Herr Präsident, meine Damen und Herren! Glyphosat ist der meistverwendete Wirkstoff weltweit und auch in Deutschland. Es steht im Verdacht, krebserregend zu sein, und ich finde, da gilt das Vorsorgeprinzip. Wir haben eine Vorsorgepflicht für die Gesundheit der Menschen, und wenn etwas in Verdacht steht, krebserregend zu sein, dann gehört es nicht auf die Felder!
Glyphosat ist aber definitiv - und das ist auch wissenschaftlich nachgewiesen - ein Killer für viele Insekten mit ungeahnten Folgen für unsere Ökosysteme. Glyphosat geht zulasten der Artenvielfalt und gefährdet inzwischen auch die Qualität von Grundwasser. Es wird inzwischen in Bier nachgewiesen und auch im Urin der Menschen, wahrscheinlich gibt es da einen kausalen Zusammenhang.
Gefährliche Ackergifte wie Glyphosat tragen zum dramatischen Insektensterben in der Bundesrepublik bei und haben damit auch verheerende Folgen für die biologische Vielfalt. Durch den massiven Einsatz von Glyphosat und anderen Pestiziden droht ein ökologisches Desaster, ich würde sogar sagen, ein ökologisches Armageddon. Der Insektenschwund, meine Damen und Herren, beträgt inzwischen bis zu 80 Prozent in Deutschland, das zeigen Auswertungen von Langzeitdaten durch ein internationales Forscherteam!
Wenn man früher mit dem Auto durch die Gegend gefahren ist, dann hat man ganz oft die Windschutzscheibe voller Flecken von toten Insekten gehabt. Das ist heute nicht mehr der Fall. Vor allem sind Fluginsekten wie Bienen verschwunden - -.
Entschuldigung, Frau Dr. Schaefer! Meine Damen und Herren, ich bitte doch um Aufmerksamkeit für die Rednerin!
Vielen Dank Herr Präsident! Verschwunden sind vor allem Fluginsekten, das sind Bienen, das sind Schmetterlinge, das sind Mücken, das sind auch Libellen. Warum ist das so?
Es wird immer vom Unkraut geredet, ich spreche ja lieber vom Wildkraut. Wildkräuter dienen vielen Insekten als Nahrungsquelle, genannt sei die Brennnessel, die für viele Schmetterlingsraupen die Hauptnahrungsquelle ist. Auf einem mit Glyphosat behandelten Feld lebt am Ende außer der Nutzpflanze, die dort angepflanzt ist, einfach nichts mehr, das heißt, die Insekten finden auch schlicht keine Nahrung mehr.
Die ökologischen Folgen des Insektenschwunds sind dramatisch. Blüten fehlt es an Bestäubern, das heißt, wir haben geringere Ernten, gerade auch beim Obst. Ich glaube, viele kennen den Film „More than Honey“, in dem man sieht, wie das zum Teil in Regionen in China schon ist, wo es nämlich keine Insekten und auch keine Bienen mehr gibt. Dort sitzen Arbeiter und bestäuben Blüten von Apfelbäumen mit einem Pinsel selbst. Ich glaube, das können wir uns hier überhaupt nicht vorstellen. Das kann man sich aber auch nicht leisten, und zwar nicht nur monetär, sondern auch die Ökologie betreffend. Den Vögeln fehlt die Nahrung, Schädlingen fehlen oft die natürlichen Feinde. Das heißt,
ohne Insekten kollabieren ganze Ökosysteme, und diese indirekten Folgen werden in den Zulassungsstudien für Pestizide nicht protokolliert.
Das gehört geändert. Wir brauchen eine Reform der Zulassungsverfahren, das ist mehr als überfällig! Dabei muss endlich eben auch das Vorsorgeprinzip berücksichtigt werden.
Die heute hoch industrialisierte Landwirtschaft mit ihrem massiven Pestizideinsatz und ihrer Abhängigkeit von einigen wenigen Chemiekonzernen ist eine Sackgasse. Das führt zu einer massiven Abhängigkeit der Landwirte, und wir müssen zum Schutz der Artenvielfalt die Notbremse ziehen. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Agrarpolitik, und dazu gehört, meine Damen und Herren, dass die Anwendung bestimmter Pestizide wie Glyphosat untersagt wird! Wir Grünen fordern einen Kurswechsel hin zu einer ökologischen Landwirtschaft!
Das Gegenteil allerdings ist in Deutschland gerade der der Fall. Gerade vor Kurzem, am 27. November, hat nämlich die Europäische Union mit der qualifizierten Mehrheit von 18 der 28 Mitgliedsstaaten die Lizenz für die Nutzung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um fünf Jahre verlängert. Das ist, meine Damen und Herren, aus meiner Sicht nicht nur ein ökologischer Skandal, sondern vor allem aus demokratischer Sicht ein Skandal!
