Ich habe sogar, da komme ich gleich darauf, aber das macht manchmal auch Spaß, für die heutige Debatte noch viel mehr gelesen, als bei manchen anderen Debatten. Diese Senatsvorlage haben wir natürlich gelesen und sie führte ja dazu, dass wir unter anderem auch eine Liquiditätsplanung haben wollten. Nur die Definition zwischen Liquiditätsplanung sieht irgendwie etwas anders aus, wie ich sie verstehe. Ich möchte jetzt nicht, Herr Kollege Röwekamp sagt das immer so schön, den Wikipedia-Eintrag, was ist ein Liquiditätsplan, aber wir haben dann einen bekommen für den Zeitraum, weil wir auch wissen wollten, was ist eigentlich passiert im Februar 2018? Dann haben wir das hier bekommen als Liquiditätsplan der GeNo. Ich meine, ehrlich gesagt, wenn man meint, ein Unternehmen mit 640 Millionen Euro Umsatz mit so einem Schaubild steuern zu können, kann das nicht funktionieren.
Deshalb ist das auch sehr pfiffig, vielleicht auf Seite zehn einer Senatsvorlage, von einer möglichen Erreichung einer Obergrenze eines Betriebsmittelkredits zu reden. Das kann dann auch so einen tollen Aha-Effekt in einer Sitzung wie hier haben. Nur hat das mit einer Liquiditätsplanung eines Unternehmens mit 7 500 Beschäftigten auch wirklich gar nichts zu tun. Wir wollen, dass dort endlich mit offenen Karten gespielt wird. Wir wollen endlich, dass wir die ganze Transparenz bekommen und deshalb finde ich es gut, dass Herr Rupp die Anregung gemacht hat, die jetzt Richtung Controllingausschuss geht. Ich finde, wir müssen da noch viel, viel mehr Arbeit hineinstecken, als wir es in den letzten Jahren vielleicht auch gemacht haben.
Geschichtsklitterung sozusagen der bösen CDUFraktion. Herr Fecker, Faktum ist, es gab zwei Anbieter die im PPP-Modell das hätten machen wollen. Die wollten eine Standortsicherungsgarantie. Ich meine, ehrlich gesagt, ich habe noch von keinem gehört, wenn der Senat permanent in einen Standort investiert, kann es auch nie ernsthaft infrage gestellt werden, dass der Standort Klinikum Bremen-Mitte erhalten bleiben soll in Bremen. Also war die Standortsicherungsgarantie nicht das Problem. Dann wollten die beiden potenziellen Partner noch eine Bürgschaft haben. Ich meine, da muss ich einmal schauen, das war eine Größenordnung von 50 Millionen Euro – oder wie hoch war die damals,
die Bürgschaft, die gegeben werden sollte an ein PPP-Modell? Ich habe zwei Zahlen im Kopf, 50 oder 80 Millionen Euro, beides wäre auf jeden Fall deutlich günstiger geworden als das, was wir heute mit dem Eigenbau erreicht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ehrlich gesagt, Herr Fecker, deshalb können Sie mit irgendwelchen Geschichtsklitterungen, Sie haben es im Wahlprogramm für 2007 stehen, dass Sie kein PPP-Modell wollten. Sie mussten nachher acht Millionen Euro zahlen, damit die beiden überhaupt aussteigen durften, die Letztbietenden, aus den Steuergeldern, damit das Verfahren beendet werden konnte, da mussten Sie sogar noch ein zweites Gutachten in Auftrag geben. Manchmal ist es ja von Vorteil, wenn ich das so sagen darf, wenn man noch einmal etwas nachlesen muss, weil ich ja acht Jahre diesem Hohen Hause auch nicht angehört habe. So habe ich das große Vergnügen und wenn ich mir das anschaue, was dort zum Beispiel unter anderem durch die Kollegen der CDU-Fraktion in den acht Jahren mit Anträgen gemacht wurde. Bereits 2008 wollte die CDU eine Einheitsgesellschaft. Wann haben Sie sie gegründet, 2012 oder 2013? 2011 im November hat die CDU gesagt, die Finanzierung des Teilersatzneubaus, funktioniert so nicht, das kann die GeNo beziehungsweise das Klinikum Bremen-Mitte nicht selbst erwirtschaften. Im November 2013 hat die CDU-Fraktion ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragt, um die Sanierungsfähigkeit insgesamt zu überprüfen. Die ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Senatsmaßnahmen in dem Konzept nicht ausreichen.
