Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache ein paar Ausführungen zur Krankenhauspolitik.
Bremen braucht als wachsende Stadt eine gute und gesunde Kliniklandschaft. Jetzt komme ich mit einer Zahl, die ein bisschen höher ist als 100 000 oder eine Million. Der anerkannte Investitionsbedarf aller bremischen Kliniken lag 2015 bei sage und schreibe 580 Millionen Euro. Das ist die offizielle Zahl der Bremer Krankenhausgesellschaft. Wenn der rot-grüne Senat noch nicht einmal ein Zehntel dieser Summe jährlich in den Haushalt einstellt, dann ist das unzureichend und aus Sicht der CDUFraktion völlig unverantwortlich.
Der nächste Punkt hängt direkt damit zusammen, denn wir haben eine duale Finanzierung. Investitionen sind Ländersache. Übrigens sind alle Länder unzureichend am Werke, egal, welche Parteienfarben regieren. Das andere sind die DIGs, die Fallpauschalen, durch die man den laufenden Betrieb finanziert.
Wer so wie Sie unzureichend investiert, der ist dafür verantwortlich, dass die Krankenhausgeschäftsführungen gezwungen sind, bei Personal- und Materialkosten zu sparen. Das bedeutet, Rot-Grün in Bremen ist für den Personalnotstand auf einzelnen Stationen unserer Kliniken mitverantwortlich, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Grund, warum wir Ihren Haushalt in diesem Bereich ablehnen, ist der Umgang mit diesem großen Finanztanker Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte. Wer sich die mittelfristige Finanzplanung anschaut, der findet die Aussage, ab 2020 gebe es eventuell für fünf Jahre 30 Millionen Euro. Damit schreiben Sie uns als Haushaltsgesetzgeber etwas vor. Das halten auch wir als CDUFraktion für äußerst unseriös und unverantwortlich.
Deswegen können wir dem Haushalt für den Bereich Gesundheit trotz aller schönen kleinen Punkte, die meine Vorredner genannt haben und denen ich mich fachlich-inhaltlich gern anschließe, wirklich nicht zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Last, but not least komme ich zum Wissenschaftsbereich. Dieser Bereich ist für Bremen das, was man ein großes Pfund nennen könnte.
Die Uni, die Hochschulen, aber auch die außeruniversitären Einrichtungen haben einen hervorragenden Ruf in der Wissenschaft, in der Forschung und in der Lehre. Sie sind ein großer Magnet, der Jahr für Jahr junge Talente in diese beiden Städte holt und dazu beiträgt, dass sie hier bereichernd wirken können und einen Beitrag zu einer wachsenden Stadt leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft und Forschung sind eine starke Infrastruktur und ein großer Chancenpool für die Herausforderungen des wissenschaftlich-technischen Wandels, dafür dass der Standort Bremen, dass die beiden Städte, diesen Wandel meistern.
Ich freue mich, dass wir diesen Bereich in den Jahren 2018 und 2019 mit zweimal 350 Millionen Euro weiterhin verlässlich finanzieren. Das ist wiederum der drittgrößte Einzeletat. Damit unterstreichen wir, welche Bedeutung wir dem zumessen.
Verlässliche Finanzierung bedeutet vor allen Dingen den verstärkten Einstieg in die Sanierung, in die Modernisierung und in den Neubau von Universitätsgebäuden. Verlässliche Finanzierung bedeutet erste Mittel für die strategische Vorbereitung der nächsten Exzellenzrunde. Verlässliche Finanzierung heißt - darüber freue ich mich besonders - die Fortsetzung unseres Versprechens, zusätzliche Wohnheimplätze für Studierende zu schaffen. Nach der Vorbereitung durch 400 Plätze, die wir in den letzten beiden Jahren angeschoben haben, sind jetzt Projekte genannt worden. Damit machen wir ein Versprechen wahr und zeigen, welche Bedeutung Studenten und Studentinnen für eine wachsende Stadt haben.
