und darüber hinaus haushaltsrechtlich für bedenklich, denn es soll ja eigentlich eine Daueraufgabe sein, und diese Maßnahme soll ja auch in Zukunft, immerhin werden dafür 23 Mitarbeiter eingestellt, weiter durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren, wie eingangs dargestellt, stimmen wir der Maßnahme an sich aber zu. Hinsichtlich der Finanzierung hätten wir uns allerdings eine bessere Lösung gewünscht.
Abschließend bitte ich für die CDU-Fraktion darum, dass in der Innendeputation regelmäßig über die weiteren Verfahrensschritte zur Einführung des Ordnungsdienstes berichtet wird. - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute wieder einen weiteren Schritt in Richtung städtischer Ordnungsdienst machen. Da wir hier das Polizeigesetz anpassen möchten, widmen wir uns in ungewöhnlicher Weise im Landtag mit diesem städtischen Thema. Was schon länger an Überlegungen stattfand und dann Eingang in den Koalitionsvertrag fand, steht jetzt vor der Umsetzung. Die ersten Mitarbeiter sind bereits da, und weitere werden schon bald, wie gewünscht, Streife gehen. In der Innendeputation hat Frau Sermin Riedel uns bereits Rede und Antwort gestanden und die neue Behörde, die ja schon seit Frühjahr besteht, ausführlich dargestellt. Dafür möchte ich mich auch nochmals bedanken, und ich wünsche ihr und allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser neuen Behörde alles erdenklich Gute!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass jetzt schon von vornherein Forderungen nach mehr Personal gestellt werden, finde ich hier erst einmal deplatziert. Natürlich werden wir uns in angemessener Zeit noch einmal, zum Beispiel in der Deputation für Inneres, berichten lassen, und dann müssen wir sehen, welche Anpassungen noch erfolgen müssen. So, wie es jetzt erst einmal ist, bin ich aber sehr zuversichtlich. Das gilt übrigens auch für die gesetzlichen Änderungen, die wir heute vornehmen, so, zum Beispiel, die neu geschaffenen Eingriffsrechte. Zukünftig werden also Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes endlich im Außendienst tätig sein
und überaus wichtige Aufgaben übernehmen, die mir persönlich bisher etwas zu kurz gekommen sind, da gebe ich Herrn Hinners mit seinen Ausführungen recht.
Dazu gehören nicht etwa nur die Überwachungen von Parkverstößen, was auch sehr, sehr wichtig ist und auch eine Entlastung für die Polizei bedeuten kann. Woran ich sofort denke, sind die Überwachung und Überprüfung von waffenrechtlichen Angelegenheiten, Jugendschutz in der Gastronomie, im Verkauf oder in Spielhallen, und so weiter. Darüber hinaus ist es mir wichtig, dass das Ordnungsamt auch als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in Bremen fungiert. Dass eben auch beispielsweise für die Bereiche Jugendschutz und Beschwerden über Ruhestörungen, Verschmutzungen oder Vermüllung auf öffentlichen Flächen und Ähnliches dieser Ordnungsdienst geschaffen ist. Ich erhoffe mir, dass mit unserem neuen Ordnungsdienst auch unsere Gebiete am Stadtrand mehr profitieren, als es jetzt leider der aktuelle Zustand ist.
Wenn man den Blick nach Bremerhaven lenkt, wo schon seit Jahren ein solcher Ordnungsdienst eingesetzt ist, kann man sagen, dass dort viele positive Erfahrungen gemacht und darüber hinaus sehr wenige negative Erlebnisse geschildert wurden, gerade auch im Hinblick auf die Übergriffe. Verstehen Sie mich nicht falsch, auch jeder Übergriff ist einer zu viel, trotzdem bin ich froh, dass es trotz Konfliktpotenzial selten vorkommt. Ich gehe daher davon aus, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs selten erforderlich sein wird. Die Kompetenz dazu halte ich aber für richtig. Bei strenger und korrekter Rechtsanwendung muss das erlaubt sein. Wir geben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier auch ein Stück Sicherheit mit auf den Weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schaffen hier und heute einen Teil der Rahmenbedingungen durch die Veränderung im Polizeigesetz und viele, viele Einzelheiten werden wir weiterhin sowohl in der Innendeputation als auch hier in der Bürgerschaft weiter debattieren.
