Lieber Herr Präsident, Verzeihung! Sehr geehrte Frau Staatsrätin, ich freue mich ja, dass wir bei allen Konflikten über die Förderpolitik des Kulturressorts, den Wegfall der WFB-Mittel oder das Stichwort Citytax an dieser Stelle heute dann doch einmal wieder nah beieinander sind. Ich freue mich auch, wenn Sie sagen, dass das Kulturressort - einen echten Kultursenator haben wir ja leider nicht in dieser Stadt - in den nächsten Wochen einen Prozess einleiten will, um Kulturförderziele zu definieren.
Eines meiner, eines unserer Förderziele will ich ganz deutlich nennen! Wir konnten lesen, dass das Filmbüro mit 92 000 Euro fester jährlicher Förderung auskommt. Wenn wir es schaffen, dass das künftig ein sechsstelliger Betrag wird, damit es künftig vielleicht auch weniger abhängig von Anträgen auf Projektförderung ist, von denen man vorher nie genau weiß, was am Ende dabei herauskommt, sodass wir es tatsächlich etwas mehr verstetigen! Ich glaube, der Konsens in dieser Debatte heute lässt zumindest die Hoffnung zu, dass sich dafür eine parlamentarische Mehrheit finden wird.
Einen Punkt, den die Kollegin Frau Strunge auch schon angesprochen hat, wollte ich in meinem zweiten Beitrag ansprechen: Wir haben die Novelle des Landesmediengesetzes vor uns, wir werden jetzt ja in der ersten Lesung das Verfahren auf den Weg bringen, wir werden eine Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit haben. Meine Anregung war schon in der letzten Sitzung des Ausschusses, als wir die Anhörung schon einmal vorbesprochen hatten, dass man auch das Filmbüro in diese Anhörung im Medienausschuss der Bürgerschaft mit einbezieht. Es gibt ja tatsächlich einen Punkt, der hier die verschiedenen Medienbereiche dieser Stadt, die eben größer sind als die reine Filmkunstszene, mit einbezieht, damit wir auch tatsächlich schauen können, wie das, was auch so ein bisschen zum Erliegen gekommen ist, damals noch Bürgerrundfunk hieß, künftig Bürgermedien heißen wird, mit der
Filmkunstszene vielleicht wieder stärker in Zusammenhang gesetzt werden kann. Wie können wir dort auch Vernetzungen erreichen, die allen zugutekommen, aber eben auch der Filmkunstszene?
Bremen wird vielen Bürgern in Deutschland immer eher mit Fernsehbildern in Erinnerung bleiben. Die Älteren - -. Nicht jeder ist so jung wie der Kollege Herr Pirooznia! Ich lade Sie gern einmal ein, ich habe noch mehrere funktionsfähige Super-8-Sets, wir können ja hier einmal eine kleine Dokumentation über den Bürgerschaftsbetrieb machen!
Die Fernsehbilder aus Bremen sind vielen Leuten gerade zur Weihnachtszeit wieder in Erinnerung gekommen, weil Loriot seine Fernsehfolgen - ob Zicke Zacke Hühnerkacke oder Ähnliches - hier in Bremen in den mittlerweile abgerissenen Studios in Osterholz gedreht hat.
Wir haben etwas, was in der Debatte heute, glaube ich, noch gar nicht angesprochen wurde. Seit jetzt immerhin drei Jahren haben wir ein eigenes Filmfestival. Es wurde im Jahr 2015 auf den Weg gebracht, im Jahr 2017 ist es vom Cinema in ein Bremer Filmkunsttheater, nämlich in die Schauburg, umgezogen, es dauert ein ganzes Wochenende lang, nicht mehr nur 24 Stunden. Wenn man sieht, was sich da innerhalb von drei Jahren aus einem im Prinzip eintägigen Festival schon zu einem mehrtägigen Festival entwickelt hat, dann lässt uns das doch die Hoffnung, dass es dann schon, wenn wir das nächste Mal in einigen Jahren über die Bremer Filmkunstszene reden, ein großes, vielleicht noch nicht mit dem Status von Berlin, Cannes oder Venedig, aber ein deutschlandweit beachtetes Filmfestival sein wird. Die Anmerkungen aller Fraktionen geben mir Hoffnung, dass wir die Bremer Filmkunstszene auf diesem Weg eng begleiten. - Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 19/1252 auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Vorkurse im Schuljahr 2017/2018 an den Schulen im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 1. August 2017 (Drucksache 19/1161)
Integrierte Modelle eines kontinuierlichen Deutschunterrichts als Alternative zum Vorkursmodell Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 5. September 2017 (Drucksache 19/1223)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antworten, Drucksachen 19/1227 und 19/1463, auf die Großen Anfragen in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Frau Senatorin Dr. Bogedan, dass Sie die Antworten auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD nicht mündlich wiederholen möchten.
Auf die Antworten des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren zwei Große Anfragen, die sich mit dem Zustand der Vorkurse beziehungsweise möglichen Alternativen dazu beschäftigen.
Es ist bekannt, weil in Bremen insbesondere in den letzten beiden Jahren immer mehr Geflüchtete und Zugewanderte aufgenommen worden sind, steht das bisherige System an einigen Punkten vor großen Herausforderungen. Beide Antworten des Senats zeigen auch, dass es immer noch erhebliche Probleme gibt. Außerdem ist zu sehen - und das betrifft auch ein bisschen die Diskussion in der Fragestunde -, dass sich die Systeme in den beiden Stadtgemeinden auseinanderentwickeln. Es ist daher auch offensichtlich, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir zukünftig damit umgehen.