Natürlich kann man immer sagen, dass man in diesem Bereich noch sehr viel mehr Geld ausgeben könnte. Angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen unterstreichen wir mit diesen Maßnahmen, was uns die Universität und die Hochschulen wert sind. Wir zeigen vor allen Dingen auch, dass der Wissenschaftsstandort weiterhin ein strategisches Projekt für Bremen und dessen Zukunft ist. - Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter geschätzter Kollege Gottschalk, ich muss doch noch etwas Wasser in den Wein gießen. Die größten Probleme im Bereich Wissenschaft liegen in der unzureichenden Grundfinanzierung der Hochschulen. Dadurch gibt es an der Uni Bremen gegenüber anderen Hochschulen eine denkbar geringe Anzahl von Professorinnen und Professoren im Vergleich zu Studierenden. An der Hochschule für Künste fehlt die Finanzierung mehrere Stellen für Professorinnen und Professoren. Hier wird sogar die vom Wissenschaftsrat bemängelte kritische Untergrenze unterschritten.
braucht es entsprechende Mittel. Deshalb wollen wir den unsinnigen Zukunftsfonds auflösen und die Grundfinanzierung der Hochschulen deutlich erhöhen.
Außerdem müssen wir die schlechten Arbeitsbedingungen an der Uni bekämpfen. Der wissenschaftliche Mittelbau wird ausgepresst. Hier ist unbezahlte Mehrarbeit an der Tagesordnung. Unbefristete Verträge und Planungssicherheit sind Mangelware. Wir fordern deshalb ein Entfristungsprogramm, also eine Umwandlung von Befristungen in sichere Arbeitsverträge, sowie die Möglichkeit, auch Drittmittelstellen durch eine finanzielle Garantie der Hochschulen zu entfristen. Das Risiko, dass die Drittmittelförderung wegfällt, sollen nicht die einzelnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler tragen, sondern die Hochschule. Nur so kann die Hochschullandschaft ein attraktiver Arbeitgeber bleiben.
Wir fordern außerdem, die Vergütung von Lehraufträgen radikal zu erhöhen, damit auch die intensive Vorbereitungszeit für ein qualitativ hochwertiges Seminar endlich bezahlt wird. Wir finden, wissenschaftliches Arbeiten darf nicht in die Armut führen. - Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vieles in der Gesundheitspolitik der rot-grünen Koalition liegt im Argen. Neben der generellen Sorge um unsere kommunalen Krankenhäuser und deren Finanzierung, die auch Vorredner schon ausgedrückt haben, ist besonders die Situation der Pflegekräfte in den Krankenhäusern, aber auch in den Altenheimen zu nennen. Es fehlt ganz klar an einem Pflegepersonalbemessungssystem, das den Bedürfnissen der Patienten und nicht dem Profit genügt.
Das ist sicherlich ein heißes Eisen, weil dies wiederum Geld kostet. Stattdessen lamentieren viele Verantwortliche gerade in den Geschäftsführungen, aber auch in den Ressorts lieber über den vorgeblichen Fachkräftemangel.
DIE LINKE hat deshalb einen Finanzantrag zur Fachkräftesicherung gestellt. Wir wollen dabei 5 Millionen Euro für ein Projekt in der GeNo verwenden, weil - das ist, glaube ich, wichtig und entscheidend - DIE LINKE der Meinung ist, dass es durchaus noch viele Fachkräfte gibt. Sie sind nur nicht mehr im Beruf anzufinden, sondern aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen, die sie teilweise über Jahre ertragen haben, regelrecht aus dem Beruf geflohen. Wir glauben, dass wir etwas Geld und guten Willen brauchen, um durch gut bezahlte Springer-Pools, Einspringprämien, plansichere und garantierte Dienstpläne, wirkliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gesundheitliche Entlastung und garantierte Fortbildung Kolleginnen und Kollegen in den Betrieb und in den Beruf zurückholen können.
Ich warne allerdings auch ganz deutlich: Ohne Veränderungen der Arbeitsbedingungen in den Klinken und in den Altenheimen werden wir einen Fachkräftemangel bekommen, der sich gewaschen hat und den wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Auch die gut gemeinten Ansätze, die wir unterstützen, nämlich die Ausbildung von Altenpflegerinnen zu verbessern und mehr Ausbildungsplätze für die unterschiedlichen Zielgruppen zu schaffen, werden ins Leere laufen, wenn die Arbeitsbedingungen nicht endlich gesetzlich und tariflich verändert und verbessert werden.
