Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden mit der DrucksachenNummer 19/1582 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Abge- ordneter Schäfer [LKR], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Fahnden, orten, sichtbar machen! – Mehr Tempo und Sicherheit durch effektive Nutzung mobiler Endgeräte in der Polizei Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 13. November 2017 (Drucksache 19/1369)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Trend zur schnellen Kurznachricht nach WhatsApp-Muster hält Einzug, und im Sinne einer modernen und effektiven Polizeiarbeit sollte dringend genau betrachtet werden, inwiefern die moderne Technik im Einsatzalltag helfen kann, Abläufe zu beschleunigen, im wahrsten Sinne des Wortes ein Bild zu vermitteln und dadurch die Gefahr des Missverständnisses durch Fehlübermittlungen oder gar des Stille-Post-Effekts zu vermeiden. Smartphones, Tablets und die Nutzung von Messengerdiensten bieten diese Potenziale, insbesondere die Möglichkeit, Ermittlungshinweise, Fahndungsfotos und Einsatzbefehle oder kurze Sachverhalte per Textnachrichten, Fotos oder Audio- und Videodateien schneller an Beamtinnen
Wichtig ist auch die Kommunikation in Echtzeit. Gerade bei der Suche nach Vermissten oder eben bei der Fahndung nach Verdächtigen ist die Versuchung groß, eigene Mobiltelefone zu benutzen, die man ohnehin meist dabei hat, natürlich nur in besten Absichten. Bei der Nutzung von WhatsApp oder Ähnlichem ist aber der Datenschutz hoch problematisch. Ich bin der festen Überzeugung, dass es ein abgeschlossenes System geben muss und es auch auf Dienstgeräten erfolgt. Aus diesem Grund scheint eine zügige Einführung durch den Dienstherrn jetzt geboten. Inwiefern solche Dienste erforderlich sind und zu welchem Preis, das möchte ich gern überprüft wissen. Wir müssen uns dem Thema daher noch einmal nach einem ausführlichen Bericht in der Innendeputation widmen.
In Bayern, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde jüngst im Rahmen einer Testphase ein Messenger namens Teamwire eingeführt. Dort sollen zum Beispiel Ermittlungshinweise, Fahndungsfotos und Einsatzbefehle schneller an Beamtinnen und Beamte übermittelt werden. Dazu würden sie laut Berichterstattung auf spezielle Smartphones zurückgreifen, auf denen der für die Polizei programmierte Dienst installiert sei. Der Dienst werde zudem von Servern gesteuert, die vor fremdem Zugriff besonders geschützt seien. In Sachen Datenschutz und Datensicherheit ist man also kein Risiko eingegangen.
Die Polizei arbeitet den Angaben zufolge mit einem privaten Anbieter zusammen, der die nötigen Serverstrukturen zur Verfügung gestellt hat. Diese ersten Erfahrungen gilt es nun für Bremen und Bremerhaven zügig nutzbar zu machen. Insbesondere bei der Auswahl der unterschiedlichen Endgeräte und der Messenger-Software sollten die Erkenntnisse aus den Modellversuchen genutzt werden. Eine gemeinsame Beschaffung verspricht außerdem Kostenvorteile.
Natürlich sollte Teil der Prüfung sein, inwiefern die vorhandenen Funkgeräte samt Software bereits technisch dazu geeignet sind, Einsätze in kurzer Textform sowie Bilder zu empfangen, um sich diese für die Einsätze generell und für Fahndungen im Besonderen – wie beschrieben – zunutze zu machen, oder aber ob Dualgeräte nützlich sein können. So ist eine erweiterte Nutzung für eine bessere Einsatzkoordination und die Darstellung von
Alarmplänen oder Einsatzmaßnahmen und auch eine automatisierte Einsatzdokumentation denkbar und möglich.
Wir wünschen uns eine moderne, effektive und umfassend handlungsfähige Polizei. Technische Erneuerungen bieten hier eine riesige Chance. Aus diesen Gründen empfehle ich, diesem Antrag zuzustimmen! – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Smartphone, Tablet und die Nutzung von Messengerdiensten sind aus unserer digitalen Welt nicht mehr wegzudenken. In unserer Gesellschaft sind diese Geräte gängige Praxis und für die meisten von uns auch selbstverständlich. Dass die Errungenschaften auch von großem Nutzen für die Polizei sind, ist für die CDU-Fraktion völlig einleuchtend.
