Das geht nicht. Der Ordnungsdienst kommt vorbei und sagt, nehmen Sie Ihren Müll mit. Der Müllwerfende sagt dann, Sie können mich einmal. Dann ist Ihr Ordnungsdienst am Ende des Lateins angekommen. Mein Ordnungsdienst wird dann sagen, Sie nehmen diesen Müll mit! Sie zeigen mir auch Ihren Ausweis. Wenn Sie sich verweigern, dann halten wir Sie so lange fest, bis die Polizei vorbeikommt, und dann gehen Sie mit auf das Revier. Das ist der Ordnungsdienst.
Alles andere, sage ich einmal, das ist heiße Luft. Ein Ordnungsdienst, der keine Kompetenzen hat, der - -. Bitte?
Sie wollen keinen Ordnungsdienst. Sie wollen eine andere Welt haben. Das erinnert mich an gestern, da haben wir über die Frage diskutiert, dass wir in Mathematik eine Stunde mehr unterrichten. Da ist Ihre Position eigentlich, ja, gäbe es keinen Bürgerkrieg in Syrien, hätten wir auch keine Kinder, die wir heute beschulen müssen, warum also brauchen wir diese Stunde Mathematik? Das ist einfach abenteuerlich!
Deswegen halte ich davon gar nichts, sondern wir müssen die Probleme so angehen, wie sie heute sich uns stellen. Deswegen bin ich froh, dass wir nach vielen Jahren endlich diesen Ordnungsdienst bekommen, dass er auch, und das ist meine Erwartung, diese Kompetenzen ausfüllt, dass er dazu beiträgt, das Stadtbild zu verändern. Es ist auch ein Beitrag zur Qualität, zur inneren Sicherheit, weil vieles, was man fühlt, wenn ich sehe, wie die Verhältnisse noch
am Bahnhof sind, diese möchte ich ändern. Dieser Ordnungsdienst wird dazu einen Beitrag leisten. - Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Mäurer, ich weiß nicht, ob Sie der Debatte gestern gefolgt sind. Ich glaube, hier hat niemand über syrische Flüchtlinge geredet. Dazu habe ich mich aber gar nicht gemeldet.
Ich muss sagen, ich finde, es ist schon ein starkes Stück, wenn ein Senator hier sagt, die Finanzierung sei ihm ziemlich egal, und wenn sie irgendwie über den Kulturhaushalt sichergestellt werde. Der Haushaltsgesetzgeber ist das Parlament. Ich finde, es ist hier zu Recht von drei Fraktionen angemahnt worden, dass die Haushaltsfinanzierung des Ordnungsdienstes noch nicht ausreichend dargestellt worden ist und eher windig ist. Sie können sich hier nicht so nonchalant hinstellen und sagen, es sei Ihnen egal, denn das ist eine Missachtung des Haushaltsgesetzgebers.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes für die Einführung eines städtischen Ordnungsdienstes, Drucksache 19/1280, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes für die Einführung eines städtischen Ordnungsdienstes, Drucksache 19/1280, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
DNA-Analyse weiterentwickeln und umfassend nutzen Antrag der Fraktion der CDU vom 30. Mai 2017 (Drucksache 19/1080)
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 22. August 2017 (Drucksache 19/1198)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Mordfälle im Raum Freiburg aus dem Herbst des Jahres 2016, die auch sehr breit diskutiert worden sind, haben die Frage aufgeworfen, ob insbesondere die StPO-Regelungen zur molekulargenetischen Untersuchung noch zeitgemäß sind.