Protocol of the Session on November 8, 2017

(Einstimmig)

Digitales Planen und Bauen auch in Bremen umsetzen Antrag der Fraktion der CDU vom 8. August 2017 (Drucksache 19/1168)

Die Beratung ist eröffnet. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Hier ist die Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft vorgesehen.

Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.

(Einstimmig)

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Mitteilung des Senats vom 24. Januar 2017 (Drucksache 19/917) 2. Lesung

Dazu

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Bericht der staatlichen Deputation für Inneres vom 5. September 2017 (Drucksache 19/1216)

Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 40. Sitzung am 9. März 2017 in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres - federführend - und die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen überwiesen.

Die staatliche Deputation für Inneres legt mit

der Drucksachen-Nummer 19/1216, Neufassung der Drucksache 19/1204, ihren Bericht dazu vor.

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden.

Ich lasse über den Artikel 1, Ziffer 1 des Gesetzesantrags in zweiter Lesung abstimmen.

Wer den Artikel 1, Ziffer 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage, Drucksache 19/917, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. Frau Wendland [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen FDP)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt den Artikel 1, Ziffer 1 des Gesetzes in zweiter Lesung.

Jetzt lasse ich über den Artikel 1, Ziffer 2 des Gesetzesantrags in zweiter Lesung abstimmen.

Wer den Artikel 1, Ziffer 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage, Drucksache 19/917, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BIW, Abg. Frau Wendland [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE, FDP)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt den Artikel 1, Ziffer 2 des Gesetzes in zweiter Lesung.

Nun lasse ich über den Artikel 2 des Gesetzesantrags in zweiter Lesung abstimmen.

Landtag 4012 51. Sitzung/8.11.17

Wer den Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage, Drucksache 19/917, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BIW, Abg. Frau Wendland [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen FDP) Stimmenthaltungen? (DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt den Artikel 2 des Gesetzes in zweiter Lesung.

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Inneres, Drucksache 19/1216, Neufassung der Drucksache 19/1204, Kenntnis.

Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes Mitteilung des Senats vom 12. September 2017 (Drucksache 19/1225) 1. Lesung

Wir kommen zur ersten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Dritte Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes, Drucksache 19/1225, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, DIE LINKE, FDP, BIW, Abg. Frau Wendland [parteilos])

Stimmenthaltungen?