Ich habe es eben schon gesagt, ich wünsche dem neuen Ordnungsamt alles Gute und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
eine gute Sache für unsere Stadt, den Ordnungsdienst. Er wird dazu beitragen, die Stadt sicherer, sauberer und lebenswerter zu machen. Das wird sicher so sein, und deswegen ist diese Einfügung in das Polizeigesetz, wie auch schon in der Innendeputation zum Ausdruck gebracht, richtig und wichtig.
Es geht dabei allerdings nicht nur um Müll oder Lärm - das verstehen die meisten, auch in Bezug auf andere Städte, wenn es um den Ordnungsdienst geht -, sondern dieses Vorhaben ist anspruchsvoller aufgestellt. Es ist gemeint, dass unterschiedliche ortspolizeiliche Aufgaben in einem Ordnungsdienst zusammengefasst werden. Die Vorredner haben es ja auch gesagt, es geht um Jugendschutz, es geht um Spielhallen, und es geht um andere Kontrollmechanismen. Das ist alles sinnvoll im Ordnungsdienst anzusiedeln. Die Voraussetzung wird aber sein, dass wir auch daran denken, personalentsprechend dafür auszubilden. Das wird auch noch nicht von heute auf morgen so sein, sondern wir brauchen auch hier entsprechend ausgebildetes Personal, das Verwaltungsabläufe versteht.
Wenn wir uns die Zwangsmittel ansehen - wir halten sie ja auch für richtig, dass sie vor Ort eingesetzt werden können, so müssen die Ordnungsdienstkräfte ausgestattet werden -, dann muss man auch entsprechend geschult sein. Wie kann man so etwas anwenden? Wie kann man auch deeskalieren? Hier besteht noch Handlungsbedarf, und das ist noch nicht letztlich dargelegt.
Mir ist auch noch nicht hinreichend klar, wie die verwaltungstechnische Abarbeitung erfolgt. Der Ordnungsdienst ist als Außendienst konzipiert, aber wenn es jetzt entsprechende Vorkommnisse gibt und eingeschritten werden soll, dann muss auch eine Abarbeitung erfolgen. Soll das in der Ordnungsdienstbehörde stattfinden, oder gibt man das dann weiter an andere, die für die interne Bearbeitung zuständig sind?
Weiter ist der Umfang des Personals nicht hinreichend dargelegt. Es wird mit 23 Beamten angefangen, drei im Innendienst, 20 im Außendienst, wenn man Krankheit bedenkt, wenn man Urlaub bedenkt, und wenn man bedenkt, dass dieser Ordnungsdienst für die gesamtstädtische Region zuständig sein soll, BremenNord bis Mahndorf und Hemelingen, dann werden 20 Personen nicht ausreichend sein. Also man muss sicherlich sehr zügig zu einem höheren Personalbestand kommen, wenn man nicht nur das Bahnhofs- oder das Ostertorvier
tel im Auge haben will. Wenn man auch die Außenbereiche mit einbeziehen möchte, dann muss man so ehrlich sein und sagen, dass man mit diesem Personal nicht auskommt, auch im Vergleich zu anderen vergleichbaren Städten.
Als Letztes: Das, was Herr Kollege Hinners zur Finanzierung angeführt hat, sehen wir ähnlich. Wir erwarten, dass auch dieser Ordnungsdienst langfristig haushalterisch solide aufgestellt wird, damit wir letztlich alle etwas davon haben, und auch dadurch die Stadt lebenswerter gemacht wird, wie ich eingangs gesagt habe. Wahrscheinlich können des Weiteren auch Synergieeffekte im Bereich der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und niedrigschwelligen Polizeiaufgaben erzielt werden. Also, unsere Unterstützung für diese Ermächtigungsgrundlage, aber die eigentliche Abarbeitung liegt noch vor uns. - Danke schön!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So konsensual wird das jetzt hier nicht verabschiedet werden. Ich wiederhole nicht, was der Ordnungsdienst jetzt machen soll, das ist eben schon erwähnt worden. Ich möchte aber grundsätzlich sagen, dass wir den Ordnungsdienst kritisch sehen. Es weiß noch niemand ganz konkret, was der Ordnungsdienst tun soll, welche Anforderungen an die Beschäftigten gestellt werden und was sie letztlich während ihrer Arbeitszeit genau machen werden.
Unklar ist außerdem - darauf hat Herr Kollege Zenner eben schon hingewiesen -, wie die Ausbildung beziehungsweise die Fortbildung der zukünftigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aussehen soll. Klar ist nur, was sie tun dürfen, nämlich Schlagstöcke und Pfefferspray tragen, und dass dem Ordnungsdienst Aufgaben und Befugnisse der Ortspolizeibehörden im Außendienst übertragen werden sollen. So steht es im vorliegenden Gesetzentwurf. Der Ordnungsdienst darf zum Beispiel auch Platzverweise aussprechen. Das finde ich ziemlich problematisch.