Die Vorteile liegen ganz klar auf der Hand. So kann die tagtägliche Arbeit der Polizei beispielhaft unterstützt werden. Foto- und Audiodateien sowie sonstige Dokumente, wie Dienstanweisungen, können schneller übermittelt werden. Fahndungsfotos können schneller verbreitet werden. Abfragen und Recherchen können vor Ort getätigt werden. Das spart viel Zeit und sichert somit wichtige Ermittlungsarbeit. Tatortinformationen können auch schon vor Ankunft am Tatort zur Verfügung gestellt werden, was einen großen Vorteil darstellt. Auch das Nutzen der Echtzeitkommunikation ist sehr, sehr wichtig und kann zum Beispiel bei polizeilichen Großlagen und Amoklagen helfen, wie es zum Beispiel auch in München der Fall war, wo die Polizei den Einsatz sozusagen über Twitter geführt und für die Bevölkerung entschärft hat.
Meine Damen und Herren, ich glaube, entscheidend wird für den Erfolg der Einführung sein, dass es eine maßgeschneiderte Lösung für die Polizisten und auch eine nahtlose Integration in die Vorgangsbearbeitungssysteme und Fahndungssysteme gibt. Es macht, glaube ich, keinen Sinn, dass man hier eine Insellösung schafft, sondern es muss ein komplexes System geben, mit dem man alles abarbeiten kann.
erkannt und auch schon Modellversuche eingeführt, wie zum Beispiel Niedersachsen, ich glaube, im Jahr 2015 war es. Diese Modellversuche sind zum großen Teil abgeschlossen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass diese Modellversuche sehr erfolgreich und sehr vielversprechend gewesen sind und die Arbeit der Polizeibeamten insgesamt schneller, effizienter und auch sicherer gemacht haben.
Ich finde an dieser Stelle wichtig – auch das wurde vorhin schon gesagt –, dass die Erfahrungen aus anderen Bundesländern, die bereits gesammelt wurden, auch in die Bremer Modellphase einfließen und nutzbar sind. Im Antrag ist auch aufgeführt worden, dass es Sinn macht, die Erkenntnisse für die Anschaffung der Hard- und Software ebenfalls zu nutzen und nach Möglichkeit eine gemeinsame Anschaffung anzustreben.
Meine Damen und Herren, einen Punkt möchte ich noch ansprechen: Ein wesentlicher Bremsklotz für die bisherige Diskussion war immer der Verweis auf den Datenschutz. Wir, die CDU-Fraktion, sind davon überzeugt, dass es rechtlich möglich ist, diese mobilen Endgeräte und Messengerdienste unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuführen. In anderen Bundesländern klappt es auch, und ich glaube, das ist auch hier nicht unmöglich.
Wir hielten es auch für einen großen Fehler, wenn die Bremer Polizei – aus welchen Gründen letztendlich auch immer – vom technischen Standard anderer Polizeien abgekoppelt würde und es somit zwangsläufig zu großen Hindernissen und Problemen bei der länderübergreifenden Unterstützung käme. Fakt ist, es ist immer wichtiger – ich glaube, da besteht auch Konsens –, Zusammenhänge in der Ermittlungsarbeit behördenübergreifend zu identifizieren, denn Kriminalität macht natürlich nicht an Landesgrenzen Halt. Es darf also keine Insellösung geben.
Mit dem Antrag soll die Bürgerschaft den Senat auffordern, ein Konzept zur modellhaften Einführung dieser technischen Möglichkeiten zu erstellen. Wir, die CDU-Fraktion, halten das für sinnvoll und zwingend notwendig, denn unabhängig von den Vorteilen, die ich eben genannt habe, würde die Einführung von Tablet und Co. einen Vorteil auf jeden Fall haben: Die Polizisten werden weniger Zeit auf der Polizeiwache verbringen und dafür stärkere Präsenz vor Ort zeigen, um für den Bürger
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Polizei kommuniziert im Dienst klassischerweise mit Funkgeräten. Mittlerweile gibt es Digitalfunk. Technische Neuerungen, wie beispielsweise Messengerdienste, mit denen man Fotos, Videos, aber vielleicht auch Karten austauschen kann, sind im Einsatzalltag bisher noch nicht angekommen.
Es wurde hier schon erwähnt, mehrere Bundesländer haben deswegen angefangen, sichere Wege für eine moderne Kommunikationsplattform zu entwickeln. Das will nun auch die Koalition in Bremen mit diesem Antrag anstoßen. Kolleginnen und Kollegen, das finden wir richtig, denn es wird eine Lücke geschlossen, die sonst auf problematische Weise tatsächlich umgangen wird.
