Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte meinen, die Debatte hier solle sich um die Fragen ranken: Welche Rolle hat eine Senatorin im politischen System? Was ist die Rolle der Verwaltung? In welchem Verhältnis stehen diese zu Ihnen, den Abgeordneten in diesem Haus? Man sollte eigentlich davon ausgehen können, dass diese Fragen in jedem Schulbuch zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland hinreichend abgearbeitet sind.
In Deutschland bilden eine Senatorin und die öffentliche Verwaltung zusammen die Exekutive, die der Legislative, der gesetzgebenden Macht, in unserem Bundesland also Ihnen, liebe Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, gegenübersteht. In den meisten Häusern wird diese Trennung räumlich dadurch abgebildet, dass die Regierungsmitglieder hier und die Abgeordneten dort Platz nehmen. Aufgabe der Exekutive ist es, den ausdrücklichen Willen der Gesetzgebung umzusetzen. Diesem Verständnis nach ist eine öffentliche Verwaltung immer eine politische Verwaltung, denn sie drückt den politischen Willen des Gesetzgebers aus und hat diesen umzusetzen.
Infolgedessen ist auch das Amt einer Senatorin im Grundsatz ein politisches Amt. Der Begriff „politisches Amt“ darf aber nicht mit dem Begriff „Parteipolitik“ verwechselt werden, das hat erst einmal
gar nichts miteinander zu tun. Wesentliches Merkmal unseres politischen Systems ist, dass Politik Ausdruck des Gestaltungswillens der Gesellschaft ist. Politik ist erst einmal nicht mit Parteipolitik gleichzusetzen. Das ist sehr wichtig.
Es ist damit exakt die Aufgabe einer Senatorin, dafür zu sorgen, dass die Durch- und Umsetzung des Willens des Gesetzgebers gewährleistet wird. Das haben auch Sie zu Recht immer wieder angemahnt. Mit welchen Mitteln ich dies in meiner Verwaltung tue, das kann meines Erachtens nicht Gegenstand einer solchen Debatte hier sein.
Ich habe mein Amt nicht für parteipolitische Interessen missbraucht. Diese stehen in dieser Angelegenheit, ehrlich gesagt, gar nicht zur Debatte. Denn wir sind uns in diesem Haus völlig einig, dass wir Ganztagsschulen haben wollen. Zudem wollen wir alle den Schulen die bestmögliche Unterstützung geben. Das ist von den Vorrednern übereinstimmend zum Ausdruck gebracht worden. Ich habe auch nicht mit unlauteren Mitteln versucht, die Beschäftigten in meinem Haus zur Arbeit zu bringen. Fakt ist, dass die Schulen in Bremen und Bremerhaven die volle Tatkraft aller politischen Kräfte benötigen, um die massiven Herausforderungen der gegenwärtigen Zeit zu bewältigen.
Wir haben in dieser Woche einen neuen Rekord zu verzeichnen. Allein in der Stadtgemeinde Bremerhaven befinden sich 3 000 Schülerinnen und Schüler in Vorkursen. Das sind neu in unserem Bundesland angekommene Schülerinnen und Schüler, denen wir über diesen Weg eine Chance geben, in unser Bildungssystem einzumünden. Damit gewährleisten wir bestmögliche Integration. Wer sich die Größenordnung vor Augen führt, kann schnell ermessen, welche Herausforderungen dies bedeutet.
Die Daten, die wir jüngst zum Anstieg der Zahl der Schülerinnen und Schüler - nicht nur in der Stadtgemeinde, sondern im gesamten Land Bremen - veröffentlichen konnten, haben den Senat am Dienstag dazu veranlasst, ein neues Landesprogramm aufzulegen, mit dem wir beide Kommunen dabei unterstützen, dieser Herausforderung Herr zu werden. Genau darauf muss unser Augenmerk gerichtet sein. Es ist wichtig, dass die Schulen kurzfristig Personal und Räume zur Verfügung gestellt
bekommen. Ehrlich gesagt, lieber Herr Dr. vom Bruch, damit beschäftigen wir uns im Moment in jeder Sitzung der Deputation.
Liebe Frau Steiner, von Ankündigungen und einem Prüfverfahren sind wir bereits weit entfernt. Wir sind Woche für Woche, Monat für Monat dabei - wir sind mitten in diesem Prozess -, Maßnahmen einzuleiten, und zwar nicht nur auf dem Papier. Wir wollen die Maßnahmen tatsächlich umsetzen, um den Schulen Unterstützung und Hilfe zu geben.
Krankheitsausfälle, Beschäftigungsverbote und Elternzeiten sind im Moment unsere großen Schwierigkeiten. Unter dem Strich aber hatten wir zu Beginn des Schuljahres die beste Unterrichtsversorgung der letzten Jahre erreicht. Jetzt geht es darum, die zusätzlichen Fachkräfte zu holen, die wir angesichts des Anstiegs der Zahl der Schülerinnen und Schüler und der Mehrbedürfnisse brauchen. Wir brauchen im Bildungssystem mehr - nicht mehr Mittel, sondern mehr Köpfe. Die erforderlichen Maßnahmen haben wir eingeleitet. Wir haben die Zahl der Referendariatsplätze erhöht. Das ist der beste Weg, um fertig ausgebildete Lehrkräfte zu bekommen. Wir haben den Weg für den Seiteneinstieg freigemacht. Wenn die Auseinandersetzung mit der Universität, auf die Herr Dr. vom Bruch angespielt hat, für eines gut war, dann dafür, dass wir auch damit den Weg für den Seiteneinstieg freigemacht haben. Es geht um die zusätzliche Ausbildung derjenigen, die bislang nur ein Fach studiert haben.