Die Polizei hat eine ziemlich gute Ausbildung. Die junge Gruppe in der Gewerkschaft der Polizei drängt auch immer darauf, dass die
Qualität der Ausbildung nicht herabgestuft wird. Herr Kollege Zenner hat eben auch schon zu Recht darauf hingewiesen, dass es Inhalt der Ausbildung sein muss, wie man mit dem Gewaltmonopol, das beim Staat liegt, umzugehen hat, Stichwort Deeskalation. Das finden wir völlig unklar und unscharf, sodass wir das an dieser Stelle ablehnen.
Das Innenresort führt verschiedene Aufgabenbereiche ein, mit denen sich der Ordnungsdienst beschäftigen könnte, Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz und Lärmschutz, das ist, glaube ich, weitgehend konsensual, das sehen wir auch im Zweifelsfall nicht kritisch, aber eben auch aggressives Betteln und Vermüllung. Beim Jungendschutzgesetz und beim Lärmschutz werden einfach Aufgaben des Gewerbeamts beziehungsweise des ehemaligen Stadtamts verlagert. Was genau der Ordnungsdienst gegen aggressives Betteln unternehmen soll, das wird nicht beschrieben.
Platzverweise, so viel möchte ich einmal sagen, sind nicht zielführend und auch nicht nachhaltig. Die zugrunde liegenden sozialen Probleme werden nicht gelöst. Wir wissen, dass diejenigen, die betteln, durch gewerbsmäßig operierende Kriminelle zum Betteln gezwungen werden; zu fragen ist dann, ob dieser Ordnungsdienst mit Platzverweisen die kriminellen Machenschaften verhindern kann. Es wäre eigentlich die Aufgabe der Polizei, dagegen vorzugehen. Mit Platzverweisen würden nur die Leute, die selbst Opfer dieser kriminellen Machenschaften sind, aus dem Stadtbild verdrängt werden, aber es würde keine Problemlösung erfolgen.
Bei der Vermüllung habe ich auch meine Zweifel. Tatsächlich gibt es Stadtteile in Bremerhaven und in Bremen, in denen es massive Probleme mit ordnungswidrig abgestelltem Müll gibt. Entsprechende Meldungen gehen Jahr für Jahr bei der Leitstelle Saubere Stadt ein. Dafür braucht man einen Ansatz, aber was soll an dieser Stelle, Kolleginnen und Kollegen, der Ordnungsdienst? Es gibt ja Mülldetektive, die vor allem gewerblich abgeladenen Müll untersuchen, oder wenn Schadstoffe, Farben und Lacke zum Beispiel einfach irgendwo verklappt werden. Eine solche Stelle gibt es bereits bei der ENO und im Umweltressort. Ziel ist es dann eigentlich immer herauszufinden, wer den Müll illegal abgeladen hat.
Wir fänden mehrsprachige Beratungen, für diejenigen, die keinen gewerblichen Müll abladen - und da liegt ja das eigentliche Problem - und aufsuchende Arbeit in den betroffenen
Quartieren durchaus sinnvoll. Ich weiß, dass in einigen Ortsteilen, wie zum Beispiel in Gröpelingen, Flyer verteilt werden. Wenn die Leute aber überhaupt nicht alphabetisiert sind und nicht lesen können, dann nützt ihnen auch ein Flyer nichts, selbst wenn er in der Landessprache erstellt ist.
(Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Dass man keinen Müll wegwerfen darf, das weiß man auch, oh- ne dass man lesen kann!)
Ich glaube, da müsste man wirklich noch einmal andere Ansprachen finden. Sie wissen doch, dass die meisten Roma Analphabeten sind und da nützt es nichts, wenn man auf Flyer setzt.
Ich habe gerade gesagt, dass es sinnvoller ist, tatsächlich mit den Leuten zu reden, weil sie die Flyer gar nicht lesen können, und das wird man hier doch einmal sagen dürfen, meine Güte!
Frau Kollegin, Sie dürfen alles sagen hier, solange Sie keinen beleidigen, das wissen Sie ja. Aber Sie machen auch Zwischenrufe, und insofern können Sie andere ja auch akzeptieren.
Ich kann aber auch darauf reagieren, oder? Gestern bin ich schon getadelt worden, dass ich hier keine Zwischenrufe mache, jetzt müsst ihr euch einmal einig werden!