Ich wollte Ihnen nur anbieten, dass der Kollege Dr. Matthias Güldner als damaliger Fraktionsvorsitzender Ihnen vielleicht auch noch einmal an der einen oder anderen Stelle helfen kann. Mehr wollte ich gar nicht sagen.
Also, Frau Kollegin Vogt, bei allem Engagement in der Debatte, aber was Sie hier jetzt an Worten gebrauchen, das ist wirklich nicht nur unparlamentarisch, das ist ungehörig!
Ich wollte eigentlich noch auf den Kollegen Jens Eckhoff eingehen, weil in der Tat gab es ja gerade eine ganze Menge an Aussagen zu den Forderungen der CDU in der Vergangenheit. Mich würde aber das Hier und Jetzt interessieren. Ich glaube, man muss in der Tat eine politische Debatte darüber führen, wohin wir mit der Gesundheit Nord wollen. Wie ist es mit den einzelnen Angeboten an den einzelnen Standorten? Wir wissen, dass das auch sehr schmerzhafte Diskussionen sind, weil trotz der Einheitsgesellschaft – und den Schwenk gestatten Sie mir, die Einheitsgesellschaft ist ja nicht die endgültige Lösung gewesen, mit der man alles sozusagen besser machen kann – natürlich weiterhin die Problemlage besteht, dass Sie es auch mit starken Standorten zu tun haben. Insofern, ich finde die Einheitsgesellschaft richtig. Das war auch im Übrigen eine der Diskussionen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Krankenhauskeime, weil da ganz häufig die Frage aufkam, wer eigentlich was in der GeNo macht, und wir mehrere verschiedene Sachlagen nebeneinander hatten.
Bemerken will ich, dass das nicht die abschließende Lösung allein sein kann, und ich bin dafür, dass wir das auch sehr intensiv weiter in den entsprechenden Gremien, in der Fachdeputation diskutieren, auch hart um die Lösung ringen, aber darüber hinaus eben mit den Experten aus der GeNo und auch mit den Beschäftigten besprechen, weil sie natürlich auch ihre Expertisen mit einbringen können.
Zu 2008, glaube ich, werden wir einfach keine einheitliche Meinung zwischen uns erreichen. Ich will nur sagen, der Kollege Rainer Bensch hat im Untersuchungsausschuss zum Krankenhausneubau sehr intensiv daran gearbeitet. Ich hatte das Vergnügen, auch alle Akten dazu lesen zu dürfen, sämtliche Vermerke, Senatsbeschlüsse, was es alles gab zu der damaligen Zeit, auch vor dem Jahr 2008 schon. Gestützt auf dem Wissen aus den Akten, kann ich aus meiner Sicht hier auch dabei bleiben, dass damals auch in Zeiten der Großen Koalition die Übernahme eines zusätzlichen Risikos für die Freie Hansestadt Bremen abgelehnt wurde, eben auch durch Sie. Insofern können wir uns darüber jetzt gern weiter streiten. Ich glaube, wir werden uns gegenseitig nicht überzeugen, ebenso in den Fragen, hätte, wenn und aber, was wäre passiert, wenn? Auch das sind reine Spekulationen, an denen ich mich heute aber auch nicht mehr beteiligen will.
Frage, was ist eigentlich die Fortführungsprognose? In dem Zusammenhang sind Sie gar nicht darauf eingegangen, was es eigentlich heißt, wenn in der Fortführungsprognose eines Unternehmens stünde, oh, es wird eng, die Liquidität ist bald erschöpft. Ist es dann nicht sogar richtig, als Gesellschafter da entsprechend zu agieren und Kapital beizusteuern, weil ansonsten natürlich die Fragen ganz spannend sind, wie man auf dem Kapitalmarkt agiert, wie man Kredite erhält.
