Der Ganztagsausbau geht schleppend voran, obwohl viele Eltern wirklich darauf angewiesen sind. Wir haben immer noch zu wenige Kitaplätze. Die regulären Klassengrößen - darüber haben wir gestern debattiert - werden zum Teil massiv überschritten. Für eine erfolgreiche Inklusion fehlt an vielen Stellen immer noch das Personal.
Sie haben natürlich recht, Herr Dr. Güldner, wenn Sie darauf hinweisen, dass es einige super Vorzeigeschulen gibt. Das stimmt, und darauf können wir in Bremen stolz sein. Übrigens können wir auch auf einen Großteil unserer Lehrerinnen und Lehrer megastolz sein.
Als Freie Demokraten haben wir aber den Anspruch, dass jede Schule eine Vorzeigeschule wird, nicht nur ein paar Schulen, die wir an der Hand abzählen können.
Frau Senatorin Dr. Bogedan, was ich hier seit drei Jahren von Ihnen höre, sind ausschließlich Ausreden. Darin sind Sie verdammt gut. Sie erzählen immer, was angeblich gemacht wird. Ihr Lieblingswort ist offensichtlich „prüfen“. Aber das Umsetzen, das Machen bleibt hier komplett auf der Strecke.
Schauen wir uns einmal an, was Sie versprochen haben! Investitionen in die Qualitätsentwicklung des Unterrichts haben Sie versprochen. Stand heute: Bremens Schüler erreichen zu großen Teilen nicht einmal die Mindeststandards. Deshalb fordern wir Freien Demokraten übrigens immer wieder die Konzentration auf die Kernfächer und hier auf die Qualität.
Nächstes Versprechen von Ihnen: Verlässlichkeit des Unterrichts garantieren! Fakt ist: Die Unterrichtsversorgung ist bis heute absolut nicht gewährleistet.
Als Nächstes versprachen Sie eine Verbesserung der Personalausstattung. Auch bei diesem Versprechen sieht die Realität leider anders aus. Überall
kommt es vor, dass von Fachfremden Unterricht erteilt wird. Es fehlen Lehrer. Die vorhandenen Lehrer sind überlastet, weil sie komplett alleingelassen werden.
(Beifall FDP - Abg. Güngör [SPD]: Die Bildungsaus- gaben werden gesenkt? Wir haben weniger Perso- nal?)
Fakt ist, Sie versprechen immer wahnsinnig viel. Aber es passiert nichts! Im Gegenteil, zum Teil verschlechtert sich der Zustand sogar noch.
Als ob dieses Zeugnis Ihrer Arbeit nicht alarmierend genug wäre, geht es Ihnen anscheinend nur um Ihr Ansehen, um Ihre Reputation und offensichtlich nur um die nächste Wahl.
Sie denken nur in Amtsperioden. Ich weiß nicht, ob es in Ihrer Zeitrechnung nach 2019 weitergeht. Ich glaube, es geht Ihnen gar nicht um unsere Kinder. Es geht Ihnen allein um sich selbst, darum, dass Sie Ihren Posten halten. Das war es!
Was haben Sie für ein Verständnis von Ihrem Amt als Senatorin für Kinder und Bildung, wenn Sie die Behörde auf das Abwehren von Attacken des politischen Gegners einschwören, anstatt das Wohl unserer Kinder in den Mittelpunkt zu stellen?
Wir Freien Demokraten, insbesondere auch unsere Abgeordnete Julie Kohlrausch als ehemalige Schulleiterin, liefern Ihnen immer wieder Ideen, was Sie besser machen könnten. Wir setzen uns mit den Missständen auseinander. Wir versuchen, konstruktiv Lösungsvorschläge einzubringen. Wir dachten ehrlicherweise auch immer, wir zögen alle an ein und demselben Strang. Wir dachten, wir hätten dasselbe Ziel, nämlich für das Wohl unserer Kinder und die bestmögliche Bildung für jeden Einzelnen zu arbeiten. Ich kann nur sagen: Wie dumm von uns! Wie doof, dass wir so naiv sind, das zu glauben!
