Zusammenfassend möchte ich mich abschließend noch einmal für die sehr gute Beratung im Ausschuss bedanken. Frau Grobien hat die Sitzungen hervorragend geleitet,
und es gibt eine sehr kollegiale Arbeit in dem Ausschuss. Dass wir trotz aller Meckereien da immer sehr gut zusammenarbeiten, ist eine Sache, die mir gefällt.
Es gibt für die Beratungen im Ausschuss noch zwei offene Punkte, die noch durch verschiedene Stellungnahmen liegengeblieben sind. Das ist einmal ein Punkt von der brema, da geht es darum, wie wir mit redaktionellen oder mit Falschmeldungen umgehen. Diesen Punkt wollten wir erst verabschieden, haben dann aber festgestellt, das ist doch, wie es so schön heißt, ein sehr tief gehendes Schiff. Diesen Punkt haben wir dann wieder herausgenommen und stellen ihn zurück.
Das Zweite ist die Diskussion über den Punkt, den die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eingebracht hat, da geht es um einen Abwägungsprozess zwischen journalistischer Freiheit und Persönlichkeitsrechten. Diese beiden Punkte, so hatten wir uns verabredet, werden wir nach der Sommerpause noch einmal im Ausschuss zusammen aufrufen.
Noch kurz ein Wort zum FDP-Antrag: Wir hatten nicht mehr die Möglichkeit, uns damit inhaltlich richtig auseinanderzusetzen, deswegen nehmen Sie es bitte nicht persönlich, liebe Mitglieder der FDP, deshalb werden wir diesen Antrag an dieser Stelle heute ablehnen, und damit bin ich am Ende meiner Rede. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten unter einer sehr breiten Beteiligung im Ausschuss zu dem Thema eine Anhörung, und es gab sehr viele Stellungnahmen, die uns inspiriert haben, das eine oder andere ergänzend in einen koalitionären Änderungsantrag einzubringen. Es liegt ein Ausschussbericht vor, der auch das Parlament erreicht hat, und es gibt auch interfraktionell geeinte Änderungspunkte aus dem Ausschuss heraus.
Ich würde mich zu Beginn gern auf die Punkte des Änderungsantrags der Koalition konzentrieren! Wir haben bei der gesamten Novelle des Landesmediengesetzes ein Stück weit davon Abstand genommen, alles und alle Bereiche im Detail zu regeln. Wir wollen vielmehr, dass dieses Gesetz eine Art Weichenstellung ist, das einen Modernisierungsprozess auslöst, der auch aus der Landesmedienanstalt selbst heraus kommt. Wir haben die Rundfunkfreiheit, die einen sehr hohen Wertgehalt für uns hat, und da vertrauen wir ganz darauf, dass wir als Gesetzgeber einen Rahmen vorgeben und diese Modernisierung außerhalb dieses Rahmens entsprechend umgesetzt wird. Wir setzen daher auf Kooperation, auf Digitalisierung sowie auf die zeitautonome Verbreitung im Internet und auch deren Archivierung.
Wie schon erwähnt, in welchem Maße und in welcher Geschwindigkeit das umgesetzt werden sollte, da ist der Rahmen leicht definiert. Wir erkennen als Gesetzgeber damit auch die Rundfunkfreiheit entsprechend an und werden auch natürlich darauf achten – das ist der Job der Bremischen Bürgerschaft –, diese Regelungen auch ein Stück weit zu überwachen, wenn ich in diesem Zusammenhang dieses Wort überwachen benutzen darf. Wir wollen das begleiten, um auch in Zukunft regulierend dort nachzusteuern, wo es eventuell schlecht läuft, damit die Bürgermedien da besser eingestellt sind. Das ist das eine.
Das andere ist, wir haben alle in diesem Hause ein Interesse daran, dass die Bürgermedien im Land Bremen moderner, professioneller, aber auch transparenter gestaltet werden, dass Partizipation im Vordergrund steht, die Förderung der Medienkompetenz sowie die Förderung von Medienberufen. Alles das ist in dieser Novelle entsprechend enthalten. Auch eingeflossen ist das, was die ZGF im Hinblick auf Frauen in ihrer Stellungnahme gesagt hat: Frauen nehmen zunehmend verantwortungsvolle Positionen vor und hinter der Kamera ein, aber trotzdem ist ihre Darstellung in den Medien häufig nicht so angemessen, und die Unterrepräsentanz ist gegeben. Wir regeln mit dieser Novelle auch die kontinuierliche Einbindung von frauenspezifischen Interessenorganisationen. Auch sie finden die Berücksichtigung ihrer Belange, und das ist gewährleistet in dieser Novelle.
Bereits heute gibt es bei der Landesmedienanstalt sehr viele Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz. Ergänzungen dazu finden Sie unter der einen oder anderen Ziffer, aber einen Bereich möchte ich noch einmal hervorheben, nämlich den Bereich Hate Speech, das ist der Bereich der offenen Gewaltverherrlichung, insbesondere, wenn sie sich an Frauen richtet. Diese Problematik findet jetzt Eingang in die Novelle, und dadurch sollen insbesondere Angebote zur Förderung von Medienkompetenz geregelt werden, insbesondere für Mädchen und für Frauen, um ein selbstschützendes Nutzungsverhalten zu etablieren. Ich finde, das ist ein hochmoderner Punkt, der in den anderen Landesmediengesetzen hoffentlich eine Nachahmung findet.
Ein weiterer Punkt ist die Medienkompetenzvermittlung in der Aus- und Weiter- und Fortbildung, auch das haben wir jetzt in dieser Novelle geregelt. Die zeitautonome Verbreitung und Archivierung war lange Zeit ein Thema, wie man dies regeln kann. Da muss man sich mit den Fachleuten unterhalten. Digitalisierung hält Einzug, daran kommen wir nicht vorbei. Auch die Landesmedienanstalten wollen sich da weiter aufstellen, und es ist einfach ein Pluspunkt aus Sicht der Bürgermedien, wenn Beiträge, die erstellt worden sind, auch digital im Internet abrufbar sind. So viele Beiträge sind es nicht, dass es so viel Serverkapazität an der einen oder anderen Stelle verbrauchen würde.
Ein anderer Punkt ist die Vielfalt und Teilhabe von Telemedien sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zum Internet. Diese sollen mit dieser Novelle gewährleistet werden. Die Landesmedienanstalt soll bei der Entwicklung von Anforderungen und
Zielen in dem Bereich der Netzneutralität auch mit anderen Stellen zusammenarbeiten. Daraus hat sich ein Handlungsauftrag an die Landesmedienanstalt ergeben, und mit den Änderungen, die wir jetzt in dieser Novelle haben, dürfen sie Maßnahmen zur Sicherstellung der Netzneutralität einführen. Ich glaube, das ist ein großer Pluspunkt auch für die Bremische Bürgerschaft. Wir können es uns auf die Fahnen schreiben,
dass wir nach Nordrhein-Westfalen der zweite Landtag sind, der ein solches Gesetz an dieser Stelle verabschiedet. Die Netzneutralität ist somit in der Novelle entsprechend verankert.
Ein weiterer Punkt, der uns auch wichtig war, weil wir Medienschaffende im Lande Bremen haben, ist die Förderung von innovativen und unabhängigen Film- und Medienprojekten. Dieser Bereich in der Novelle stellt jetzt aber auch klar, dass Radio Bremen die Fördermittel nicht so ausgeben kann wie zum Beispiel für eigene Produktionen oder für die eine oder andere Aktivität seiner eigenen Töchter, sondern dass dieser Bereich für die innovativen und unabhängigen Film- und Medienförderungen im Lande Bremen, für die Ansässigen, vorhanden ist. Das ist auch ein Pluspunkt.
Das stärkt die Medienlandschaft in Bremen, und die konkrete Ausfüllung dieser Vorgaben bleibt natürlich der Rundfunkanstalt vorbehalten. Rundfunkfreiheit ist dadurch nicht eingeschränkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit komme ich zum Schluss: Zum Thema Beiräte hatte mein Kollege Hamann erwähnt, dass in Zukunft aus der einen oder anderen Beiratssitzung die Möglichkeit bestehen soll, Übertragungen stattfinden zu lassen. Ich glaube, das ist ein Öffnungsprozess, der auch den einen oder anderen Beirat durchaus auf die Probe stellt, aber davor sollte man keine Angst haben. Auch wir unterliegen hier einer Übertragung, und Öffentlichkeit und diese Transparenz können von Vorteil sein.
Wir werden den Antrag der FDP ablehnen, nicht nur aus den Gründen, die der Kollege Hamann genannt hat. Darin waren durchaus Punkte, die in unserer Novelle enthalten sind, aber über die Einzelheiten hatten wir uns auch im Ausschuss ausgiebig
ausgetauscht. Im September geht es weiter mit der Anhörung zu dem gesamten Komplex Fake News, also dem einen Punkt, den wir jetzt in der Novelle nicht haben. Da wollten wir noch einmal eine große Schleife drehen, um das zu regeln. Insofern bedanke ich mich bei allen, die daran mitgewirkt haben. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Medien spielen in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle, und ohne sie würde Demokratie im Jetzt so gar nicht mehr funktionieren. Diese wichtige Rolle müssen sie verantwortungsbewusst wahrnehmen, das ist klar. Deswegen ist der Gesetzgeber gefordert, sehr vorsichtig in diese Möglichkeiten einzugreifen und dort genau zu überlegen, welche Vorschriften er machen soll und welche nicht. Entsprechend vorsichtig haben wir im Ausschuss, aber auch in der Fraktion abgewogen, welche Änderungen hier denn vorgenommen werden sollen, und solche Vorschläge, wie eine andere Rolle der Frau darzustellen und sie nicht immer in klischeehaften Situationen darzustellen, wie es die Landesfrauenbeauftragte vorgeschlagen hat, sind dafür sinnvolle Lösungen. Diese können wir als FDP-Fraktion auch gut und gern mittragen.
Genauso haben wir uns lange darüber unterhalten, wie es gelingen kann, dass Filmschaffende in Bremen auch ihre Möglichkeiten bekommen. Da wurde ein guter Kompromiss mit dem Vorschlag gefunden, den Herr Öztürk eben dargelegt hat: Wir wollen, dass die Gelder, die nicht von der Landesmedienanstalt ausgegeben werden können und an Radio Bremen zurückgegeben werden müssen, dort verwaltet und dann für unabhängige und innovative Projekte ausgegeben werden sollen. Das war eine Anregung, die auf das Filmbüro Bremen zurückgeht. Das ist ein sehr guter Vorschlag, weil er natürlich gerade dafür sorgt, dass hier diese kreative Szene, die dort unterwegs ist, Chancen bekommt und natürlich die Öffentlichkeit dann auch den Anspruch hat, diese Dinge dann auch zu sehen und sie dann nicht in den Archiven im Schnoor schlummern, wenn das aus diesen Geldern bezahlt wird.
Netzneutralität ist ein weiterer Punkt, der mit dem Antrag der Koalition jetzt gelöst ist, deswegen werden wir ihm auch zustimmen. Wir hatten die Zeit, Ihren Antrag in der Mittagspause durchzugehen und darüber zu entscheiden. Das ist eben der Unterschied zwischen einer kleinen, flinken Truppe und einem Dickschiff.
Positiv ist auch, dass hier noch einmal angeregt wird, beim Niederdeutsch einen Bericht zu bekommen. Mir liegt als Mitglied des Beirats für Niederdeutsch doch sehr am Herzen, dass man auch sieht, was dort gemacht wird und da auch ein entsprechendes Feedback bekommt.
Der kontroverseste Punkt mag vielleicht unser Änderungsantrag sein, wenn man ihn dann weiter diskutiert. Wir wollen in der Tat den Offenen Kanal in der jetzigen Form so nicht mehr, sondern dass er sich modern aufstellt. Es ist eben viel von Vermittlung von Medienkompetenz geredet worden, und genau dieser Auftrag, der ursprünglich auch hinter dem Offenen Kanal stand, muss in die jetzige Zeit gebracht werden, das heißt, neue Technik, neuer Auftrag, neue Medien, und das muss gesehen werden. Wir würden gern, dass dieser Weg gegangen wird, indem hier auch aus dem Offenen Kanal ein Medienkompetenzlabor wird, das Medienkompetenz vermittelt. Das soll gar nicht die Berichterstattung aus der Bürgerschaft schmälern oder aus den Beiräten oder der sonstigen Berichterstattung, aber es soll eben eine neue Schlagrichtung geben, und das ist es, glaube ich, was wir brauchen.
Da werden wir die Debatte weiter suchen, und ich habe es auch so verstanden, dass wir dort die Debatte weiter suchen müssen, weil das, glaube ich, die Zukunft ist, für die wir die Menschen vorbereiten müssen, mit den Medien umzugehen. Sie wissen alle, dass sich das Fernsehverhalten der Menschen ändert, und wenn es sich ändert und sie nicht mehr dann schauen, wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender oder ein Privatsender etwas ausstrahlt, sondern dann, wenn es aufgezeichnet und in irgendwelchen Datenbanken oder im Internet verfügbar ist, dann müssen wir darauf eingehen, und wir müssen auch die Leute befähigen, diese Beiträge zu kennen und damit umzugehen und diese Dinge produzieren zu können. Das wollen wir
Deswegen unser Änderungsantrag! Wenn er jetzt keine Mehrheit findet, wir bleiben daran, wir wissen, steter Tropfen höhlt den Stein. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können im Bürgermedium Radio Weser.TV, das ja diese Sitzung gerade live überträgt und gelegentlich auch eine Totale des Saales zeigt, schauen, ob man dort vielleicht die Meldungen von Frau Strunge und mir sieht.
Meine Damen und Herren, bis vor wenigen Wochen war das eigentlich ein Prozess, ich will sagen, business as usual. Wir haben im Ausschuss beraten, wir hatten dazu hier eine Besprechung der Sprecherinnen und Sprecher über einen Konsens, und das ist im Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit dann auch im Wesentlichen geeint. Dann begannen ehrlicherweise das Trauerspiel der rot-grünen Koalition und das Erpressungspotenzial, wenn man nur noch eine Mehrheit von einer Stimme hat.
Heute Morgen lag kein Antrag der Koalition vor. Dieser Antrag mit der Drucksachen-Nummer 19/1648 traf dann im Laufe des Vormittags hier ein, nachdem Sie sich dann vermutlich mithilfe kompetenter Unterstützung aus der Senatskanzlei auf einen Minimalkonsens geeinigt haben, der allerdings auch fatale politische Signale enthält. Wir werden dem Antrag der Koalition nicht zustimmen. Sie ackern hier durch das Politikfeld der Medienpolitik in einer Art und Weise, dass man sich fragt, was Sie eigentlich vorhaben.
Es sind einzelne Punkte darin – –. Niemand hat etwas gegen Niederdeutsch, meine Damen und Herren, aber der Satz „Die Landesmedienanstalt kann Maßnahmen zur Sicherstellung der Netzneutralität treffen“ – –. Das Land Bremen in seiner riesigen Fläche und gar nicht umgeben von anderen Bundesländern trifft jetzt hier einzelne Maßnahmen.
Sie haben in Nordrhein-Westfalen einmal ein bisschen geschaut, gespickt und das dann hier abgespeckt hineingeschrieben.
Das ist eine hervorragende Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, da haben Sie völlig recht, Herr Öztürk, allerdings sollte Bremen sich mit Niedersachsen einmal abstimmen.
(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Nicht alles ist gut, was in Niedersachsen ist!)