Denn für Deutschland saß dort bei der Abstimmung der CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt. Er hat mit einem Ja für die Verlängerung des Glyphosateinsatzes gestimmt, und das, obwohl das Bundesumweltministerium davon dringend abgeraten hat. Das heißt, Deutschland hätte sich eigentlich enthalten müssen. Das war ein Alleingang, der seinesgleichen sucht. Herr Schmidt hat damit eindeutig gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen und sich einseitig hinter die kommerziellen Interessen von Monsanto gestellt. Ich finde, das ist ein handfester Skandal und ehrlicherweise, auch wenn das vielleicht nicht ganz parlamentarisch ist, ich finde, das ist eine Riesensauerei! Er setzt sich mit brutaler Rücksichtslosigkeit über die Gesundheit der Menschen und den Umweltschutz hinweg, und meines Erachtens hätte
Die Frage sei auch erlaubt, ob dieser Alleingang und das Ja für Glyphosat in Zusammenhang mit der Absicht des deutschen Konzerns Bayer steht, Monsanto zu übernehmen. Auf jeden Fall ist es so, dass das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik auf EU-Ebene zur Wiederzulassung von Glyphosat nicht der Weisungslage der Bundesregierung entsprochen hat, und damit wurde die Chance vertan, den Glyphosat-Ausstieg einzuleiten.
Jetzt lässt sich dieser Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung bei der Entscheidung der EU nicht mehr revidieren, aber es gibt trotzdem Möglichkeiten, Schadensbegrenzung vorzunehmen, gerade wenn man nationale Maßnahmen ergreift, um den Einsatz von Glyphosat zügig zu beenden. Dass das geht, zeigt Frankreich. Der französische Präsident, Emmanuel Macron, hat bereits ein nationales Verbot binnen drei Jahren angekündigt. Frankreich steigt bis 2020 aus dem Glyphosat aus, und Frankreich ist nun auch ein großes Agrarland, also Chapeau, dass es sich dazu schon bekannt hat! Ich wünsche mir, dass Deutschland diesem Beispiel jetzt folgt!
Wir fordern, dass die Zulassungsbehörden künftig die fatalen indirekten Effekte von Pestiziden auf die Artenvielfalt stärker berücksichtigen müssen!
Wenn man sich jetzt anschaut, wie es in Bremen aussieht, wir haben ja schon einmal über Glyphosat in diesem Haus debattiert und damals gefordert, dass der Umweltbetrieb Bremen kein Glyphosat mehr verwendet: Es wird dort auch nicht mehr verwendet. In den Kleingärten in Bremen ist es schon lang verboten. Ich war doch erstaunt, als ich las, dass die BSAG durchaus noch Glyphosat auf den Gleisen verwendet. Bei der Deutschen Bahn war ich nicht ganz so erstaunt, da habe ich es erahnt. Wir wollen definitiv, dass Bremen glyphosatfrei wird, und das heißt auch, dass die Bremer Straßenbahn AG zukünftig auf den Einsatz von Glyphosat verzichten soll, meine Damen und Herren!
Glyphosat bringt nur einem etwas, nämlich einem großen Konzern wie Monsanto. Wir finden es falsch, die Umwelt zu gefährden, nur damit solche
Konzerne mit solch gefährlichen Pestiziden Milliarden verdienen. Daher fordern wir den Ausstieg aus dieser Glyphosat-Sackgasse deutschlandweit, aber auch für unsere Region und auch für Bremen.
Im Übrigen kann auch jeder helfen. Verzichten Sie alle auf solche Unkrautvernichtungsmittel zugunsten der Biene und der Insekten!
Glyphosat trägt nicht dazu bei, den Welthunger zu bekämpfen. So wird oft argumentiert, wir bräuchten solche Pestizide, um weltweit die Erträge zu erhöhen, um den Welthunger zu bekämpfen. Nein, das Gegenteil ist der Fall! Das Pestizid beeinträchtigt Ökosysteme, gefährdet Ökosysteme extrem und gefährdet damit auch die Ernten. Es gehört einfach verboten! - Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition oder vielmehr die Grünen, na ja, die Koalition hat heute eine Aktuelle Stunde zum Thema Glyphosat beantragt. Das Thema ist derzeit in aller Munde und, ich glaube, deshalb heute auch an diesem Ort gut aufgehoben.
Im Kern geht es ja darum, dass die Zulassung für das Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat um weitere fünf Jahre verlängert wurde. Das heißt, wir werden auch in den nächsten Jahren weiterhin mit diesen sogenannten Unkrautbekämpfungsmitteln zu tun haben. Den Begriff finde ich manchmal etwas irritierend, denn er erweckt so ein bisschen den Anschein, als ob man damit gezielt Unkraut bekämpfen würde.
