Wer das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2018, Drucksache 19/1665, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!
Zum Schluss lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2019 in zweiter Lesung abstimmen.
haltsjahr 2019, Drucksache 19/1665, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft Landtag von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 19/1721, Kenntnis.
Entwicklung der Ticketpreise im öffentlichen Personennahverkehr und Perspektiven für eine klimaverträgliche Mobilität für alle Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 6. März 2018 (Drucksache 19/1569)
Keine weiteren Ticketpreiserhöhungen – Preismoratorium für den ÖPNV und Schienennahverkehr Antrag der Faktion DIE LINKE vom 19. Juni 2018 (Drucksache 19/1724)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentliche Personennahverkehr im Land Bremen
soll ja Mobilität für alle gewährleisten und dabei auch eine ökologische Alternative zum Individualverkehr und zum Auto darstellen. Ob mit der Straßenbahn, mit dem Bus oder auch auf der Schiene Richtung Bremen-Nord, wir wissen, dass vor allen Dingen Menschen mit geringem Einkommen auf den ÖPNV zurückgreifen, und wir wissen auch, dass insbesondere Frauen eine große Nutzerinnengruppe sind.
Das Einzelticket liegt in Bremen mittlerweile bei einem Preis von 2,80 Euro und ist damit so teuer wie in wenigen anderen Regionen in Deutschland. Die Preise haben sich in den letzten Jahren immer weiter entwickelt, während der öffentliche Zuschuss stagniert ist. Ein Sozialticket fehlt in Bremerhaven gänzlich, während auch das bezuschusste Stadtticket im Bereich Bremen deutlich über den Sätzen liegt, die im Regelsatz für Mobilität vorgesehen sind. Wir haben daher diese Große Anfrage gestellt, um noch einmal die Entwicklung der Ticketpreise abzufragen und auch verschiedene Modelle zu diskutieren, wie es in Zukunft weitergehen kann mit den Ticketpreisen und dem öffentlichen Personennahverkehr.
Aufgrund der kurzen Zeit kann ich mich hier nur auf wenige Punkte aus der umfangreichen Anfrage beschränken und möchte am Schluss noch kurz unseren Antrag dazu begründen.
Als Erstes lässt sich feststellen, dass in den letzten Jahren der öffentliche Zuschuss in Form eines Verlustausgleiches bei etwa 50 Millionen Euro stagniert ist. Dadurch kommt es regelmäßig zu Tariferhöhungen und zu Preisen, die mittlerweile oberhalb der Schmerzgrenze liegen. Bundesweit geht der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen davon aus, dass ein Finanzierungsanteil zwischen steuerlichem Zuschuss und Einnahmen aus Ticketpreisen etwa gleichmäßig aufgeteilt sind, das heißt, dass die Hälfte getragen wird durch die Nutzerinnen und Nutzer und die andere Hälfte durch die öffentliche Hand. Wir haben gefragt, um welchen Anteil das Land Bremen den Zuschuss erhöhen müsste, um in diesem deutschen Schnitt zu landen.
Der Senat hat uns geantwortet, dass dafür ein erhöhter Zuschuss von 22,1 Millionen Euro nötig wäre, um dieses durchschnittliche Verhältnis zu erreichen. Wir müssen also feststellen, dass der ÖPNV im Land Bremen nicht ausreichend durch öffentliche Zuschüsse finanziert wird und diese Kosten am Ende die Nutzerinnen und Nutzer tragen,
Bevor jetzt gleich in der Debatte jemand auf die Idee kommt einzuwenden, dass ja 50 Millionen Euro schon ein erheblicher Zuschuss seien, möchte ich nur einmal empfehlen, sich auch die Studie der Universität Kassel anzuschauen. Es gab dazu vor zwei Wochen von den Grünen und von der SPD eine Veranstaltung zu diesem Thema, dass wir feststellen müssen, dass 53 Prozent der verkehrsbezogenen Ausgaben im Landeshaushalt sich ausschließlich auf den Verkehr von Autos und Lkws beziehen, während nur 38 Prozent auf den ÖPNV entfallen, deutlich weniger noch auf Fahrrad und Fuß. Das heißt, wir müssen auch feststellen, dass hier deutlich mehr Zuschüsse für das Auto staatlich zur Verfügung gestellt werden, während der ÖPNV da nicht entsprechend gefördert wird. Wenn wir eine Verkehrswende wollen, zumindest wir als LINKE wollen eine Verkehrswende, müssen wir Geld zugunsten des Umweltverbandes umsteuern.
Ich habe eben erwähnt, dass wir für eine Halbehalbe-Finanzierung einen Zuschuss von etwa 22 Millionen Euro erhöhen müssten. Wir haben nachgefragt, was es eigentlich kosten würde, das Einzelticket auf 2,50 Euro abzusenken, das Stadtticket auf 25,00 Euro zu reduzieren, also entsprechend des Mobilitätsanteils im Regelsatz und ein Jahresabonnement für 365,00 Euro einzuführen, also für ein Ein-Euro-pro-Tag-Ticket, und das Ganze würde als dieses Maßnahmenpaket 17,5 Millionen Euro kosten.
17,5 Millionen Euro jährlich. Das heißt, wenn man das entsprechend noch übertragen würde an Bremerhaven, dann wären wir bei einer Summe, die etwa bei 22 Millionen Euro liegen würde, also in etwa dem Satz, den das Land sowieso dem öffentlichen Personennahverkehr schulden würde, wenn es auf diese gleiche Finanzierung hinauslaufen würde, und da sagen wir, hier können wir mögliche Stellschrauben identifizieren, wie wir in Zukunft den ÖPNV auch nach vorn bringen können.
brauchen ihn, um Mobilität für alle zu gewährleisten, um eine ökologische Verkehrswende zu gestalten, wir brauchen ihn auch, um unsere Innenstädte lebenswert und attraktiv zu gestalten, und wir brauchen ihn auch, um einmal als Bremen voranzugehen und nicht der Entwicklung hinterherzuschauen.
Uns ist aber auch klar, dass wir nicht morgen Bus und Bahnen kostenlos zur Verfügung stellen werden, wir müssen gleichzeitig zu einem solchen Prozess Qualität sichern und außerdem die Netze und Angebote ausbauen. Die vorliegende Antwort liefert uns jetzt weitere Grundlagen, um in diese Diskussion einzusteigen. Weil wir aber in einer Spirale steigender Tarife sind, haben wir ergänzend zu dieser Anfrage einen Antrag eingebracht, mit dem Ziel, weitere Ticketpreiserhöhungen jetzt aufzuhalten und ein Preismoratorium zu beschließen. Wir fordern daher für das kommende Jahr keine weiteren Preiserhöhungen durchzuführen, das muss natürlich dann staatlich ausgeglichen werden. Die prognostizierten Mindereinnahmen belaufen sich auf etwa 2,5 Millionen Euro. Wir beantragen, diese Mindereinnahmen auszugleichen, um so die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV vor künftigen Preiserhöhungen zu bewahren.
Lassen Sie uns zumindest an dieser Stelle mit dieser Sofortmaßnahme das weitere Ansteigen der Ticketpreise aufhalten, es wäre sozial, und es wäre ökologisch. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich meine, die 22 Millionen Euro müssen auch irgendwo herkommen. Ich frage mich, woher kommen sie? Das Geld muss man entweder jemanden anderes wegnehmen, oder man muss Mehreinnahmen generieren, jedenfalls von selbst kommen die 22 Millionen Euro nicht.