Wir, die FDP-Fraktion, sind der Ansicht, es wird höchste Zeit, die Bildung unserer Kinder wieder zur echten Priorität zu erheben, und dann brauchen wir auch keine Ausbildungsumlage mehr und übrigens auch hoffentlich keine Ausbildungsgarantie. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kastendiek, was Sie hier sagen, das strotzt vor so einer Ignoranz, dass mir dabei wirklich schlecht wird!
Wir finden, es reicht nicht, wenn 17 Prozent der Jugendlichen ohne Abitur in eine duale Ausbildung gehen, das ist für uns einfach zu wenig. Wir finden, die freiwillige Vereinbarung ist gescheitert, wenn darin als Ziel steht, die Zahl der Ausbildungsplätze auf 7 800 zu erhöhen, und wir immer noch bei 7 300 Plätzen liegen. Da fehlt so eine eklatante Zahl, da können wir doch nicht sagen, dass alles funktioniert hat, sondern wir müssen uns doch in die Augen schauen und sagen, dass diese freiwilligen Vereinbarungen nicht funktionieren.
Sie beschimpfen uns hier, dass wir im Tal der Ahnungslosen seien und Ideen aus der Mottenkiste holten, aber Ihre Ideen wirken überhaupt nicht! Ich glaube, die Jugendlichen haben ein Recht auf Ausbildung, und dieses Recht auf Ausbildung muss endlich einmal umgesetzt werden.
Ich finde schön, dass SPD und Grüne dieses Problem auch anerkennen, ich glaube aber nicht daran, dass es mit diesen freiwilligen Lösungen gehen wird, und deswegen stehen wir gerade vor der Frage: Schaffen wir eine gesetzliche Verpflichtung, damit die Jugendlichen in Bremen ein Recht auf Ausbildung bekommen, oder hoffen wir für die nächsten 20 Jahre weiter auf freiwillige Vereinbarungen?
Ein allerletzter Punkt! Immer wieder wird gesagt, die Jugendlichen hätten ein zu schlechtes Bildungsniveau.
Es mag sein, dass das ein paar Jugendliche betrifft, aber wenn Jugendliche zu mir kommen, die eigentlich Abitur machen könnten und keinen Ausbildungsplatz finden, dann liegt das nicht an der fehlenden Qualifikation – –.
Liebe Kollegin, es handelt sich um eine Kurzintervention, und die muss auch kurz bleiben! Wir haben in der Geschäftsordnung vereinbart, dass sie eineinhalb Minuten lang sein darf, und daran sollte sich jeder halten!
Frau Strunge, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass niemand, weder vom Senat noch in diesem Haus, behauptet hat, dass die Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze dadurch geschafft wird, dass wir die Bremer Vereinbarung abgeschlossen haben? Die Bremer Vereinbarung ist ein Element, daran haben sich Leute beteiligt, aber wir wissen alle sehr genau – und auch Sie wissen das! –, dass es bei der Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze um eine Vielfalt von Maßnahmen geht. Nur kurz angesprochen, das ist die Bremer Qualifizierung, das ist die Erhöhung der Zahl der schulischen Ausbildungsplätze, und es ist durchaus auch das Bemühen, mehr duale Ausbildungsplätze zu finden.
Darüber hinaus möchte ich noch einmal darauf hinweisen, wenn ich das noch sagen darf: Wenn Sie immer behaupten, dass das Übergangssystem etwas sehr Negatives ist, dann möchte ich dem entgegensetzen, dass die Praxis uns zeigt, dass junge Menschen sehr häufig mehr Zeit brauchen, um den Anforderungen einer Ausbildung standzuhalten, und dieses von Ihnen so geschmähte Übergangssystem ist aus meiner Sicht ein Qualifizierungssystem.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Debatte heute in diesem Haus vor allem prägt, ist das Ringen darum, was der richtige Weg ist, um das wichtigste Ziel zu erreichen: Alle Suchenden sollen einen Ausbildungsplatz finden, und alle Betriebe, die Auszubildende suchen, sollen Auszubildende finden. Das ist, glaube ich, der zentrale Punkt heute.
Der Senat hat eine ganze Reihe von verschiedenen Maßnahmen initiiert, mit denen wir versuchen, diesen Markt zu stimulieren. Es gibt ganz unterschiedliche Anreize durch verschiedene Förderprogramme, ob es so etwas ist wie die Ausbildungsverbünde, die wir unterstützen, kleine Betriebe, die finanzielle Anreize bekommen, das ganze Thema Berufsqualifizierung, die Beratungen, die dafür erforderlich sind, es ist eine ganze Reihe von Maßnahmen, die unmittelbar über das Arbeitsressort sichergestellt werden.
Mehrfach angeklungen ist das, was wir die „Bremer Vereinbarung“ nennen, die jetzt zur Verlängerung ansteht. Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn man in solchen Verhandlungen steht, Schuldzuweisungen in die eine oder in die andere Richtung vorzunehmen, sondern wir ringen im Moment darum, ob wir eine Fortsetzung der Bremer Vereinbarung hinbekommen und wie wir dieses Ziel erreichen können. Wir, der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, haben zur Vorbereitung des Plenums, das am 6. April dazu stattfindet, viele Gespräche geführt. Klar ist, dass sich dort vor allem drei Ziele manifestieren. Das erste Ziel ist: Die bei der Agentur für Arbeit gemeldeten Ausbildungsstellen sind die, die zukünftig jährlich erhoben werden sollen, weil das die Basis ist, mit der man eine Klarheit über die Zahlen hat.
