verständnisvoll in Kauf genommen wurden, würden dann auch ad absurdum geführt. Ich darf Ihnen beispielhaft noch einmal die Erhöhung der Gewerbesteuer nennen. Lassen Sie es nicht so weit kommen und bekommen Sie das Haushaltsrisiko namens GeNo endlich in den Griff! – Danke!
Herr Kollege Rupp, ich muss mich bei Ihnen entschuldigen, eigentlich wären Sie vor Frau Steiner als Redner an der Reihe gewesen. Meine Unachtsamkeit tut mir leid.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Teil der Debatte finde ich deswegen schwer zu ertragen, weil insbesondere Sie, Herr Röwekamp, mit Ihrer Art, die Sachen darzustellen und ein bisschen zu vermengen, garantiert jede Stammtischdebatte gewinnen, aber das nützt den Beschäftigen und den Patientinnen und Patienten in den GeNo gar nichts!
Wir diskutieren heute den Nachtragshaushalt, und ehrlich gesagt ist es nicht so, dass wir das vorher hätten beschließen können. Wir müssen es jetzt tun. Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir die Gesundheit Nord, also die vier kommunalen Krankenhäuser, mit Geld ausstatten müssen, um sie weiter existieren zu lassen, damit sie weiter ihre hervorragende Arbeit für Bremen fortführen können. Bremen hat eine ausgezeichnete Gesundheitslandschaft, die Krankenhäuser sorgen für eine sehr wohnortnahe Versorgung und wer dahin geht, kann mit höchster Wahrscheinlichkeit damit rechnen, freundlich und gut behandelt zu werden. Deswegen verdienen die Kolleginnen und Kollegen, die auch in der Vergangenheit schon unter bestimmten Sanierungsprozessen gelitten haben, erst einmal unseren höchsten Respekt dafür, dass sie in der angespannten wirtschaftlichen Lage der GeNo eine solche hervorragende Gesundheitsversorgung sicherstellen, Punkt eins!
Ich nehme es gern vorweg, um Ihre Sorgen zu beenden: Wir enthalten uns bei der Frage der GeNo, und zwar ganz einfach deswegen, weil wir die jetzigen Maßnahmen für unabänderlich halten, aber nach wie vor nicht sehen, dass ein Mühlstein von der GeNo genommen wird. Das vorweg, damit ist Ihre Ungeduld jetzt hoffentlich beseitigt!
Fangen wir von vorn an. Es ist nicht so, dass Krankenhäuser ihre Investitionen selbst finanzieren müssen. Das ist in dem, was die Krankenhäuser von den Krankenkassen bekommen, gar nicht enthalten. Die so genannten DRGs, Diagnosis Related Groups, enthalten Personal- und Sachkosten. Sie enthalten keine investiven Kosten.
Diese stehen im Krankenhausfinanzierungsgesetz. Deswegen ist es Ländersache, und deswegen hätte Bremen von vornherein diese Investitionen finanzieren müssen.
Insofern stimme ich mit Ihnen überein. Deswegen wäre auch wahrscheinlich ein Privatisierungsmodell oder ein PPP-Modell nicht sinnvoll gewesen. Wir können jetzt aber leider nicht von vorn anfangen. Es ist also eine bloße Vermutung, dass es damit besser geworden wäre. Wir wissen von solchen Projekten mit ähnlichem Risiko haben und wir müssen das Problem jetzt lösen. Deswegen ist es richtig, dass die GeNo jetzt von den investiven Kosten, insbesondere des Teilersatzneubaus, nachhaltig freigestellt wird.
Wirft man einen Blick auf die Gewinn- und Verlustrechnung der letzten Jahre, dann war die GeNo durchaus in der Lage, ein Ergebnis zu erzielen, das vor Berücksichtigung von Steuern, Abschreibungen und Zinsen ziemlich dicht an einer schwarzen Null war. Es war manchmal ein bisschen darüber und manchmal ein bisschen darunter. Das kann die GeNo. Deswegen liegen die vermeintliche Misswirtschaft und die vermeintlich schräge Lage, von denen Frau Steiner gesprochen hat, nicht in der
Verantwortung der Beschäftigten. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten haben sie viel dafür getan, dass es zumindest so gut aussieht.
