Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben der konkreten Förderung von Unternehmen bietet der Standort Bremen auch durch seine Gewerbeentwicklungspolitik viele Vorteile. Auch hierzu gingen in der Debatte die Zahlen etwas durcheinander. Im Jahr 2017 wurden mehr als doppelt so viele Hektar Gewerbeflächen erschlossen, als ursprünglich geplant war. Der Planwert für 2017 hatte bei knapp 25 Hektar gelegen. Mit insgesamt vermarkteten 58 Hektar liegen wir deutlich darüber. Die wesentlichen Erschließungsmaßnahmen haben wir mit ungefähr 47 Hektar im Gewerbepark Hansalinie gesehen. Im Güterverkehrszentrum waren es über 10 Hektar.
Diese Standortfaktoren haben in den Jahren 2016 und 2017 zur Ansiedlung von insgesamt 68 nationalen und internationalen Unternehmen in Bremen beigetragen. Allein durch diese Ansiedlungen haben wir 1 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Bremen realisieren können. Sie sehen, dass die Wirtschaftsförderung insgesamt ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von Innovationen und Investitionen ist. Dadurch entstehen Arbeitsplätze, die unseren Standort bereichern.
Erst gestern – Sie werden es gelesen haben – hat uns eine besonders erfreuliche Nachricht erreicht. Im Ranking der deutschen Industriestädte ist Bremen aufgestiegen. Wir liegen, bezogen auf die Umsätze der Branche, auf Platz 6. Wir haben damit Städte wie Berlin, Mannheim und Frankfurt am Main hinter uns gelassen. Es ist nicht nur für uns, sondern auch für unsere Außenwirkung eine wunderbare Nachricht, dass der Standort Bremen so erfolgreich ist.
Während in den meisten großen Industriestädten die Umsätze in der Industrie deutlich zurückgingen, verzeichneten wir in der Industrie der Stadt Bremen im Jahr 2016 einen Zuwachs von 15 Prozent. 15 Prozent, das ist eine sehr deutliche Marge!
Erfolgreich waren die Bremer Industriebetriebe auch auf den Auslandsmärkten. Das entsprechende Umsatzplus erreichte 25 Prozent.
Wir sehen bei all diesen positiven Nachrichten am aktuellen Beispiel von Hachez, dass Entscheidungen nicht selten in den entfernten Konzernzentralen und nicht unmittelbar vor Ort getroffen werden.
Das klang bereits mehrmals an. Deswegen ist es besonders wichtig, dass wir, die Wirtschaftsförderung, der Bürgermeister, der Wirtschaftssenator, der Staatsrat, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern hier in Bremen kontinuierlich in engem Kontakt sind. Ich will beispielhaft erwähnen, dass der Bürgermeister und der Wirtschaftssenator einen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialog führen, natürlich auch mit der Nahrungs- und Genussmittelindustrie beziehungsweise mit deren Interessenverband NaGeB. Dieter Reinken hat schon angesprochen, dass der Verband sich neu aufstellt.
Diese Gespräche sind außerordentlich wichtig, um am Puls der Zeit zu bleiben und zu hören, wo der Schuh drückt und was man besser machen kann, das heißt, wie wir Unternehmerinnen und Unternehmer noch besser unterstützen können. Dieser Austausch findet häufig und regelmäßig statt.
Die Entscheidung einer Konzernzentrale wiederum ist nicht eine Entscheidung, die wir hier vor Ort signifikant beeinflussen könnten. Das Zeitungsinterview mit dem klaren Bekenntnis zum Standort Bremen ist bereits angeklungen. Wenige Tage später, ich glaube, 22 Tage später, kam diese Meldung. Es gab für uns überhaupt keinen Hinweis darauf, trotz der Nähe auch zur Geschäftsleitung, die wir gesucht haben. Auch wir haben eine große Verbundenheit mit dem Unternehmen und mussten dennoch diese schmerzliche Erfahrung machen.
Ich betone, natürlich ist es für uns, für Bremen ausgesprochen schwierig, wenn Arbeitsplätze verloren gehen und Markennamen aus unserem Land verschwinden. Ich verstehe es, dass die Opposition in vielen Fällen auf die weniger guten Nachrichten fokussiert ist. Seien aber auch Sie ehrlich: Dem Standort nützt diese Debatte am Ende gar nichts!
Wir müssen gemeinsam Werbung für Bremen machen, wir müssen gemeinsam für unseren Wirtschaftsstandort eintreten! Wir waren in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich. In vielen Bereichen liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Wir verzeichnen ein starkes Wachstum. Deswegen sehe ich unsere Wirtschaftspolitik als deutlich bestätigt an.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Kastendiek. Herr Kollege, Sie haben noch genau drei Minuten Redezeit.
Anmerkung Nummer eins: Herr Kollege Reinken, es ist klar, dass Ergebnis einer Überprüfung der Clusterstrategie nicht automatisch die Nahrungs- und Genussmittelbranche als neues Cluster sein muss. Die Überprüfung muss ein ergebnisoffener Prozess sein. Ich bitte Sie, meine Einlassungen dazu auch so zu verstehen. Die Überprüfung können Sie übrigens nur ergebnisoffen angehen, da Sie mit Vorfestlegungen nicht dort ankommen, wo Sie eigentlich ankommen wollen.
Anmerkung Nummer zwei: Herr Staatsrat, ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass Sie eine Rede im Parlament gehalten haben. Das war eine Sonntagsrede. Sie hätte zur Eröffnung der EXPO REAL, der „transport logistic“ oder wo auch immer gepasst. Sie gehörte nicht ins Parlament!
