Es gibt eine Liquiditätsplanung. Ich weiß nur nicht, ob man die jetzt hier – also die ist auch in der Gesundheitsdeputation besprochen worden. Das ist ja auch das zuständige Fachgremium. Das, was Sie hier gerade publikumswirksam an Kurve vorgezeigt haben, ist die Aggregierung von einem großen Zahlengebäude, das dahinter steht. Kann man auch machen. Ich denke, dass Sie sich das fachlich
ansehen sollten. Im Übrigen will ich hier noch einmal darauf hinweisen, dass die Freigabe eines Viertels des Geldes für die GeNo an den Zukunftsplan geknüpft ist und an die Konditionen, die im Haushaltsausschuss erteilt werden. Also auch da stimmt das nicht mit dem Blankoscheck. Ich will noch einmal sagen, dass der Senat auch froh darüber ist, dass wir jetzt stärker zusammen mit dem Haushaltsausschuss, also noch stärker als in der Vergangenheit es bewältigen, die GeNo dabei zu unterstützen, ihre Ziele zu erreichen. Und dazu gehört auch regelmäßiges Berichtswesen und die Frage, unter welchen Konditionen gibt man dann dieses Geld frei.
Eines ist für mich jedenfalls völlig klar. Privatisierung oder Standortschließung – ich kenne keine Zahlenwerke, die damit der GeNo helfen oder sie auf einen anderen Weg bringen. Und ich meine, das mit dem PPP-Modell, das kann man jetzt hier auch faktenfrei zum 27. Mal erläutern. Die Privatinvestoren wollen nicht nur eine Bürgschaft, sondern auch eine Gewinngarantie. Deshalb ist das nach dem Motto, mit 50 Millionen Euro wäret ihr dort fortgewesen, warum habt ihr das nicht gemacht, das ist einfach nicht zutreffend, Herr Eckhoff. Das können Sie auch hundertmal neu erzählen. Ich glaube, dass wir in noch größeren Schwierigkeiten wären, wenn wir das gemacht hätten, als wir jetzt sind. Aber gut, das sind ja dann auch politische Einschätzungen. Aber die Fakten über die Bedingungen der Investoren, das können Sie nun wirklich nicht bestreiten.
Zur Jacobs University möchte ich gerne sagen, dass es uns gelungen ist, die Jacobs Foundation dauerhaft an die Jacobs University zu binden, um dort auch sicher in den nächsten zehn Jahren Geld hineinzugeben. Die Konditionen, die stehen auch in der Senatsvorlage, sind, dass sich alle Sonderkündigungsrechte der Jacobs Foundation damit erledigt haben und wir damit eine Sicherung haben. Dieses Verhandlungsergebnis wird Voraussetzung dafür sein, dass das Geld fließen kann. Das hat Herr Staatsrat Siering gerade erneut ausdrücklich bestätigt. Das finde ich auch richtig. Bloß, ich sage einmal, Verhandlungen ohne Ermächtigung des Haushaltsgesetzgebers gehen auch nicht. Insofern gibt es auch eine Senatsvorlage, die dann dem Haushaltsausschuss vorgelegt wird.
Nein, ich möchte das schon gerne, dass wir uns da nicht unter Druck setzen lassen und da nicht unter
Druck gesetzt werden können, das ist auch eine verhandlungsstrategische Frage. Wir stellen das Geld oder wir übernehmen das Darlehen nur, wenn, das ist die Zusage, die politische, wenn die Jacobs Foundation die Bedingungen erfüllt. Und die sind je nebenbei, auch darüber kann man sich jedenfalls ziemlich freuen, es werden drei neue Colleges entstehen und dass sich der Standort dort weiterentwickelt. Wie gesagt, der Verzicht auf das Kündigungsrecht bis 2027 ist für die Zukunft der Jacobs University und auch für den Standort Bremen ein hoher Gewinn.
