Solange sie nur – in Anführungsstrichen nur – darin wohnen und darin leben, geht ja auch keine Gefahr von dem Asbest aus, aber es wird dann ein Problem, wenn sie anfangen umzubauen. Wenn man den Putz von den Wänden reißt, wenn man anfängt, größere Löcher zu bohren, dann setzt man sich für den Fall, dass Asbest verbaut wurde, doch einer Gefahr aus. Hier sind wir einer Meinung mit dem Senat, aber wir würden gern vom Senat hören, wie er sich denn die notwendige Sensibilisierung vorstellt. Da muss man etwas tun, damit diese Gefahr im Zweifel dann auch fachmännisch bearbeitet wird. Man kann sich ja vorstellen, dass bei solchen Umbaumaßnahmen Laien die Falschen sind, die dort verbauen und umbauen sollten, sondern da muss professionell mit einem entsprechenden Arbeitsschutz vorgegangen werden. Aus unserer Sicht ist das die große Gefahr, die hier noch lauert und für die wir die Bewohner dieser Wohnungen sensibilisieren sollten.
Wir müssen natürlich sehen, dass wir von der Datenlage her ein besseres Bild bekommen, nicht nur die bloßen Zahlen, sondern eben auch Muster, in welchen Wohnungen man danach suchen muss, in welchen Wohnungen es ist. Das erwarten wir auch vom Senat. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Solange wir – und es wird noch Jahrzehnte andauern – Betroffene mit asbestbedingten Berufskrankheiten oder dem Verdacht darauf haben und solange wir es nicht geschafft haben, die Beweislast umzukehren, kann man nur sagen, dass es sowohl ein menschliches, aber auch ein politisches Drama ist, und das müssen wir weiterhin politisch parteiübergreifend bekämpfen, meine Damen und Herren!
Wir haben im Jahr 2010 Anrufe bekommen, unter anderem von Rolf Spalek, der damals dabei war, ob nun in den Bereichen Gesundheit oder Umwelt, Bau und Verkehr. Er war Betriebsrat aus dem Bremer Norden, Vulkanese wie wir sagen, und er hat uns sein persönliches Schicksal geschildert. Daraufhin ist er zum Betriebsrat und mittlerweile zum Berater geworden. Alles hatte in Bremen-Nord in der dortigen Niederlassung der Arbeitnehmerkammer in der Lindenstraße seinen Anfang. Diese damals gegründete Beratungsstelle war nicht nur symbolisch ein sehr wertvoller und sinnstiftender Akt, nein, sie war von höchster Notwendigkeit. Mittlerweile gibt es das an allen drei Standorten der Arbeitnehmerkammer in Bremen, BremenNord und Bremerhaven, und es ist gut, dass wir diesen Weg gegangen sind, meine Damen und Herren.
Beratung und ganz persönliche Hilfe werden dort geleistet, auch eine allgemeine Beratung für jemanden, der nicht betroffen ist, für jemanden, der berechtigte Ängste hat, sei es, weil er Umbauarbeiten vornimmt, oder sei es ein kleiner Betrieb, der sich modernisiert und Sanierungsarbeiten durchführt, auch der kann betroffen sein. Da sind von allen Seiten Fakten genannt worden. Ihnen steht jemand zur Seite, den wir heute noch gar nicht genannt haben, die Bremer Umweltberatung e. V. oder auch das Gesundheitsamt in Bremerhaven und in Bremen. Das heißt, was wir hier in der Kommune oder in beiden Kommunen unseres schönen Landes tun können, das tun wir auch. Ich glaube, das stellt auch keiner in Abrede. Es haben alle Beiträge gezahlt, aber wir müssen auf allen Ebenen dafür kämpfen, die Beweislast umzukehren, und das ist sehr schwierig, das ist auch juristisch sehr komplex,
Solange es Menschen gibt, die Angst haben müssen oder sogar definitiv darunter leiden, dass sie dieses fiese Ding namens Asbestose bekommen, solange haben wir unsere Aufgaben noch nicht gänzlich erfüllt. Es ist ein gemeinsamer Appell, der heute von diesem Haus ausgeht, alles dafür zu tun, dass sich diese Zustände bessern.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Asbest als Baustoff ist ein flächendeckend bundesweites, langjährig bekanntes Problem, das wir sehr ernst nehmen. Asbest wurde als Baustoff vielfach verwendet, und bis zu dem Verbot sind damit viele Wohnungen gebaut worden. Die Gefahren, die sich daraus ergeben, sind bekannt, und es gibt ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein im heutigen Umgang mit dieser Altlast. Es gibt umfangreiche Beratungsinstrumente, wir haben heute schon ein paar davon genannt bekommen und Wege aufgezeigt, auf die Risiken und Probleme hinzuweisen. Es wird darüber hinaus beständig an dem Thema geforscht und daran gearbeitet, Risiken besser beurteilen zu können mit dem Ziel, sie weiter zu reduzieren.
