Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist hiermit wiedereröffnet.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe Senioren der IG Metall, Bewohnerinnen und Bewohner des Stiftungsdorfes Arberger Mühle der Bremer Heimstiftung und Teilnehmer des Kurses 1510 der Bremer Krankenpflegeschule. Herzlich willkommen hier im Hause! Haben Sie einen interessanten Nachmittag!
Genehmigungsverfahren für Schwertransporte beschleunigen und optimieren! Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP vom 7. November 2017 (Drucksache 19/1340)
Anmelde- statt Genehmigungsverfahren für Schwertransporte Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 7. November 2017 (Drucksache 19/1285)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt bestimmte Debatten, die einen leider Gottes jahrelang verfolgen.
(Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Ist es schon wieder so weit? - Abg. Frau Neumeyer [CDU]: Leider!)
Liebe Christina, du hast recht. Wir bringen sie immer ein, denn es besteht immer wieder die Notwendigkeit, sie neu einzubringen, weil es einfach nicht funktioniert.
Ich habe heute Morgen mit Erstaunen im „Weser-Kurier“ gelesen, dass Senator Dr. Lohse ein Interview zu den Genehmigungsverfahren im Schwerlastverkehr gegeben hat nach dem Motto: Das ist dieses Jahr alles schwierig gewesen, weil wir von der Vielzahl der Anträge wie von einer Naturkatastrophe überrascht wurden, aber Ende November sind wir wieder bei dem Level von 14 Tagen.
immer beschwichtigen, herunterspielen, sagen: Es ist alles gar nicht so schlimm, die quakenden Spediteure und Unternehmer sollen sich nicht so anstellen, wir machen das alles ganz prima, das läuft alles, das ist eben so, wie es ist.
Schmunzeln musste ich dann aber doch - Lachen ging nicht, dann wäre mir der Kaffee aus dem Mund gelaufen - über folgendes Zitat: „Mein Ehrgeiz ist, dass Bremen wieder dort hinkommt, wo es fünf Jahre gewesen ist“.
Nein, da möchte ich nicht hin! Das ist das Problem. Es ist schon unangenehm genug, dass wir hier seit Jahren immer wieder die gleichen Anträge stellen müssen, und es passiert leider nichts.
Zur Chronologie, bezogen auf diese fünf Jahre: Wir hatten fast punktgenau vor fünf Jahren, im Frühjahr/Sommer 2012, die gleiche katastrophale Situation, wie wir sie in diesem Jahr hatten. Wir als CDU-Fraktion haben daraufhin eine Kleine Anfrage gestellt. Sie wurde beantwortet. Im Dezember 2012 haben wir einen Antrag gestellt, der in die Deputation überwiesen wurde.
habe ich einmal in dem sehr guten Archiv nachgeschaut, was vor fünf Jahren war. Ich habe eine Seite gefunden. Ich erinnere mich wie heute an den Tag. Es war Montag, der 29. Oktober 2012. Wer wissen will, warum ich mich daran erinnere, braucht sich die Seite nur einmal anzusehen. Dort steht nämlich: „Behörde stockt Personal auf“. Das war die Aussage Ihrer Behörde. Das geschah im gleichen Zusammenhang.
Wir haben im Dezember 2012 einen Antrag unter einer ähnlichen Überschrift gestellt und gesagt: Bitte nicht nur mehr Personal, sondern auch die Vorgänge optimieren, weil es ein sehr komplexes Gebiet ist. Der Antrag wurde in die Deputation überwiesen. Wir erhielten dann im August 2013 dazu einen Bericht, der einiges aussagte.
Die Regierung beruft sich immer darauf, kein Geld zu haben und deshalb kein Personal einstellen zu können. In Ihrer eigenen Antwort wurde aber klargestellt, dass sich das Personal selbstständig refinanziert. Jeder Mitarbeiter, den Sie haben, jeder Ingenieur, refinanziert sich nicht nur selbst, sondern erwirtschaftet sogar mehr Geld, als er kostet. Wir könnten im Grunde genommen noch ein paar Personen einstellen, die Anträge abarbeiten, uns als Hotspot in Deutschland darstellen und mit dem überschüssigen Geld noch mehr Personal einstellen. Das wird aber nicht gemacht.
Wir haben den Bericht am 22. August 2013 in der Deputation diskutiert. Ich weiß nicht genau, wie das ist. Darf man sich eigentlich selbst zitieren? - Ich zitiere nicht, sondern verwende eigene Worte. In dieser Sitzung sagte der Abgeordnete Strohmann, dass das alles in Ordnung sei, ihm aber in diesem Bericht und bei dieser Ausgangssituation der perspektivische Blick und die perspektivische Aufstellung fehle, weil klar sei, dass es in den nächsten zehn Jahren exorbitant hohe, steigende Zahlen an Genehmigungsverfahren geben werde. Mir wurde gesagt, das könne so sein - obwohl Ihre Prognosen das Gleiche aussagen.
