert wurde. Privatfernsehen, meine Damen und Herren! Ein Wort, das schon Skepsis beinhaltete. Ein Teil der Sendungen, die damals in den frühen RTL- und SAT.1- Jahren – –
Herr Kollege Tschöpe weiß gleich, worauf ich hinaus will –, hat diese Skepsis ja auch bestätigt. Auch das gehört zu einer freien Medienlandschaft, das ist Vielfalt. Dass so etwas – der Kollege Tschöpe hat es gesagt – wie Tutti Frutti nicht aus Rundfunkbeiträgen bezahlt wird, sollte weiterhin eine Selbstverständlichkeit sein. Wir kommen zur Unabhängigkeit –