Auch hier in Bremen gehen wir sehr aktiv und verantwortungsbewusst mit dem Thema um. Ich verweise an dieser Stelle noch einmal auf das erarbeitete und in der Antwort vorgestellte Modellverfahren, das wir zwischen der GEWOBA, der Gewerbeaufsicht und dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr erarbeitet haben, um in der Sanierung die Techniken zu verbessern und Risiken zu minimieren. Ein weiteres Stichwort in diesem Zusammenhang mag die Hafenkarte Bremer Asbest sein, die von der AOK und der Universität Bremen erstellt worden ist, um auch hier dabei zu helfen, leicht einen Nachweis zu führen und ein tätigkeitsbezogenes Kataster zu bieten, wenn es um den Nachweis geht, dass man dem in besonderer Weise ausgesetzt gewesen ist.
ist hier schon angeklungen. Bei den 32 500 Wohnungen, die als möglicherweise belastet benannt worden sind, ist man aktiv auf die Mieterinnen und Mieter zugegangen, hat sie informiert und sensibilisiert, um dafür zu sorgen, dass sie wissen, um was es geht, und darauf achten, wenn sie Arbeiten in ihrer Wohnung vornehmen. Natürlich arbeiten wir auch darauf hin, andere Wohnungsbauunternehmen dafür zu gewinnen, in ähnlicher Weise verantwortungsbewusst damit umzugehen.
Erwähnenswert finde ich auch – und das möchte ich noch einmal herausstellen –, dass die GEWOBA bei größeren Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten belastete Bauteile in speziellen Verfahren ausbaut und fachgerecht entsorgt, und das ein Stück weit aus einem Vorsorgeaspekt heraus. Das ist ein Engagement, das über den pflichtgemäßen Umgang hinausgeht. Immerhin hat man im Jahr 2017 in diesem Bereich insgesamt über fünf Millionen Euro eingesetzt. Es gibt breite Beratungsangebote in Bremen, die Gewerbeaufsicht ist angesprochen worden, das Gesundheitsamt, aber auch die Vereine, die wir fördern und die dabei helfen, auch Handwerker zu informieren. Das ist eine wichtige Zielgruppe, aber natürlich auch Heimwerker und umbauwillige Hausbesitzer.
Aber auch für Geschädigte gibt es gute Angebote, die Beratungsstelle mit ihren drei Außenstellen in Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven ist genannt worden. Wir setzen uns natürlich weiterhin im Berufskrankheitenrecht für eine Verbesserung der Situation von Geschädigten ein. Das ist ein wichtiges Engagement, denn die Betroffenen befinden sich immer noch in einer schwierigen Situation. Die Asbestose macht immer noch einen Großteil der anerkannten Berufserkrankungen aus, aber es ist auch schwierig nachzuweisen, dass man betroffen ist. Insofern wiederholen wir immer wieder unser Engagement auf den Gesundheitsministerkonferenzen und auf den Konferenzen der Arbeits- und Sozialminister, um dort die angesprochenen Verbesserungen zu erreichen, sei es, um im Beweisverfahren Verbesserungen zu erzielen oder auch einen Entschädigungsfonds für Menschen einzurichten, bei denen das nicht gelingt.
