Aber woran liegt es, dass da nichts getan wird? Das Bauamt ist nicht in der Lage, in einer angemessenen Zeit einen Bebauungsplan zu erstellen, und zwar nicht, weil es das nicht will, sondern weil es das personell nicht kann. Das wiederum versetzt uns nicht in die Lage, junge Familien in Bremen zu halten, die ein solches Sahnestück möglicherweise sehr schnell für sich in Anspruch nehmen würden, sondern sie werden vermutlich leider in Neubaugebiete im benachbarten Schwanewede oder Ritterhude oder wohin auch immer abwandern. Das können wir uns auf Dauer überhaupt nicht leisten, bei 135 Einpendlern oder Auspendlern - ich weiß nicht, auf welchen Begriff man sich da einigen soll, zumindest 135 Menschen, die wir in Bremen sehr gut gebrauchen könnten -, egal, ob es die jungen Talentierten sind, die in das benachbarte Umland ziehen, oder ob es junge Familien sind, die hier keinen Wohnraum finden, deswegen ihre Koffer packen und in das benachbarte Umland ziehen. Das sind Dinge, die wir umgehend, zumindest in sehr kurzer Zeit, ändern müssen.
Wir haben auch das Problem einer Quartiersplanung am Beispiel der Überseestadt. Wenn man eine Planung unternimmt, ohne von vornherein die notwendige Infrastruktur einzuplanen, dann wird es schwierig. Das erleben wir gerade, und trotzdem finden wir - ich komme jetzt auf den Antrag zurück! -, dass aus unserer Sicht fast alle Punkte klar und zustimmungswürdig sind.
Bei den Punkten eins, zwei, drei und fünf haben wir aber noch Nachfragebedarf in der Richtung, was die CDU denn genau mit der Flexibilisierung der Sozialwohnungsquote meint. Da bedarf es wohl noch einer Konkretisierung, die hat es vorhin nur zum Teil gegeben.
Und schließlich, bei der GEWOBA, die ja hier schon erwähnt worden ist, haben wir Bauchschmerzen. Wir Freien Demokraten wollen,
dass die GEWOBA mehr Wohnungen an die Mieter verkauft und mit dem Geld mehr Anstrengungen für mehr Wohnungsbau unternimmt.
Deswegen würden wir uns im Falle der reinen Abstimmung über den Antrag in diesem Fall enthalten. Wir sind aber der Meinung, den Antrag sollten wir in die Deputation überweisen, dort hätten wir Gelegenheit, noch einmal über alle Details zu diskutieren. In diesem Sinne werden wir den Antrag der CDU positiv begleiten. - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir den Antrag der CDU ein bisschen genauer anschauen, dann eröffnet er mit einem kleinen Zahlenüberblick. Dem will ich auch kurz nachgehen.
Sie alle, die schon ein bisschen länger an der Debatte teilhaben, erinnern sich: Als damals die GEWOS-Studie diskutiert worden ist, haben wir uns darauf verständigt, den sogenannten oberen Pfad zur Grundlage unserer zukünftigen Politik zu machen. Damals ist gesagt worden, in dem Zeitfenster vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2020, also in diesen zehn Jahren, sollen 14 000 neue Wohneinheiten entstehen. Gesagt, getan - -.
Ja, natürlich, wenn Sie sich über Wohnungsbau Gedanken machen, braucht das einen Vorlauf. Sonst wäre es ja sehr einfach, man beschließt es, und dann wird es gebaut. Die ersten zwei, drei Jahre waren notwendig, um die Sache anzuschieben, aber dann fing sie tatsächlich zu laufen an. Wir sind mittlerweile bei Jahreskontingenten in der Größenordnung von 1 800 bis 2 000, und das liegt über den 1 400, die wir damals pro Jahr kalkuliert hatten, sodass sehr realistisch ist, dass diese Zahl von jährlich 1 400 Wohneinheiten bis zum Jahr 2020 gelingt.
Dann kamen - auch das noch einmal kurz zur Erinnerung, weil es wichtig ist, um Ihren Text zu verstehen - im Jahr 2014/2015 in großer Zahl Flüchtlinge in die Stadt. Darauf haben wir reagiert und ein Sofortprogramm aufgelegt. 2 000 Wohneinheiten sollen es mehr sein, und zwar in dem Zeitfenster wiederum vom Jahr
2015, als wir das beschlossen haben, bis zum Jahr 2020, sodass es jetzt also nicht mehr um 14 000 Wohnungen geht, sondern um 16 000 Wohnungen. Das ist Stand der Verabredungen im Senat, das ist hier in der Bürgerschaft diskutiert worden, ausführlich begründet.
Das Bauressort ist guter Dinge, dass diese Zahlen erreicht werden können. Wir wissen nicht, ob alle bis zum Jahr 2020 fertig werden, aber dass alle bis zum Jahr 2020 mindestens genehmigt sind,
sodass wir das, was man verwaltungstechnisch und politisch beeinflussen kann, tatsächlich in die Wege geleitet haben, nämlich dafür zu sorgen, dass es ausreichend viele Grundstücke gibt, die Planungsrecht haben, dass es ausreichend viele Grundstücke gibt, für die man Bauanträge stellen kann, die auch genehmigungsfähig sind. Wir haben die Behörden einigermaßen so aufgestellt, dass sie diese Bauanträge auch in vertretbaren Fristen bearbeiten. Da misslingt auch einmal etwas, weil Beschäftigte krank werden. Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, müsste diese Abteilung deutlich aufgestockt werden. Dennoch kommen wir damit einigermaßen zurecht. Die Zahl, die wir uns vorgenommen haben, wird erreicht. Darauf ist das Bauressort zu Recht ganz stolz. Das erzählen dessen Vertreter auch, wo immer sie dazu Gelegenheit haben.