Herr Dr. Buhlert, Sie haben darauf verwiesen, dass wir Ihnen jetzt zu schnell gehandelt haben. Ich nehme das gern mit als Kompliment, weil wir ansonsten ja gern darauf hingewiesen werden, dass wir Probleme immer nur aussitzen. In diesem Fall ist es aus unserer Sicht zwingend erforderlich, zügig zu handeln, um die GeNo entsprechend vernünftig aufzustellen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch erwähnen, da ich jetzt das Wort Blankoscheck in dieser Debatte gefühlt auch ein paarmal gehört habe, auch da, lesen hilft, ist in den Vorlagen nicht bei allen Teilen, aber bei vielen auch mit einem entsprechenden Haushaltsvermerk gearbeitet worden, dass nämlich der Haushalts- und Finanzausschuss diese Mittel freigeben muss.
entsprechend Haushaltsvermerke festgelegt und werden es auch im Haushalts- und Finanzausschuss und sehr wahrscheinlich ebenfalls in der Gesundheitsdeputation eingehend prüfen, bevor das Geld fließt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Dinge, Herr Schäfer, die Jacobs University hat andere Standards, weil sie eine private Hochschule ist, wo Menschen dafür Geld zahlen, um andere Standards zu haben. Einziger Maßstab kann sein, in welcher Höhe staatliches Geld pro Kopf für einen Studienplatz ausgegeben wird. Wenn das weniger ist als bei einer öffentlichen Hochschule, kann man darüber nachdenken, ob man es unterstützt oder nicht. Das darf man. Zur Redlichkeit gehört jedoch, dass man die Standards nur auf den Gebieten vergleicht, wo man es kann, und wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht, auch weiß, dass man Äpfel und Birnen vergleicht und das in seine Betrachtung mit einbezieht. Nur so viel dazu.
Dann aber zur GeNo! Dazu haben wir in der Tat gesagt und sagen es auch jetzt, dass uns das zu schnell geht, weil Fragen nicht beantwortet sind, und es ist kein Blankoscheck. Natürlich gibt es Haushaltssperrvermerke für ungefähr geschätzte 25 Prozent der Ausgaben. Die anderen Maßnahmen sollen sofort geschehen, eben um diese Fortführungsprognose zu bekommen. Ich glaube, eine Fortführungsprognose, in der steht, dass der Haushaltsgesetzgeber in erster Lesung etwas entschieden hat und in zweiter Lesung noch berät, wäre auch erträglich für die Banken gewesen, aber auch da bin ich zu wenig Banker, um das letztlich beurteilen zu können.
Was ich aber beurteilen kann, ist, dass wir hier Fragen unbeantwortet lassen, nämlich wie es nachhaltig mit der GeNo weitergehen soll, dass wir nicht ein Konzept kennen, wie es nachhaltig, solide weitergehen soll und wie die Probleme gelöst werden. Denn wenn eine Teilentschuldung, eine Teilbefreiung von der Last der Investitionen in den Teilersatzneubau passiert, geschieht noch nichts auf der betriebswirtschaftlichen Seite im Betrieb. Es passiert noch nichts mit den anderen Belastungen der GeNo, die getragen werden müssen, und wenn der laufende Betrieb vielleicht gerade eine schwarze Null schreibt, heißt das noch nicht, dass das Finanzergebnis am Ende ein vernünftiges Ergebnis ist. Deswegen haben wir darauf bestanden und bestehen darauf – wir werden deswegen auch den Haushalt ablehnen –, dass erst ein nachhaltiges Konzept
Denn es ist doch völlig klar: Was lernt die GeNo durch all die Handlungen des Senats im letzten Jahrzehnt? Dass immer, wenn Probleme entstehen, es Geld gibt, um die Probleme zu lösen. Wenn man nicht zügig genug gehandelt hat, wenn man nicht konsequent genug gehandelt hat, was ist die Lösung? Der Eigentümer zahlt, weil, der Eigentümer die Stadtgemeinde Bremen ist.
Diese Sicherheit, ich habe es einmal „Hand vor den Hintern halten“ genannt, führt dazu, dass eben anders gewirtschaftet und mit einer anderen Schlagzahl gearbeitet wird und nicht mit der Schlagzahl wie in freigemeinnützigen Krankenhäusern.
