Ja, in der GeNo gibt es schwerere Fälle. Aber warum beträgt dann der Umsatz pro Mitarbeiter in den Freigemeinnützigen ungefähr 100 000 Euro, während er bei der GeNo ungefähr bei 80 000 Euro liegt, wenn ich mich nicht verrechnet habe? Da stimmt doch etwas nicht mit der Effizienz, dem Controlling und der Arbeit in diesem Krankenhauskonzern.
(Beifall FDP, CDU, BIW – Abgeordneter Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Mit Verlaub, Herr Dr. Buhlert, es ist auch ziemlich unfair, was Sie da tun!)
Ja, es wird dort gute medizinische Leistung erbracht, aber es muss doch in der Tat geschaut werden – und da sind dann die Aufsichtsratsvorsitzende und die Geschäftsführung gefordert –, in dieser Hinsicht nachhaltige Änderungen herbeizuführen, denn es kann nicht sein, dass Bremen dem Konzern immer wieder aus der Verlegenheit helfen muss.
Eine Zahlung in das Eigenkapital ist nichts anderes. Was bekommt Bremen zur Sicherheit dafür? Was hat Bremen davon, wenn das Geld verzehrt ist und wieder eine Insolvenz droht? Alle diese Fragen sind nicht geklärt. Da hätte ich schon lieber ein Gebäude, das ich dann besäße. 200 Millionen Schulden haben wir schon übernommen. Insofern lässt sich der „Mühlstein“ nicht allein mit dem Teilersatzneubau erklären. Es ist einfach auch strukturell vieles noch verbesserungswürdig, und es gibt noch viel Luft nach oben.
Die Situation ist auch nicht vom Himmel gefallen. Im Koalitionsvertrag haben Sie es schon gesagt, hier muss etwas getan werden. Es ist auch so, dass schon von Anfang klar war, dass die Investitionskraft aller Kliniken der GeNo gebraucht wird, um den Teilersatzneubau zu stemmen. Allerdings hat die Koalition damals übersehen, dass noch weitere Investitionsbedarfe bestehen und dieser Plan nie aufgehen kann. Deswegen ist das Zukunftskonzept auch nicht zukunftsweisend gewesen und nicht aufgegangen. Insofern fragen wir uns, wann endlich ein tragfähiges Zukunftskonzept auf dem Tisch und eine Landeskrankenhausplanung vorliegt, die ihren Namen verdient. Es wurde ja zu Recht gefordert, wir brauchen eine Investitionsplanung. Dafür ist aber eine Landeskrankenhausplanung die Basis, in der steht, wo was gemacht und was wo investiert wird. Dort sind sogar Privilegien für Leistungen vorgesehen, mit denen keine Gewinne erwirtschaftet und die nur defizitär betrieben werden können, weil sie eben der Daseinsvorsorge dienen. Diese Privilegien soll die GeNo ja auch genießen, aber dann muss es auch funktionieren.
Meine Damen und Herren, noch ein letzter Punkt: Wir haben in der Vergangenheit sehr viel zu dem Punkt Einheitsgesellschaft gehört. Das sollte die
Rettung sein, alle vier Kliniken unter einem Dach, zentral gesteuert. Große Hoffnung, insbesondere von der Union, ist darin gesetzt worden,
weil es in der Theorie klappt, weil man Synergien nutzen kann, Personal umsetzen kann et cetera pp. Wir haben aber erlebt, dass es sich um Wunschdenken handelt. Die Frage ist, ob nicht doch kleinere Einheiten flexibler sind und reagieren können, denn wenn man die einzelnen Häuser der GeNo anschaut, ist da noch viel Kreativität und Potenzial vorhanden! Die Einheitsgesellschaft mit all den Geschichten von Synergien, die uns erzählt worden sind, hat nicht gegriffen. Apotheken sind nicht so zentralisiert, beim Nahtmaterial höre ich immer noch von Einsparmöglichkeiten, weil zu viele verschiedene Sachen eingekauft werden. All das sind richtige Ideen, die im Prinzip angegangen werden sollten, aber immer noch nicht angegangen wurden.
Dieser Tanker ist zu dick und lässt sich nicht steuern, meine Damen und Herren! Wir müssen hier dringend etwas tun, um dieses Haushaltsrisiko für die Stadtgemeinde zu minimieren. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auf die Schnelle noch einmal gemeldet, weil ich es nicht ertragen kann, was hier von der FDP, sowohl von Frau Steiner als auch von Herrn Dr. Buhlert, auf welche Art und Weise vorgetragen wurde. Da wurde herausgestellt, dass die Freigemeinnützigen es besser könnten, da wurden Zahlen vorgestellt und Behauptungen in den Raum gestellt, aber völlig vergessen wurde, dass das Leistungsspektrum nicht identisch ist!
Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen, und es wird sich in großer Pose hingestellt, als würde man das soeben einmal in einer anderen Art und Weise machen können. Das geht nicht!
Frau Steiner, wenn Sie sagen, die Krankenhausplanung würde unter Verschluss gehalten, dann erkundigen Sie sich bitte bei denjenigen, die von Ihnen in der Deputation sitzen, schauen bitte auf die Zeitschiene, wann die Sache ansteht, und stellen sich nicht hierhin und behaupten etwas völlig anderes!
Was mich am meisten ärgert, Herr Dr. Buhlert, ist, wenn Sie diesen Ton in dieses Haus bringen, als wäre das, was hier gemacht wird, unfair gegenüber den Freigemeinnützigen, wenn Sie von ungleichen und unfairen Aufteilungen der Investitionen fabulieren! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir hier zwei Dinge unterscheiden müssen! Die eine Ebene ist die Kommune. Dort ist die Kommune Bremen Gesellschafter. Als Gesellschafter können Sie das tun, was Gesellschafter ansonsten auch tun, nämlich in Ihr Krankenhaus investieren! Wenn man das macht, unterliegt das strengen Regelungen, nämlich dem Beihilferecht. In diesem Fall ist von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft untersucht worden, ob denn irgendwo gegen die Beihilferichtlinien verstoßen wird. Es wird nicht dagegen verstoßen. Insofern liegt keine Unfairness vor, wie Sie es jedoch behaupten.
Dann beachten Sie die zweite Ebene, nämlich dass die Krankenhausfinanzierung, die Investitionsfinanzierung auf Landesebene erfolgt! Dort existieren klare Regeln. Sie sagen, dass dort unfair gehandelt wird, und sind jeglichen Beweis schuldig geblieben! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch ein kurzes Wort, da am Anfang gesagt worden ist, es bestehe Gewinnfeindlichkeit. Es spricht überhaupt nichts gegen Gewinne. Ich bin sehr skeptisch, ob ein Gesundheitssystem, das mit der Heilung von Menschen Gewinne erzielt, ein gutes Gesundheitssystem ist. Mir würde eine schwarze Null reichen.
vorsorge mit Steuermitteln zu finanzieren. Ich empfinde es als gut angelegtes Steuergeld, wenn ich gute Krankenhäuser habe.
Die Jacobs University ist meines Erachtens weiterhin ein Fass ohne Boden. Das Geschäftsmodell funktioniert seit der Gründung nicht. Auch im Jahre 2016 haben alle bis dahin erfolgten Maßnahmen nicht den Eindruck erweckt, dass es jemals funktionieren wird.
In der Vorlage erklären Sie den Menschen, also uns, den Abgeordneten, Sie übernähmen einen Kredit, der 2,2 Millionen Euro im Jahr koste. Das ist auch wieder ein bisschen Hütchenspielerei. Erstens diskutieren wir hier nicht über eine Vergünstigung zugunsten der Jacobs University in Höhe von 45,8 Millionen Euro, sondern je nachdem, wie lange Sie diesen Kredit tilgen und wie lange Sie Zinsen bezahlen, diskutieren wir über 52 Millionen Euro, wenn nach 2023 noch 38,9 Millionen Euro übrig bleiben und Sie den Kredit ablösen sowie die bis dahin gezahlten Zinsen hinzuaddieren, kommen Sie auf 52 Millionen Euro. Das ist schon ein bisschen mehr.
Wenn Sie den Kredit mit den 2,2 Millionen Euro für Zinsen und Tilgung so lange laufen lassen, bis er auf diese Weise abbezahlt worden ist, zahlen Sie bis 2047 66 Millionen Euro. Nicht, dass man darüber nicht reden sollte, das ist bei anderen Krediten auch so, aber Sie erwecken den Eindruck, als diskutierten wir hier nur über 45,8 Millionen Euro. Wir diskutieren in Wirklichkeit über eine deutlich höhere Summe.
Zweitens: Es gab so etwas wie einen trilateralen Vertrag. Wir haben uns ständig bemüht, Informationen zu erlangen, wie das eigentlich läuft. Wie ist das mit den Zielen, die in diesem trilateralen Vertrag vereinbart sind? Eigentlich hätte ich erwartet, dass nach dem Auslaufen des trilateralen Vertrages in diesem Jahr irgendeine Form von Rechenschaftsbericht erscheint und darlegt, welche Ziele erreicht oder nicht erreicht sind. Wir beschließen heute über eine Summe von mehr als 45 Millionen Euro, ohne dass wir den Abschluss von 2017 kennen. Das sind Kriterien, die mich dazu bewegen würden, diesen Beschluss zumindest zu vertagen, unabhängig von der Frage, wie ich zu einer privaten Universität stehe.