Ich will einmal an einem Beispiel deutlich machen, weshalb dieser Antrag absolut sinnvoll ist: Wenn es nicht der Fall ist, dass wir diese Kommunikationsplattform für die Polizei haben, dann kann es zu einer Situation kommen, dass zwei Beamte schnell ein Foto, zum Beispiel von einem Einsatzgeschehen, austauschen wollen, und das geht natürlich per Funkgerät nicht. In München gab es bei dem Terroranschlag einen Ausfall im Digitalfunk. Nun griffen die Polizisten da – das ist bekannt und wurde auch diskutiert – eben auf ihre privaten Handys zurück, kommunizierten per WhatsApp. Das entspricht aber überhaupt nicht den Datenschutzanforderungen, die an eine polizeiliche Kommunikationsplattform gestellt werden müssen. Wenn mit WhatsApp vertrauliche Daten der Polizei ausgetauscht werden, dürfte das rechtswidrig und illegal sein, schließlich kann niemand kontrollieren, was mit den ausgetauschten Daten auf den Servern von WhatsApp passiert.
Wünschenswert wäre deshalb eine länderübergreifende Plattform, die die Polizei rechtssicher und datenschutzkonform einsetzen kann. Wenn jedes Bundesland seinen eigenen Messenger programmieren lässt, bringt das wieder Kompatibilitätsprobleme mit sich und ist auch aus haushalterischen Gründen nicht sonderlich sinnvoll. Deswegen wäre meine Anregung, dass der Senat eine Kooperation mit vielen anderen Bundesländern prüft
und in diesem Rahmen auch vereinbart wird, welcher Landesdatenschutzbeauftragte dabei federführend sein soll, damit es nicht auch da schon wieder zu Problemen kommt. Wir stimmen dem Antrag zu. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das meiste ist gesagt. Wir unterstützen natürlich auch diesen Antrag. Es ist noch nicht alles vorweggenommen, aber wir werden einen substanziierten Bericht des Senats zu erwarten haben und es dann zu einer richtigen Entscheidung kommen lassen.
Die Polizeiarbeit den modernen Gegebenheiten anzupassen, alles, was die Polizeiarbeit verbessert und beschleunigt, muss natürlich unterstützt werden, soweit es im Rahmen finanzieller Verhältnismäßigkeit steht, aber die Problematik sehe ich hier nicht. Wichtig wird sein, dass wir für Bremen quasi nicht das Rad neu erfinden und alles selbst für Bremen versuchen, sondern dass wir uns an das anschließen, was auf Bundesebene oder auch in einzelnen Ländern bereits vorbereitet ist, auf die Erfahrungen zurückgreifen, die dort gemacht wurden, und auch dann vielleicht zu einer Zusammenarbeit kommen, um nicht alles selbst zu machen.
Wir werden den Antrag unterstützen und hoffen, dass der Senat dann zügig zu diesem Modellprojekt Stellung nimmt, sodass wir dann in einer vertieften Debatte noch einmal den nächsten Schritt zugunsten unserer Polizeibeamtinnen und -beamten machen können. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in dieser Debatte schon ganz viel und vor allem ganz viel Richtiges gesagt worden. Lassen Sie mich an dieser Stelle deswegen nur auf einige wenige Punkte kommen!
In der Regel diskutieren wir hier ja eher bei der Frage, was die Polizei darf, wie wir an die Daten kommen, die auf diesen Geräten sind. Heute diskutieren wir mehr über die Frage, wie die Polizei eigentlich die Vorteile, die diese Geräte haben,
nutzen. Ich finde das richtig, weil es hier aus unserer Sicht durchaus Potenzial zur Verbesserung gibt.
Es ist hier schon viel über mögliche Einsatzszenarien gesprochen worden, über die Versendung von Bildern, die Frage der Messengerdienste, der Einsatzmaßnahmen, der Alarmierung und insgesamt auch der Vernetzung. Ich finde, das Argument des Datenschutzes ist eines, das in dieser Debatte nicht untergehen darf, weil natürlich genau sichergestellt werden muss, dass bei all diesen Messengerdiensten eine ausreichende Sicherung der vorhandenen polizeilichen Daten stattfindet. Ich glaube, das muss Bestandteil eines Konzepts sein. Ansonsten finde ich den vorgeschlagenen Weg richtig. – Danke für die Aufmerksamkeit!