In der Realität ist es so, dass man Glyphosat über ein Feld sprüht, und danach ist alles tot. Das Einzige, was dann wirklich noch lebt, sind genetisch veränderte Pflanzen des Monsanto-Konzerns. Sie überleben das Ganze, ansonsten ist alles tot. Genau das ist auch die Gefahr, das ist genau das, was die Kollegin Frau Schaefer gerade eben beschrieben hat, die Gefahr für die Biodiversität und die Insekten, dass danach wirklich nicht mehr viel übrig bleibt. Genau deshalb ist Glyphosat auch eines der Mittel, die eigentlich auf unseren Feldern und auch auf anderen Kulturflächen nichts verloren haben. Deshalb war der Beschluss, der auf europäischer Ebene gefällt wurde, auch so eine Fehlentscheidung.
Glyphosat ist bestimmt nicht das einzige und wahrscheinlich auch nicht das schlimmste Herbizid, was man auf Felder ausbringen kann. Es ist aber eines der Herbizide, die am meisten auf Felder ausgebracht werden, und damit ist es auch Symbol für eine sogenannte moderne Landwirtschaft, die rücksichtslos mit den natürlichen Ressourcen umgeht und auch eine Gefährdung für Natur und Umwelt billigend in Kauf nimmt, um eigene Gewinne zu maximieren und leichtere Verfahren zu haben. Es ist viel leichter, einen Acker zu besprühen, als ihn mechanisch zu bearbeiten oder mit langfristigeren Methoden so zu bearbeiten, dass auch die Biodiversität erhalten bleibt. Deshalb eignet sich Glyphosat nicht nur als ein Punkt, der, sagen wir einmal, an dieser konkreten Stelle nicht weiter zugelassen werden sollte, sondern auch als Symbol einer Landwirtschaft, die nicht nachhaltig arbeitet.
Die WHO hat Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend eingeschätzt, und ich teile die Einschätzung, solange eine Gesundheitsgefährdung für den Menschen nicht ausgeschlossen werden kann, darf dieser Stoff nicht weiter verwendet werden. Wir stellen fest, dass bei Kontrollen des Bundesamtes für Verbraucherschutz im Jahr 2013 in rund zehn Prozent der Fälle bereits nachweisbare Glyphosatrückstände enthalten waren. Das heißt, es lässt sich in den Lebensmitteln nachweisen. Es ist nicht so, dass dieser Stoff vollständig abgebaut wird, sondern wir finden ihn in unseren Lebensmitteln, und solange sich nicht ausschließen lässt, dass dieser Stoff krebserregend ist, sollte er nicht weiter verwendet werden. Da nun aber die CSU den Interessen der Agrarindustrie einen höheren Stellenwert beimisst als den Interessen der Gesundheit der Menschen und auch sozusagen der Frage der Diversität, die wir ja schon das eine oder andere Mal angesprochen haben, hat hier der Minister gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung auf europäischer Ebene einen Beschluss vollzogen, unter dem alle Staaten und damit auch die Menschen in diesen Staaten und die Umwelt zu leiden haben.
Einen Ausweg kann es nun in der nationalen Gesetzgebung geben, indem man bestimmte Wege nutzt, die auch im Rahmen der EU möglich sind. In dem vorliegenden Antrag sind davon ja einige aufgezeigt. Wir hatten in unserer Fraktion einen Antrag beraten, Rot-Grün hatte einen Antrag beraten, ich bin auch zufrieden darüber, dass wir jetzt einen
gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht haben, sodass wir hier für Bremen Handlungsoptionen aufzeigen.
Gegenstand des Antrags ist zum einen, die Bremer Straßenbahn AG dazu aufzufordern oder sich mit ihr ins Benehmen zu setzen, zukünftig auf den Einsatz von Glyphosat zu verzichten. Das ist ein anderer Bereich als der der Landwirtschaft, aber das zeigt auch noch einmal, welche Möglichkeiten Glyphosat über die Behandlung von Äckern hinaus hat, nämlich einfach als Pflanzenvernichtungsmittel, das ungezielt ausgebracht wird. Ähnliches lässt sich bei anderen Kulturflächen über das Pflanzenschutzgesetz verhindern, das ist Beschlusspunkt drei des Antrags. Deshalb glaube ich, dass mit diesem Antrag hier einige regionale Handlungsmöglichkeiten genutzt werden und wir uns auf einem Weg befinden, auf dem wir die Möglichkeiten, die hier noch im Rahmen der Gesetzgebung gegeben sind, gut ausnutzen können.