Wenn man sich die Antworten anschaut, ist das größte Problem nach wie vor das Kapazitätsproblem. Es fehlt an den Schulen, insbesondere in der Sekundarstufe I, an Möglichkeiten, noch weitere Kinder aufzunehmen. Dies führt dazu, dass in der Sekundarstufe I die Vorkurse besonders voll sind. Die Regelgröße sollte 15 Kinder pro Kurs sein.
Der Senat sagt aber selbst, dass real etwas mehr als 17 Kinder in den Vorkursen der Oberschulen beschult werden. Der Senat gibt dieses Problem in seiner Antwort zur Koalitionsanfrage zwar zu, bietet aber keine Lösung. Im Grunde redet der Senat sich mit blumiger Rhetorik heraus, dass Lösungen geprüft werden, benennt aber keine einzige konkret. Vielleicht kann die Frau Senatorin gleich noch einmal ein paar Lösungen skizzieren, ansonsten hätten wir das natürlich schon ganz gern auch in den Antworten gefunden.
Gravierender ist das Kapazitätsproblem in Bremerhaven. Hier hatten nach dem Sommer 131 Kinder und Jugendliche keinen Platz an einer regulären Schule. 47 dieser Kinder und Jugendlichen wurden gar nicht beschult, und 84 Kinder waren Schüler in einer Willkommensklasse. An den Schulen selbst sind die Kurse auch deutlich größer als in Bremen. Pro Kurs werden im Schnitt zwei Kinder oder Jugendliche mehr als in Bremen unterrichtet, 19 Kinder sind es deswegen in der Sekundarstufe I. Mit jedem zusätzlichen Kind in einem Vorkurs wird die individuelle Förderung deutlich schwieriger beziehungsweise fast unmöglich. Insgesamt wird aus den Antworten deutlich, dass in Bremerhaven die
Kinder länger ohne eine Gesundheitsuntersuchung und damit ganz ohne Unterricht bleiben, länger in den Willkommensklassen notversorgt werden und danach in größeren Vorkursen unterrichtet werden.
Es ist bekannt, dass Bremerhaven eine kommunale Zuständigkeit und auch in der Frage der Vorkurse eine große Eigenständigkeit hat. Wenn wir allerdings feststellen, dass die Versorgung in den beiden Stadtgemeinden derartig auseinanderdriftet, finde ich durchaus, dass das Land hier gefordert ist, dafür zu sorgen, dass die Versorgung in beiden Stadtgemeinden wieder einen annähernd gleichen Standard hat. Bremerhaven braucht offensichtlich zusätzliche Ressourcen in diesem Feld.
Als besonderes Problem sehen wir aber - und das ist eigentlich der Knackpunkt - auch nach wie vor die Sprachförderung im Anschluss an die Vorkurse, in denen die Kinder und Jugendlichen ihre ersten Deutschkenntnisse vermittelt bekommen. In den Grundschulen sollen die Kinder nach den Vorkursen in den bereits existierenden Sprachfördersystemen mitgefördert werden, ohne dass die Grundschulen hier zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen. Aus der IQB-Studie, die wir hier bereits im November diskutiert haben, wissen wir deutlich, dass die Sprachförderung an den Grundschulen schon in den Vorjahren nicht ausreichend war. Dieses unzureichende System wird natürlich durch die hohe Anzahl von Sprachanfängerinnen und Sprachanfängern zusätzlich belastet. Eine angemessene Förderung in den Grundschulen sehen wir so nicht mehr gewährleistet.
Die Oberschulen bekommen inzwischen immerhin zehn zusätzliche Schulstunden pro Woche für die Anschlussförderung nach den Vorkursen, aber auch hier müssen wir insbesondere angesichts der hohen Anzahl von Kindern und Jugendlichen kritisch prüfen, ob das ausreicht, insbesondere an den Oberschulen, in denen es mehr als nur einen Vorkurs gibt, denn da sind ja auch mehr Schülerinnen und Schüler nachher in den Regelklassen.
Auch in diesem Bereich ist Bremerhaven das besondere Sorgenkind. Für diese Kommune wird auf die Anfragen über eine Anschlussförderung nach den Vorkursen an den Schulen gar nicht erst groß
berichtet. Es ist daher zu befürchten, dass diese gar nicht existiert oder es dafür zumindest keine zusätzlichen Ressourcen gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch da bin ich der Meinung, das geht so nicht! Es kann nicht sein, dass die beiden Kommunen in einer so zentralen Frage, die für die Zukunft von Schülerinnen und Schülern so wichtig ist, weil nämlich nachher auch der Übergang in den Beruf dadurch nicht mehr gewährleistet ist, derartig auseinanderdriften und wir in Bremen eine bessere Anschlussförderung an den Oberschulen haben als in Bremerhaven. Ich glaube, auch darauf muss das Land dringend schauen!
Aus den Antworten des Senats - damit komme ich zum Schluss der ersten Runde - kann man keinen großen Veränderungsbedarf ersehen. Wir sehen aber - das kann ich vorwegnehmen - die Einführung der abschlussorientierten Klassen in der Sekundarstufe I als sehr sinnvoll an. Wir begrüßen auch, dass einzelne Schulen abweichende Regelungen bei den Vorkursen treffen können.
Wir sehen das, was auch zumindest von den Grünen vorgeschlagen worden ist, eine generelle Verkürzung der Vorkurszeit und eine komplette frühe Integration, derzeit - ich sage ausdrücklich nur derzeit, nicht grundsätzlich! - als nicht sinnvoll an, weil die Antworten des Senats auf beide Anfragen durchaus ergeben haben, welche großen Lücken wir in der Frage der Ressourcen, aber auch konzeptionell in dem Bereich im Moment haben. Ich werde mich dazu aber noch ein weiteres Mal melden. - Danke schön!