Das ist nur ein kleiner Ausschnitt der Maßnahmen in den acht Jahren von 2007 bis 2015 gewesen. Im Nachhinein betrachtet, lag meine Fraktion da offensichtlich richtig. Sie als Senat lagen mit diesen Maßnahmen immer falsch oder waren immer zu spät daran. Deshalb muss man sich auch in letzter Konsequenz an den Ergebnissen von Politik messen lassen.
Dabei ist es ja nicht das erste Mal, dass wir das hier in verschiedensten Kontexten diskutieren. Ich will jetzt nicht die ganzen alten Debatten wieder aufrufen. Aber wir haben es beim OTB verschlafen, indem wir erst mühevoll mehrere Jahre nach einem Privatinvestor gesucht haben, da haben wir den Anschluss völlig verpasst. Bei der Bremer Landesbank haben wir es verschlafen, das Schiffsportfolio
abzubauen, als andere es schon längst abgebaut haben. Ja, da mögen Sie lachen, Herr Gottschalk. Ich muss sagen, Herr Gottschalk, ich finde Ihre volkswirtschaftlichen Einlassungen immer sehr spannend und interessant und lese sie gerne durch, ich teile sie längst nicht alle. Aber bei der Betriebswirtschaft müssen Sie doch noch ein bisschen nachlegen, Herr Gottschalk.
Wie gesagt, bei der Bremer Landesbank hat man das Portfolio nicht abgebaut – ich komme gleich zum Schluss – als andere das schon gemacht haben. Liebe Frau Senatorin Linnert, Sie haben sicherlich gleich das Wort zur Replik, dafür tragen Sie nun einmal auch die Verantwortung. Jetzt wollen schon die eigenen Grünen Sie nicht mehr als Spitzenkandidatin und Sie ziehen hier immer noch keine Konsequenzen. Es wird höchste Zeit, machen Sie es endlich, machen Sie den Weg frei für einen Neuanfang. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt das kleine Scharmützel mit Jens Eckhoff nicht fortsetzen.
Wir werden dazu bestimmt noch mehr Gelegenheiten haben, die Bremer Landesbank hat er schon angesprochen, das werden wir sicherlich schon schaffen.
Ich würde aber gern nochmals auf Herrn Rupp eingehen. Zum einen die Anmerkung, was er zuletzt gesagt hat, er hat ja nun auf eine ganze Reihe von Herausforderungen hingewiesen, vor denen wir stehen. Die sehen wir auch. Es ist auch nicht so, dass wir mit dem, was die Geschäftsführung der GeNo in den zurückliegenden Jahren geleistet hat, schlicht und einfach zufrieden sind. Das wissen Sie auch. Wir wissen, dass wir hier erhebliche Herausforderungen haben, die geleistet werden müssen. Ich denke eigentlich, dass wir uns darin einig sind, dass wir die Probleme in der Sequenz auch lösen müssen, wie wir sie lösen müssen und vornan steht die Liquidität und dann geht es an die Strukturen.
Herr Gottschalk, ich glaube Ihnen, dass Sie das Problem erkannt haben und ich glaube Ihnen auch, dass Sie die Probleme, auf die ich hingewiesen habe und die Einsicht teilen. Was ich gerne wissen würde, ist, warum Sie dann allen unseren Änderungsanträgen, die genau das lösen würden oder zumindest mehr lösen würden als das, was Sie jetzt machen, widersprochen haben?
