Gelegentlich frage ich mich, ob Sie noch zur Kenntnis nehmen, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und mit welchem Einsatz dort gearbeitet wird. Sie zählen hier einzelne Delikte auf, die in der Tat schrecklich und verstörend sind, aber die Gesamtschau lassen Sie dann wieder außen vor und schauen nicht auf das Ganze. Wie ich mich überhaupt frage, ob es sinnvoll und zielführend ist, künftig für einzelne Ortsteile hier in der Bürgerschaft die Kriminalitätslage zu diskutieren und zu debattieren,
aber es ist das Recht jeder Fraktion, das zu tun, und deswegen werde ich das auch nur als Frage formulieren. Entgegen Ihrer These, dass die Kriminalität stetig zunimmt, kann ich nur darauf aufmerksam machen, dass wir auch gegenteilige Entwicklungen haben. Zwischen 2016 und 2017 hat die statistisch erfasste Kriminalität in Bremen sogar deutlich abgenommen,
nämlich von 23 423 auf 20 933 Taten, freilich weiterhin eine hohe Zahl, mit der man auch nicht zufrieden sein kann, insbesondere – und da bin ich bei Ihnen –, was die Frage der Aufklärungsquote in bestimmten Deliktfeldern angeht. Das ist in der Tat weiterhin ein Problem.
2018 ist im Steintorviertel die Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle um die Hälfte zurückgegangen, im Ostertorviertel haben wir 2017 nur noch halb so viele Eigentumsdelikte zu verzeichnen. Insgesamt sind die hier erfassten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Es ist jedoch nicht zu leugnen, dass die Kriminalstatistik in beiden Bereichen eine Zunahme von Rauschgiftdelikten in den letzten Jahren ausweist, allerdings lässt sich dies ohne Weiteres durch erhöhte Kontrollen erklären, und das, Herr Hinners, ist ja eigentlich auch voll und ganz in Ihrem Sinne.
Die Bremer Polizei hat schon vor über zwei Jahren ein Konzept entwickelt, welches der Verbesserung des Sicherheitsgefühls dient, indem die Auswirkungen des Straßenhandels mit Betäubungsmitteln reduziert wurden. Durch dieses Konzept entstanden zusätzlich Fußstreifen im Viertel mit regelmäßigen Kontrollen, Streifenwagen, besetzten Präsenzpunkten, Drogenkontrollen und Razzien. Des Weiteren gibt es zwei Ermittlungsgruppen mit Hauptschwerpunkten im Viertel und in Bahnhofsnähe, und nun denkt das Innenressort auch noch über ein Verbot von Alkoholvergabe im öffentlichen Raum zu bestimmten Zeiten nach. Ich kann das auf der emotionalen Ebene verstehen, gerade wenn man sich anschaut, wie Menschen unter Alkoholeinfluss auch gegenüber Polizistinnen und Polizeibeamten agieren. Ich bin trotzdem skeptisch, Herr Staatsrat, ob dies das eigentliche Problem löst und überdies auch rechtlich zulässig ist.
Wir Grüne hätten im Übrigen noch einen Tipp, wir würden gern noch einen Schritt weiter gehen. Wie Sie alle wissen, stehen wir für eine Entkriminalisie
rung von Cannabis. Dies hätte vor allem für die Polizei einen Vorteil, sie könnte sich endlich um die wirklich wichtigen Fälle im Bereich des Drogenhandels kümmern, meine Damen und Herren.
Wir wissen, dass die Polizei Bremen derzeit sehr viel leistet und auch unter einer hohen Belastung arbeitet, weil in unserer Verantwortung aus heutiger Sicht nicht ausreichend Personal eingestellt wurde. SPD und Grüne haben daher die Zahl der Auszubildenden deutlich erhöht und werden es auch nicht bei den 2 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Polizei belassen. Wir haben aber auch das Vertrauen in die Arbeit der Polizei und halten an den bereits praktizierten Konzepten fest, da sie in einigen Bereichen auch schon positive Ergebnisse erzielt.