Meine sehr geehrten Koalitionäre, ich muss Ihnen leider sagen, Sie haben gerade beim Heim- und Betreuungsgesetz die Fachquote nicht über die 30 Prozent angehoben und in der Nacht über lange Zeit einen Schlüssel von einer Examinierten zu 40 Patientinnen und Patienten fortgeschrieben. Das ist mäßig und verfehlt eigentlich sogar das Thema. Darin zeigt sich die große Misere dieser Koalition. Sie tun immer etwas, aber immer zu spät und immer zu wenig. DIE LINKE bleibt dabei: Keine Nacht allein und eine gesetzliche und tarifliche Personalbemessung! - Danke!
Meine Damen und Herren, nach diesen Redebeiträgen von der parlamentarischen Seite kommen wir jetzt zu dem Redebeitrag der Exekutive. Das Wort hat Frau Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt.
und Herren! Ich spreche nun zu Wissenschaft, Verbraucherschutz und Gesundheit und beginne mit der Wissenschaft.
Auch ich bin davon überzeugt und finde es sehr gut, dass der Senat den Wissenschaftsstandort in Forschung und Lehre in beiden Städten, Bremen und Bremerhaven, gleichermaßen stärkt und an dem Ziel festhält, eine hohe Studierendenzahl zu haben, zu halten und gegebenenfalls auch auszubauen. Jedenfalls haben wir dieses Mal die Studierendenzahlen wieder erreichen können, was in der Diskussion vonseiten der Opposition häufig anders angekündigt worden war.
Wir sorgen für exzellente Forschung und für eine gute Ausstattung von Räumlichkeiten. Ich weiß, dass wir noch mehr tun müssen, aber sehen Sie es mir nach, dass ich Ihnen nun auch sage, dass wir gerade einen Neubau für die Naturwissenschaften für 42 Millionen Euro errichten. Das muss man erst einmal tun.
Ich halte das für eine sehr gute und sehr wichtige Investition. Das machen wir jetzt gerade an der Universität Bremen.
Vorhin hat sich der Kollege Schulz zu Bremerhaven geäußert. Ich kann auch die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener an dieser Stelle ein wenig beruhigen: Das Land investiert maßgeblich in das Deutsche Schifffahrtsmuseum. Es ist mit einem hohen Beitrag dabei, damit es sich weiterentwickeln kann. Ich finde, man kann sich auch in Bremerhaven mit Freude die Feder an den Hut stecken und sagen: Das Deutsche Schifffahrtsmuseum mit seiner Evaluation und seiner Aufnahme in eine Bundesförderung, ganz stark auch durch das Land getragen, bedeuten gute Entscheidungen für die Wissenschaft, sowohl für die Stadtgemeinde Bremerhaven als auch für die Stadt Bremen.
Wir gehen auch in der gesamten Förderung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit, weil wir gute Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben, die genau die Arbeit machen, die das Land für die beiden Stadtgemeinden dann auch finanzieren darf. Ich sage es einmal so, denn wenn sie keine gute Arbeit machten, könnten wir uns gar nicht an Finanzierungen beteiligen.
Ich sehe es auch so, dass wir in manchen Bereichen noch Luft nach oben haben. Frau Strunge ist auf den Bereich des Mittelbaus eingegangen. Ja, diese Aufgabe werden wir annehmen, wenn wir jetzt den Wissenschaftsplan 2025 schreiben. Wir haben uns schon darangesetzt. Diese Fragestellungen, die auch mit mehr Geld hinterlegt werden müssen, muss man dann verhandeln. Jetzt haben wir eine gute Ausgangssituation im Wissenschaftsbereich, um eine vernünftige Weiterentwicklung zu erzeugen.
Ich möchte nur noch auf einen Punkt im Bereich Wissenschaft eingehen. Wir haben an der Universität den neuen Studiengang Inklusive Pädagogik eingerichtet. Wir haben das jetzt für die Oberschulen und für die Gymnasien. Auch das sind Dinge, die wir entschieden haben, die jetzt alle stattfinden. Auch das muss man sich zur Vollständigkeit seines Bildes vom Wissenschaftssystem vergegenwärtigen, und man sollte sich nicht immer nur damit beschäftigen, was alles vermeintlich nicht läuft.