Das zweite Ziel ist, dass wir auch eine intensive Begleitung von jungen Menschen im Bewerbungsverfahren – von der Bewerbung, bis man den Ausbildungsplatz erreicht – sicherstellen wollen. Das ist natürlich auch eine wesentliche Aufgabe für die Jugendberufsagentur.
Das dritte Ziel ist, die unbesetzten Stellen sollen weniger als 130 sein. Natürlich sollen sie nach Möglichkeit null sein, aber wir wollen an das anknüpfen, was wir bisher verabredet hatten, und das ist auch für die Bremer Vereinbarung für uns das Ziel. Der Dreiklang Jugendberufsagentur, Ausbildungsgarantie und eben die Bremer Vereinbarung, das ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Wir wollen jetzt die Verhandlungen darüber abwarten. Dann werden wir uns genau darüber unterhalten müssen, wie wir mit dem heutigen Thema umgehen.
Angeklungen ist ja schon, dass es in Bremen zwei konkrete Umlagen gibt, und zwar im Bereich der Altenpflege, was wir unmittelbar in Bremen haben, und für den Bereich der Bauwirtschaft. Uns erreichen von den Unternehmen sehr positive Bewertungen dazu. Für den Pflegebereich wird uns berichtet, dass dort durch dieses System der Ausbildungsumlage die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich gestiegen ist, für den Bereich Bau, dass es dort zumindest eine klare Stabilisierung der Ausbildungsplätze gibt. Aus unserer Sicht sind das schon einmal sehr hilfreiche Instrumente.
Ein ganz wesentlicher Punkt aber, und das unterscheidet uns von den Anfragestellern heute: Wir gehen fest davon aus, die Sozialpartner sind hier gefragt. Sie sollen vor allem entscheiden, ob und in
welcher Branche so etwas eingeführt wird. Aus unserer Sicht ist das ein ganz zentraler Punkt, die Freiwilligkeit und der Branchenbezug, das ist das, was für uns ganz vorn steht.
Wir sind zurzeit im Branchendialog mit dem Hotel- und Gaststättengewerbe. Möglicherweise ist genau das ein Bereich, wo wir zu einer weiteren Umlage kommen können, wenn die Sozialpartner das verabreden. Für uns wäre durchaus ein Ziel, das wir damit umgehen können.
Meine Damen und Herren, ich will aber auch deutlich sagen, bei aller Freiwilligkeit, auf die wir hier setzen, müssen wir auch sehen: Wenn wir feststellen, dass diese Maßnahmen alle gar nicht fruchten und der Verantwortung, die selbstverständlich auch die Wirtschaft hier hat, nicht nachgekommen wird, dann werden wir auch weitere Überlegungen anstellen müssen, ob wir zu anderen Maßnahmen greifen. Wir setzen sehr auf die Freiwilligkeit. Wenn wir das aber über die Freiwilligkeit nicht erreichen, dann werden wir den Aufwand und den Ertrag, der aus solchen Umlagen möglich ist, genau abwägen müssen.
Ich will auch darauf hinweisen, es wäre sehr naiv zu glauben, wir sind ja hier in Bremen, und wenn wir das in Bremen machen, dann zwingen wir alle anderen in die Knie! Wir sind eine Insel in Niedersachsen. Wenn wir anfangen, nur für unseren Bereich hier singulär solche Zwangsabgaben, wie sie Ihnen vorschweben, einzuführen, dann werden wir unsere Ausbildungsplätze verlieren. Das kann überhaupt nicht unser gemeinsames Ziel sein, meine Damen und Herren!
Ich will noch einmal betonen, weil es eben von Ihnen aus der FDP-Fraktion so nonchalant formuliert wurde, Sie sagten gerade, die Relation von Kosten und Nutzen einer Ausbildung stimme doch nicht mehr, warum solle man sich für die Ausbildung strecken, Ausbildungseignungsprüfung, irgendjemand brauche einen Schein, da sei der Nachhilfebetrieb erforderlich: Es ist doch Ihre Verantwortung und die der Unternehmerinnen und Unternehmer, genau dafür Sorge zu tragen, dass diese Maßnahmen dort auch erfüllt werden und für die Auszubildenden selbst Sorge getragen wird!
(Beifall SPD – Abgeordneter Dr. Buhlert [FDP]: Vielleicht wäre es auch gut, wenn sie Nachhilfe nicht bräuchten!)
Meine Damen und Herren, wir wollen Ausbildungsplätze, so viele wie nötig und so viele wie möglich! Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen und der Senat werden alles unterstützen, was dabei hilft, nach unserer festen Überzeugung am ehesten die freiwilligen Maßnahmen. Für den Fall, dass das überhaupt nicht weiterführen würde, dass die Bremer Vereinbarung ihre Ziele nicht erreichen würde, wäre als Ultima Ratio möglicherweise eine solche Ausbildungsabgabe möglich. Wir setzen aber eindeutig auf den Dialog und nicht auf Zwang! – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 19/1430 auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden Antrag der Fraktion der FDP vom 12. September 2017 (Drucksache 19/1235) 1. Lesung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 13. März 2018 (Drucksache 19/1582) 1. Lesung
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem aktuellen Hundegesetz in Bremen sind derzeit vier Hunderassen pauschal verboten. Dabei geht die Gefährlichkeit eines Hundes vom Halter und von der Erziehung aus. Kein Hund ist von Natur aus aggressiv.