In einer internen Mail haben Sie nun Ihre Mitarbeiter quasi zur Vertuschung von Missständen aufgefordert, damit die politische Opposition keine unbequemen Fragen stellt. Ganz ehrlich, das ist unfassbar! Die Bildungsbehörde muss doch politisch
nicht aber die Vermeidung von kritischen Fragen. Ganz ehrlich, das macht mich nur noch sprachlos. Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll.
(Abg. Frau Sprehe [SPD]: Am besten gar nichts! - Abg. Tschöpe [SPD]: Wir haben gemerkt, dass Sie nicht wissen, was Sie sagen sollen!)
Das ist leider noch nicht einmal das Ende der Absurdität. Sie beklagen ein Kommunikationsproblem innerhalb Ihrer Behörde, weil Sie nicht vorher darüber informiert wurden, dass es Einschränkungen des Ganztagsbetriebs in der Fischerhuder Straße geben werde. Schlimm genug übrigens!
An sich kann ich Ihren Unmut sogar verstehen. Dass Sie es direkt wissen möchten, kann ich gut nachvollziehen. Sie haben aber einen sehr schlechten Führungsstil, wenn Sie auf der einen Seite fehlende Kommunikation beklagen und auf der anderen Seite dieses Problem mit Ihren Mitarbeitern nicht persönlich erörtern. Stattdessen versenden Sie an Ihre Mitarbeiter einfach eine E-Mail, in der Sie das komplette Team mit Vorwürfen überziehen. Schwierig!
Die Mail an sich mag gar nicht so schlimm sein, aber sie ist eben ein Beispiel von vielen, das zeigt, dass Sie der Aufgabe einfach nicht gewachsen sind.
Für mich offenbart Ihr Verhalten totales Führungsversagen. Sie haben die Kontrolle verloren. Sie sind überfordert und werden von den Verantwortlichen anscheinend nicht mehr ernst genommen, wenn sie Sie übergehen. Wir brauchen aber gerade in Bremen und gerade bei diesen Herausforderungen eine Senatorin, die ihrer Aufgabe gewachsen ist. Mit Ihren Taten haben Sie uns leider wiederholt das Gegenteil bewiesen.
Meine Damen und Herren, ganz ehrlich: Seit 70 Jahren hat die SPD das Bildungsressort in Bremen inne. Der Bürgermeister hat eine Zeitenwende angekündigt. Vielleicht ist es an der Zeit, diese Zeitenwende genau jetzt einzuleiten. Senatorin Dr. Bogedan, wir und viele Bremerinnen und Bremer,
Wir haben Ihnen damals die Chance gegeben. Wir haben gesagt, wir schauen uns das an. Jetzt aber kann man feststellen, es hat nicht funktioniert. Also leiten Sie doch diese Zeitenwende ein und treten Sie endlich zurück!
Sie werden die Bildungsmisere in Bremen nicht beenden können. Übrigens scheint das die SPD als Ganzes nicht zu können.
Denn das Resultat nach 70 Jahren Bildungspolitik der SPD ist verheerend. Die SPD ist betriebsblind. Der Filz in der Führungsebene der Bildungsbehörde blockiert auch komplett den Neuanfang, den wir brauchen. Dabei haben Sie so viele gute, engagierte Mitarbeiter in der Verwaltung. Aber diese lassen Sie gar nicht nach oben kommen.
Liebe Kollegen von der SPD und den Grünen, in der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses sollten Sie vielleicht einmal darüber nachdenken, ob das rote Bildungsressort nicht einen neuen Anstrich vertragen kann. Wir hätten übrigens schon eine Idee. Herr Güngör, Sie haben gestern gesagt, Sie wollten noch mehr Ideen von uns hören. Sehr gern! Es folgt die nächste Idee: Wir fänden es total gut, wenn, solange es Rot-Grün noch gibt, Dr. Matthias Güldner neuer Bildungssenator würde. Das fänden wir so schön! Das wäre eine gute Alternative.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Eben! Er setzt sich mit den Missständen auseinan- der und übt nicht pauschale und unsachliche Kritik wie die FDP!)
Wir sehen erst nach dem Rücktritt von Senatorin Dr. Bogedan Chancen zur Verbesserung im Bildungsbereich. Ansonsten sehen wir Freien Demokraten schwarz. Vielleicht ist das aber die bessere Alternative für Bremen. - Vielen Dank!