Herr Rupp, Sie haben drei verschiedene Anträge eingebracht vom Verkauf der Grundstücke bis hin zur teilweisen Zinsübernahme. Unser Ansatz in diesem Bereich ist, dass wir gesagt haben, mit diesem großen Maßnahmenpaket, das wir jetzt bewerkstelligen, da wurde auch zu Recht gesagt, dass das auch eine riesige Summe ist. Wir gehen davon aus, dass wir zunächst einmal das, was wir an erster Stelle lösen müssen, die Liquiditätsfragen lösen werden. Wir stehen dann natürlich auch vor der Frage, was geht strukturell. Ich glaube, da werden wir auch noch einiges an Debatten haben, wie kurze Wege sein sollen oder wo Kompetenzen sind. Ich glaube, die kurzen Wege allein retten noch kein Leben.
Es geht auch um die Qualität und darauf muss dann auch das Notfallsystem abgestellt werden. Wenn wir über so ein Organisations- und Strukturkonzept sprechen, dann werden wir auch auf der Ebene sein, die Sie angesprochen haben, wie sieht es eigentlich mit Investitionsplanung aus und damit sind wir auch auf Landesebene. Dann müssen wir das auch mit den Ansprüchen der Freien und Gemeinnützigen abstimmen. Das heißt, wir stehen vor einer komplexen Aufgabe, die uns weiter beschäftigen wird. Unser Petitum in diesem Punkt ist, jetzt relativ schnell das dringendste Problem zu lösen, klare Signale zu setzen, dass wir ohne Wenn und Aber zu diesem Klinikverbund stehen und an der Lösung derer Probleme arbeiten wir. Das steht bei uns obenan.
Ich kann Ihnen versprechen, dass die Vorschläge, die Sie jetzt zusätzlich noch eingebracht haben, dass wir die eingehend erörtern und vielleicht auch noch einmal informell durchsprechen, wo vielleicht
die Kinken in dem Bereich liegen. Wir halten sie aber im Moment nicht für nötig, weil wir glauben, dass darüber hinaus auch ein gewisser Ansporn sein muss, wie wir die weitergehenden Probleme auch im Klinikverbund lösen. Das sind unsere Gründe, die ich Ihnen hiermit auch sage. Okay?
Ich glaube, damit würde ich auch gern diesen Punkt verlassen und gern noch zu der Jacobs University kommen. Vor fünf Jahren ist dieser trilaterale Vertrag zwischen der Jacobs University, der Jacobs Foundation und dem Senat abgeschlossen worden. Es war der Anspruch, in diesen fünf Jahren eine nachhaltige Grundlage für die weitere Entwicklung der Jacobs University zu legen. Für diesen Zeitraum sollten die drei Millionen Euro fließen und die Hoffnung war, danach nichts mehr einzahlen zu müssen. Sie selbst haben, das fand ich auch sehr redlich, in der Haushalts- und Finanzausschusssitzung gesagt, wir haben bei der Jacobs University in der Tat gute Arbeit geleistet. Wir haben Dinge erreicht, bei denen Sie damals aufseiten der LINKEN nicht geglaubt haben, dass wir diese in dieser Form zustande bringen und Sie haben auch noch einmal betont, dass sich insbesondere die Leitung dort einen großen Verdienst erworben hat. Das ist der Punkt, an dem wir jetzt stehen. Dieser trilaterale Vertrag läuft aus und wir müssen sagen, es ist hervorragende Arbeit geleistet worden. Wir stehen aber auch an dem Punkt, Herr Rupp, wie geht es jetzt weiter.