Vielen Dank, Herr Staatsrat! Sie haben die verschiedenen Beratungsangebote angesprochen. Haben Sie Zahlen darüber oder können Sie sie gegebenenfalls der Deputation nachliefern, wie viele Menschen jährlich diese Beratungsangebote zum Thema Asbest wahrnehmen?
Die habe ich jetzt leider nicht vorliegen, die müssen wir nachliefern. Gut, ich war bei den Forderungen: die auf Bundesebene adressierten Entschädigungsfonds. Damit komme ich dann auch langsam zum Ende. Wir werden vonseiten des Senats weiter engagiert Öffentlichkeitsarbeit machen, sensibilisieren und uns auch beim Bund einsetzen, um Fortschritte zu erzielen. Wir wollen weiter auf alle zugehen, die es betrifft – die Hauseigentümer, Bewohner, Mieter, Wohnungsbauunternehmen und Handwerker –, damit es gemeinsam gelingt, auf diesem Weg den drei Jahrzehnte lang verbauten giftigen Baustoff wieder einzusammeln, zurückzubauen und vor allen Dingen zu verhindern, dass weitere Menschen daran erkranken. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/1465, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne eine Gruppe des Paritätischen Bildungswerks Bremen.
Wie überfordert ist die Hochschule für öffentliche Verwaltung bei der Polizeiausbildung? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. Dezember 2017 (Drucksache 19/1428)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung haben Sie die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage hier in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Frau Bürgermeisterin Linnert, dass Sie darauf verzichten wollen, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hochschule für öffentliche Verwaltung, abgekürzt HfÖV, hat unter anderem die Aufgabe, angehende Polizeibeamte und –beamtinnen in einem dreijährigen Bachelor-Studiengang zu befähigen, die vielfältigen Aufgaben der Polizei Bremen erledigen zu können. Dabei, meine Damen und Herren, werden neben den fachtheoretischen Themen, wie zum Beispiel Strafrecht, Strafprozessrecht, Polizeirecht, Verkehrsrecht, Kriminalistik, Psychologie, auch eher fachpraktische Inhalte, wie zum Beispiel Einsatzlehre, Sport und Schießausbildung, angeboten. Für diese Studieninhalte werden sowohl wissenschaftlich – das ergibt sich natürlich aus den Themen, die ich eben dargestellt habe – ausgebildete Dozentinnen und Dozenten als auch Praxistrainer aus der Polizei benötigt.
Meine Damen und Herren, aus Sicht der CDUFraktion hat es der Senat in der Vergangenheit versäumt, ausreichend Polizeivollzugsbeamte auszubilden mit der Folge, dass gegenwärtig viel zu wenige Beamte im Land Bremen zur Verfügung stehen, um die erforderlichen Aufgaben wahrnehmen zu können. Erst seit etwa zwei Jahren hat der Senat den langjährigen Forderungen Rechnung getragen und die Anzahl der Studierenden an der HfÖV deutlich erhöht, praktisch verdoppelt, mit der Folge, dass dort sowohl die Anzahl der Dozenten und Dozentinnen als auch die Raumkapazitäten völlig unzureichend sind, was im Ergebnis, das kann sich, glaube ich, jeder vorstellen, zu großen Problemen führt. Dies wird sich durch die beschlossenen Einstellungen im Jahr 2018 sogar noch deutlich verschärfen, denn neben der normalen Einstellung sollen darüber hinaus sogenannte Seiteneinsteiger direkt für die Kriminalpolizei oder Wasserschutzpolizei an der HfÖV ihr Studium antreten.
Die CDU-Fraktion hat diese Probleme zum Anlass genommen, im Rahmen einer Großen Anfrage Auskunft vom Senat darüber zu bekommen, wie sich die aktuelle Situation darstellt und welche Maßnahmen der Senat ergreifen will, um die Probleme im Interesse von gut ausgebildeten Polizeibeamtinnen und –beamten für Bremen und Bremerhaven zu beseitigen. Aus den Antworten des Senats, meine Damen und Herren, geht Folgendes hervor: Dass zur besseren Nutzung der Raumkapazitäten die Studien- und Trainingsinhalte in versetzten Dienstzeiten bis abends 20 Uhr organisiert sowie Räume des Aus- und Fortbildungszentrums umgewidmet werden sollen, um die nötigen Bedarfe abdecken zu können. Hinsichtlich der Mehrbedarfe für die fachtheoretische Ausbildung geht die Hochschule für öffentliche Verwaltung von einem Mehrbedarf von circa fünf hauptberuflich Lehrenden, unter anderem Dozenten für Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Kriminalwissenschaften, allgemeines Verwaltungsrecht, Psychologie, sowie drei weiteren Verwaltungsangestellten aus.