Abschließend lassen Sie mich kurz noch speziell zum Viertel sagen: Ich glaube, dass der Weg, der jetzt gewählt wurde, nämlich einen runden Tisch mit den Vertretern der Ortspolitik zu bilden, genau der richtige ist. Sie wissen, dass auch wir Grünen eine interessante Veranstaltung zum Thema „Helenenstraße und die Mauer muss weg“ durchgeführt haben. Ich glaube, dass wir in diesem Bereich all das tun sollten, was hilft, die dunklen Räume aufzuhellen, und gleichzeitig den beschäftigten Frauen in diesem Bereich die notwendige Sicherheit gibt. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf die Besonderheiten der Statistik ist gerade schon eingegangen worden. Ich könnte in der Tat versuchen, es mir hier zur Überschrift leicht zu machen und zu sagen, wie sicher sich die Bremerinnen und Bremer in Bremen und im Viertel fühlen können. Für das Stadtgebiet jedenfalls gilt, es ist so sicher wie seit 25 Jahren nicht mehr.
Wir haben gerade die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik, PKS, vorgelegt, und diese ist auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Herr Hinners, bevor Sie jetzt rufen, 10 000 unerledigte Akten, Sie suggerieren ja, als hätten wir uns Ende November überlegt, lasst uns eine Aktenhalde produzieren, um die PKS günstig aussehen zu lassen!
(Abgeordneter Kastendiek [CDU]: Stimmt! Richtig! – Abgeordneter Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Wieder einmal Generalverdacht!)
Das ist Unfug, denn die Haldenentwicklung ist nicht 2017 erfunden worden, sondern die Haldenentwicklung ist eine Realität der Polizeiarbeit, die sich über viele, viele Jahre immer wieder in unterschiedlicher Intensität darstellt. Wir hätten aber auch eine der niedrigsten Fallzahlen in der PKS, wenn wir 1 000 oder 2 000 Fälle weniger in der Haldenbildung hätten, das wissen Sie auch, das brauchen wir, glaube ich, nicht zu vertiefen.
Am Ende will ich es mir mit der Statistik gar nicht so einfach machen, sondern nur darauf hinweisen, solche Statistiken sind natürlich auch ein Stück weit dafür geeignet, dass jeder das herauslesen kann, was er möchte. Die PKS in besonderer Weise gibt nur sehr eingeschränkt Auskunft über die tatsächliche Kriminalitätsbelastung. Sie gibt auch in einem nicht unerheblichen Maße Auskunft über polizeiliche Aktivitäten und den polizeilichen Arbeitsnachweis.
Wenn wir uns den Anstieg der Kriminalität im Ostertor und im Steintor anschauen, dann sehen wir, dass wir ohne die erhöhte Kontrolltätigkeit der Polizei im Bereich der Rauschgiftdelikte im Bereich Steintor einen Rückgang von etwa 100 Straftaten zu verzeichnen gehabt hätten. Wir haben einen Anstieg von 300 Straftaten bei den Rauschgiftdelikten, der im Wesentlichen auf die verstärkten Aktivitäten unserer EG „Straßendeal“ und der Polizei vor Ort zurückzuführen ist. Ich finde das richtig, aber deshalb ist es natürlich nicht so, dass in dem Augenblick eine Situation gekippt ist, sondern es gab ein Problem, das wir hatten und mit dem wir uns versucht haben auseinanderzusetzen.
Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass es gerade im Viertel Probleme gibt, die uns Sorgen bereiten und dazu geführt haben, dass wir die genannten Maßnahmen und auch andere Maßnahmen ergriffen haben. Wir haben in der Tat, obwohl wir im gesamten Innenstadtbereich seit vier Jahren einen Rückgang der Raubdelikte haben, gerade in diesen genannten Bereichen eine gegenläufige Entwicklung, und das macht uns durchaus Sorgen.