In der Vorlage steht, der trilaterale Vertrag sei erfolgreich gewesen. Ich erinnere mich, das Ziel des trilateralen Vertrages war, dass die Jacobs University am Ende des trilateralen Vertrages ohne öffentliche Förderung auskommt. Dieses Ziel hat sie aber nicht erreicht, sonst wäre dieser Beschluss jetzt nicht notwendig. Von wegen erfolgreicher trilateraler Vertrag! Keine Frage, es kann sein, dass an vielen Stellen im Vergleich zum Zustand vor vier, fünf oder zehn Jahren etwas verbessert wurde, aber der Nachweis, dass für diese private Universität in Zukunft keine weitere öffentliche Unterstützung notwendig ist – also nicht nur die, die heute auf der Tagesordnung steht – ist nicht erbracht. Diesen Nachweis hätte man heute zumindest erbringen müssen, wenn man das Parlament auffordert, einer privaten Universität weiter Geld zur Verfügung zu stellen.
Der Abgeordnete Arno Gottschalk ist ja gut darin, mit Zollstöcken Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu erklären.
Jetzt habe ich mir noch einmal angesehen, wie viel Geld die Jacobs University bisher erhalten hat. Die Zahlen variieren zwischen 155 und 175 Millionen Euro. Wir bekommen 175 Millionen Euro heraus, „buten un binnen“ kommt auf 155 Millionen Euro.
Bei der in der Vorlage erwähnten Wirtschaftlichkeitsberechnung sind die Tilgung und die Zinsen dieser Kredite nicht berücksichtigt, sie werden nicht erwähnt. Das heißt, schon jetzt kostet das, was wir an Krediten aufgenommen haben, um Anschubfinanzierung und weitere Finanzierung sicherzustellen, Bremen ungefähr acht Millionen Euro für Zinsen und Tilgung, vielleicht sind es sogar zehn Millionen Euro, ich kenne die konkreten Bedingungen dieser Verträge nicht.
Weil der Abgeordnete Gottschalk mich gerade so fragend anschaut: Natürlich, wenn wir einen Kredit in Höhe von 175 Millionen Euro aufnehmen, um die Jacobs University zu finanzieren, dann haben wir das doch nicht aus laufenden Einnahmen finanziert, sondern wir haben diese Summe kreditfinanziert. Ich wüsste nicht, dass wir Kredite haben, für die wir keine Zinsen bezahlen und die wir nicht tilgen müssten. Also muss man in einer seriösen Wirtschaftlichkeitsberechnung den Einnahmen, die man zum Beispiel aus dem Länderfinanzausgleich
bekommt, nicht nur die 2,2 Millionen Euro gegenüberstellen, sondern auch die Zinsen und die Tilgung, die wir für die Kredite bezahlen müssen.
Ich komme zum Schluss: Es ist eine unseriöse Wirtschaftlichkeitsberechnung. Es ist nicht gesichert, dass die Jacobs University in Zukunft tatsächlich ohne öffentliche Förderung auskommt. Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass es nicht sein darf, dass man die Wirtschaftlichkeitsberechnung gegen nichts rechnen darf. Wir sind der Meinung, öffentliches Geld gehört in öffentliche Hochschulen, die Hochschule braucht mehr Studienplätze, die Universität braucht es.
Ich denke, dort ist dieses Geld – wenn auch nicht unbedingt wirtschaftlich, so doch zumindest perspektivisch und dem Charakter von Wissenschaft und Forschung entsprechend – besser aufgehoben als in der privaten Universität. Deswegen werden wir diesen Teil des Nachtragshaushalts selbstverständlich ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass die von mir aufgeworfenen Fragen zum Inhalt der Vorlage durch die Finanzsenatorin gleich noch beantwortet werden. Ich habe noch die eine oder andere Frage hinzuzufügen, sodass ich annehme, dass wir dann insgesamt zur Schlüssigkeit der Vorlage noch einmal etwas von Ihnen, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, hören werden. Deswegen werde ich im Folgenden nur etwas zum Verlauf der Debatte sagen, auch gar nicht mehr so viel zur Kriegsgeschichte, Herr Gottschalk, sondern eher zu der Frage, wie wir mit der aktuellen Situation umgehen und wie wir sie aus unterschiedlichen politischen Blickwinkeln bewerten.
Irgendwie haben wir beide recht, Herr Gottschalk, und wir können es uns wechselseitig nicht beweisen. Sie sagen, wenn wir einen Privaten in diese Investitionsentscheidung beim Teilersatzneubau mit einbezogen hätten, wären die wirtschaftlichen Folgen die gleichen gewesen, und er hätte noch einen Gewinn machen müssen, das sage ich einmal so