Ich wiederhole das hier, weil Sie eine sehr unangenehme Ungenauigkeit in Ihrem Text haben. Sie erwähnen nämlich 3 500 zusätzliche Wohnungen, die in der Tat in einem Senatsbeschluss im Herbst 2015 - im Dezember, glaube ich, war es sogar - genannt wurde. Da ging es darum, dass es die Prognose gab, die Zahl der Flüchtlinge bleibe konstant, im darauffolgenden Jahr noch einmal 12 000 und dann noch einmal 12 000. Uns stand das Wasser bis zum Hals, und wir hatten zu dem Zeitpunkt gesagt, wir müssen versuchen, mit schnell herzustellenden, möglichst billigen Wohnungen darauf zu reagieren. Das waren die sogenannten Holzrahmenbauten, Modulbauten, und andere Überschriften wurden auch genannt.
Zum Glück mussten diese Häuser nicht alle errichtet werden. Wir haben ein Pilotverfahren gemacht, wir haben mit der Bauindustrie verhandelt. Sie haben alle gesagt, um Gottes Willen, zwingt uns nicht, diese Dinger zu bauen, das macht keinen Sinn, wenn sie eine Standfestigkeit von 15 bis 20 Jahren haben, das lohnt sich für uns nicht, es ist sozial nicht sinnvoll, die Leute so zu konzentrieren! Wir
hatten in dem Moment, in dem die Grenzen geschlossen waren, die Luft, darauf zu verzichten. Es ist, ehrlich gesagt, völliger Schwachsinn, es ist wirklich nicht korrekt zu behaupten, das sei ein Teil des Kontingents der Zielzahlen des Bauressorts gewesen. Das ist Unsinn!
Was wir tatsächlich machen, ist Folgendes: Wir haben eine große Zahl Übergangswohnheime geschaffen, in denen die Flüchtlinge tatsächlich heute länger wohnen, als wir ursprünglich gedacht haben, und wo sie, weil sie weniger werden, mittlerweile mehr Spielraum haben. Sie sind nicht mehr zu viert in einem Zimmer, nicht mehr zu dritt in einem Zimmer, sondern allein. Auch das halten wir für sinnvoll. Damit gewinnen wir Luft auf dem Wohnungsmarkt, die Spielräume zu erzeugen, die man braucht, um die Menschen unterzubringen. Das erst einmal zu den Zahlen! Das, was in dem Antrag steht, soll den Eindruck erwecken, wir hätten uns etwas ganz anderes vorgenommen. Das, was ich eben vorgetragen habe, das haben wir uns vorgenommen!
Jetzt zu der Frage, ob es mit diesem Programm gelingt, die Suburbanisierung - davon sprechen Sie ja sowohl in der Großen Anfrage zum Thema Pendeln als auch in diesen Hinweisen hier - und die Bevölkerungsverluste aufzuhalten! Gelingt das dann? Das ist, finde ich, eine der komplexesten und schwierigsten Fragestellungen der Stadtentwicklung überhaupt, und es lohnt sich, zusammen darüber nachzudenken.
Kurz zur Aufklärung: Im Moment ist es so, dass wir ungefähr vier Anteile Geschosswohnungsbau und einen Anteil Einfamilienhäuser haben. Das ist im Moment das Verhältnis. In der ursprünglichen Planung, in der GEWOSStudie war das Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel und nicht ein Fünftel zu vier Fünfteln. Das heißt, wir haben das verschoben, und, Frau Neumeyer, wenn Sie sich daran erinnern, Sie waren es, die hier gestanden und gefragt hat, ob wir auf den Grundstücken mehr unterbringen können, ob wir nicht höher bauen können! Das waren keine Einfamilienhäuser, die Sie höher bauen wollten, das war Geschosswohnungsbau.
Wir haben darüber gestritten, ob man den Hulsberg nicht stärker ausnutzen kann, ja, ganz genauso ist das gewesen, und ich hatte Ihnen damals geantwortet: Sorry, Frau
Neumeyer, das haben wir schon ausgereizt! Da sind schon Geschosswohnungsbauten, da gibt es überhaupt keine Einfamilienhäuser.
Die Möglichkeiten, eine hinreichende Zahl von Wohnungen in der Stadt zu organisieren, sind nicht zu verwirklichen, wenn man Einfamilienhäuser zum Leitmotiv macht, da hat Frau Bernhard komplett recht. Sie hat die Zahlen korrekt dargestellt, und in Bezug auf den Flächenverbrauch, der damit verbunden ist, muss man das auch sagen, es kann sich also dabei immer nur um einen Teil handeln. Es geht darum, dass wir streiten, wie groß dieser Teil sein darf.
Wir sind der Auffassung, ja, es muss auch Angebote für Einfamilienhäuser geben, es soll auch Angebote für bauträgerfreie Grundstücke geben, aber wir glauben überhaupt nicht, dass das im Ernst ein Zaubermittel gegen die Entscheidung der Leute ist, sich in Oyten, in Achim, in Lilienthal, in Weyhe und in Stuhr anzusiedeln. Dagegen können wir mit Einfamilienhäusern nicht ankommen.
Wer das verspricht, erzählt Unsinn und legt die Latte so hoch, dass man nie herüberkommt! Die Feinheiten als Nächstes!
(Abg. Bücking [Bündnis 90/Die Grünen]: Es hilft aber ja nichts, wenn es doch Frau Neumeyer nicht versteht! - Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Eingangsbemerkungen eingehen, auch von Frau Neumeyer, die ja gesagt hat, wir sind eine wachsende Stadt, oder sind wir es nicht, sage ich einmal, oder wollen es werden. Man muss ja einmal die Fakten benennen: Seit dem Jahr 2000 sind unsere Städte um 25 000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen.