(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Nicht alles ist gut, was in Niedersachsen ist!)
Haben Sie mit Niedersachsen gesprochen? Nein, haben Sie nicht! Warum sollten Sie denn auch? Es ist vieles gut in Niedersachsen, vor allem hat man dort eine bessere Regierung, Frau Dr. Schaefer, oder wie ich Sie immer nenne, Nummer zwei.
(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Die einen sagen so, die anderen sagen an- ders!)
Dann kam ja noch Herr Hamann mit seiner Vision, dass er ja unbedingt im Bereich der Medienanstalt Pflöcke einschlagen wollte. Wie gesagt, Ihre Koalition hat ja nur noch eine Mehrheit von einer Stimme, und da ist dann so ein einzelner Abgeordneter auf einmal ungeheuer wichtig. Sie waren ja offensichtlich hartnäckig. Was Sie hier vorhaben zum Verfahren der Wahl der Direktion der Landesmedienanstalt, wissend, dass wir gerade in einem Wahlverfahren sind und eine sehr anerkannte Amtsinhaberin haben, ist schändlich und schädlich für die Landesmedienanstalt als Institution, über die Person will ich gar nichts sagen. Was Sie hier machen, ist schlicht und einfach eine Katastrophe, meine Damen und Herren!
Man kann ja über alles reden. Die Art und Weise, wie Sie hier reden, ist ja nicht etwas – –. Frau Dr. Schaefer, Sie waren gar nicht beteiligt, aber Sie fangen schon an zu meckern, und Sie waren an den Runden nicht beteiligt!
Sie wissen viel, Sie sind ja die designierte Spitzenkandidatin 2023. Darum, Sie sind eine Prophetin vor dem Herrn, Frau Dr. Schaefer!
Hören Sie zu! Melden Sie sich zu Wort! Was hier passiert mit den – –. Ich bin bei der Landesmedienanstalt – –.
Ich möchte darum bitten, dass wieder ein wenig Ruhe einkehrt und alle Beteiligten wieder zur Sache sprechen!
Herr Kollege Rohmeyer, mich würde einmal interessieren, was sind denn die Punkte der CDU? Wenn Sie uns das einmal darlegen könnten, anstatt uns zu kritisieren!
Wir haben uns in den Konsenspunkten geeinigt. Wir haben Punkte. Sie wissen es aus der Beratung im Ausschuss, wir haben uns sehr dezidiert zu den Vorschlägen der Bremischen Landesmedienanstalt, der brema, geäußert, dem ganzen Komplex Fake News betreffend, den Sie ja freundlicherweise schon angesprochen haben. Wir haben Punkte angesprochen, die derzeit hier nicht mehrheitsfähig sind.
Das werden wir ab Mai 2019 hier dann einbringen, meine Damen und Herren! Es macht ja keinen Sinn – das habe ich in anderen Politikfeldern hier schon gemerkt –, Ihnen die Punkte vorzugeben, die Sie dann ablehnen. Meine Damen und Herren, eine gute Medienpolitik ist mehr als das Stückwerk, das Sie hier im Moment machen.
(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ich frage immer, welche Punkte! – Zurufe Bündnis 90/Die Grünen)
Wir haben Konsenspunkte im Bericht und Antrag gemeinsam, das sind wesentliche Punkte, das wissen Sie ganz genau. Sie haben hier einzelne Punkte herausgesucht, die für Ihre politische Agenda – –. Bei dem Versuch in der Konsensrunde ging es bei Ihnen noch um einen Antrag zur Netzneutralität nach dem Thüringer Vorbild, da hätten Sie ja fast versucht, auch die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN an Bord zu holen. Es gibt ja auch Gründe – ich vermute, die Kollegin Frau Strunge wird dazu etwas sagen –, warum es hier momentan um diese Punkte geht, die Sie in Ihrem Stückwerk vorlegen.
Wir werden uns mit dem großen Thema Fake News konkret beschäftigen, weil das ein großes Feld ist, und ich warne davor: Das, was Sie momentan machen, dient dazu, die Arbeit und das Ansehen der Landesmedienanstalt zu beschädigen.
(Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Nur Phrasen dreschen, aber keine Antworten geben!)
Meine Damen und Herren, wie geht es weiter? Das habe ich eben schon in der Beantwortung auf die Frage von Herrn Öztürk gesagt: Wir sind ja hiermit nicht am Ende, es gibt einen inhaltlichen großen Konsens, das kann man den Protokollen der Ausschussberatung entsprechend entnehmen. Die Landesmedienanstalt hat in ihrer Stellungnahme das Vorgehen zum Thema Fake News beschrieben. Es war zu kurzfristig, dies in einem geordneten, auch rechtsstaatlichen Prüfungsverfahren dann einmal eben durch das Parlament zu peitschen. Da bin ich auch sehr dankbar, dass die Koalition, die sonst manches schnell vorantreiben will, an dieser Stelle genauso vorsichtig ist wie wir, weil wir hier tatsächlich auch bundesweit Neuland betreten. Wir wollen eine Regelung treffen, durch die tatsächlich die Verursacher und Verbreiter von Fake News rechtlich in einen Rahmen gestellt werden können,
aus dem sich gegebenenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen ergeben. Dies bricht man nicht über das Knie.
Da haben wir ein geordnetes Verfahren verabredet, und das, Herr Öztürk, wissen Sie! Wir haben genauso die Punkte im Konsens im Ausschuss beraten, wie wir die Punkte, die im Dissens angesprochen wurden, hier heute ablehnen.
Nur noch ein Satz zum Antrag der FDP! Wir haben eine Vorstellung, dass das, was Sie immer noch als Offenen Kanal bezeichnen – wie gesagt, die Arbeit findet schon seit einiger Zeit unter dem Titel „Radio Weser.TV“ statt –, vielleicht in einiger Zeit gar nicht mehr in dieser Form gebraucht wird. Medien werden heute anders erstellt, als manche es sich vorstellen.
Ja, aber ich behaupte, die Änderung der Überschrift, die Sie da vorhaben und die inhaltlichen Punkte – –. Die inhaltlichen Punkte sind längst passiert, ich glaube, das müssen wir mit einem völlig anderen Modell angehen. Den Antrag lehnen wir auch entsprechend ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem Redebeitrag von Herrn Rohmeyer sind wir jetzt zumindest alle wieder wach und folgen diesem spannenden Thema.
Wir diskutieren heute die Novelle des Landesmediengesetzes. Das Gesetz regelt im Wesentlichen die Zulassung und Aufsicht von privaten Rundfunkveranstaltern, also Radio und Fernsehen, sowie die Arbeit der Bürgermedien, also Radio Weser.TV und Fragen der Medienkompetenz. Zuständig für alle diese Fragen ist die Landesmedienanstalt, brema, die in den vergangenen Jahren viele Projekte gerade im Bereich der Vermittlung von Medienkompetenz gemacht hat und auch gerade dabei ist, Radio Weser.TV für die Zukunft zeitge
mäß und fit zu machen. Aktuell ist die Landesmedienanstalt auch an dem Projekt der Digitalisierung des Kabelnetzes beteiligt, die mit einer Abschaltung des analogen TV-Signals einhergeht. Diese Umstellung soll sozialverträglich stattfinden, das wurde mit Vodafone erfolgreich verhandelt. Wer aber jetzt noch das analoge Kabel-TV schaut, sollte sich bald über die benötigte Technik informieren, zum Beispiel bei der brema oder bei der Verbraucherzentrale.
An dieser Stelle will ich der Direktorin der brema, Cornelia Holsten, ganz herzlich danken, die das mit ihrem Team sehr gut gemacht hat!
Der vorliegende Gesetzentwurf modernisiert insbesondere den alten Bürgerrundfunk hin zu einem Bürgermedium, das letztlich auch unabhängig von der Plattform nutzbar sein soll. Die Landesmedienanstalt kann künftig auch besser im Bereich der Filmförderung für unabhängige Filmschaffende aktiv werden, das begrüßen wir sehr. Wir begrüßen auch, dass nun ein Mitglied des Landesteilhabebeirats Mitglied im Medienrat ist. In der Anhörung des Ausschusses wurden von der ZGF auch sehr nachvollziehbare Vorschläge zur Geschlechtersensibilität und dem Punkt gemacht, die Angelegenheiten der Frauen explizit und stärker mitzudenken. Wir hätten da gern mehr Änderungsvorschläge der ZGF in diesem Gesetz gesehen, aber dafür gab es in den Beratungen leider keine Mehrheit.
Die brema, das wurde schon angesprochen, hat vorgeschlagen, auch für in Bremen produzierte Fake News eine Prüfkompetenz mit Sanktionsmöglichkeiten zu verankern. Ich hätte es sehr spannend gefunden, das auch schon jetzt in dieses Gesetz hineinzuschreiben, aber ich hoffe inständig, dass wir, wie auch von Herrn Öztürk angekündigt, dieses Thema im Medienausschuss weiter behandeln werden und es nicht versandet.
Wir, DIE LINKE, hatten auch den Vorschlag gemacht, ähnlich wie in anderen Landesmediengesetzen die Zuständigkeit der Anstalt für die Netzneutralität zu normieren. Wir hatten uns da einerseits an dem Gesetz in Thüringen, aber auch an dem Gesetz in Nordrhein-Westfalen orientiert, und wir haben offen in die Beratung gebracht, an welchem Gesetz man sich nun stärker orientieren soll. Wir haben es so verstanden, dass es in der Anhö
rung dazu eigentlich keinen Widerspruch gab, sondern einhellige Unterstützung. Deswegen war ich auch sehr irritiert, dass das nicht Teil des Änderungsantrags des Ausschusses war, denn selbst, wenn die CDU nicht so sicher war, ob sie dafür oder dagegen ist, hätte es eine klare Mehrheit gegeben, und so hätte das schon Teil des Änderungsantrags des Ausschusses werden können. Jetzt ist es Teil des Änderungsantrages der Koalition. Wer im Ausschuss bei der Anhörung dabei war, der weiß, dass der ursprüngliche Vorschlag dazu von uns kam. Das neue Landesmediengesetz finden wir gut, und wir werden ihm auch zustimmen.
Zu den Änderungsanträgen der Koalition und der FDP! Auch wir hatten die Zeit, uns mit diesen Änderungsanträgen auseinanderzusetzen. Ich finde es ziemlich schwach von der Koalition, einfach zu sagen, wir lehnen den Antrag der FDP ab, weil er so spät gekommen ist. Ich glaube, der Antrag der Koalition kam deutlich später,
und wir können ihm auch nicht uneingeschränkt zustimmen. Deswegen möchte ich jetzt noch einmal die kritischen Punkte ansprechen: Bei der Koalition wird unserer Meinung nach die Autonomie des Medienrats an mehreren Stellen eingeschränkt, das können wir nicht nachvollziehen. Wir verstehen nicht so richtig, warum jetzt ausgerechnet an dieser Stelle die brema einen regelmäßigen Bericht über plattdeutsche Formate an die Bürgerschaft schicken soll.