Vielen Dank! Ich hatte darauf gewartet, dass Sie es von sich aus beantworten. Daher jetzt noch meine Frage: Sie haben unter Frage 10 im letzten Satz geschrieben - es ist tatsächlich der letzte Satz dieser Antwort auf die Große Anfrage -: „Die drei Vertragsparteien haben die Möglichkeit Anpassungen vorzunehmen. Dies wird auch wahrgenommen.“ Könnten Sie uns einmal erläutert, was Sie mit „Dies wird auch wahrgenommen“ genau meinen?
Das war der Hinweis darauf, dass gerade, wie ich es auch schon in meinem Vortrag gesagt habe, Gespräche darüber stattfinden, wie wir mit der Ausgangslage, mit der wir es hier zu tun haben, mit den Vereinbarungen und Beschlüssen, die gefasst worden sind, weiter umgehen.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Eine Frage habe ich noch: Gibt es eine Zusage der Hafenwirtschaft über 2020 hinaus, sollte es zu weiteren Verzögerungen kommen, weiterhin die 15 Millionen Euro zu zahlen?
Das ist eine wichtige Fragestellung. Das ist mir, uns im Hause und allen Beteiligten sehr bewusst. Ich gehe davon aus, dass wir, sollte es nötig werden, dass man das verlängern müsste, was ja noch nicht ganz klar ist, natürlich an der Lösung dieser Frage interessiert sind, und wir arbeiten daran. Vollzug kann ich noch nicht melden.
Ich habe die Antwort auf meine Frage nicht verstanden. Die Frage war eigentlich ganz einfach: Gibt es eine Aussage der Hafenwirtschaft, dass man über 2020 hinaus zu
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine erste Bemerkung bezieht sich auf die einleitende Bemerkung des Kollegen Saxe, denn es war wieder einmal ein typischer Saxe, auf einen Vorwurf einzugehen, der gar nicht erhoben worden ist. Ich möchte Sie auf unseren Hinweis in der Kleinen Anfrage verweisen. Wir haben den Senat darauf hingewiesen, dass er nach Artikel 79 Absatz 1 und nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs besondere Auskunftspflichten zu beachten hat. Ich sage Ihnen eindeutig zu - das ist auch Aufgabe der Opposition -, den Senat daran zu erinnern, die Landesverfassung einzuhalten, und ihn dort, wo er es nicht tut - wenn die Antworten des Senats auf Kleine oder Große Anfragen nämlich nicht dieser Auskunftspflicht entsprechen -, so lange darauf hinzuweisen, bis er es verinnerlicht hat. Ja, Herr Saxe, das werden wir tun, bis der Senat lernt, die Fragen der Opposition anständig zu beantworten.
Damit sind wir auch gleich beim Redebeitrag des Staatsrats. Er ist auf keine der Fragen, die hier konkret gestellt worden sind, eingegangen. Ich erwarte, dass der Staatsrat hier zumindest zu dem wesentlichen Punkt der Kostensteigerungen Stellung bezieht und sagt, wie diese 7,6 Millionen Euro zustande kommen. Ich kann es nur wiederholen. In der Antwort wird dies weitestgehend mit Personalkosten begründet. Das lässt sich aber, wenn man es herunterbricht, mit der Anzahl der einzusetzenden Mitarbeiter, mit den Kosten, die ein solcher Mitarbeiter im Monat verursacht, nicht begründen. Wenn der Senat solche Debatten wirklich ernstnimmt - ich kann dem Senat nur die freundliche Empfehlung geben, das auch zu tun -, dann erklären Sie dem Parlament bitte einmal, wie so etwas zustande kommt!
gen -, was das neue Bauvertragsrecht mit den wesentlichen Veränderungen von Baukosten oder sonstigen Dingen zu tun hat.
Ich will nicht in ein Seminar einsteigen, obwohl Sie auch die aktuelle Fassung der anerkannten Regeln der Technik heranziehen. Das ist übrigens nicht korrekt. Es ist immer entscheidend, was in einem Bauvertrag steht. Davon hängt ab, ob es zum Zeitpunkt der Abnahme oder zum Abschluss des Bauvertrags um die anerkannten Regeln der Technik geht. Solch ein pauschaler Satz, einfach eingeworfen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass schlampig geantwortet worden ist.
Ich sage es noch einmal: Hier den Eindruck zu vermitteln, es sei gottgegeben, dass bei größeren Projekten größere Kostensteigerungen entstehen, ist mit nichts begründet, auch nicht empirisch. Unabhängig davon, dass der Hinweis auf den BER nun wirklich Ihren eigenen Beitrag relativiert, denn das sind ganz andere Rahmenbedingungen, Dimensionen und Problemstellungen. Das ist aber eine Frage, die sich die Redner, was deren Ernsthaftigkeit angeht, selbst beantworten müssten.
Der Senat tut aber dem Projekt keinen Gefallen, wenn er hier so unkonkret antwortet. Deswegen: Liefern Sie nach, wann, in welcher Form oder in welcher Deputation auch immer! Sorgen Sie dafür, dass die Projektstrukturen bei solchen Projekten ausreichend dargestellt werden! Das ist jetzt ein Appell an alle Senatsressorts, denn wir sehen es ja beim TEN. Man muss gar nicht nach Berlin schauen. Schauen Sie beim TEN!
