Wer den Ziffern 1 bis 3 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1353 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Wer den Ziffern 4 bis 5 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1353 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wie sicher können die Bremer sich im Viertel und im gesamten Stadtgebiet noch fühlen? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 8. November 2017 (Drucksache 19/1354)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nicht nur das Tötungsdelikt im Steintorviertel auf offener Straße am 2. November 2017 löste in der Bevölkerung großes Unbehagen aus, sondern auch die vielen Stellen der offenen Drogenszene sowie die Gewaltkriminalität mit Raubüberfällen und gefährlichen Körperverletzungen. Natürlich führen diese Straftaten, aber auch Wohnungseinbrüche, bei den betroffenen Bürgern zu einer erheblichen Verunsicherung mit nicht selten lang anhaltenden psychischen Problemen.
Wie wir aus der aktuellen Kriminalstatistik für 2017 entnehmen konnten, wurden von einhundert angezeigten Straftaten in Bremen nur knapp sieben, genau 6,6 Prozent, aufgeklärt. Meine Damen und Herren, im Vergleich dazu: Niedersachsen hatte eine Aufklärungsquote von zirka 23 Prozent bei Wohnungseinbrüchen. Für die CDU-Fraktion ist das ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen in Bremen.
Für uns – und die Bekämpfung der Wohnungskriminalität ist nur ein Beispiel – ist diese Bekämpfung ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit, und deswegen fordern wir den Senator für Inneres, heute stellvertretend den Staatsrat, auf, die Polizei personell und organisatorisch endlich so aufzustellen, dass sie diese Arbeit im Interesse unserer Bürger auch umfangreich und nahhaltig wahrnehmen kann.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Armutszeugnis sehen wir darin, dass insgesamt über 10 000 Akten unbearbeitet bei der Polizei Bremen auf Halde liegen, übrigens mit zunehmender Tendenz. Dafür haben die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sicherlich überhaupt kein Verständnis und wir als CDU im Übrigen auch nicht.
Diese Anzeigen konnten naturgemäß nicht in die aktuelle Statistik für 2017 einfließen, obwohl die Taten hinsichtlich ihrer Tatzeit überwiegend aus dem Jahre 2017 stammen. Das hat zur Folge, dass die statistischen Daten – der Herr Senator hat sich ja gestern darauf zurückgezogen – der polizeilichen Kriminalstatistik für 2017 keineswegs ein objektives Bild abbilden oder widerspiegeln.
Die CDU-Fraktion hat diese Probleme zum Anlass genommen, um im Rahmen einer Großen Anfrage Informationen über die Sicherheit im Viertel, aber auch im gesamten Stadtgebiet und im Land zu erlangen. Aus den sehr ausführlichen Antworten des Senats – das muss man loben – geht hervor, dass allein im Viertel zwischen 2014 und 2017 die Anzahl der angezeigten Straftaten von 1 889 auf 2 255 um 19 Prozent gestiegen ist. Die sogenannten Rohheitsdelikte – damit sind die Delikte gemeint, bei denen Gewalt angewendet wird, zum Beispiel Raub oder räuberische Erpressung – stiegen sogar von 245 auf 362 Taten um sage und schreibe 48 Prozent, meine Damen und Herren. Das bedeutet
im Prinzip jeden Tag mindestens eine Tat. Körperverletzungsdelikte stiegen von 166 auf 256 sogar um 54 Prozent.
Auffällig ist auch das Verhältnis der ermittelten deutschen und nicht deutschen Tatverdächtigen bei allen Straftaten in Bremen. Während die Anzahl der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit zwischen 2014 und 2017 von 13 687 auf knapp über 12 000 leicht gesunken ist – ein Rückgang um elf Prozent – gab es bei den nicht deutschen Tatverdächtigen im gleichen Zeitraum eine Zunahme um 28 Prozent auf 8 906 Tatverdächtige im Jahre 2017.
In Bremerhaven weist die Antwort des Senats zwischen 2014 und 2017 ebenfalls eine Steigerung der Straftaten aus, von deutschen Staatsangehörigen von 3 189 um zirka 4,7 Prozent und von nicht deutschen Staatsangehörigen von 1 136 auf 1 550 um zirka 36,4 Prozent.