Ein Punkt, den Sie auch immer angesprochen haben, ist, konzeptionell muss man auch sehen, wie die ökonomischen Rahmenbedingungen sind. Eine der Analysen der Leitung und der Zentrale der Jacobs University ist, dass sie gesagt haben, Sparen allein genügt uns nicht. Wir müssen in einen Wachstumskurs gehen, damit wir höhere Zahlenerträge haben, damit wir gewissermaßen Gemeinkosten besser umlegen können und wir müssen auf diesen Wachstumskurs. Das ist das, wie sie sagen, das ist unser Konzept für die Zukunft. In dieser Situation kommt die Jacobs Foundation auf den Senat zu und sagt, liebe Leute, wenn wir uns in diesem Ausmaß engagieren und hier ein langfristiges Wachstumskonzept hinlegen, dann erwarten wir, dass Bremen auch in einem bestimmten Maße sich weiter daran beteiligt. Das ist der Punkt.
Nein, nein, Sie können gleich nochmal fragen. Oder bringen wir die Grundlage dahin, dass auch eine langfristige Maßnahme dort Erfolg haben kann. Wir sind der Meinung, dass wir diesen Punkt mit der geforderten Beteiligung, die im Übrigen im Laufe dieses ersten Halbjahres auch erst ausgehandelt worden ist, wenn ich das richtig sehe, dass wir das hier in Bremen gut tragen können, weil die ökonomischen Effekte, die wir hier für die Stadt haben, dieses bei Weitem überwiegen werden. Dies ist kein Zuschussgeschäft und schon gar nicht eines, bei dem in ein Fass ohne Boden geworfen wird. Deshalb stimmen wir dem zu.
Lassen Sie mich abschließend sagen, die Frage, ob wir hier gegen Beihilferecht verstoßen, Herr Fecker hat darauf hingewiesen,
Das ist ein Verfahren, das geht über die EU-Kommission und das dauert. Hier geht es darum, Sicherheiten zu schaffen, Unsicherheiten aus diesem Bereich herauszunehmen, Unsicherheiten auch in der Aufstellung gegenüber der Jacobs Foundation, diese Sicherheit wollen wir. Wir wollen vor allen Dingen auch, dass im August dieses Jahres, im laufenden Jahr, bei der Jacobs Foundation schon jetzt eine schwarze Null steht. Wenn wir diesen Kredit übernehmen, erreichen wir das. Wenn wir das bis in den Herbst hinausschieben, erreichen wir das nicht. Diese Unsicherheit wollen wir beseitigen. Das ist unser Anlass, warum wir jetzt sagen, bitte, dieser Maßnahme auch zustimmen. – Danke schön!
Herr Präsident, vielen Dank. Lieber Kollege Gottschalk, was meinen Sie denn, was wir tun? Natürlich haben wir, nachdem wir die Akteneinsicht nicht bekommen und auf das Gutachten des Senats gewartet haben, andere Mittel ergriffen. Natürlich haben wir bei der EU-Kommission eine Frage eingereicht. Dort
wurde uns mitgeteilt, dass wir nicht beschwerdeberechtigt sind. Das Einzige, was wir machen können, ist über unsere EP-Delegation eine mündliche Anfrage zu stellen, und das tun wir, und die Kommission muss antworten, und die Kommission wird antworten. Deswegen war der Antrag auf Vertagung absolut richtig, weil, in drei Wochen, maximal in vier Wochen werden wir Antworten haben. Wir hätten dann im August mit ruhigem Gewissen einen Haushalt beschließen können, bei dem wir jetzt nicht wissen, was dabei herauskommt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange einmal mit dem letzten Punkt an, Frau Kollegin Vogt. Es hat schon einmal eine Fraktion gegeben hier im Hause, die hat das tatsächlich gemacht. Frau Vogt, hier bitte, wo die Hand leuchtet!
Also, es war die grüne Bürgerschaftsfraktion in Oppositionszeiten, als es um die Frage der Finanzierung einer Hotelgruppe in Bremen ging. Diese Fraktion hat sich an die EU-Kommission gewandt, und die EU-Kommission hat im Übrigen gesagt – –.