Sie treiben Raubbau an Ihrem Personal, weil Sie es wieder nicht geschafft haben, diese Behörde und diese Abteilung, die mit hoch qualifiziertem, engagiertem Personal arbeitet, so aufzustellen, dass sie Spitzenzeiten - gegebenenfalls auch mit externem Personal - abdecken kann. Sie haben es wieder nicht geschafft. Wir entziehen Ihnen mit diesem Antrag das Vertrauen und sagen: Lieber soll ein Wechsel zur
Nur ein Satz zum Antrag der Koalition. Ich würde mich schämen, so einen Antrag zu stellen. Sie machen genau das Gleiche. Es geht hier nicht darum, was wir auf Bundesebene machen, sondern darum, was Sie hier machen können. Sie müssen sich eingestehen, dass Sie in den letzten Jahren auch als Fraktionen nichts gemacht haben. Nun stellen Sie aber solch einen Antrag. Wir werden ihn ablehnen. - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann weiß Gott nicht alles unterschreiben, was Herr Strohmann eben gesagt hat.
Eines ist allerdings Fakt: Die Anzahl der Genehmigungen hat sich in den letzten Jahren stark erhöht. Im Jahr 2011 waren es rund 20 000 Anträge, 56 700 waren es im Jahr 2016, und im Jahr 2017 rechnet man mit 70 000 bis 75 000 Anträgen. Diese Anträge wurden immer - ich sage einmal - in Wellen von den Unternehmen beim Amt für Straßen und Verkehr, das dafür zuständig ist, eingereicht. Deswegen sind ab und an Anträge nicht so schnell bearbeitet worden, wie es wünschenswert gewesen wäre.
Es ist immer Personal nachgesteuert worden, zuletzt im Sommer 2017. Das Personal ist eingearbeitet worden. Wie Sie selbst ganz richtig bemerkt haben, beträgt die Bearbeitungszeit jetzt drei Wochen, mit der Tendenz, dass sie sich Ende November auf zwei Wochen verringert.
(Beifall SPD - Abg. Strohmann [CDU]: Und das ist zufriedenstellend? - Abg. Professor Dr. Hilz [FDP]: Dafür wird geklatscht?)
Zwei Wochen sind auf jeden Fall zufriedenstellend. Man darf nicht vergessen, dass es nicht nur darum geht, die Bearbeitung der diversen Anträge vor Ort zu gewährleisten. Ich fände es
auch gut - die Branche ist inzwischen etwas weiter, im August haben entsprechende Gespräche stattgefunden -, wenn für eine Fahrt nicht bis zu zehn oder sogar mehr Anträge gestellt werden müssten. Dabei kommt es nämlich immer darauf an, welche Kombination zwischen Hänger und Zugmaschine, welche konkrete Strecke, welcher Tag gewählt wird. Entweder kommt das Schiff zu einem bestimmten Tag an oder der Transport aus Bayern kommt in Bremen ein oder zwei Tage später. Das bedeutet eine zehnfache Antragsbearbeitung für eine tatsächliche Fahrt. Darin liegt das Problem, das wir angehen und beseitigen müssen.
Die CDU schlägt in ihrem Antrag eine Zusammenarbeit mit externen Ingenieurbüros vor. Ich halte das für sehr schwierig und als kurzfristige Lösung für nicht geeignet. Wie eben schon gesagt worden ist, gibt es andere Methoden, um einen vernünftigen Transport, der wichtig für unsere Wirtschaft und unsere Industrie ist, zu organisieren.
Wir brauchen eine Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens. Das digitale Verfahren VEMAGS muss weiterentwickelt und die gesetzlichen Regelungen müssen geändert werden. Die Einführung eines Anmeldeverfahrens mit Auflagemöglichkeit, wie wir sie vorgeschlagen haben, ist zumindest eine Alternative. Das würde nämlich bedeuten, dass man, wenn man einen Antrag stellt, grundsätzlich von einer Genehmigung ausgeht, es sei denn, die Behörde erhebt Einspruch und erlässt entsprechende Auflagen. Das ist ein ganz anderes System, als wir es bisher haben. Das ist das System, das zukünftig kommen müsste. Wir favorisieren das und hoffen, es auf Bundesebene einzuführen, damit die Bearbeitungsstaus, die ab und an tatsächlich vorgekommen sind, der Vergangenheit angehören.
Als Letztes zu Ihrem Vorschlag, den Verkehr dem Wirtschaftsressort zuzuordnen. Ich halte das nicht für zielführend. Verkehr gehört für mich ganz klar zum Bereich Bau, Stadtentwicklung und Umweltschutz. Ehrlich gesagt, hätte ich mir das eher auf Bundesebene gewünscht. Dann wäre uns nämlich Minister Dobrindt erspart geblieben.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen - Abg. Professor Dr. Hilz [FDP]: Das war doch Ihre Re- gierung!)