Die Geburtsfehler stehen am Anfang, und es zieht sich wie ein roter Faden durch das Projekt. Wenn die Projektorganisation nicht stimmt und von Anfang an nicht ausreichend dargestellt ist, dann kommt es eben zu Problemen in einem Projekt.
Ich glaube, die Entscheidung der Großen Koalition damals - vielen Dank für den Hinweis -, sich für diesen Hafentunnel einzusetzen, war richtig. Leider wird dieser wegweisende Beschluss der Großen Koalition nur ungenügend umgesetzt. Deswegen kann ich nur hoffen, dass der Senat irgendwann einmal in dieser Form, und wenn es nur noch für die nächsten 12 oder 14 Monate ist, die richtigen Lehren aus diesen Problemstellungen zieht. - Herzlichen Dank!
Ach so! Als nächster Redner hat das Wort Herr Abgeordneter Schäfer. - Sie hatten vorhin zurückgezogen, nicht wahr?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich hatte eigentlich schon zurückgezogen, weil schon so vieles gesagt worden ist, aber ich wollte dann doch noch meinen Eindruck schildern als jemand, der relativ neu mit dieser ganzen Thematik befasst ist, denn 2007/08 war ich gerade erst nach Bremen gezogen.
Ich finde es interessant, wie dieses Thema Opposition und Regierung ins Wandeln gerät, wenn sich die Querlinien verändern. Damals war es in der Tat die Große Koalition, waren es CDU, SPD, die diesen Hafentunnel unbedingt haben wollten, gegen Stimmen der damaligen Opposition. Das waren damals die Grünen, die das nicht so toll fanden. Die FDP hatte, glaube ich, auch Zweifel. Insbesondere BIW und DIE LINKE haben damals aber schon sehr dezidiert vorgerechnet, dass die angesetzten Zahlen so nicht stimmen.
Ich glaube, es war damals Herr Müller, der für DIE LINKE in Bremerhaven ausgerechnet hat, wohin das Ganze läuft. Wenn ich mir das anschaue, stelle ich fest, wir sind ziemlich genau im Plan. Seien wir doch einmal ehrlich: Es war allen Beteiligten damals klar, dass diese Kosten so nicht zu halten sind. Das war auch der CDU klar. Die SPD muss es jetzt ausbaden. Der eigentliche Skandal ist etwas ganz anderes: Man geht sehenden Auges in Fehlentscheidungen hinein, in eine Entscheidung für einen Hafentunnel, wo eine Nordumgehung möglich gewesen wäre, die viele Leute für besser hielten.
Der damalige Senat hatte behauptet, dass die Gemeinde Langen nicht zu Gesprächen bereit sei. Der damalige Ministerpräsident Wulff hat in einem Gespräch mit der „Nordsee-Zeitung“ 2008 noch einmal betont, dass das überhaupt nicht der Fall war. Das Land Niedersachsen hätte diese Nordumgehung unterstützt. Man hatte auch über ein gemeinsames Logistikzentrum nachgedacht, über ein gemeinsames Gewerbegebiet Niedersachsen-Bremerhaven, und der damalige Ministerpräsident
Wulff hat gesagt, er habe zu keinem Zeitpunkt den Eindruck gehabt, dass der Bremer Senat wirklich das Gespräch suche. In Niedersachsen wäre der Senat auf offene Ohren gestoßen, wenn auch in der Gemeinde Langen vielleicht Vorbehalte bestanden.
Worauf will ich hinaus? Durch dieses missglückte Projekt müssen wir jetzt hindurch, die Mehrkosten müssen wir tragen. Seien wir einmal ehrlich: Die Mehrkosten waren uns damals allen bekannt. Herr Müller hat es vorgerechnet, BIW haben es vorgerechnet. Dieses Projekt ist ein Beispiel dafür, dass uns der Bremer Separatismus nicht weiterbringt. Sie alle, die hier so stolz darauf sind, ein eigenes Bundesland zu haben, müssen sich einmal die Frage stellen, ob den Bremern und den Bremerhavenern in irgendeiner Weise damit gedient ist, dass Bremen unabhängig ist. Denn so werden wir den Bedürfnissen unserer Bevölkerung nicht gerecht. - Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil mir ein gewisser Grundtenor in der Debatte auf die Nerven geht. Als ich zu der Zeit, als das Vorhaben auch in Bremerhaven von der Großen Koalition angeschoben worden ist, noch Stadtverordneter war, hat insbesondere Bürgermeister Teiser - er war dabei nicht allein - darauf gedrängt, dass nicht allein die BIS die Planung übernimmt, sondern dass auch beispielsweise noch extern evaluiert wird, wie das ganze Bauvorhaben ausgeschrieben wird. Dann hat man sich darauf geeinigt, dass die DEGES, ein Zusammenschluss der Bauindustrie, der für solche Fälle da ist - -
Die Abkürzung fällt mir gleich ein. Ich habe es unter „externer Lösung“ abgespeichert, um zu schauen, ob das denn alles vernünftig und realistisch läuft.
Jetzt so zu tun, als könnte irgendein Abgeordneter oder irgendein anderer Mensch einmal eben auf einem Zettel ausrechnen, dass das alles schwieriger werden könnte, und dann so zu tun, als wenn die BIS oder die Stadt Bremerhaven oder das Ressort nicht vernünftig arbeiteten, finde ich ein bisschen dünn. Das würde ich unter dem Motto abspeichern: Hinterher ist man immer klüger, hinterher hat man immer alles vorher gesagt. An dieser Stelle finde ich das aber unbotmäßig.