Die 20 Millionen Euro Verluste resultieren im Wesentlichen aus der Tatsache, dass eben nicht nur der TEN finanziert werden musste, sondern für, ich glaube, weitere 75 Millionen Euro andere wichtige und notwendige Krankenhausfinanzierungen. Deswegen muss man um diese 20 Millionen Euro oder 18 Millionen Euro in diesem Jahr reduzieren. Die interessante Frage ist: Machen die Maßnahmen, die wir jetzt beschlossen haben, genau das?
Nehmen wir einmal 20 Millionen Euro! Jetzt übernehmen Sie 65 Millionen Euro Kredit, das würde diese 20 Millionen Euro ungefähr um 1,5 Millionen reduzieren. Jetzt geben Sie der GeNo 140 Millionen Euro Betriebsmittelkredit, weil durch die Tilgung dieser Betriebsmittelkredit auch noch einmal erhöht wird. Das entlastet die GeNo aber zunächst einmal nicht bei den 20 Millionen Euro. Jetzt sagen Sie, aus diesen 140 Millionen Euro bezahlen wir eine weitere Investition, die man auch hätte per Kredit finanzieren müssen. Das bringt eine Erleichterung von, glaube ich, 5,3 Millionen Euro, aber nicht jetzt, sondern in der Zukunft.
Die Alterssicherung wird ab 2020 ungefähr eine Erleichterung von weiteren 1,5 Millionen Euro bringen, so hoch ist der Anteil, den die GeNo jetzt aufnehmen muss, um das alles zu decken.
Wir diskutieren über den Mühlstein, der um den Hals hängt. Eer ist 20 Kilogramm schwer, und drei Kilogramm nehmen Sie davon weg. Mit 17 Kilogramm um den Hals schwimmt man auch noch nicht besonders gut!
Deswegen, finden wir, sind diese Maßnahmen eigentlich nicht das, wofür Sie sie ausgeben. Sie sagen, mit diesen Maßnahmen erkennen wir an, dass es ein Fehler war, die Krankenhausinvestitionen in den Krankenhäusern erwirtschaften zu lassen und geben vor, dass die jetzigen Maßnahmen diesen Fehler beheben. Das ergibt nur drei Kilogramm von 20 Kilogramm und nicht mehr, also ist es keine Korrektur dieses Fehlers. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir diesen Fehler langfristig und nicht nur kurzfristig korrigieren.
(Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Fecker [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Man kann da aber auch selbst etwas tun, oder?)
Ich will nicht verhehlen, dass es zunächst leicht erscheint, bei einem Jahresumsatz von 630 Millionen Euro zu sagen, wir brauchen einen Überschuss von 20 bis 30 Millionen Euro. Jetzt gibt es aber ein weiteres Problem: Jeder hier weiß, dass die Bezahlung der Behandlung in den Krankenhäusern abhängig ist von einem so genannten Landesbasisfallwert, also einer bestimmten Summe, die man für jeden Fall je nach unterschiedlicher Schwere und so weiter bekommt. In Ihrer Vorlage steht, dass dieser Landesbasisfallwert immer zu wenig gesteigert wird, um Personal- und Tariferhöhungen sowie Preissteigerungen auszugleichen. Ungefähr 0,8 Prozent sind darin für jedes Jahr aufgeführt. Das heißt, Sie haben ein System entwickelt, in dem die Krankenhäuser eigentlich überhaupt keine Chance haben, über ihr normales Betriebsergebnis hinaus Geld zu erwirtschaften, jedenfalls nicht langfristig. Deswegen müssen wir in diesem Haus auch einmal dafür sorgen, dass dieses System der DRGs, also dieser Landesbasisfallwert, an die Realität angepasst wird, um die Leute gesund zu machen.
Sie wissen, dass wir für zehn Millionen Euro Leiharbeiter beschäftigen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten und es vorkommt, dass der Ausfall einer Person im Krankenhaus dafür sorgt, dass man Operationssäle schließen muss. Die Personaldecke ist mittlerweile so dünn, dass kleinste Ausfälle große Probleme nach sich ziehen. Wenn Sie das konstatieren, dann wissen Sie, dass Sie auf der Ebene des Personals keinen Spielraum nach unten mehr haben. Ich glaube, das gilt nicht nur für den weißen Bereich. Wir wissen, dass die Krankenkassen deutlich intensiver kontrollieren, wie abgerechnet wird. Ich befürchte, ein Teil der Probleme von nicht bestätigten Abrechnungen rührt daher, dass wir unter Umständen auch dort ein Personalproblem haben. Das Problem müssen wir anders lösen.