Es gibt noch einen weiteren Aspekt, der uns Sorge dabei bereitet. In diesem gesamten Bereich der Raubdelikte nehmen wir eine zunehmende Verschiebung von der räuberischen Erpressung hin zum vollendeten Raub wahr. Das heißt übersetzt: Da, wo früher mit Gewalt gedroht worden ist, wird
heute häufig gleich Gewalt angewandt, um das Raubgut zu erlangen. Das ist, selbst wenn sich das in den Zahlen nicht immer abbildet, selbst wenn insgesamt eine rückläufige Entwicklung der Raubdelikte zu verzeichnen ist, eine qualitative Veränderung, die uns auch trotz zurückgehender Zahlen durchaus Sorgen bereitet, weshalb wir weiterhin der Auffassung sind, dass die Bekämpfung der Straßenkriminalität und des Straßenraubs ein wichtiges Arbeitsfeld für die Polizei ist.
Weil ich aber schon darauf hingewiesen habe, dass man die Zahlen in die eine wie in die andere Richtung bewegen kann und ich sicherlich große Erfolge reklamieren könnte, so wie Sie sicherlich findig genug wären, uns an der einen oder anderen Stelle intensivstes Versagen vorzuwerfen, möchte ich lieber noch einmal auf zwei, drei inhaltliche Aspekte eingehen, die insbesondere im Hinblick auf das Viertel angesprochen worden sind.
Herr Zenner hat gefragt, warum eigentlich behördenübergreifende Kontrollen, und was hat das Gaststättenrecht mit Kriminalität zu tun? Wir sind der festen Überzeugung, dass die Ordnungsbehörden, wenn in einem Bereich Probleme bestehen, gut beraten sind, ihre Maßnahmen zu koordinieren und gemeinsam vorzugehen. Wenn ich Erkenntnisse habe, dass aus einer bestimmten Gaststätte heraus zum Beispiel regelmäßig Straftaten vorbereitet, nachbereitet, begünstigt werden, dann ist es mir aus polizeilicher Sicht zunächst einmal egal, ob ich das gaststättenrechtlich, gewerberechtlich, polizeirechtlich oder strafprozessual unterbinde, sondern ich stütze mich dann auf die Maßnahme, die für die konkrete Gefahrenabwehr Erfolg versprechend ist.
Wenn wir feststellen, dass in bestimmten Läden, von denen wir meinen, dass darin Diebesgut umgeschlagen wird, von denen wir wissen, dass sie regelmäßig als Rückzugsort für Straftäter genutzt werden, und es uns dann gelingt, gegen eine solche Gaststätte gaststättenrechtlich vorzugehen, dann habe ich keine Probleme damit, sondern dann halte ich das für ein sinnvolles und kluges Vorgehen. Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, dass alle beteiligten Behörden an dieser Stelle eng zusammenarbeiten.
Zur Waffenverbotszone will ich sagen: In dem Augenblick, in dem ich einen Anstieg bei der Straßenkriminalität wahrnehme, in dem Augenblick, in dem ich verstärkt gefährliche Körperverletzungen
und qualifizierte Raubdelikte feststelle, muss ich mir schon überlegen, welche Instrumente ich denn habe, um dagegen vorzugehen. Da kann die Waffenverbotszone ein wirksames Instrument sein. Wir haben an der Discomeile ganz gute Erfahrungen damit gemacht, und da wir in Teilen des Viertels ähnliche Problemstellungen haben, glauben wir, dass eine Übertragung auf das Gebiet jedenfalls angedacht werden kann.
Was das Alkoholverbot betrifft: Das ist eine sehr intensive Forderung von Bürgerinitiativen aus dem Viertel. Viele dieser Straftaten haben einen unmittelbaren Alkoholbezug, Täter und/oder Opfer sind ziemlich betrunken. Mir ist auch klar, dass nicht jeder, der sich beim REWE eine Flasche Wein kauft, anschließend noch jemanden im Viertel überfällt, aber ich finde, wir müssen uns zumindest mit dieser Forderung auseinandersetzen und überlegen, welche Rolle Alkohol bei diesen Straftaten spielt und ob ein zeitlich befristetes Alkoholverkaufsverbot eine Möglichkeit sein kann. Es geht ja vor allem um diese Straßenkioske, die den Anwohnern dort ein Dorn im Auge sind. Ich sage aber gleichzeitig, das ist rechtlich ziemlich kompliziert. Ob es uns am Ende tatsächlich gelänge, selbst wenn man es wollte, eine rechtlich tragfähige Lösung zu finden, kann ich nicht sagen. Ich kann nur sagen, wenn das ein Wunsch der Bevölkerung vor Ort ist und es auch nicht abzustreiten ist, dass es einen gewissen Zusammenhang gibt, dann sollte man sich wenigstens die Zeit nehmen, einmal darüber zu reden.