Meine Damen und Herren, aus Zeitgründen kann ich diese Zahlen hinsichtlich der Delikte und Staatsangehörigkeiten nicht weiter analysieren –
aber sie bedeuten natürlich nicht – und jetzt komme ich Ihnen entgegen –, dass Ausländer per se straffälliger sind. Vielmehr, Herr Senkal und auch Frau Vogt,
sind sie ein Indiz dafür – und das ist gängige Lehre auch in der Kriminologie und Kriminalistik –, dass wir unsere Integrationsbemühungen deutlich früher und intensiver bei den Zugewanderten mit hoher Bleiberechtsperspektive durchführen müssen und diejenigen, denen ein Bleiberecht im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht zuerkannt werden konnte, möglichst schnell über die freiwil
lige Ausreise, respektive letztendlich Abschiebungen, wieder in ihr Heimatland zurückführen sollten.
Meine Damen und Herren, zur Lösung dieser Probleme und Forderungen bietet der neue Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen CSU und CDU auf der einen Seite und SPD auf der anderen Seite einige sinnvolle Beiträge. Dazu gehört auch der Wunsch nach Beschleunigung dieser Verfahren. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Antwort des Senats ist zu lesen, dass die absolute Zahl der Straftaten im Viertel als Ganzes angestiegen ist. Das war uns auch vorher bekannt, das ist auch etwas, an dem die Polizei bereits arbeitet, und wir haben das im letzten Jahr auch regelmäßig in der Innendeputation besprochen.
Man erinnere sich nur an die Antanzdelikte, die noch vor gar nicht allzu langer Zeit überhandnahmen! Man las jeden Tag in der Zeitung darüber und kannte sogar Betroffene. Die meisten Tatorte dieser Delikte lagen ebenfalls im Viertel und Bahnhofsumfeld. Hier ist die Polizei schwerpunktmäßig aktiv geworden und konnte Erfolge vermelden, Gleiches gilt für die Drogenkriminalität. Gerade Letzteres erklärt auch die angestiegenen Zahlen in dem Bereich, es handelt sich um ein Kontrolldelikt.
Herr Hinners ist schon auf den Punkt eingegangen – das möchte ich jetzt auch nicht wiederholen, und ich möchte hier auch nicht die nackten Zahlen referieren –: Jede Straftat ist eine zu viel, und der Anstieg ist unbestritten. Hier müssen wir gegensteuern. Das passiert bereits, und trotzdem sollte man diese Zahlen zum Anlass nehmen, die Strategie, gerade im Steintorviertel, sofern erforderlich, noch einmal anzupassen, genau so, wie es auch in der Antwort beschrieben wird.
Ich bin aber froh, dass wir gerade in diesen Ortsteilen, aber natürlich auch im übrigen Stadtgebiet und in Bremerhaven ein koordiniertes Vorgehen der Polizei beobachten und erwarten können, Gleiches gilt für die Ressorts. Ich denke, dass hier durchaus in manchen Bereichen ein ressortübergreifendes Vorgehen erforderlich ist, so zum Beispiel beim Thema Helenenstraße. Auch dort war ja
leider jüngst ein Angriff zu verzeichnen, Herr Hinners hat es eben auch schon erwähnt. Inwiefern hier eine bauliche Veränderung weiterhelfen kann, wird zurzeit aktuell erörtert.
Generell bedarf es einer umfassenden Strategie, denn auch wenn sich das Viertel immer durch seine Diversität, Lebendigkeit und seine Szene auszeichnete und auszeichnet, endet hier für uns die Toleranz bei Straftaten. Diese steigenden Zahlen dürfen nicht fortgeschrieben werden. Wie besonderen Phänomenen in der Vergangenheit erfolgreich begegnet wurde, muss es auch hier wieder passieren. Ein solches Konzept liegt vor, das ist auch in der Antwort des Senats zu lesen. Dies wird stetig fortentwickelt und angepasst.