Wir sagen, auf jeden Fall braucht die GeNo jetzt erst einmal vier bis fünf Jahre Luft und möglichst keinen Stress. Sie muss in der Lage sein, erstens eine vernünftige Medizinstrategie zu entwickeln – soweit ich weiß, gibt es da gute Ansätze –, zweitens muss sie sich darum kümmern, dass im weißen Bereich, also bei den Pflegekräften, genug Pflegekräfte ausgebildet werden.
Es sind ungefähr 2 000 Pflegekräfte vorhanden, sieben Prozent gehen jedes Jahr, 140 bilden wir aus, von denen nicht alle bleiben. Da gibt es auch
ein strategisches Problem. Deswegen müssen wir der GeNo Gelegenheit geben, das Ausbildungskonzept zu überdenken.
Wir müssen genau schauen, ob dieser Springerpool attraktiv genug ist. Das ist eine strategische Maßnahme, die Erfolg haben wird. Sie könnte unter Umständen die Kosten für Leiharbeit auf die Hälfte reduzieren. Das sind fünf Millionen Euro, aber dann muss es auch funktionieren. Deswegen müssen wir da hinschauen. Im Übrigen stellt sich die Frage, warum es eigentlich so lange gedauert hat, sich eine solche Lösung einfallen zu lassen.
Um jetzt sofort zu helfen, schlagen wir vor, dass Bremen die Zinsen und Tilgung für eine Einhundert Millionen Euro Namenschuldverschreibung, also einen weiteren Kredit, für die nächsten fünf Jahre übernimmt.
Damit haben sie eine Chance, ihr Ergebnis nicht weiter zu verschlechtern, sondern bekommen eine Pause, um sich zu entwickeln. Am liebsten hätte ich gesagt, diesen Kredit sollte man auch übernehmen, also weiter bedienen. Dazu wurde gesagt, da gibt es Beihilferechtsprobleme, es gibt Probleme im Rahmen der Schuldenbremse und so weiter. Aber ich bin mir sicher, dass im Finanzressort jemand ist, der, wenn diese Idee aufgegriffen werden würde, eine Lösung finden würde und dann erleichtern wir den Mühlstein nicht um drei Kilogramm, sondern immerhin um acht oder neun, das ist ungefähr die Hälfte. Damit schwimmt es sich schon ein bisschen besser.
Letztendlich muss man dazu kommen zu sagen, ein kommunales Krankenhaus kann auch in der Zukunft Investitionen nicht tragen. Wir brauchen einen Krankenhausinvestitionsplan, in dem jetzt anstehende Zukunftsinvestitionen ebenfalls aus öffentlicher Hand finanziert werden, sonst laufen wir in dieselbe Falle. Zur Jacobs-Universität sage ich etwas in der zweiten Runde. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin schon sehr verwundert, hier von der Fraktion DIE LINKE zu hören, was sie alles für die städtischen Kliniken tun will, aber nichts von Fairness und Gleichbehandlung gegenüber freigemeinnützigen Kliniken zu hören.
Ungefähr 30 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Sektor arbeiten in freigemeinnützigen Kliniken, und 30 Prozent des Umsatzes machen sie. Sie sind nicht gewinnorientiert, sie sind gemeinwohlorientiert, und in einigen Fällen machen sie genauso gute oder bessere Arbeit als die städtischen Kliniken, auch medizinisch.
Ja, wir haben keine monistische Krankenhausfinanzierung, wie ich es mir wünschen würde. Die Länder sind verantwortlich, Investitionsmittel bereitzustellen, aber kein Wort davon, dass man sie gerecht zwischen den freien Kliniken und den städtischen Kliniken aufteilen muss. Alle haben einen Anspruch auf Gleichbehandlung und müssen fair behandelt werden. Deswegen sind Beihilferecht und Wettbewerbsrecht an dieser Stelle auch wichtig. Der Staat darf sich nicht selbst besser stellen, als er es mit Privaten tut.
Für uns Freie Demokraten ist es ohnehin so, dass der Staat hier im Gesundheitsbereich subsidiär tätig ist. Dort, wo es Private nicht können, sollte er tätig werden. In Bremen ist es aber doch so, dass ambulant und stationär 70 Prozent der Umsätze im Krankenhausbereich von der GeNo gemacht werden. Damit werden 54 Prozent der Patienten versorgt. Das heißt also, ein Großteil der Patienten wird von den 30 Prozent Angestellten der Freigemeinnützigen versorgt. Jetzt kann man über die Schwere der Fälle reden.