Da wir beim Thema „Darüber reden“ sind, will ich noch einmal auf den runden Tisch und die Situation in der Helenenstraße zurückkommen: Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich haben ehrlich gesagt zumindest vor Ort noch niemanden gefunden, der diese Mauer behalten will. Wir haben auch Gespräche mit Nitribitt geführt.
Nein, nein! Ich finde, man muss an einer Stelle differenzieren. Nitribitt hat uns auch gesagt, sie wollen einen Sichtschutz. Das ist aber ein Unterschied. Hinter dieser Mauer sind eine stinkende Toilette und ein ganzer Haufen Müll.
Es gibt eine totale Tendenz zur Verslumung in diesem Eingangsbereich. Jemand, der dahinter wirtschaftlich tätig werden will, kann überhaupt kein Interesse daran haben, dass es im Eingangsbereich so aussieht.
Deshalb gibt es eine breite Zustimmung von allen, mit denen wir darüber reden, dass diese Mauer wegkommt. Es gibt aber zwei weitere Fragen, die zu klären sind: Die eine ist, wie sieht es denn danach aus? Das ist immer die Frage, wenn man Veränderungen hat. Der Beirat sagt, wir können über die Mauer reden, aber wir wüssten gerne, was denn mit diesem Platz geschieht, der dann entsteht! Wie sieht er aus? Kommen da Fahrradbügel hin, wird er gepflastert, wird er ausgeleuchtet und so weiter? Es ist ein legitimes Interesse der Ortspolitik, das zu erfahren und deshalb reden wir auch darüber, aber dem Beirat geht es im Kern nicht um den Erhalt der Mauer, sondern um die Gestaltung dieser Fläche.
Das Zweite sind die dahinter liegenden Sichtschutzwände. Da ist es in der Tat so, dass es unterschiedliche Einschätzungen zu der Frage gibt, ob es Sinn macht, sie auch zu öffnen, oder ob es keinen Sinn macht. Uns sagt Nitribitt, sie glauben, dass weiter eine Form von Sichtschutz erforderlich ist. Sie glauben nicht, dass er so aussehen muss, wie er jetzt aussieht, weil auch viele Frauen gar nicht wollen, dass dieser Bereich als Rückzugsraum für Kriminelle genutzt wird. Das ist nicht nur für das Geschäft schlecht, sondern das ist auch für die dort arbeitenden Frauen nicht besonders attraktiv, wenn sich da immer die Verbrecher verstecken. Insofern gibt es durchaus das Interesse, diesen Bereich besser einsehbar zu machen. Inwieweit das geht und ob man diese Sichtschutzwände anders gestaltet, ob man andere Sichtschutzbarrieren schafft, ob man zeitlich über die Öffnung nachdenkt, das kann man alles noch miteinander besprechen. Das muss man aber unabhängig von dieser Mauer betrachten, denn so, wie sie da ist, und so, wie die Situation im Moment ist, findet das niemand richtig schön. Das kann auch in niemandes Interesse sein.
Es ist unser Ziel, an der Stelle aufzuräumen. Ich glaube, dass wir im Moment mit allen beteiligten Behörden und der Ortspolitik und auch den Interessenverbänden der Prostituierten auf einem ganz guten Weg sind, um da voranzukommen. – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1505, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Tagesordnungspunkt 44, Anreise von Gästefans bis vor die Westkurve ermöglichen – Fantrennung bei Risikospielen verbessern, Antrag der Fraktion DIE LINKE, von den Antragstellern zurückgezogen wurde.
Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass interfraktionell vereinbart wurde, über den Tagesordnungspunkt 21 ohne Debatte abzustimmen.