Die Schulen stehen ohne Zweifel vor schwierigen Situationen. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie die bestmögliche Unterstützung bekommen und mit der Bewältigung dieser Probleme nicht alleingelassen werden. Dies gelingt nur, wenn die Schulen auch, aber nicht nur durch die Schulaufsicht unterstützt und begleitet werden. Die Schulaufsicht ist entsprechend tätig. Anderslautenden Gerüchten möchte ich hier noch einmal entgegentreten. Die Schulaufsicht unterstützt und begleitet die Schulen.
Wir müssen aber auch eine Diskussion darüber führen, was über das, was von mir bereits erwähnt worden ist, hinaus getan werden kann. Der Wille des Gesetzgebers ist bekannt. Heute müsste eigentlich die Frage im Vordergrund stehen, wie die Senatorin in diesen Prozessen vermittelnd tätig werden kann. Die Senatorin muss das aufgreifen, was von unten aus der Verwaltung gemeldet wird, und prüfen, ob es einen Bedarf an der Anpassung von Ordnungsmitteln gibt. Herr Güngör hat auf die
Programmatik hingewiesen, die notwendigerweise auch aus der Fachverwaltung heraus entwickelt und von ihr getragen wird. Das hat überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun!
Es hat schlicht damit zu tun, dass man neue Wege gehen muss, um die akuten Herausforderungen zu bewältigen. Wir sind in den letzten Monaten Wege gegangen, die bis dahin in Bremen noch nicht gegangen worden waren. Wir haben Maßnahmen ergriffen, die bis dahin noch nicht ergriffen worden waren. Dies geschah häufig im breiten Konsens aller hier vertretenen demokratischen Parteien. Das Qualitätssicherungskonzept ist einmütig verabschiedet worden. Auf die Gründung des Instituts für Qualitätsverbesserung ist bereits hingewiesen worden. Auf der Konsensliste steht, wie ich vernommen habe, unser Personalentwicklungskonzept. Was die großen Herausforderungen angeht, so sind wir uns einig. Darauf kommt es an. Es geht um die Bildung, es geht um die Kinder in diesem Land. Deshalb ist es doch nur gut, lieber Herr Dr. vom Bruch und liebe Frau Vogt, wenn wir einen Zustand erreichen, in dem Sie nicht mehr Nachfragen stellen müssen. Allein das bedeutet der viel zitierte Satz aus der E-Mail.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dem, was hier gesagt worden ist, einige wenige Anmerkungen machen.
Frau Steiner, in vielen Punkten gebe ich Ihnen recht. In einem Punkt folge ich Ihnen nicht: Ich werde eine Kandidatur von Herrn Dr. Güldner für das Amt des Bildungssenators nicht unterstützen.
(Heiterkeit - Abg. Dr. Güldner [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Danke! - Abg. Röwekamp [CDU]: Noch nicht! - Abg. Frau Dr. Schaefer [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Wir wollen ihn noch in der Fraktion behalten!)
In einem Punkt gebe ich Ihnen recht, Herr Dr. Güldner: Ja, und dabei bleibt es, wir als CDU-Fraktion werden auch in Zukunft mit Ihnen inhaltlich an geeigneten Stellen über die Bildungspolitik sprechen. Das werden wir tun.
Herr Dr. Güldner, wir werden aber darauf achten, dass nicht nur lange Papiere mit teilweise richtigen Konzepten dabei herauskommen, sondern dass auch die Schulen etwas davon haben. Bei denen kommt nämlich im Moment nichts an von dem, was Sie hier angekündigt haben.
Frau Senatorin Bogedan, auch an Sie noch eine kurze Bemerkung: Sie haben hier von Ihrem staatspolitischen Verständnis dessen, was Verwaltung anbelangt, und von Ihrem Verhältnis zu dieser Verwaltung berichtet. Da ich hier kein verwaltungsjuristisches Seminar mit Ihnen abhalten will,
sage ich nur so viel: Für mich ist an dieser Stelle nicht entscheidend, dass Sie auch in der Sache nur eingeschränkt recht haben, denn ich glaube schon, dass Sie sehr wohl dabei sind, parteipolitische und allgemeinpolitische Interessen in Ihrer Verwaltung zu verwischen. Es kommt für mich vielmehr darauf an, wie die Mitarbeiter Ihres Hauses das verstehen. Die Mitarbeiter haben über die Medien einen Hilferuf an uns gesandt, und diesen nehmen wir hier auf.
Deshalb glaube ich, dass wir hier nicht nur über Bildungspolitik in der Sache diskutieren müssen, sondern sehr wohl auch über die Frage, inwieweit die Verwaltung von Ihnen einvernommen wird, und das nicht zuletzt mit parteipolitischem Hintergrund. - Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
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