Darüber hinaus werden weitere Einsatztrainer aus der Polizei über die bisherige Anzahl von dreißig hinaus benötigt, was zwangsläufig, auch das kann sich, glaube ich, jeder vorstellen, die sowieso schon prekäre Personalsituation in der Polizei verschlechtert. Meine Damen und Herren, aus der Antwort ist nicht ersichtlich, ob diese Stellen mittlerweile alle besetzt werden konnten beziehungsweise die Raumprobleme in den Griff bekommen wurden. Ich bitte deswegen Frau Bürgermeisterin Linnert, diesbezüglich eine Stellungnahme abzugeben, da ihre Antwort, die uns hier heute vorliegt, schon ein bisschen älter ist. Vielleicht hat sich ja zwischenzeitlich dort etwas getan. Auch hinsichtlich der Finanzierung dieser Stellen gibt es bisher keine Hinweise. Auch hierfür könnten Sie heute vielleicht Hinweise geben.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die CDU-Fraktion vom Senat erwartet, dass die beschriebenen personellen und räumlichen Probleme nicht zu einer Verschlechterung der Ausbildung der zukünftigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bremen führen dürfen. Denn das würde zwangsläufig zu einer Verschlechterung des Images, des Ansehens der Polizei führen und auch die innere Sicherheit zum Nachteil unserer Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen. Wir bitten deshalb darum, dieses Thema auf die Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses zu setzen, aber auch auf die Tagesordnung der Innendeputation. Dazu werde ich noch einen entsprechenden Antrag einreichen, damit wir über die laufenden
Veränderungen auch gerade unter der Bedingung, dass dieses Jahr eine erneut hohe Anzahl eingestellt werden soll an der HfÖV, Kenntnisse erhalten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der SPD beschäftigt sich ebenfalls seit einigen Monaten mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und den Herausforderungen der sehr großen Jahrgänge. Dass die CDU-Fraktion die genannten Fragen stellt, ist legitim, ihr gutes Recht und eine gute Grundlage für das weitere Verfahren. Die Antworten, die wir hier noch einmal schwarz auf weiß abgedruckt nachlesen können, sind aber weitestgehend bekannt. Aus diesem Grund finde ich es jedoch viel wichtiger, zu handeln. Nach ausgiebiger Befassung mit dem Thema, vielen Zielgruppen- und Expertengesprächen, auch mit unterschiedlichen Ressortvertretern und dem Vorsitzenden der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei haben wir als SPD-Fraktion daher einen Antrag formuliert und in der Fraktion beschlossen. Denn hier müssen wir handeln.
Diesen Antrag haben wir unserem Koalitionspartner nun vorgelegt, und ich gehe auch davon aus, dass dort genauso der Wille und die Bereitschaft bestehen, zu handeln und tätig zu werden. Die Überschrift der Großen Anfrage lautet: „Wie überfordert ist die Hochschule für öffentliche Verwaltung bei der Polizeiausbildung?“ Meine Frage daraufhin ist ganz klar. Müsste es nicht heißen: Wie überfordert wird die Hochschule für öffentliche Verwaltung weiter werden? Wir alle wollten diese enormen Einstellungsjahrgänge und wollen sie nach wie vor. Wir wollen eine hohe Zielzahl von mindestens 2 600 bei der Polizei Bremen. In diesem Zusammenhang freue ich mich auch, dass unser Koalitionspartner öffentlich angekündigt hat, dass auch diese Zahl gegebenenfalls angehoben werden muss. Davon spreche ich schon lange.