Zur Frage der Beihilferelevanz: Diese Frage war durch ein Gutachten geklärt worden und ist schon bei der Gründung der Jacobs University damals abschließend geklärt. Doch, der Senat hat sich damals das zu eigen gemacht, dass das abschließend geklärt ist. Wenn jetzt dieses Problem auftaucht, ich finde das völlig in Ordnung, das zu klären. Beihilfefragen sind keine Petitessen. Aber unsere Rechtsauffassung, ich habe mir das extra zur Vorbereitung auf die Sitzung noch einmal angeschaut, ist ganz eindeutig. Es handelt sich um eine Wissenschaftseinrichtung, und man muss durch eine Trennrechnung sicherstellen, also die in großen Teilen aus der Stiftung finanziert wird, dass die Bestandteile, das Wirtschaften der Universität abbilden, dass das getrennt wird von dem Wissenschaftsteil. Dann ist nach unserer Rechtsauffassung keine Beihilferelevanz gegeben. Sie werden das jetzt erklären. Was wir auf keinen Fall machen können, ist, also jedenfalls nicht als Senat, Sie als LINKE können das natürlich, der Jacobs Foundation jetzt sagen, nachdem es jahrelang keine begründeten Zweifel daran gegeben hat, dass es sich dort nicht um einen Beihilfetatbestand handelt, dass jetzt diese Zweifel aufgekommen sind und wir deshalb mit der Jacobs Foundation keine vertraglichen Veränderungen, die auch in unserem Interesse sind, eingehen. Das können wir nicht machen. Deshalb wird das Haus hier, ich bedanke mich schon im Voraus dafür, diesen Nachtragshaushalt jetzt so beschließen. Sie haben alle Möglichkeiten und Rechte, dass der Senat berichtet beziehungsweise die an den Geldfluss geknüpften Konditionen Ihnen auch darlegt und der Haushaltsausschuss dann die Mittel freigibt. – Vielen Dank!
Frau Bürgermeisterin, Entschuldigung, ich wollte Sie jetzt nicht unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rupp?
Frau Senatorin, Sie haben gerade gesagt, dass die Jacobs University verpflichtet ist zu trennen zwischen dem Wirtschaftsbetrieb und dem Forschungsbetrieb – ich gebe das jetzt vielleicht unzulänglich wieder. Mir geht es um die Trennung. Ich habe mir jetzt die vorliegenden Unterlagen angeschaut. Da sehe ich nichts von Trennung. Also Einnahmen und Ausgaben der gesamten Uni werden gemeinsam in einer Gewinn- und Verlustrechnung und auch in einem Wirtschaftsplan dargelegt. An welcher Stelle finde ich diese Trennung?
Ich gehe davon aus, dass eine Trennrechnung dahinter liegt. Dazu sind die auch verpflichtet. Ansonsten will ich hier noch einmal darauf hinweisen, dass wir, das betrifft auch ein bisschen die GeNo, die ja ein privates Unternehmen in öffentlicher Hand ist. Bei der Jacobs University handelt es sich insgesamt um ein privates Unternehmen. Wir müssen hier irgendwie einmal ein bisschen darauf achten, ob wir wirklich eine Lage anrichten wollen, bei der jedwedes Unternehmen, das Steuergelder bekommt, bis auf den letzten Euro seine Bilanzen offenlegen und hier Rechenschaft ablegen muss. Ich meine, ehrlich, da fallen mir auch noch ein paar andere Unternehmen ein, an denen ich Interesse hätte. Deshalb müssen wir uns, glaube ich, neu verständigen. Das war schon bei der Bremer Landesbank so ein interessantes Phänomen. Es kann nicht sein, dass dort ein Auskunftsrecht bestehen kann bis weit rein in die Verästelungen der Bilanzen. Zumindest bei den Krankenhäusern ist es ja auch so, dass sie auch einer Konkurrenz am Markt ausgesetzt sind und bestimmte Dinge auch sinnvollerweise Betriebsgeheimnisse sind.
Also ich denke, Sie reden mit Herrn Siering darüber, weil, in dem Beirat hat Wirtschaft detailliertere Kenntnisse über die Fragen. Ich weiß nur aus meinen Kenntnissen aus Beihilferecht, dass eben sichergestellt sein muss, dass wirtschaftliche Bereiche herausgerechnet werden müssen. Wenn dann verlangt wird auch getrennt dargelegt werden.
Wer dem Nachtragsproduktgruppenhaushalt für das Haushaltsjahr 2018 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Nachtragsproduktgruppenhaushalt für das Haushaltsjahr 2018 zu.
Wer dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 zu.
Als Nächstes lasse ich über den Nachtragsproduktgruppenhaushalt für das Haushaltsjahr 2019 abstimmen.
Wer dem Nachtragsproduktgruppenhaushalt für das Haushaltsjahr 2019 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Nachtragsproduktgruppenhaushalt für das Haushaltsjahr 2019 zu.
Wer dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 zu.
Ich lasse jetzt über das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2018 in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2018, Drucksache 19/1665, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!