Diese müssen nämlich am Ende, um ihr Überleben zu sichern, so wirtschaften, dass sie nachhaltig wirtschaften. Auch da gibt es einmal rote Zahlen, aber nicht dauerhaft, und auch dort wird überlegt, worin man investiert, welche Ausrichtung man hat und welche Leistungen man erbringt und welche eben nicht. All das wird dort solide getan, aber eben bevor es Finanzspritzen von Eigentümern gibt und nicht erst danach. Genau diese Solidität fehlt diesem Senat, weil er eben sich unter dem Druck fühlt, dieses Thema vor den Ferien bereinigen zu müssen. Das ist ein falscher Druck, und das ist kein solides Handeln. Aufgrund dessen, lieber Senat, können wir diesem Haushalt nicht zustimmen. Deswegen werden wir aber natürlich weiter mit daran arbeiten, wie es solide für die GeNo weitergehen kann, wie ein nachhaltiges Konzept entsteht.
Ich bin noch immer nicht überzeugt, dass die Einheitsgesellschaft wirkt, weil dieses Dickschiff eben nicht steuerbar ist. Ich hätte mir gewünscht, Diskussionen, einzelne Häuser an Freigemeinnützige zu übertragen oder zumindest mit freigemeinnützigen Krankenhäusern mehr zu kooperieren, wäre aufgegriffen worden. Es gibt ja auch einige Kooperationen, über die wenig geredet wird. Die Pädiater in der Geburtshilfe werden in Bremen eigentlich immer von der GeNo gestellt, auch das muss man wissen. Diese Zusammenarbeiten sollten dazu genutzt werden auszuloten, was besser geht im Gesamtsystem Bremens in der Gesundheitswirtschaft, weil es nämlich eben nicht das Ziel gibt, nur schwarze Zahlen zu schreiben, nur kurze Wege zu haben, sondern weil es das Ziel gibt, Menschen ge
sund zu machen, und das mit einem soliden Krankenhausbereich. Deswegen hätte ich mir gewünscht, und deswegen wünschen wir uns als Freie Demokraten, dass wir hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit hätten walten lassen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist schon zutreffend, dass Nachtragshaushalte nicht gerade ein Festtag für Finanzsenatorinnen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind, vielleicht auch nicht für die Haushalts- und Finanzexperten hier im Hause. Trotzdem will ich mich als allererstes beim Haushalts- und Finanzausschuss und bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die doch in großer Zügigkeit und der Haushaltsausschuss, Herr Eckhoff hatte es schon gesagt, hat sich in vielen Stunden mit dem Thema beschäftigt, die Sache bearbeitet und damit sichergestellt, dass es heute möglich ist, hier vor der Sommerpause, wie es auch nötig ist, diese Entscheidungen zu treffen.
In der Debatte haben zwei Stränge eine große Rolle gespielt, nämlich erstens, was der Senat dort vorschlägt, war absehbar und hätte deshalb in den regulären Haushaltsberatungen bearbeitet werden müssen, und zweitens, wir haben nicht alles gesagt, was gefragt wurde oder was nötig ist. Ich will zu der Frage der Absehbarkeit einmal sagen, dass in der Finanzplanung, die Ihnen bei den Haushaltsberatungen vorgestellt wurde, ein Betrag von 150 Millionen Euro für die GeNo bereitgestellt wurde. Es war aber nicht klar, wie viel wir genau brauchen und da geht dann wirklich Gründlichkeit vor Eile.