Sie haben sich überhaupt nicht mit den Argumenten auseinandergesetzt, die in diese Debatte eingebracht worden sind.
Sie haben Ihre Stichworte vorgelesen, ohne auch nur ansatzweise substanziell etwas zu diesem konkreten Fall und dessen Ursachen zu sagen. Das kann man daran ablesen, dass Sie gesagt haben, der Bremer Senat habe keine Möglichkeit, auf Entscheidungen von Konzernzentralen Einfluss zu nehmen. Wer so etwas sagt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Natürlich hat der Bremer Senat Einfluss auf Konzernentscheidungen!
Wenn ich Ihnen das erklären muss, dann sollten Sie sich überlegen, ob Sie nicht an der einen oder anderen Stelle Nachhilfeunterricht nehmen müssen. Wie sieht es denn aus mit der Verfügbarkeit von Gewerbeflächen? Eine Konzernzentrale sagt doch nicht per se: Polen? Geiles Land! Dort fahre ich hin! – Nein, die Konzernvertreter schauen sich die unterschiedlichen Standorte im Hinblick auf die Wettbewerbssituation an. Dazu gehören neben den Arbeitskosten zum Beispiel auch die Erreichbarkeit des Standorts und die Höhe der Steuersätze am Standort. Das sind maßgebliche Faktoren, mit denen der Senat Einfluss auf Unternehmensentscheidungen, ob von Konzernen oder von Kleinunternehmen, nehmen kann. Herr Staatsrat, Ihre Aussage zeigt, wie weit Sie von einer wirklich effektiven, erfolgreichen Wirtschaftspolitik entfernt sind.
Damit der Präsident mich nicht abklingeln muss, komme ich gleich zu meiner dritten Anmerkung. Wir lehnen auch den Antrag der FDP-Fraktion ab, weil er bei einer solchen Haltung des Senats nichts bringt. So unkritisch, wie der Senat an diese Diskussion herangegangen ist, bringt ein Bericht, ob in sechs Monaten oder in einem Jahr, nichts. Einen solchen Bericht könnte ich in einer Stunde herunterdiktieren und in einem Umschlag verschließen. Ich sage Ihnen, dabei käme genau das Gleiche heraus. Wir bekämen genau die gleichen Sonntagsreden aufgeschrieben. Wir brauchen aber einen Wandel in der Wirtschaftspolitik. Deswegen vertrauen wir auf den Mai nächsten Jahres. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin bereits einige Jahre Mitglied dieses Parlaments und fühle mich erinnert an Debatten, die wir nach der VulkanPleite hatten. Insofern muss ich noch etwas zu dem Thema Standortqualität sagen. Damals, als Zehntausende Arbeitsplätze verloren gingen, viele davon in Bremen, hatten wir ein wirkliches Standortproblem. Es ging darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu erhöhen. Heute haben wir eine stark diversifizierte Unternehmenslandschaft mit guten Industriebetrieben. Unsere heutige Wettbewerbsfähigkeit ist mit der von damals in keinster
Wir haben hier hervorragende Bedingungen. Man muss etwas daraus machen. Man spricht insoweit auch von Resilienz. Die Resilienz des Standortes Bremen ist wunderbar. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will gern auf den Abgeordneten Kastendiek zurückkommen: Gut gebrüllt, Löwe! Toll! – Substanzlos war es allerdings auch. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Die Debatte, die wir hier geführt haben, zeigt doch unser Ringen. Wir haben das gemeinsame Interesse, diesen Standort nach vorn zu bringen.
Zu behaupten, ich könne mal eben in Battle Creek anrufen und sagen: „Bitte bleibt in Bremen!“, und Kellogg werde antworten: „Haben wir verstanden! Na klar bleiben wir in Bremen!“, ist doch völliger Quatsch. Das ist eine Folge der Globalisierung, über die wir hier auch reden.
Wir verzeichnen eine Konzentration von Unternehmen, die weltweit funktioniert. Auch der Standort Bremen profitiert erheblich von dieser Globalisierung. Wir in Deutschland sind Exportweltmeister. Die Bremer Wirtschaft brummt wie verrückt. Deswegen gelingt es überhaupt, unseren Standort so attraktiv zu halten. Deswegen haben wir ein so deutliches Wachstum der Beschäftigungszahlen im Land Bremen. Wir schaffen neue Arbeitsplätze. Wer an dieser Stelle sagt, es sei doch alles ganz einfach, der hat ein falsches Verständnis. Wir haben dieses falsche Verständnis nicht.
Wir bemühen uns um jede Unternehmerin und jeden Unternehmer in Bremen. Wir führen mit ihnen eine Vielzahl von Gesprächen. Wir führen Gespräche durchaus auch mit Konzernzentralen. Aber eine Entscheidung wie diejenige, die Gegenstand der heutigen Debatte ist, wird nicht in Bremen und meistens noch nicht einmal in Deutschland getroffen. Solche Entscheidungen hängen im Rahmen der Globalisierung von völlig anderen Faktoren ab.
Wenn hier der Vorwurf erhoben wird, der Wirtschaftssenator habe keinen Plan, dann ist das schlicht falsch. – Vielen Dank!
Nach Hachez muss Schluss sein – Markenstandort Bremen endlich verteidigen! Antrag der Fraktion der FDP vom 8. März 2018 (Drucksache 19/1572)