Es ist einfach so, dass wir eine Fortführungsprognose für die GeNo im Jahresabschluss brauchen und dass wir uns dann nach längerer Beschäftigung entschieden haben, jetzt auch aus wirtschaftlichen Gründen durch einen Nachtragshaushalt das Geld für die GeNo vorzuziehen und nicht auf den Finanzplan, auf die nächste Finanzperiode, zu warten. Es ist auch nicht zutreffend, Herr Rupp, dass allein immer nur der böse Senat mit seinem schrecklichen materiellen Druck auf die GeNo das alles angerichtet hat und daran Schuld ist er natürlich sowieso immer, ist klar. Es ist nach wie vor so, dass es einen berechtigten Reformdruck bezüglich der GeNo gibt, weil sie immer noch mit überdurchschnittlichen Overheadkosten agiert und wir es
schaffen müssen, dass wir da einen Kostenrahmen haben, der sich in dem Gebiet bewegt, was die Krankenkassen als Kostenträger auch bezahlen. Wenn man jetzt zu dem Ergebnis kommt, dass die GeNo nicht in der Lage ist, den Teilersatzneubau zu finanzieren oder auch nur Teile davon, weise ich auch noch einmal in aller Demut darauf hin, dass es von der GeNo selber diesen Plan gegeben hat und damit zu sagen, vielleicht auch interessengeleitet oder kurzsichtig oder absichtlich, wie auch immer, darüber kann man dann lange streiten. Das Angebot der GeNo, weil wir ja sonst keine 300, 400 Millionen Euro für dieses Krankenhaus gehabt hätten, auch nicht Sie, sondern niemand hier im Hause, der Wunsch der GeNo, dass dann so zu finanzieren, der war ja auch massiv vorgetragen und wurde auch von Ihnen unterstützt.
Also dass es diesen Neubau geben soll, den Finanzierungvorschlag haben wir nie gehört, außer den eben, den wir dann gegangen sind. Und dass der in der Tat nicht unproblematisch ist, das weiß ja nun wirklich jeder.
Von dem Geld, das jetzt fließt, Herr Röwekamp hat ja gerade gesagt, Blankoscheck sind 57 Millionen Euro für Baumaßnahmen, die sonst kreditfinanziert werden müssten, das die GeNo weiter belasten würde, und es geht darum, zwei Kredite zu prolongieren. Bei der Frage Entlastung des Betriebsmittelkredites ist das Geld schon ausgegeben. Deshalb ist es auch nicht zutreffend, Herr Röwekamp, dass wir nicht sagen wofür. Sondern es geht allgemein durch die Zuführung in das Eigenkapital der Stärkung der GeNo.
Ja, natürlich. Da steht, dass wir einen Zustand erzeugen müssen, und das ist auch das finanzpolitische Interesse, dass die GeNo die Regeln, die wir für Betriebsmittelkredite haben, einhält, und dass das noch ein ziemlich harter Weg ist. Das weiß hier auch jeder im Hause. Und das haben wir auch nicht beschönigt.
Zu der Frage, wir haben das nicht gesagt, was mit der GeNo ist, da habe ich jetzt, naja, kann man sich irgendwie wundern. Es hören ja auch Menschen,
Bürgerinnen und Bürger, am Radio zu. Und ich gestatte mir jetzt doch noch einmal, aus der Senatsvorlage Seite 10 unter dem Punkt ‚Sicherung der Liquidität‘ zu zitieren. „Die beschriebene Entwicklung der Betriebsergebnisse führt zu einer erheblichen Beanspruchung der Liquidität der GeNo. Sowohl die aktuelle Entwicklung als auch eine überarbeitete Prognose zeigen, dass die GeNo die Zins- und Tilgungsleistung für den Teilersatzneubau mittelfristig nicht in voller Höhe aus dem Betriebsergebnis finanzieren kann. Dadurch wird der von der Senatorin für Finanzen eingeräumte Betriebsmittelkredit übermäßig beansprucht. Ebenso führt auch die nicht plankonforme Entwicklung des Betriebsergebnisses zu einer weiteren Anspannung der Liquiditätslage der GeNo. Hinzu kommt, dass die im Betriebsmittelkredit enthaltenen angesparten Baupauschalen für die Medizintechnik des Klinikums Bremen-Mitte und die bauliche Sanierung des Klinikums Bremen-Ost in den nächsten Jahren abfließen und somit zusätzlich die Liquiditätslage belasten werden. Projektionen zeigen eine Ausschöpfung des eingeräumten Betriebsmittelkredites in den nächsten 18 Monaten bis hin zu dessen Obergrenze. Diese Entwicklung könnte die im Rahmen der Abschlussprüfung zu erteilenden Fortführungsprognose beeinträchtigen. Deshalb ist kurzfristig die Sicherstellung einer ausreichenden Größenordnung an Liquidität notwendig.“